Schnellere Einbürgerung: Stübgen kritisiert geplante Reform des Staatsbürgerrechts

Stübgen kritisiert geplante Reform des Staatsbürgerrechts

28.11.22 | 13:04 Uhr

Ausländer könnten den deutschen Pass in Zukunft schneller erhalten, das Bundesinnenministerium plant zurzeit eine Reform des Staatsbürgerrechts.

Kritisiert hat die geplante Reform nun der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU). Er halte das für eine falsche Initiative zur falschen Zeit, sagte Stübgen am Montag im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. "Es geht mir nicht um die Frage, ob wir in unserem Staatsbürgerschaftsrecht auch Dinge vereinfachen können", sagte Stübgen. Er wisse, wie kompliziert das in den Landkreisen sei. Dort wolle jetzt eine "große Welle von Menschen, die 2015/16 nach Deutschland gekommen sind, eingebürgert werden".

Die Landkreise und Städte stünden aber weiterhin unter massivem Druck, weil sie die Flüchtlinge, die aus der Ukraine und über die Balkanroute nach Deutschland kommen, unterbringen müssten. Er fordere schon seit Monaten Maßnahmen der Bundesregierung und der Europäische Union, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, da brauche es nun nicht das Thema Einbürgerungsrecht.

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Einbürgerung schon nach fünf Jahren statt nach acht

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Innenministerin Faeser treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.

Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

Innenministerin Faeser hatte das Vorhaben in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" zuletzt verteidigt: Die Reform sei lange überfällig und "eine große Chance, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken". Sie warnte in der Diskussion über das Staatsangehörigkeitsrecht vor Ressentiments. Es habe viele Menschen "tief verletzt", dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von "Stimmungsmache" geprägt gewesen seien. Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht.

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