Rund 2,5 Milliarden Euro - Berliner Senat will Nachtragshaushalt beschließen

Di 01.11.22 | 06:05 Uhr | Von Jan Menzel
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Symbolbild: Eine S-Bahn hält am 14.10.2022 auf dem Bahnhof Treptow. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: rbb24 | 01.11.2022 | Interview mit Franziska Hoppen | Bild: dpa/Jens Kalaene

Im Mittelpunkt der Senatssitzung steht am Dienstag der Berliner Nachtragshaushalt. Mehr als zwei Milliarden Euro werden darin für Entlastungen veranschlagt. Schwerpunkt sind vor allem die Ausgaben für das 29-Euro-Ticket. Von Jan Menzel

Als Reaktion auf die allgemeinen Preissteigerungen will der Berliner Senat Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen. Dafür soll am Dienstag der Entwurf für einen Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Der Etat hat ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro. Nach den Planungen von Finanzsenator Daniel Wesener (B’90/Die Grünen) sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Möglich wird das in erster Linie durch deutlich höhere Steuereinahmen.

Schwerpunkt bildet das 29-Euro-Ticket

Ein Schwerpunkt des Berliner Entlastungspakets und damit auch des Nachtragshaushalts sind deutlich vergünstigte Ticketpreise für Busse und Bahnen. Berlin bietet als einziges Bundesland seit Oktober ein 29-Euro-Ticket bis Jahresende an.

Die rot-grün-rote Koalition will dieses Angebot auch im kommenden Jahr weiterführen. Darüber hinaus soll das Sozialticket preiswerter werden. Hier sind neun Euro im Gespräch. Alle Ermäßigungen dürften sich im Maximalfall auf ein Volumen von um die 500 Millionen Euro belaufen.

Etwa eine halbe Milliarde Euro wollen SPD, Grüne und Linke bereithalten, um die stark gestiegenen Kosten für Strom und Gas bei Schulen und Behörden, aber auch Vereinen und Kultureinrichtungen abzufedern. Zusätzlich ist ein Härtefallfonds für Haushalte in besonders prekärer Lage geplant. Dafür sind mindestens 20 Millionen Euro reserviert.

Senat drückt aufs Tempo

Bereits angekündigt wurde ein 100 Millionen Euro starkes Darlehensprogramm, mit dem Unternehmen geholfen werden soll, durch die Krise zu kommen. SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte als Ergänzung weitere 200 Millionen Euro an, die als Zuschuss an Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gehen sollen.

Der Haushaltsentwurf geht nun ins Abgeordnetenhaus und soll dort in einem beschleunigten Verfahren beschlossen werden. Ziel der Koalition ist es, den Nachtragshaushalt noch vor der Entscheidung des Landesverfassungsgericht am 16. November über eine mögliche Wiederholungswahl unter Dach und Fach zu bringen.

Sendung: rbb24, 01.11.2022, 13:00 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

13 Kommentare

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  1. 13.
    Antwort auf [Erika] vom 01.11.2022 um 11:03

    Hat denn irgendwer das erste verlangt oder das zweite behauptet?

  3. 11.
    Antwort auf [Luckebuck] vom 01.11.2022 um 10:45

    Die Kaste der Superreichen ist eine Minderheit! Wieso sollten dann Staat/Steuerzahler/Arbeitnehmer für die Vermehrung von deren Vermögen aufkommen?
    Apropos Leistungsprinzip: Erben und Mehrwertaneignung ist keine Leistung.

  4. 10.
    Antwort auf [Erika] vom 01.11.2022 um 10:01

    Ist ein Hobby von mir.
    Aber falls Sie noch nicht dahinter gekommen sind:
    Ich lehne an sich JEDE Vergemeinschaftung ab. Wer etwas haben will, sollte nicht fortwährend verlangen, dass dafür ALLE aufkommen sollen.
    Es ist nicht die Aufgabe von Steuerzahlern die Wünsche jeder Minderheit zu finanzieren.
    Denn "alle zahlen für alles" ist für mich Kommunismus pur.

  5. 9.
    Antwort auf [GünterHH] vom 01.11.2022 um 09:43

    Ebensowenig wie m. K. n. Südfrüchte, Disneyfilme und George-Orwell-Bücher.
    Also dürfen wir keine mehr kaufen?

  6. 8.
    Antwort auf [Luckebuck] vom 01.11.2022 um 08:06

    Völlig überflüssig, das zu betonen, denn die KPD hat damit ja nun absolut nix zu tun. Die sitzen bekanntlich weder im Senat, noch im Abgeordnetenhaus, auch wenn ihr Hauptsitz in BE ist. Aber ihr Negativwissen politischer Zusammenhänge beweisen Sie schließlich nicht zum ersten Mal.

  7. 7.
    Antwort auf [Luckebuck] vom 01.11.2022 um 08:06

    Auch ein Altkommunist sollte wissen, daß gab es nicht einmal in der DDR.

  8. 6.

    Beinhaltet der Nachtragshaushalt auch die 39 Millionen Euro, die die Wiederholungswahl kostet (für die der zuständige Innensenator Andreas Geisel trotz enormen politischen und finanziellen Schaden für Berlin nach wie vor nicht zurücktreten möchte)?

  9. 5.

    Es leben die Bundesländer, die den Berliner Haushalt - via Finanzausgleich - mitfinanzieren dürfen! Wahlgeschenke wie das 29 € - Ticket sind für die mitfinanzierenden Bundesländer ein Hohn.

  10. 4.

    Auch als überzeugter Antikommunist bleibe ich diesbezüglich bei meinem Standpunkt:
    Während der Rundfunkbeitrag im Internetzeitalter obsolet geworden ist, sollte der ÖPNV von ALLEN Bürgern finanziert werden, dafür aber in der Benutzung kostenlos sein.
    Denn sein Nutzen für die Allgemeinheit ist enorm, er ist (gerade für Bedürftige) oft eine Notwendigkeit.
    Und langfristig würde eine solche Zwangsmaßnahme wohl auch den einen oder anderen Autofahrer zum Umdenken bringen ("Ich bezahl' ja eh dafür, also warum sollte ich es da nicht auch nutzen?").

  11. 3.

    Der Finanzminister sollte mal Mathematik lernen.
    Man sollte nie !!! Mit Geld rechnen was man noch nicht hat. Er hofft auf gute Steuereinnahmen was aber wenn das nicht ist. Die Menschen halten ihr Geld zusammen die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg ist am Boden, das Weihnachtsfest wird diesmal mager und und... ach ja, dann sind ja da auch noch immense Schulden. 29 € Ticket wird ei ngeführt ohne zu wissen wer es bezahlt. Ich hoffe wirklich dass sich durch Neuwahlen in Berlin was ändern. Das sind keine Entlasstungen für die Bürger sondern Belastungen. Immer nach dem Motto: nach mir die Sintflut.
    Wenn es schiefgeht wird einfach zurückgetreten.

  12. 2.

    Das 29 € Ticket sollen mal die Parteien aus eigener Tasche bezahlen, Das ist nur ein Wahlgeschenk für einige Berliner, genauso wie vieler anderer grüner Schwachsinn, das nennt man dann Steuerverschwendung

  13. 1.

    Es ist von der RGR-KOALITION nicht on Ordnung, wenn sie noch vor einer eventuellen NEUWAHL die Ausgaben für das 29-Euro-Ticket und andere Wahlgeschenke

    ÜBER 500 MILLIONEN EURO

    durchwinken will.

    Dieser Senat sollte erst einmal abwarten ob er noch die nächste Regierungsmehrheit hat um diese Millionen auf Kosten der Steuerzahler auszugeben.

    Und evtl. sollten sich die Geberländer des Finanzausgleichs einmal fragen, ob Berlin noch Empfänger bleiben sollte bei dieser Verschwendungssucht.

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