Die Collage zeigt v.r.n.l. Kai Wegner (CDU) (Bild:dpa/Kay Nietfeld), Georg Paderzki (AFD) (Bild: dpa/Sophia Kembowski) und Sebastian Czaja (FDP) (Bild: dpa/Britta Pedersen)
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Spitzenkandidaten von CDU, AfD und FDP - Wahl 2021: Wen die Opposition ins Rote Rathaus schicken will

2021 wird ein Superwahljahr in Berlin: Nicht nur der Bundestag, sondern auch das Berliner Abgeordnetenhaus wird neu gewählt. rbb|24 macht den Vor-Wahlkampf-Check: Wer sind die Spitzenkandidaten? Wen aus der zweiten Reihe sollte man kennen?

CDU

Archiv - Kai Wegner, stellvertretender Parteivorsitzender der Berliner CDU, kommt am 18.05.2019 zum Landesparteitag. (Bild: dpa/Annette Riedl)
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An Kai Wegner, dem Landesvorsitzenden der Berliner Christdemokraten kommt niemand vorbei – aber es hat auch niemand vor. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete netzwerkt, was das Zeug hält. Sein Versprechen, sich ganz in den Dienst seiner Partei zu stellen, habe er übererfüllt, ist anerkennend selbst von Leuten zu hören, die sich nicht zu seinen größten Fans zählen. Wegner gilt nicht nur als versierter Strippenzieher. Er ist auch flexibel, was seine Haltung zu Themen angeht. Aus dem Law-and-Order-Politiker von früher ist ein Allrounder mit Gespür für Großstadt-Themen geworden. Jüngstes Beispiel ist sein demonstratives Bemühen, die CDU verkehrspolitisch umzupolen und dem Fahrrad mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ein geschickter Schachzug, denn es steigert gleichzeitig die Anschlussfähigkeit zu möglichen Koalitionspartnern nach der Wahl. Berührungsängste mit den Grünen hat Wegner ohnehin nicht. Erst im Januar lud er Fraktionschefin Antje Kapek zum Podiums-Talk ein. Anderthalb Stunden lang plauderten sie munter drauflos – ganz vertraut per Du.

Dregger ohne Chance

Das Nachsehen bei dieser Personalentscheidung hat eigentlich: niemand. Lust auf die Spitzenkandidatur ließ allenfalls CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger immer wieder durchblicken. Er stellte jedoch mehrfach unter Beweis, dass er nicht mal annähernd über ein ähnliches Machtgespür verfügt wie Wegner. Das könnte man ihm in einem von Machtmenschen dominierten Politikbetrieb zwar positiv anrechnen, es prädestiniert ihn allerdings nicht für den Top-Job. Eher wäre er der Kandidat für den Innensenatorenposten.

Generalsekretär Stefan Evers gehört zu jenen, die in der Politik gern mehr reißen würden. Allerdings muss er auch immer wieder innerparteilich kämpfen. Zur Abgeordnetenhauswahl tritt er statt wie bisher in Charlottenburg-Wilmersdorf nun in Treptow-Köpenick an. In Reinickendorf steht Bezirksbürgermeister Frank Balzer in den Startlöchern fürs Abgeordnetenhaus. Eher rar gesät sind im BewerberInnenfeld der CDU für die Abgeordnetenhauswahl auch diesmal Frauen. Zu den mittlerweile prominenteren gehört Parteivizechefin Manja Schreiner aus Pankow, die beruflich auch als Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin/Brandenburg in Erscheinung tritt. Ob sie für Bundestags- oder Abgeordnetenhauswahl antritt, ist offen.

AFD

Archiv - Georg Pazderski, Landesvorsitzender der AfD Berlin, spricht am 02.12.2017 beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland. (Bild: dpa/Hauke-Christian Dittrich)

Als erster und bislang einziger Bewerber hat der AfD-Fraktionschef Georg Pazderski öffentlich seinen Hut in den Ring geworfen. Im Juli kündigte der ehemalige Offizier an, ein weiteres Mal als Spitzenkandidat antreten zu wollen. Er sieht sich nach eigenen Worten als "einen sehr geeigneten Kandidaten". Der 68-Jährige verortet seine Partei im konservativ-bürgerlichen Spektrum. Er ist erklärter Gegner des inzwischen aufgelösten rechtsnationalen Flügels um Björn Höcke. Sein Ziel: dass die AfD in Berlin mitregiert.

Pazderski und das Feld der Nachfolger

Fest an der Seite Pazderskis sitzen im Berliner Parlament der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Woldeit und der parlamentarische Geschäftsführer Frank-Christian Hansel. Solange Pazderski den Platz eins für sich beansprucht, ist es unwahrscheinlich, dass seine Vertrauten ihm diesen streitig machen werden. Aber sie laufen sich warm für die Zeit danach.

Gefährlich werden könnte Pazderski ein ganz anderer Umstand: Seine Fraktion steht schon länger nicht mehr geschlossen hinter ihm. Vom Ex-Offizier abgewendet hat sich eine Gruppe um die AfD-Abgeordnete und Finanzexpertin Kristin Brinker, die im August als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zurückgetreten ist. Sie spricht von undurchsichtigen Finanzen und menschenverachtendem Umgang in ihrer Partei. Hinter Brinker stehen acht weitere Fraktionsmitglieder, die in einem Schreiben ein "Klima des Misstrauens und der Destruktivität" und den Gutsherrenstil von Fraktionschef Pazderski beklagten.

Gespaltene Fraktion

Ob die als wirtschaftsliberal geltende Brinker bei der Bewerbung um die Spitzenkandidatur gegen Pazderski antreten wird, bleibt abzuwarten. Die 48-Jährige äußert sich momentan nicht zu einer möglichen Kandidatur.

Noch steht nicht fest, mit wem die AfD auf den vorderen Listenplätzen in die Wahl zum Abgeordnetenhaus gehen wird. Potenzielle Kandidaten sowie der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidat sollen möglichst noch in diesem Jahr aufgestellt werden, heißt es aus dem Vorstand der Berliner AfD. In den Startlöchern dürften einige Parteimitglieder stehen. Sollten gegenseitige Anfeindungen, Beleidigungen und Manipulationsvorwürfe die Fraktion dauerhaft spalten, hätten Bewerber aus dem Abgeordnetenhaus mit Blick auf die kommende Abgeordnetenhauswahl sicher einen schwereren Stand.

FDP

Archiv - Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, sitzt am 08.03.2019 beim Landesparteitag der FDP Berlin. (Bild: dpa/Christoph Soeder)

Mit ihrem Gesicht im Berliner Wahlkampf wollen die Liberalen auf Kontinuität setzen. Sebastian Czaja war schon beim vorigen Mal ihr Aushängeschild. Als One-Man-Show war er auf Riesenplakaten in der Stadt zu sehen. Der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus möchte erneut Spitzenkandidat werden.

Mit Czaja, ohne TXL

Diesmal wird es aber keine große Tegel-Kampagne geben: Sebastian Czaja will vor allem mit Wirtschaftsthemen für sich und die Liberalen werben: "Wir brauchen in dieser Stadt eine Willkommenskultur für Unternehmensansiedlungen, ein positives Investitionsklima." Den Dienstleistungssektor will er stärken, Arbeitsplätze sichern und Themen zusammen mit Brandenburg denken.

Ein weiterer Schwerpunkt der FDP ist die Bildung. Die Partei verknüpft ihn mit einem neuen Gesicht: Stefanie Beckers aus dem Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf. Dort arbeitet sie in dem Bürgerbüro eines Abgeordneten. Außerdem engagiert sie sich in der Elternarbeit für die freien Schulen. Sie findet: "Digitalisierung der Schulen soll die Lehrer entlasten, vor allem in den Verwaltungsabläufen, dass sie sich mehr auf Unterricht konzentrieren und weiter Fortbildungen machen können." Sie will sich auf dem Parteitag im November in den Landesvorstand wählen lassen. In ihrer Partei wird sie als Hoffnungsträgerin gesehen - durch eine Position im Landesvorstand durchaus mit Gewicht im anstehenden Wahlkampf.

Nach Luthe-Rauswurf: FDP will Einigkeit demonstrieren

Mit ihrem Personaltableau will die FDP außerdem Geschlossenheit vermitteln. Anderes hatte ihr in der Vergangenheit geschadet, sogar bis hin zum Verschwinden aus dem Abgeordnetenhaus 2011 bis 2016. Einen Kratzer in dem gewünschten Bild der Einhelligkeit gab es doch, mit dem Fraktionsausschluss ihres langjährigen Innenexperten, Marcel Luthe. Zwar geschah das einstimmig, mit der Begründung eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses. Die FDP-Fraktion verlor aber ein vielen bekanntes Gesicht.

Nun wollen die Liberalen nicht mehr mit Personalquerelen auffallen. Disziplinieren dürften sie dabei Umfragen. In Berlin liegt die FDP bei etwa fünf oder sechs Prozent.

An ein mögliches Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wollen Czaja und Beckers als Szenario aber nicht denken. Im Gegenteil haben sie selbstbewusst 2021 das Ziel der Regierungsbeteiligung.

Lesen Sie hier den ersten Teil der Reihe: Mit diesen Köpfen will Rot-Rot-Grün die Berlin-Wahl gewinnen

Beitrag von Thorsten Gabriel, Nina Amin, Kirsten Buchmann

5 Kommentare

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  1. 5.
    Antwort auf [Besorgter] vom 22.09.2020 um 15:39

    Besser als grüne und rote Schwätzer. Außerdem geht es in diesem Bericht um die Wahl in Berlin. Deutschlandweit sind die Grünen und die Roten zum Glück von einer Mehrheit weit entfernt. Das wäre richtig schlecht für Deutschland. Nicht jeder der AFD wählt ist automatisch ein Nazi. Wer die Linkspartei wählt ist ja auch nicht gleich Kommunist. Kapiert das endlich.

  2. 4.

    Kommt die AfD beim RBB bei der Beschreibung der AfD Progammatik so schlecht weg, weil auch die Berliner AfD für ein Eindampfen des RBB Budgets auf etwa 10 % des jetzigen Volumens ist?

  3. 3.

    Da hat wohl jemand im Mathematikunterricht nicht aufgepasst als Prozentrechnung auf dem Stundenplan stand.

  4. 2.

    Kai Wegner ist der Einzigste, den ich mir vorstellen kann, die anderen beiden „kann man in der Pfeife rauchen“.

  5. 1.

    Am Besten wäre es wenn keiner wählen gehen würde. Dann hätten alle Parteien 3% ( ihre eigenen Stimmen ) und dürfen nicht ins Parlament einziehen.

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