Staatsschutz ermittelt - Mann attackiert Mahnwache von Exil-Iranern in Berlin

So 13.11.22 | 11:41 Uhr
Teilnehmer einer Solidaritätsdemonstration mit den Protestierenden im Iran halten Plakate und Transparente und bilden eine Menschenkette auf der Straße des 17. Junii (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: rbb24 Abendschau | 13.11.2022 | Bild: dpa

Ein 26-jähriger Mann hat am Samstagabend Exil-Iraner angegriffen, die mit einem Zeltlager in Berlin-Mitte für Frauenrechte und Demokratie in ihrem Heimatland demonstrieren.

Der Täter hatte ersten Erkenntnissen zufolge zunächst Transparente der Aktivisten zerstört, wie die Polizei dem rbb mitteilte. Als diese ihn zur Rede stellten, soll er sie mit einem Messer bedroht haben. Verletzt wurde niemand. Zuerst hatte die "B.Z." berichtet.

Die Polizei nahm den Mann fest und leitete ein Strafverfahren ein. Der Angreifer sei nach der Aufnahme der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Dieser ermittelt immer dann, wenn ein politisches Motiv vermutet wird.

Zweiter Vorfall binnen zwei Wochen

Nach Angaben der Gruppierung Feminista Berlin, die vor einigen Wochen das Protestzeltlager vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte errichtet hatte, waren zum Zeitpunkt des Angriffs neun Aktivisten vor Ort. Insgesamt hätten sich vier Personen, zwei Männer und zwei Frauen, an den Transparenten zu schaffen gemacht. Einer der Männer habe die Gruppe dann mit einem Messer bedroht. Sie hätten Glück gehabt, dass in dem Moment zufällig eine Polizeistreife vor Ort gewesen sei, sagte eine der Aktivistinnen in der Nacht zum Sonntag.

Die Polizei geht einem Sprecher zufolge inzwischen davon aus, dass lediglich der 26-Jährige für die Beschädigung und die Bedrohung verantwortlich ist. Ein Begleiter sei als Zeuge vernommen worden.

Die Initiative Feminista Berlin fordert die Partei von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, den Iran politisch zu isolieren. Im Iran protestieren seit Mitte September Menschen gegen die Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Auslöser war der Tod einer 22 Jahre alten Iranerin in Polizeigewahrsam.

Vor rund zwei Wochen hatte es bereits einen Angriff auf eine Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin-Dahlem gegeben. Bei der Auseinandersetzung zwischen den vier anwesenden Aktivisten und den vermummten Angreifern wurden drei Männer verletzt. Ob es einen Zusammenhang zwischen beiden Taten gibt, war nach Polizeiangaben zunächst völlig unklar.

Sendung: rbb24 Abendschau, 13.11.2022, 19:30 Uhr

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