Die Bezirksverwaltung von Berlin-Pankow hat im Konflikt um eine geplante Flüchtlingsunterkunft auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eine Niederlage erlitten. Das Gericht bestätigte im Eilverfahren eine Entscheidung der Vorinstanz, wie eine Justizsprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Verwaltungsgericht hatte ein Baumfällverbot des Bezirksamts Pankow für rechtswidrig erklärt.

Das Bezirksamt hatte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau ursprünglich untersagt, Bäume und Sträucher im Innenhof einer Wohnsiedlung für den Bau der Flüchtlingsunterkunft zu roden. Die Gesobau hatte sich dagegen erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewehrt. Eine Beschwerde des Bezirks dagegen vor dem OVG blieb ohne Erfolg. Die Verwaltung hat noch ein weiteres Fällverbot ausgesprochen. Auch dagegen hat sich die Wohnungsbaugesellschaft bislang erfolgreich vor Gericht gewehrt. Dazu liegt dem OVG bislang nach Angaben der Sprecherin keine Beschwerde vor.

Das Bauvorhaben im Schlossparkkiez ist umstritten. In dem Wohngebiet sollen zwei Unterkünfte mit 99 Wohnungen für 422 Geflüchtete entstehen. Dagegen haben sich zwei benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaften vor Gericht gewehrt. Das Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung für das Projekt jedoch Ende Januar im Eilverfahren für zulässig erklärt. Auch gegen diesen Beschluss ist Beschwerde beim OVG möglich.

Um die sogenannte Nachverdichtung in einer von viel Grün geprägten Wohnsiedlung in der Kavalierstraße wird schon lange gestritten. Ursprünglich wollte die Gesobau dort regulär Wohnungen bauen. Schon damals hatten sich Anwohner dagegen gewehrt. Nun sollen nach Sonderbaurecht und damit schneller als üblich Wohnungen für Geflüchtete entstehen. Der Senat sucht dringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. Wegen Mangels an Wohnungen lässt die Stadtregierung etwa die Notunterkünfte in den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof ausbauen. Außerdem mietet sie Hostels und Hotels an.

Sendung: rbb24 Abendschau, 15.02.2024, 19:30 Uhr