Warnung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs - Extremisten könnten Energiekrise und Preissteigerung ausnutzen

Sa 06.08.22 | 10:38 Uhr
  61
Jörg Müller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Brandenburger Innenministerium (Bild: dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb24 Inforadio | 06.08.2022 | K. Buchberger | Bild: dpa/Soeren Stache

Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt davor, dass Extremisten die Missstimmung in der Bevölkerung, die durch die Energiekrise und die gestiegenen Preise entstehen, für ihre Zwecke ausnutzen könnten. Extremisten hofften, dass Energiekrise und Inflation bei vielen Menschen zu Unmut führe, sagte Müller der "Welt am Sonntag" [welt.de].

Sie versprächen sich den Ärger und Verunsicherung in der Bevölkerung aufgreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen machen zu können. Der Verfassungsschutz habe diese Bestrebungen demnach genau im Blick.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte kürzlich ähnliche Bedenken geäußert. Falls es künftig zu Gasrationierungen kommen werde, könne dies zu großer Unzufriedenheit in der Gesellschaft führen. Es gebe extremistische Parteien, die nur darauf warteten, dass die Bevölkerung beunruhigt ist, so Stübgen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.08.2022, 10:12 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 06.08.2022 um 20:15 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

61 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 61.

    Da kann man nur den Kopf schütteln. Wer betreibt die reinste Demagogie? Nun es ist die Linke und es im Parteienspektrums die Parteien rechts der CDU! Viele Grüne sind, weil sie begriffen haben, dass es kein Weiter so gibt wesentlich realistischer als Andere. Es scheint so zu sein, dass sie nur den alten Trott wollen und weiter ihren Wohlstand pflegen, der durch den alten Trott bedroht ist, was aber von manchen nicht realisiert wird!

  2. 60.

    "Und dann wählen sie womöglich nicht stramm links, sondern eventuell sogar ANDERE Parteien?" Wobei sie damit ihre rechtsextreme AfD meinen?

    "Das muss natürlich verhindert werden!" Das verhiundert der braune Haufen schon ganz von allein.

    "Und natürlich darf auch niemand seinen Unmut im Internet ausdrücken.
    Denn das wäre Hass und der ist neuerdings verboten.
    Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach so sagen könnte, was er von den Regierenden hält?
    Und das dann womöglich auch noch so formuliert, wie er mag?"

    Sie werden doch hier nicht müde ihre Gesinnung auszubreiten. Sie behaupten sogar ernsthaft Höcke wäre kein Faschist, obwohl gerichtfest festgestellt wurde dass man Höcke als Faschisten bezeichnen kann.

  3. 59.

    " NS2 wird aus politischen Gründen nicht eingeschaltet, weil Russland damit Geld verdienen würde. "

    und wir hätten dann kein Gasmangel , aber weiter : NS2 wird aus politischen Gründen nicht eingeschaltet , weil die USA es nicht wünschen, das haben die klar zum Ausdruck gebracht

  4. 58.

    Die Umlage ab Oktober gilt für alle verbrauchten kWh. Verbrauchen Sie nichts, zahlen Sie auch nicht.

  5. 57.

    Wir warnen seit Jahren vor den Nazis der AFD. Die Politik schläft wie immer. Wir wussten das die Nazis das ausnutzen werden, ist also nichts neues. SPD und FDP sind einfach zu dumm um zu regieren
    Schönen Tag

  6. 56.

    " Es gibt kein Gasembargo "

    stimmt, aber es wurde lauthals verkündet , dass es kommen soll - wenn es uns dann passt. Rußland ist nun unseren Wünschen schneller entgegengekommen als erwartet.

    was die Turbine betrifft bleibt im Unklaren

  7. 55.

    " dass die Bevölkerung beunruhigt ist, so Stübgen. "

    ja, die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt , Energieunsicherheit , Inflation und von der Politik bis auf weiteres keine Lösungen. Aber " vorbeugend " sind dann schon mal alle Demonstranten rechtsextrem , ein billiges Manöver

  8. 54.

    ...es soll Angst verbreitet werden, den Angst fressen Seele auf....und zum Schluß sind wieder die Extremisten schuld...

  9. 53.

    "NS2 wurde und wird für die Versorgung Europas nicht gebraucht" Das haben Sie falsch formuliert. Sie wollten sagen, NS2 wird aus politischen Gründen nicht eingeschaltet, weil Russland damit Geld verdienen würde. 3,5 Milliarden Euro überwiesen deutsche Abnehmer allein im Juni an russische Lieferanten. Und NS2 ist befüllt und betriebsbereit.

  10. 52.

    Mut?! In Berlin gibt's statistisch gesehen mehr als ein Dutzend Demos. Scheint nicht viel Mut erforderlich zu sein.

  11. 51.

    Erklären Sie das mal der Nine, dem Momo und dann noch den Gewaltwunschprotestlern....
    Das Frau Baerbock.....die erste Aussenministerin die Russland und China klare Ansagen macht, in der rechten Ecke nicht beliebt ist wundert Demokraten nicht.

  12. 50.

    "Kann man auch anders lesen: Nur "Rechtsextreme" (oder wer als "rechtsextrem" geframet wird) hat den Mut und den Antrieb, für sein Anliegen auf die Straße zu gehen."

    Neuer Name aber die gleichen dummen Rechtschreibfehler und Inhalte.

  13. 49.

    Rattenfänger gibt es sowohl im Westen wie im Osten und das sowohl bei Links- als auch bei Rechtsextremisten. Sie scheinen wohl noch das Bild des sogenannten antifaschistischen Staates DDR im Kopf zu haben, Schauen Sie doch auch einmal dort hinter die Kulissen! Die Stasi hatte in den 80zigern einen Bericht über Rechtsextreme in der DDR verfasst! Und woher kommt der Linksextremismus, bzw wer hat die RAF unterstützt? Das war die Stasi im Auftrag der DDR gewesen, ebenso hat die DDR versucht eine illegale Armee in der alten Bundesrepublik aufzubauen um dort dort linksextremistische Aktion den Staat, den die neuen Bundesländer beigetreten sind zu destabilisieren!
    Es wäre wohl das beste, wenn Sie Ihr Ost-Westfeindschemata anhand der geschichtlichen Fakten überprüfen und dann sich davon verabschieden, ansonsten könnten Sie einem Demagogen der einfache Parolen predigt auf den Leim gehen!

  14. 48.

    Eine brandgefährliche Einstellung, die Müller auf diese Weise offenbart.
    Bürger, die mit der Regierungspolitik unzufrieden sin, könnten das auch ZEIGEN?
    Nicht nur durch nutzlose Demos, sondern womöglich auch durch ihr Wahlverhalten?
    Und dann wählen sie womöglich nicht stramm links, sondern eventuell sogar ANDERE Parteien?
    Das muss natürlich verhindert werden!
    Und natürlich darf auch niemand seinen Unmut im Internet ausdrücken.
    Denn das wäre Hass und der ist neuerdings verboten.
    Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach so sagen könnte, was er von den Regierenden hält?
    Und das dann womöglich auch noch so formuliert, wie er mag?

  15. 47.

    Kann man auch anders lesen: Nur "Rechtsextreme" (oder wer als "rechtsextrem" geframet wird) hat den Mut und den Antrieb, für sein Anliegen auf die Straße zu gehen.

  16. 46.

    Es lag mit fern, den Grünen einen Persilschein auszustellen, aber die pauschale Verurteilung der neuen Regierung geht mir gehen den Strich. Bin kein Grünenwähler, finde aber die jetzige Regierung macht vieles richtig.

  17. 45.

    Bei Stromausfall wird als Erstes geplündert.

    https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/friedrichshain-stromausfall-pluenderung-und-randale

  18. 44.

    Können oder wollen es einige nicht verstehen? Es gibt kein Gasembargo !!! Russland hält die Verträge nicht ein und lügt was die Turbine betrifft.
    Also muss Gas aus anderen Quellen beschafft werden, da diktiert der Weltmarkt den Preis.
    Die Umlage dient dazu das die Versorger nicht Pleite gehen, und ja das wird für alle teurer.
    NS2 wurde und wird für die Versorgung Europas nicht gebraucht, dem Erpressungsversuch Putins darf nicht nachgegeben werden.

  19. 43.

    Ich teile die Sorgen des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller. Ob die Protestierer bei den "Extremisten" zu suchen sind, sei mal dahin gestellt. Irgendwo hatte ich gelesen, dass über die Hälfte der Befragten für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sind.

  20. 42.

    Wir sollten alle unseren Unmut zeigen. Man kann nicht mehr! Jeden Tag neue ängstige Forderungen. Selbst wenn ich meine Wohnung nicht heize, kein Warmwasser benutze muss ich doch trotzdem eine Gasumlage bezahlen. Man mutet dem normalen Bürger sehr viel zu, es wird nicht lange dauern, werden erste Familien hungern! Auf der anderen Seite Hochzeiten von einer halben Million, Flüge dorthin mit dem Privatjet. Und wir?? Habe die Schnauze gestrichen voll. Es ist genug Gas da!! Worauf warten die noch???

Nächster Artikel