Warnung des Brandenburger Verfassungsschutzchefs - Extremisten könnten Energiekrise und Preissteigerung ausnutzen

Sa 06.08.22 | 10:38 Uhr
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Jörg Müller, Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Brandenburger Innenministerium (Bild: dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb24 Inforadio | 06.08.2022 | K. Buchberger | Bild: dpa/Soeren Stache

Der Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt davor, dass Extremisten die Missstimmung in der Bevölkerung, die durch die Energiekrise und die gestiegenen Preise entstehen, für ihre Zwecke ausnutzen könnten. Extremisten hofften, dass Energiekrise und Inflation bei vielen Menschen zu Unmut führe, sagte Müller der "Welt am Sonntag" [welt.de].

Sie versprächen sich den Ärger und Verunsicherung in der Bevölkerung aufgreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen machen zu können. Der Verfassungsschutz habe diese Bestrebungen demnach genau im Blick.

Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte kürzlich ähnliche Bedenken geäußert. Falls es künftig zu Gasrationierungen kommen werde, könne dies zu großer Unzufriedenheit in der Gesellschaft führen. Es gebe extremistische Parteien, die nur darauf warteten, dass die Bevölkerung beunruhigt ist, so Stübgen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 06.08.2022, 10:12 Uhr

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61 Kommentare

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  1. 61.
    Antwort auf [Erich ] vom 06.08.2022 um 15:04

    Da kann man nur den Kopf schütteln. Wer betreibt die reinste Demagogie? Nun es ist die Linke und es im Parteienspektrums die Parteien rechts der CDU! Viele Grüne sind, weil sie begriffen haben, dass es kein Weiter so gibt wesentlich realistischer als Andere. Es scheint so zu sein, dass sie nur den alten Trott wollen und weiter ihren Wohlstand pflegen, der durch den alten Trott bedroht ist, was aber von manchen nicht realisiert wird!

  2. 60.
    Antwort auf [Luckebuck] vom 06.08.2022 um 18:43

    "Und dann wählen sie womöglich nicht stramm links, sondern eventuell sogar ANDERE Parteien?" Wobei sie damit ihre rechtsextreme AfD meinen?

    "Das muss natürlich verhindert werden!" Das verhiundert der braune Haufen schon ganz von allein.

    "Und natürlich darf auch niemand seinen Unmut im Internet ausdrücken.
    Denn das wäre Hass und der ist neuerdings verboten.
    Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach so sagen könnte, was er von den Regierenden hält?
    Und das dann womöglich auch noch so formuliert, wie er mag?"

    Sie werden doch hier nicht müde ihre Gesinnung auszubreiten. Sie behaupten sogar ernsthaft Höcke wäre kein Faschist, obwohl gerichtfest festgestellt wurde dass man Höcke als Faschisten bezeichnen kann.

  3. 59.
    Antwort auf [moritz] vom 06.08.2022 um 19:07

    " NS2 wird aus politischen Gründen nicht eingeschaltet, weil Russland damit Geld verdienen würde. "

    und wir hätten dann kein Gasmangel , aber weiter : NS2 wird aus politischen Gründen nicht eingeschaltet , weil die USA es nicht wünschen, das haben die klar zum Ausdruck gebracht

  4. 58.
    Antwort auf [Nine ] vom 06.08.2022 um 17:53

    Die Umlage ab Oktober gilt für alle verbrauchten kWh. Verbrauchen Sie nichts, zahlen Sie auch nicht.

  5. 57.

    Wir warnen seit Jahren vor den Nazis der AFD. Die Politik schläft wie immer. Wir wussten das die Nazis das ausnutzen werden, ist also nichts neues. SPD und FDP sind einfach zu dumm um zu regieren
    Schönen Tag

  6. 56.
    Antwort auf [Frank ] vom 06.08.2022 um 18:05

    " Es gibt kein Gasembargo "

    stimmt, aber es wurde lauthals verkündet , dass es kommen soll - wenn es uns dann passt. Rußland ist nun unseren Wünschen schneller entgegengekommen als erwartet.

    was die Turbine betrifft bleibt im Unklaren

  7. 55.

    " dass die Bevölkerung beunruhigt ist, so Stübgen. "

    ja, die Bevölkerung ist zu Recht beunruhigt , Energieunsicherheit , Inflation und von der Politik bis auf weiteres keine Lösungen. Aber " vorbeugend " sind dann schon mal alle Demonstranten rechtsextrem , ein billiges Manöver

  8. 54.
    Antwort auf [Nine ] vom 06.08.2022 um 17:53

    ...es soll Angst verbreitet werden, den Angst fressen Seele auf....und zum Schluß sind wieder die Extremisten schuld...

  9. 53.
    Antwort auf [Frank ] vom 06.08.2022 um 18:05

    "NS2 wurde und wird für die Versorgung Europas nicht gebraucht" Das haben Sie falsch formuliert. Sie wollten sagen, NS2 wird aus politischen Gründen nicht eingeschaltet, weil Russland damit Geld verdienen würde. 3,5 Milliarden Euro überwiesen deutsche Abnehmer allein im Juni an russische Lieferanten. Und NS2 ist befüllt und betriebsbereit.

  10. 52.
    Antwort auf [glöckner] vom 06.08.2022 um 18:33

    Mut?! In Berlin gibt's statistisch gesehen mehr als ein Dutzend Demos. Scheint nicht viel Mut erforderlich zu sein.

  11. 51.
    Antwort auf [Frank ] vom 06.08.2022 um 18:05

    Erklären Sie das mal der Nine, dem Momo und dann noch den Gewaltwunschprotestlern....
    Das Frau Baerbock.....die erste Aussenministerin die Russland und China klare Ansagen macht, in der rechten Ecke nicht beliebt ist wundert Demokraten nicht.

  12. 50.
    Antwort auf [glöckner] vom 06.08.2022 um 18:33

    "Kann man auch anders lesen: Nur "Rechtsextreme" (oder wer als "rechtsextrem" geframet wird) hat den Mut und den Antrieb, für sein Anliegen auf die Straße zu gehen."

    Neuer Name aber die gleichen dummen Rechtschreibfehler und Inhalte.

  13. 49.
    Antwort auf [Horst ] vom 06.08.2022 um 16:34

    Rattenfänger gibt es sowohl im Westen wie im Osten und das sowohl bei Links- als auch bei Rechtsextremisten. Sie scheinen wohl noch das Bild des sogenannten antifaschistischen Staates DDR im Kopf zu haben, Schauen Sie doch auch einmal dort hinter die Kulissen! Die Stasi hatte in den 80zigern einen Bericht über Rechtsextreme in der DDR verfasst! Und woher kommt der Linksextremismus, bzw wer hat die RAF unterstützt? Das war die Stasi im Auftrag der DDR gewesen, ebenso hat die DDR versucht eine illegale Armee in der alten Bundesrepublik aufzubauen um dort dort linksextremistische Aktion den Staat, den die neuen Bundesländer beigetreten sind zu destabilisieren!
    Es wäre wohl das beste, wenn Sie Ihr Ost-Westfeindschemata anhand der geschichtlichen Fakten überprüfen und dann sich davon verabschieden, ansonsten könnten Sie einem Demagogen der einfache Parolen predigt auf den Leim gehen!

  14. 48.

    Eine brandgefährliche Einstellung, die Müller auf diese Weise offenbart.
    Bürger, die mit der Regierungspolitik unzufrieden sin, könnten das auch ZEIGEN?
    Nicht nur durch nutzlose Demos, sondern womöglich auch durch ihr Wahlverhalten?
    Und dann wählen sie womöglich nicht stramm links, sondern eventuell sogar ANDERE Parteien?
    Das muss natürlich verhindert werden!
    Und natürlich darf auch niemand seinen Unmut im Internet ausdrücken.
    Denn das wäre Hass und der ist neuerdings verboten.
    Wo kämen wir denn hin, wenn jeder einfach so sagen könnte, was er von den Regierenden hält?
    Und das dann womöglich auch noch so formuliert, wie er mag?

  15. 47.

    Kann man auch anders lesen: Nur "Rechtsextreme" (oder wer als "rechtsextrem" geframet wird) hat den Mut und den Antrieb, für sein Anliegen auf die Straße zu gehen.

  16. 46.
    Antwort auf [KlausBaerbel ] vom 06.08.2022 um 15:14

    Es lag mit fern, den Grünen einen Persilschein auszustellen, aber die pauschale Verurteilung der neuen Regierung geht mir gehen den Strich. Bin kein Grünenwähler, finde aber die jetzige Regierung macht vieles richtig.

  17. 45.
    Antwort auf [Momo] vom 06.08.2022 um 14:30

    Bei Stromausfall wird als Erstes geplündert.

    https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/friedrichshain-stromausfall-pluenderung-und-randale

  18. 44.

    Können oder wollen es einige nicht verstehen? Es gibt kein Gasembargo !!! Russland hält die Verträge nicht ein und lügt was die Turbine betrifft.
    Also muss Gas aus anderen Quellen beschafft werden, da diktiert der Weltmarkt den Preis.
    Die Umlage dient dazu das die Versorger nicht Pleite gehen, und ja das wird für alle teurer.
    NS2 wurde und wird für die Versorgung Europas nicht gebraucht, dem Erpressungsversuch Putins darf nicht nachgegeben werden.

  19. 43.

    Ich teile die Sorgen des Brandenburger Verfassungsschutzchefs Jörg Müller. Ob die Protestierer bei den "Extremisten" zu suchen sind, sei mal dahin gestellt. Irgendwo hatte ich gelesen, dass über die Hälfte der Befragten für einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sind.

  20. 42.

    Wir sollten alle unseren Unmut zeigen. Man kann nicht mehr! Jeden Tag neue ängstige Forderungen. Selbst wenn ich meine Wohnung nicht heize, kein Warmwasser benutze muss ich doch trotzdem eine Gasumlage bezahlen. Man mutet dem normalen Bürger sehr viel zu, es wird nicht lange dauern, werden erste Familien hungern! Auf der anderen Seite Hochzeiten von einer halben Million, Flüge dorthin mit dem Privatjet. Und wir?? Habe die Schnauze gestrichen voll. Es ist genug Gas da!! Worauf warten die noch???

  21. 41.
    Antwort auf [Momo] vom 06.08.2022 um 14:30

    "Wenn im Herbst/Winter dunkel und kalt, wird das keine Minderheit mehr sein! " Ihre Variante von "Deutschland erwache!" langweilt. Das haben sie und ihresgleichen auch schon bei Corona und etlichen anderen Anlässen behauptet.

    "Es hätte andere Lösungen gegeben! " Ja? Welche denn? Putins Vernichtungskrieg mitfinanzieren?

  22. 40.

    Gab es hier nicht einmal eine Netiquette?

  23. 39.

    Die rechten Rattenfänger - überwiegend aus dem Westen - werden auch mit diesen "Themen" Erfolg vor allem im Osten haben. Der Verfassungsschutz muss seine Arbeit machen, ansonsten sollte man denen nicht so viel Aufmerksamkeit schenken und seine Lebenszeit für Wichtige nutzen.

  24. 38.
    Antwort auf [Reimann ] vom 06.08.2022 um 16:03

    "Wenn man sich so umhört hat man nicht den Eindruck, dass nicht nur Extreme mittlerweile die Nase gestrichen voll haben von dieser Regierung."

    Sie meinen wenn man sich unter ihresgleichen umhört? Welch Wunder. Das kommt davon wenn man sich seine Bildung aus der ähnlich klingenden Boulevardzeitung holt.

  25. 37.
    Antwort auf [Jürgen ] vom 06.08.2022 um 15:48

    Was befähigt denn Leute wie Habeck, Baerbock & Co für solche wichtigen Ämter ? Das grüne Parteibuch allein ?

  26. 36.
    Antwort auf [Reimann ] vom 06.08.2022 um 16:03

    "Wenn man sich so umhört hat man nicht den Eindruck, dass nicht nur Extreme mittlerweile die Nase gestrichen voll haben von dieser Regierung."
    Wie wahr, wie wahr.....
    Aber das wird sich außerhalb bestimmter Medien/Regierung abspielen.

  27. 35.
    Antwort auf [Erich ] vom 06.08.2022 um 15:04

    @ Erich, was ist eigentlich mit der FDP? Sind die es nicht, die alles blocken? Und das schon seit 40 Jahren?

  28. 34.

    Wenn man sich so umhört hat man nicht den Eindruck, dass nicht nur Extreme mittlerweile die Nase gestrichen voll haben von dieser Regierung.

  29. 33.
    Antwort auf [Feststellender ] vom 06.08.2022 um 11:55

    @feststellender. Ich wähle nicht die Grünen und ich war sehr skeptisch was die Besetzung des Außenministeriums anging. Aber wir haben eine Außenministerin die nicht rumeiert und Klartext redet.
    Es haben sich doch viele beschwert, das unter Frau Merkel nur laviert wurde. Na es gibt halt Menschen die immer das Gegenteil von dem fordern (nicht wollen), was gerade gemacht wird.

  30. 32.
    Antwort auf [Günther ] vom 06.08.2022 um 11:13

    @ Günther, Sie werden es schon wissen, welche Parteien und Gruppierungen gemeint sind.

  31. 31.
    Antwort auf [Oweia] vom 06.08.2022 um 13:09

    Sie vergessen die Laenderparlamente und den Bundesrat in dem die Grünen viel mit bestimmt haben. BW hat einen grünen MP und hinkt bei Windkraft und Solar weit hinterher. Die Grünen in SH haben den Bau von LNG Terminals erfolgreich verhindert. Soweit zu ihrem Persilschein für die Grünen. Die Wahrheit ist auch sie sind verantwortlich

  32. 30.

    Spricht die Politik dem größten Teil der Bevölkerung jetzt ab, intelligent genug zu sein, um sich nicht in diese Community ziehen zu lassen?

  33. 29.

    Wichtig ist das man den grünen das Handwerk legt den diese möchtegern Partei führt Deutschland ins Elend der Anfang ist doch gemacht

  34. 28.

    "Es gebe extremistische Parteien, die nur darauf warteten, dass die Bevölkerung beunruhigt ist, so Stübgen."
    Wie lächerlich ist denn diese Aussage.
    Es gibt eine Bevölkerung die beunruhigt ist!!!
    Wozu braucht es da extremistische Parteien?
    Genug ist irgendwann genug.

  35. 27.
    Antwort auf [Niklas] vom 06.08.2022 um 13:53

    "Eine kleine radikale Minderheit behauptet von sich für die Bevölkerung zu sprechen."
    Wenn im Herbst/Winter dunkel und kalt, wird das keine Minderheit mehr sein!
    Ebenso, wenn der Bevölkerung das gesparte der letzten Jahre einfach so durch "Bestimmung" entzogen wird!
    Es hätte andere Lösungen gegeben!

  36. 26.
    Antwort auf [Günther ] vom 06.08.2022 um 11:13

    "Es gebe extremistische Parteien erklärt der Politiker. Namen wären hier sehr hilfreich, da wir doch sehr viele Parteien haben."

    Wen könnte er damit wohl meinen? Eine rechtsextreme "Partei", die in Brandenburg von einem Rechtsextremisten und in Thüringen von einem Faschisten angeführt wird und die auch sonst keine Berührungsängste zu Rechtsextremisten jeder Art kennt?

  37. 25.
    Antwort auf [Niklas] vom 06.08.2022 um 13:53

    Genau,eine kleine radikale Minderheit....wie zum Beispiel " die letzte Generation " . Da gebe ich ihnen Recht,Niklas

  38. 24.

    Schon die Überschrift bewirkt bei mir: Dieser Herr Müller ist ein typischer Vertreter unserer „Politikergilde“. Alles dafür tun, dass es in der Bevölkerung brodelt und dann so zu tun, hilfe die Extremisten könnten diese von der Politik verschuldete Situation nutzen. Nein hier bedarf es keinen Extremisten, hier wird der Bürger selbst ansatzweise extremistisch. Bitte endlich alle wach werden, sonst fährt der Karren gegen die Wand. Dazu wurdet ihr nicht gewählt.

  39. 23.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 06.08.2022 um 12:19

    "Wenn die Menschen sich den Extremisten zuwenden, dann hat unsere Politik einen erheblichen Anteil daran. "

    Die Ausreden der Extremistensympathisanten bleiben immer gleich. Nur die Anlässe varieren.

    "Die jetzige Situation hat alleine unsere Regierung zu verantworten, denn sie wollte das Embargo, angeblich mit Zustimmung der Bevölkerung. "

    Nicht angeblich, sondern nachweislich, noch ein Narrativ von Extremisten, welches sie hier vorbringen. Eine kleine radikale Minderheit behauptet von sich für die Bevölkerung zu sprechen.

  40. 22.

    In Deutschland verdienen etwa 2,5 Millionen Menschen weniger als 2000 Euro brutto monatlich bei Vollzeitarbeit, wobei sich deren Zahl nicht ganz gleichmäßig verteilt; im Westen trifft das für zehn Prozent der Arbeitnehmer zu, in den ostdeutschen Ländern auf 18 Prozent. Noch wesentlich mehr liegen unter der so genannten Geringverdienergrenze von 2284 Euro brutto bei Vollzeit, also zwei Dritteln des Mediangehalts. In manchen ostsächsischen Landkreisen gehören 40 Prozent der Erwerbstätigen zu dieser Gruppe.
    Die Regierung kennt keine sozialen Konfliktparteien mehr, sondern nur noch richtige und falsche Narrative. Gerade jetzt, wenn in der Energiekrise die Lage für viele prekär wird. Um den Unteren einzureden, dass sie an ihrer Lage selbst schuld sind, gibt es reichlich Geld.

  41. 21.

    In Deutschland verdienen etwa 2,5 Millionen Menschen weniger als 2000 Euro brutto monatlich bei Vollzeitarbeit, wobei sich deren Zahl nicht ganz gleichmäßig verteilt; im Westen trifft das für zehn Prozent der Arbeitnehmer zu, in den ostdeutschen Ländern auf 18 Prozent. Noch wesentlich mehr liegen unter der so genannten Geringverdienergrenze von 2284 Euro brutto bei Vollzeit, also zwei Dritteln des Mediangehalts. In manchen ostsächsischen Landkreisen gehören 40 Prozent der Erwerbstätigen zu dieser Gruppe.
    Die Regierung kennt keine sozialen Konfliktparteien mehr, sondern nur noch richtige und falsche Narrative. Gerade jetzt, wenn in der Energiekrise die Lage für viele prekär wird. Um den Unteren einzureden, dass sie an ihrer Lage selbst schuld sind, gibt es reichlich Geld.

  42. 20.

    Wäre besser diese Unruhen nicht ständig herbeizureden. Und den subjektiven Eindruck zu erwecken, dass große Teile der Bevölkerung nur auf ein Signal warten, um die Heugabeln herauszuholen. Wenn es soweit kommt, werden wir viele bekannte Gesichter auf der Straße sehen. Und die sprechen dann nur für sich selbst.

  43. 19.

    Da sieht man mal wieder wie einfach sich unsere Politiker das machen. Wer gegen Maßnahmen der Politik demonstriert ist gleich ein Extremist oder ein Sympathisant. Sie können sich einfach nicht vorstellen das viele in der Bevölkerung Existenzängste haben wie es weitergehen soll, können Sie sich bald noch ihre Miete oder Haus leisten. Viele haben Angst in die Insolvenz zu rutschen ob Unternehmen oder der einfache Mensche. Die Politik regiert nach Gutsherrenart und die Menschen in diesem Land sollen es einfach so hinnehmen, nach dem Motto laßt uns mal machen wir wissen schon was wir tun und wer es hinterfragt kann natürlich nur ein Extremist sein so einfach geht das. Die Menschen in diesem Land haben viele Entscheidungen unserer Politiker mit getragen, aber jetzt geht's bei vielen an's Eingemachte und die Verzweiflung und der Unmut wächst auch bei denen die sonst immer gesagt haben es wird schon irgendwie weitergehen.Usere Regierung muss langsam die Ängste der Menschen ernst nehmen

  44. 18.
    Antwort auf [Olaf Tsirsch] vom 06.08.2022 um 12:36

    Man wird in der Problematik der fehlgeschlagenen Energiewende nur weiter kommen, wenn man sie sauber analysiert und daraus Schlussfolgerungen ableitet.Parteipolitische Kurzatmigkeit hilft nicht, es ist klar, eine ausschlaggebender Grund ist die m.E. überstürzte Abschaltung von Kohle- und Atomstrom. Den Verlautbarungen des Herrn Habeck habe ich noch nicht entnehmen können, wie er mit Wind und Sonne die Grundlastfähigkeit der deutschen Energieversorgung herstellen will. Angekündigt hat sich vor Jahren das Scheitern der Energiewende mit dem höchsten Strompreis schon vor dem Ukrainekrieg.

  45. 17.

    Der Verfassungsschutz wird von den regierenden Parteien dazu missbraucht, die berechtigten Proteste des Volkes, welches derzeit ausgeplündert wird, zu kriminalisieren. Nieder mit der volksschädlichen und wirtschaftsschädlichen Embargo- und Sanktionsspolitik!
    Nieder mit der Selbstzerstörung Deutschlands!

  46. 16.
    Antwort auf [Feststellender ] vom 06.08.2022 um 11:55

    Ach die Grünen haben Schuld. Waren ja in der vorigen Regierung für die Wirtschaft zuständig...Frau Merkel hat sich derweilen nett mit Putin unterhalten...

  47. 15.

    So ein rumgeseire kommt mir irgendwie bekannt vor. Irgendwie wollen sie selber überleben und schieben ihr Versagen anderen zu. Für ihr Ego soll das Volk bezahlen und nur sie wissen, was wir dafür auszuhalten haben. Mir reicht es jedenfalls.

  48. 14.
    Antwort auf [Neugieriger ] vom 06.08.2022 um 12:19

    "Die jetzige Situation hat alleine unsere Regierung zu verantworten, denn sie wollte das Embargo, angeblich mit Zustimmung der Bevölkerung."
    Ich denke, in einer Demokratie sollte es wohl erlaubt sein, gegen Maßnahmen auf die Straße zu gehen, die eindeutig gegen Artikel 56 " Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
    Wenn ich mich recht entsinne, befindet sich Deutschland nicht im Krieg.

    Wenn ich heute in der BZ lese:
    https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/die-angst-vor-bomben-ist-gross-die-sehnsucht-nach-papa-groesser
    Ist die Ukraine Disneyland 2.0 ???

  49. 13.
    Antwort auf [Günther ] vom 06.08.2022 um 11:13

    Natürlich müssen auch u.a. ehemalige Regierungsparteien und deren Repräsentanten mit ins Visier. Ein kürzliches Urteil hat ja erstmalig einen schweren Verfassungsbruch testiert, auch wenn es mit Absicht, lange gedauert hat. Hier wird die Verantwortung weiterhin geleugnet. Nicht die fatalen Folgen der Politik werden skandalisiert, sondern deren Kritiker. Insofern werden hier die " Schlapphüte " zum wirkungsvoll Instrument gemacht, um diese Klientel möglichst klein zu halten. An willfährigen Helfern mangelt es ja nicht, wenn die Karriere dadurch gefordert wird.

  50. 12.

    Extremisten hoffen, daß Inflation und Energiekrise in der Bevölkerung zu Unmut führen können???? Ja wie +wo lebt denn Herr Innenminister+Herr Verfassungsminister?

  51. 11.
    Antwort auf [Hans ] vom 06.08.2022 um 12:13

    Möchten Sie, das alles einfach so weiterläuft? Mit welchen "Vorteilen"?

  52. 10.

    Wenn die Menschen sich den Extremisten zuwenden, dann hat unsere Politik einen erheblichen Anteil daran. Seit Monaten werden uns die unterschiedlichsten Szenarien dargestellt. Jeder der auch nur drei Worte aneinanderreihen kann lässt sich über Öl und Gas aus, Horrorszenarien bezüglich der Kosten werden jeden Tag aufs Neue verbreitet. Die jetzige Situation hat alleine unsere Regierung zu verantworten, denn sie wollte das Embargo, angeblich mit Zustimmung der Bevölkerung.

  53. 9.

    ... Nur Extremisten??? Das ist einfach zu flach gedacht. Die Politiker hätten schon nach der Besetzung der Krim in Alarmstimmung kommen müssen. Aber es gab nur Beschwichtigungen und ein paar böse Worte, obwohl andere Länder schon dringend vor Putin gewarnt hatten. Das ist die Wahrheit. Und jetzt sollen wir alle dieses zögerliche Verhalten ausbaden. Könnte ein böses Ende geben.

  54. 8.

    Die beste Vorsorge vor extremistischen und staatsfeindlichen Bestrebungen ist eine sozialokonömisch gerechte Politik. Alle staatlichen, wirtschaftlichen und privaten Geldströme sind in ein buchhalterisches System eingebunden. Alles was die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger mehr für Lebensmittel, Heizung, Warmwasser, Benzin, Krankenkassen, Mieten, Kredite zahlen müssen, fließt zu anderen Institutionen, Konzernen, Aktionären, Menschen. Die politischen Rahmenbedingungen haben es in den letzten 20 Jahren nicht vermocht die extrem ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung umzukehren. Somit befördert die Politik indirekt extremistische und staatsfeindliche Bestrebungen. Wenn die Bürger von ihren eigenen Steuergeldern ein Energiegeld erhalten und darauf wieder Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen verstärkt das dass Gefühl: dieses System ist ungerecht und unsozial. Es muss durch ein anderes ersetzt werden?

  55. 7.

    Diese Regierung, vor allem die Grünen, haben uns doch in diese Krise geführt. Es müsste keine Knappheit an Energie sein. Wir haben eine Außenministerin, die sich mit allen anlegt....wie ein Elefant im Porzellanladen. Deutschland ist dabei sich zu isolieren. Ja man kann beunruhigt sein,aber vor dem was die Grünen noch alles verzapfen.

  56. 6.

    "...Energiekrise und Inflation bei vielen Menschen zu Unmut führe ... könne dies zu großer Unzufriedenheit in der Gesellschaft führen ... die Bevölkerung beunruhigt ist ..."
    Na, was denn sonst?
    Die Regierenden sollten sich m.E. sehr genau überlegen, welche "Ansagen" so gemacht werden.
    Mit Hinweisen auf eine "kurze kalte Dusche" usw. leisten sie leider Vorschub in diese Richtung.

    M.E. geht da Spanien einen weitaus besseren Weg:
    Ab 22.00 Uhr wird alles runtergedreht.
    Kein klein-klein und "ich darf dies - warum, der andere das"

  57. 5.

    Nun, Ich glaube, dass hier so manche Journalisten und Personen die die Querdenkerdemos in Berlin gegen ihren Willen hautnah erleben mussten schon längst erkannt haben. Es ist das alte Muster von Links- und Rechtsextremen mit einfach gestrickten Parolen populistisch verwertbare Themen auf ihre Weise zu deuten und so Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen! Wehret den Anfängen!

  58. 4.

    Und der Innenminister denkt, daß die Bevölkerung noch nicht beunruhigt genug ist über diese staatlich verursachte Energiekrise??

  59. 3.

    Kann ich nicht nachvollziehen. Der Unmut ist vorhanden. Er kommt von ganz alleine. Da braucht keiner etwas dazu tun. Die Menschen fühlen sich von den Politikern im Stich gelassen! Politik für das eigene Volk oder für was??Wenn der Job und die Zukunft ungewiss sind, wenn alles teurer wird und man nicht mehr weiß wie man die Rechnungen bezahlen soll!!Wenn nur durchalteparolen von der Regierung kommen! Ist total normal! Total entfernt von der Realität die komplette Regierung.

  60. 2.

    Es gebe extremistische Parteien erklärt der Politiker. Namen wären hier sehr hilfreich, da wir doch sehr viele Parteien haben. Sind auch Regierungsparteien darunter, oder Opposition, oder regionale Parteien, Kleinstparteien oder wen meint er?

  61. 1.

    Ach ja, herrlich, der Verfassungsschutz....!
    ´Extremisten könnten Energiekrise und Preissteigerung ausnutzen´ -Irgendwie musste ich lachen bei der Überschrift!
    Bis jetzt, wird diese Krise nur von bestimmten ´Kreisen´ ausgenutzt. Nämlich immer denselben Krisenprofiteuren! Ist jedenfalls meine Einschätzung!
    Wann arbeitet der Verfassungsschutz wirklich für die Bevölkerung und nicht, um die Besitzverhältnisse der Mächtigen zu schützen!?

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