Streit um Einführung - Berliner SPD-Geschäftsführer will an 29-Euro-Ticket festhalten
Das 29-Euro-Ticket war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der Berliner SPD. Doch angesichts der Sparzwänge hat sich Widerstand gebildet - selbst in den eigenen Reihen. Landesgeschäftsführer Heinemann will aber an den Plänen festhalten.
Im Streit um die Einführung des 29-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr in Berlin hat sich der Landesgeschäftsführer der Berliner SPD, Sven Heinemann, für eine Einlösung des Koalitionsversprechens stark gemacht.
"Es gibt eine breite Mittelschicht, die will auch entlastet werden", sagte Heinemann am Sonntag der rbb24 Abendschau. "Wir haben gesagt: Wir wollen Mobilität für einen Euro am Tag. Das würde dieses Ticket erfüllen." Es habe auch eine Klimaschutzwirkung, weil mehr Leute vom Auto auf den ÖPNV umsteigen würden.
Widerstand gegen 29-Euro Ticket auch innerhalb der SPD
Zuletzt hatten die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus die schwarz-rote Regierungskoalition aufgefordert, angesichts der aktuellen Sparzwänge auf das 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr zu verzichten. Das Thema dürfe nicht verschleppt werden, hieß es.
Auch in der Berliner SPD selbst gibt es Widerstand gegen die Einführung des 29-Euro-Tickets. Parteivize Kian Niroomand und Jana Bertels, Co-Chefin der SPD-Frauen, plädieren dafür, die Pläne nicht weiterzuverfolgen. Das Duo, das sich um den Vorsitz der Landespartei bewirbt, sieht einen Verzicht als "Möglichkeit, den angespannten Haushalt zu entlasten", sagte Niroomand dem rbb.
Zentrales Wahlkampfversprechen
Im Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025, den das Parlament im Dezember verabschiedet hat, gibt es eine erhebliche Finanzierungslücke. Allein für 2024 müssen noch 1,75 Milliarden Euro eingespart werden. Das Ticket würde das Land 300 Millionen Euro kosten.
Das 29-Euro-Ticket war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD, der Koalitionspartner CDU steht dem eher skeptisch gegenüber. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Johannes Kraft, können sich einen Verzicht auf das Ticket vorstellen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 24.03.2024, 19:30 Uhr
