Vor Schülern in Kleinmachnow
Olaf Scholz hat deutlich gemacht, was er von den Aktionen der "Letzten Generation" hält - nämlich nichts. Die Umweltaktivisten reagieren "fassungslos" auf die Äußerungen des Kanzlers. Derweil dauert die juristische Debatte über die Gruppe an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Anklebe-Aktionen von Klima-Demonstranten der "Letzten Generation" kritisiert. Vor Schülerinnen und Schülern in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) sagte Scholz am Montag: "Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße."
Er habe den Eindruck, dass es auch nicht dazu beitrage, dass irgendjemand seine Meinung ändere, sondern es ärgerten sich vor allem alle. "Das ist eine Aktion, von der ich glaube, dass sie nicht weiterhilft", sagte Scholz. Anlass des Kanzler-Besuchs an der Eigenherd-Schule war ein EU-Projekttag.
Die Klimaschutz-Aktivisten der "Letzten Generation" reagierte auf die Scholz-Äußerungen mit starker Kritik: Man sei "fassungslos", teilte die Gruppe am Montagabend mit. "Herr
Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor die Kinder zu stellen, deren Zukunft Sie gerade vernichten und davon zu sprechen, dass Sie Protest gegen Ihre zerstörerische Politik "völlig bekloppt" finden?", erklärten die Umweltschützer.
Es sei schließlich die Schuld des Kanzlers, dass Menschen auf Deutschlands Straßen friedlich versuchen müssten, ihre Grundrechte zu erstreiten. "Die Ursache unseres Protests liegt in der verantwortungslosen Befeuerung des gesellschaftlichen Zusammenbruchs durch die Regierung Scholz."
Im Hinblick auf schnellere Verfahren gegen Klima-Blockierer äußerte sich der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, unterdessen kritisch. Wenn die Justiz schnellere Urteile fällen solle, müssten "Polizei und Justiz auch so ausgestattet werden, dass wir tatsächlich in die Lage versetzt werden, schnell zu verhandeln", sagte Knispel dem rbb.
In Berlin liege es nicht an mangelnder Qualität von Polizei oder Justiz, "sondern es sind einfach die strukturellen Voraussetzungen, die in Berlin nicht so gegeben sind, dass diese Verfahren schnell beendet werden können", betonte Knispel.
In einem Interview mit der "BZ am Sonntag" hatte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vorgeschlagen, dass Staatsanwälte bei Klebe-Aktionen vor Ort sein sollten. Dies ermögliche eine schnellere Beweisaufnahme und ein schnelleres Urteil, so Wegner.
Knispel sieht das nach eigenen Angaben anders: Allein die Anfahrt für die Staatsanwälte sei schwierig, weil die Aktionen der "Letzten Generation" häufig an vielen Orten in Berlin zugleich stattfänden. Auch eine schnellere Beweisaufnahme halte er nicht für machbar.
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat sich angesichts der Straßenblockaden der Klima-Demonstranten für eine Verlängerung der Präventiv-Haft auf fünf Tage ausgesprochen.
Der rbb24 Abendschau sagte Badenberg am Montag, "gerade aufgrund meiner gemachten Erfahrung im Bereich Extremismus/Terrorismus ist das eine Maßnahme, die durchaus sinnvoll ist zur Verhinderung von konkreten Gewalttaten." Im Vergleich mit anderen Bundesländern liege Berlin mit seiner Regelung auf dem letzten Platz. "Wir reden hier in Bayern von zwei Monaten, wir reden in Baden-Württemberg von zwei Wochen, in Schleswig-Holstein ohne zeitliche Begrenzung. Und hier von zwei auf fünf Tage zu gehen, finde ich richtig."
Badenberg betonte jedoch, dass die Zuständigkeit für den präventiven Unterbindungsgewahrsam - als polizeiliche Maßnahme - bei der Innenverwaltung liege.
Klima-Demonstranten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Verkehr in Berlin lahmgelegt. Die "Letzte Generation" kündigte an, ihre Aktionen in den kommenden Wochen auf ganz Deutschland auszuweiten. Einzelheiten sollen am Mittwoch mitgeteilt werden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.05.2023, 19:30 Uhr
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