Berliner Senat will Nachtragshaushalt beschließen

01.11.22 | 06:05 Uhr

Im Mittelpunkt der Senatssitzung steht am Dienstag der Berliner Nachtragshaushalt. Mehr als zwei Milliarden Euro werden darin für Entlastungen veranschlagt. Schwerpunkt sind vor allem die Ausgaben für das 29-Euro-Ticket. Von Jan Menzel

Als Reaktion auf die allgemeinen Preissteigerungen will der Berliner Senat Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen. Dafür soll am Dienstag der Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Der Etat hat ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro. Nach den Planungen von Finanzsenator Daniel Wesener (B’90/Die Grünen) sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Möglich wird das in erster Linie durch deutlich höhere Steuereinahmen.

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Schwerpunkt bildet das 29-Euro-Ticket

Ein Schwerpunkt des Berliner Entlastungspakets und damit auch des Nachtragshaushalts sind deutlich vergünstigte Ticketpreise für Busse und Bahnen. Berlin bietet als einziges Bundesland seit Oktober ein 29-Euro-Ticket bis Jahresende an.

Die rot-grün-rote Koalition will dieses Angebot auch im kommenden Jahr weiterführen. Darüber hinaus soll das Sozialticket preiswerter werden. Hier sind neun Euro im Gespräch. Alle Ermäßigungen dürften sich im Maximalfall auf ein Volumen von um die 500 Millionen Euro belaufen.

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Etwa eine halbe Milliarde Euro wollen SPD, Grüne und Linke bereithalten, um die stark gestiegenen Kosten für Strom und Gas bei Schulen und Behörden, aber auch Vereinen und Kultureinrichtungen abzufedern. Zusätzlich ist ein Härtefallfonds für Haushalte in besonders prekärer Lage geplant. Dafür sind mindestens 20 Millionen Euro reserviert.

Senat drückt aufs Tempo

Bereits angekündigt wurde ein 100 Millionen Euro starkes Darlehensprogramm, mit dem Unternehmen geholfen werden soll, durch die Krise zu kommen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte als Ergänzung weitere 200 Millionen Euro an, die als Zuschuss an Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gehen sollen.

Der Haushaltsentwurf geht nun ins Abgeordnetenhaus und soll dort in einem beschleunigten Verfahren beschlossen werden. Ziel der Koalition ist es, den Nachtragshaushalt noch vor der Entscheidung des Landesverfassungsgericht am 16. November über eine mögliche Wiederholungswahl unter Dach und Fach zu bringen.

Sendung: rbb24, 01.11.2022, 13:00 Uhr

Beitrag von Jan Menzel