Mehr als 1.000 Beamte in Berlin im Einsatz - Polizei will Verbot palästinensischer Demos mit Großaufgebot durchsetzen

Sa 14.05.22 | 14:24 Uhr
Archivbild: Laut Polizeiangaben demonstrierten Samstag 3500 Menschen in Neukölln bei einer pro-palästinensische Demonstration. (Quelle: dpa/Jean MW)
Bild: dpa/Jean MW

Fünf palästinensische Demonstrationen wurden für dieses Wochenende in Berlin verboten. Auch aus Sorge vor Gewalt und Volksverhetzung wegen des Jahrestags der Staatengründung Israels. Trotzdem sind Hunderte Beamte in der Stadt unterwegs.

Die Berliner Polizei ist am Samstag mit bis zu 1.100 Beamten im Einsatz, um das Verbot palästinensischer Demonstrationen durchzusetzen und andere geplante Versammlungen zu begleiten. Das teilte die Polizei am Morgen auf Twitter mit.

Die Behörde hatte insgesamt fünf Pro-Palästina-Demonstrationen am Freitag, Samstag und Sonntag in den Bezirken Kreuzberg, Neukölln und Mitte untersagt. Sie begründete das damit, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten kommen könne. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht teilten diese Gefahrenprognose mit Blick auf frühere ähnliche Veranstaltungen.

Kurdische Demo am Potsdamer Platz in Berlin (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Festnahmen bei Kurden-Demonstration

Eine Polizeisprecherin sagte am Samstag, Einsatzkräfte seien an den ursprünglich vorgesehenen Kundgebungsorten in Kreuzberg und Neukölln, um mögliche Teilnehmer auf das Verbot hinzuweisen. Aktuell sei die Lage ruhig, es seien bislang keine Verstöße gegen das Verbot registriert worden, teilte die Polizei dem rbb am Mittag mit.

Darüber hinaus sei im Stadtgebiet generell viel los. Beamte seien auch zur Begleitung anderer Veranstaltungen vorgesehen, darunter eine Kinder-Fahrraddemo und eine kurdische Demonstration.

Nach Informationen eines rbb-Reporters nahmen etwa 400 bis 500 Menschen an der kurdischen Demonstration teil. Wie die Polizei auf Twitter mitteilte, mussten Einsatzkräfte die Demonstration am Nachmittag auf dem Weg vom Potsdamer Platz zur Wilhelmstraße wiederholt wegen Ausrufen anhalten, die versammlungsrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Es kam laut Polizei vereinzelt zu Schlag- und Trittbewegungen gegen Einsatzkräfte, unter anderem mit Fahnenstangen. Nach ersten Angaben gab es zwei Festnahmen.

Bei dem Verbot der palästinensischen Demos sei auch der für den sogenannten Nakba-Tag (arabisch für "Katastrophe") zu erwartende besonders hohe Mobilisierungsgrad ins Gewicht gefallen, hatte das Oberverwaltungsgericht mitgeteilt. Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Landsleute im ersten Nahostkrieg 1948.

Am Tag zuvor war aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina der Staat Israel geworden. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.

Die Gruppe "Palästina spricht" hatte das Verbot ihrer Demonstrationen als "Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung" kritisiert. Es sei ein "alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte".

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.05.2022, 19:30 Uhr

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