Nach den weitgehend friedlichen pro-palästinensischen und pro-israelischen Demonstrationen am Wochenende geht der Verfassungsschutz weiter von einer angespannten Lage aus. Das teilte die Behörde am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus mit.

Demnach agieren in der Stadt islamistische, aber auch deutsche und ausländische rechtsextreme Organisationen wie die türkischen "Grauen Wölfe". Die inzwischen verbotene Hamas habe in der Hauptstadt rund 1.000 Anhänger, die islamistischen Salafisten etwa 1.100. Gemessen an der Gesamtbevölkerung seien das "eher geringe Zahlen", sagte Verfassungsschutzleiter Michael Fischer. Dennoch könnten diese Gruppen in Zukunft "laut werden".

Weiter teilte die Behörde mit, dass im Internet antisemitische Fake News veröffentlicht würden. "So wurde in sozialen Medien eine Falschmeldung verbreitet, nach der ein 13-Jähriger im Rahmen eines Polizei-Einsatzes in Berlin angeblich zu Tode gekommen sei", sagte Christian Hochgrebe (SPD) von der Senatsinnenverwaltung, "Solche und ähnliche Äußerungen zielen allein darauf ab, vor allem den arabischen, den muslimischen Teil der Stadtgesellschaft zu emotionalisieren, zu radikalisieren."

Nach eigener Aussage hat der Verfassungsschutz die Auswertung der sozialen Medien mittlerweile verstärkt. Außerdem rechnet die Behörde damit, die islamistische und israelfeindliche Szene wegen der Lage in Israel länger zu beobachten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 06.11.2023, 19:30 Uhr