Sondersitzung der Ministerpräsidenten
Lange haben die Länderchefinnen und -chefs am Mittwoch um einen Konsens gerungen, wie sie sich gegenüber dem Bund bei der Finanzierung des Entlastungspakets positionieren. Am Ende der Gespräche steht zumindest eine Forderung: für einen Energiepreis-Deckel.
Die Länder fordern einen Energiepreis-Deckel für Strom, Gas und Wärme, um die Kosten-Explosionen für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch nach einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zum geplanten Entlastungspaket III in Berlin an.
Die Bundesregierung müsse sich zügig auf ein Modell einigen, mahnte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Am 4. Oktober soll darüber in Bund-Länder-Gesprächen beraten werden. Der eigentlich im Anschluss an die MPK geplante Termin war wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verschoben worden.
Die stellvertretende MPK-Vorsitzende, die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), bezeichnete das einstimmige Votum der Länder für die Einführung eines Energiepreis-Deckels als "bahnbrechende Entscheidung" und "Kernergebnis" der Beratungen. Dies könne "ein Stoppsignal" sein gegen Kostensteigerungen bei Privathaushalten, sozialen Trägern, Unternehmen und Industrie.
Ein ausgefeiltes Modell gebe es noch nicht, sagte Giffey. Mit Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe sei aber zu rechnen. "Der Preis, den wir zahlen müssen, wenn wir einen solchen Energiepreis-Deckel nicht machen, ist aus unserer Sicht um ein Vielfaches höher als jetzt diese Entscheidung zu treffen." Die genauen Kosten habe eine Expertenkommission zu ermitteln.
Auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte das Ergebnis der Beratungen. "Was wir jetzt brauchen ist eine Ausweitung des Energieangebots und die Energiepreis-Bremse. Dafür wird es unausweichlich sein, eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen", wird Woidke in einer Mitteilung der Staatskanzlei zitiert. "Nun müssen wir sehen, dass wir auch kommende Woche mit dem Bund zu einer für alle tragbaren Verständigung kommen", so Woidke.
Die MPK war mit rund vierstündiger Verspätung gestartet, weil zuvor in stundenlangen getrennten Sitzungen der Länder mit CDU- und mit SPD-Beteiligung um einen Konsens gerungen worden war. Strittig sei vor allem das Thema Schuldenbremse gewesen, berichtete Giffey. Die Frage, ob neue Kredite zur Finanzierung von Entlastungen aufgenommen werden dürften, "konnten wir nicht abschließend klären". Die SPD-geführten Länder hätten dazu eine Protokollerklärung abgegeben und sich darin explizit für eine solche Möglichkeit ausgesprochen.
Wüst sagte, beim Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche müsse auch über Steuererleichterungen gesprochen werden. Die sei ein besonders schnell wirkender Hebel. "Wir können uns kein langes Hin und Her leisten." Der MPK-Vorsitzende mahnte erneut "eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen" an. Das betreffe unter anderem die Finanzierung des geplanten erhöhten und erweiterten Wohngeldes, steigende Kosten der Krankenhäuser, Regionalisierungsmittel für Busse und Bahnen und die Flüchtlingskosten. Darüber hinaus sei ein Schutzschirm für die Stadtwerke nötig.
Die Bundesregierung hatte Anfang des Monats ein 65 Milliarden Euro umfassendes drittes Entlastungspaket als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt. Die Finanzierungsfragen sind allerdings zwischen Bund und Ländern noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidenten wehren sich vehement gegen zu hohe Kostenlasten und kritisieren den Stil der Ampel-Koalition bei ihrem nicht mit den Ländern abgesprochenen Aufschlag. Einzelne Länder hatten bereits mit Blockaden im Bundesrat gedroht.
Sendung: rbb24 Abendschau, 28.09.2022, 19:30 Uhr
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