Corona-Soforthilfen
Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat den Vorwurf zurückgewiesen, es Betrügern durch unzureichende Prüfungen von Soforthilfe-Anträgen in der Corona-Krise leicht gemacht zu haben.
Insgesamt habe sie mehr als 50.000 auffällige Anträge manuell geprüft und rund die Hälfte davon abgelehnt, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Das entspreche einer Quote von rund zwölf Prozent aller ausgezahlten Anträge. "Diese Quoten sind nach unseren Informationen vergleichbar mit denen in anderen Ländern", hieß es.
Der Vorstandschef der IBB, Jürgen Allerkamp, sagte dem rbb, man habe angesichts der Zahl der Mitarbeiter nicht anders handeln können. Die Bank habe nur ein digitalisiertes Verfahren nutzen können mit technischen Kontrollmechanismen, Einzelfallprüfungen und späteren Nachkontrollen.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft haben sich laut eigener Aussage inzwischen rund 660 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei Corona-Soforthilfen angesammelt. In nur wenigen zurückliegenden Tagen seien allein etwa 160 neue Verfahren hinzugekommen, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstagabend der Deutschen-Presse-Agentur. Ein weiterer Anstieg werde erwartet.
Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" werden bei der Polizei noch knapp 880 Fälle wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs bearbeitet. Diese könnten dann ebenfalls auf die Staatsanwaltschaft zukommen. Täglich laufen demnach etwa 20 neue Fälle auf.
Auf Basis des Berichts machte vor allem die Berliner CDU am Freitag die Vergabepraxis des Senats für die Betrugsfälle verantwortlich. "Während der Mittelstand und die Berliner Hotellerie weiter auf dringend benötigte Hilfen warten, hat der Berliner Senat Betrügern Tür und Tor geöffnet und womöglich einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verursacht", teilte der CDU-Landesvorsitzende, Kai Wegner, am Freitag mit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kündigte in der RBB-"Abendschau" an, für Montag sei eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Parlament beantragt.
Die IBB wies das zurück: "Auch in Ländern mit vermeintlich intensiveren Prüfungen gibt es Betrugsfälle." Die überwiegende Mehrheit der Hilfen sei indes korrekt beantragt worden.
Die Berliner Grünen verteidigten die Praxis der IBB. Haushaltsexperte Benedikt Lux sagte dazu im rbb-Inforadio, man habe sich bei der Auszahlung der Corona-Hilfen bewusst für einen schnellen und unbürokratischen Weg entschieden. Betrug wäre auch bei einer aufwändigen Prüfung möglich gewesen.
Sendung: Inforadio, 26.06.2020, 06:40 Uhr
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