Die Investitionsbank Berlin Berlin (IBB) am 07.04.2020. (Quelle: imago images/Andreas Gora )
Video: Abendschau | 25.06.2020 | Sascha Adamek, Norbert Siegmund | Bild: imago images/Andreas Gora

Häufung von Betrugsfällen - IBB handelte offenbar fahrlässig bei Vergabe von Corona-Soforthilfen

Bei der Vergabe von Corona-Soforthilfen hat die Investitionsbank Anträge ungenügend geprüft. Zwar waren so schnelle Auszahlungen möglich, Betrügern wurde jedoch der Zugang erleichtert. Das LKA warnte umgehend. Von S. Adamek, N. Siegmund und O. Noffke

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat offenbar durch fahrlässiges Verhalten Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm der Bundesregierung erleichtert. Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und der rbb-Abendschau zeigen, dass die IBB auf übliche Überprüfungen weitgehend verzichtete. "Wir wissen, dass die IBB aufgrund des politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang vorgenommen hat", sagte Frank Worm vom Landeskriminalamt Berlin auf Anfrage. "Dadurch ist natürlich die Tatgelegenheit zum Betrügen sehr groß gewesen." Warnungen vor Betrügern durch das LKA wurden zunächst ignoriert, später prüfte die Landesbank dann immerhin Steuernummern.

Anfangs schauten die Mitarbeiter der Berliner Landesbank lediglich auf die angegebenen Bankverbindungen. "Unsere Prüfung hat sich darauf bezogen, dass die Überweisung auf ein Konto erfolgt, bei dem Kontoinhaber und Konto deckungsgleich sind", so IBB-Direktor Jürgen Allerkamp. Sein Haus habe nicht anders agieren können, sagte er, da es nicht über die notwendige personelle Ausstattung verfüge. Die Landesbank habe deswegen auf ein digitales Verfahren gesetzt, verbunden mit Einzelfallprüfungen und nachgelagerten Kontrollen. "Wir würden dieses Verfahren auch beim nächsten Mal wieder einsetzen", so Allerkamp.

LKA warnte kurz nach Beginn des Förderprogramms

Über das Bundesprogramm konnten strauchelnde Selbstständige und Kleinunternehmer bis zu 9.000 Euro beantragen; Firmen mit bis zu zehn Angestellten standen bis zu 15.000 Euro offen. Das Geld war als einmaliger Zuschuss gedacht, um laufende Kosten decken zu können. Ende März vom Bundesrat abgesegnet, konnten die Länder kurz darauf Anträge annehmen und die Auszahlung koordinieren. In Berlin wurden innerhalb von 48 Stunden 890 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt. Zuletzt betrug die Summe der Überweisungen 1,3 Milliarden, ohne das die Berechtigung der Empfänger näher überprüft worden waren.

Durch dieses Vorgehen erhielten die Antragsteller die Hilfszahlungen rekordverdächtig schnell. Dem Musiker und selbstständigen Orchesterleiter Robert Mudrinic brachen mit Beginn der Kontaktbeschränkungen sämtliche Einnahmen weg. Ende März beantragte er bei der IBB den Bundeszuschuss. "Einen Tag später war das Geld da", sagte er. "Ich war unfassbar froh und ich war auch begeistert, dass es so unkompliziert und unbürokratisch letztendlich ging."

Beim Berliner LKA war durch das Vorgehen der Landesbank hingegen alarmiert. Dem ARD-Magazin Kontraste und der Abendschau liegt ein Schreiben vor, mit dem der Chefermittler für Wirtschaftskriminalität am 3. April die IBB vor Betrügern warnte. Darin heißt es: "Tatbegünstigend wirkt dabei, dass zumindest bei der Investitionsbank Berlin keine tatsächliche Prüfung der Anträge erfolgte. [...] Um den eintretenden Betrugsschaden zu minimieren, bitte ich um Prüfung, ob nicht zumindest einfache Prüfmaßnahmen eingeführt werden können, um missbräuchliche Antragsstellungen zu erkennen."

In Berlin deutlich mehr Anträge bewilligt als in Bayern

Fünf Tage später schickte das LKA eine Warnung an alle Hausbank-Filialen in der Stadt. Darin heißt es über die Arbeit der IBB: "Aufgrund der fehlenden Prüfungen lädt das Antragsverfahren zu betrügerischen Antragsstellungen […] geradezu ein." Am 14. April erhalten die Banken einen umfangreichen Katalog, den die Berliner Staatsanwaltschaft erarbeitet hat und mögliche Anzeichen für betrügerische Anträge aufweist.

Am selben Tag teilt die IBB in einem Brief an das LKA mit, dass überprüft werde, ob die in den Anträgen angegebene Steuer-Identifikationsnummer existiere und ob die Konten eine plausible, deutsche Iban aufweisen. "Die zusätzlich durch Ihre Dienststelle vorgeschlagene Plausibilitätsprüfung der Umsatzsteuer-ID können wir leider nicht vornehmen, da diese Angabe auf Wunsch des BMF [Bundesministerium für Finanzen, Anm. d. Red.] in den neuen Antragsformularen für den Bundeszuschuss nicht mehr erhalten sein wird."

Die Bank prüfte also, ob es sich um tatsächlich existierende Personen mit tatsächlich existierenden deutschen Konten handelte - aber nicht, ob diese auch Selbstständige oder Unternehmer waren. Zu diesem Zeitpunkt habe es 8.500 auffällige Anträge gegeben, die manuell untersucht werden sollten, so die IBB, wobei die meisten auf Fehler beim Ausfüllen zurückgeführt werden konnten. Lediglich bei 850 Anträgen sei die Auszahlung zu diesem zurückgehalten worden. Zehntausende Anträge waren zu diesem Zeitpunkt bereits eingegangen. Insgesamt wurden in Berlin mehr als 200.000 Förderanträge von Selbstständigen bewilligt - fast vier Mal so viele wie im weitaus größeren Bayern.

15 Bundesländer blickten in Gewerbe- und Handelsregister - nur Berlin nicht

Wenn überhaupt Kontrollen stattgefunden hätten, sei diese sehr rudimentär verlaufen, sagte Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. "Das ist natürlich die Voraussetzung für so einen Berg von Straftaten, wie er jetzt auf uns zukommt." Mittlerweile ermittelt die Berliner Polizei in 873 Fällen wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs. Täglich kommen etwa 20 neue Fälle hinzu. Die Dunkelziffer könnte erheblich sein.

Ähnlich laxe Überprüfungen hat es in keinem anderen Bundesland gegeben. In allen anderen mussten Antragssteller ihre Identität etwa durch Ausweispapiere nachweisen. Überall wurde anhand des Gewerbe- oder Handelsregisters kontrolliert, ob es die Firmen tatsächlich gibt – nur in Berlin nicht.

Bund könnte gewaltige Rückforderung stellen

In Brandenburg musste den Anträgen eine Ausweiskopie beigelegt werden, Gewerbescheine wurden nachgefordert. Auf eine automatische Prüfung der Anträge wurde sich nicht verlassen, stattdessen waren die 250 Sachbearbeiter gefordert. Auch an den Feiertagen beschäftigten sie sich mit den Anträgen. Nachrichten über die Ad-hoc-Auszahlungen jenseits der Landesgrenzen sorgten für schlechte Stimmung. "Dass die Berliner sehr viel schneller ausgezahlt haben, ist bei unseren Kunden nicht so gut angekommen, weil wir länger gebraucht haben", sagte Annette Schmidt, Bereichsleiterin bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Die steigende Zahl an Betrugsfällen, die durch das Verhalten der IBB offenbar begünstig, könnte zur zusätzlichen Belastung für den Haushalt des Senats werden. "Wir gehen davon aus, dass Berlin eine hohe Summe der Mittel an den Bund zurückzahlen muss", heißt es gegenüber Kontraste und Abendschau.

Neben der mangelhaften Überprüfung der Anträge haben die Bundesbehörden noch ein weiteres Problem mit dem Land Berlin: Dabei geht es um die Verwendung der Bundesmittel für Personalkosten. Vom Bund war dies untersagt worden, Unternehmen sollten auf das Kurzarbeitergeld zurückgreifen.

Sendung: Das Erste, 25.06.2020, 21.45 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

Beitrag von Sascha Adamek, Norbert Siegmund und Oliver Noffke

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47 Kommentare

  1. 47.

    Wären Sie eigentlich auch mit ihren privaten Mitteln so großzügig? Schnelle Hilfen und eine wenigstens summarische Überprüfung der Antragsteller schließen sich nicht aus. So wäre eine Reihe von Betrugsfällen (z.B. Antragstellung von abhängig Beschäftigten, bei Bezug von Rente oder Sozialleistungen wie ALG 2 sowie nebenberuflicher Selbständigkeit)schon im Vorfeld zu entdecken gewesen.

  2. 46.

    Ich teile das Vorgehen, schnell und unbürokratisch Hilfen zu gewähren. Und ich teile keineswegs die Kritik jener Menschen, die anfangs wetterten, dass "der Staat", dass "Berlin" oder dass sonstwer hilfebedürftige Unternehmen durch Hinhalten im Regen stehen ließe, jetzt aber, nach der schnellen Hilfe, mit der Konsequenz davon nicht leben wollen.

    Wer A (schnelle Hilfe) sagt, muss auch B (Inkaufnahme eines Missbrauchs) sagen. So einfach ist das.

  3. 45.

    Ich unterstelle der Berliner Regierung und den diese tragende Parteien mangelnde Sorgfalt beim Umgang mit Steuergelden. Es handelte sich dabei m.E. um ein Mentalitätsproblem. Sie billigen diese Mentalität ?

  4. 44.

    Sowohl in Berlin, als auch in Kleinkleckersdorf, als auch in der sich selbst so verstehenden Weltmacht USA gibt es Parlamente, ist also eine Gemeinsamkeit gegeben, analog derjenigen, die Sie zwischen dem BER und der IBB auf andere Weise ziehen.

    Was ist jetzt der Erkenntnisgewinn daraus, außer, dass es sich um recht formale Kategorien handelt, alle weiteren Unterschiede bewusst übergehend?

  5. 43.

    Ich hoffe es werden wie angekündigt alle Auszahlungen überprüft. Zumindest sind schon viele Betrugsversuche zur Anzeige gebracht worden.

  6. 42.

    Sowohl die prüfungslose Auszahlung von Corona- Geldern als auch beim BER wurde leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen. In beiden Fällen wurden grundlegende Prüf- und Aufsichtsaufgaben nicht wahrgenommen. Auch in beiden Fällen wird keiner persönlich für die Verschwendung von Steuergeldern zur Rechenschaft gezogen. In Berlin wird die Verschwendung von Steuergeldern achselzuckend zur Kenntnis genommen, die Regierung scheint überfordert oder nicht willens eine seriöse Finanz- und Kontrollpraxis zu etablieren. In dieser Beziehung befindet sich Berlin auf der Stufe einer Bananenrepublik. Wenn wir als Wähler und Steuerzahler das (achselzuckend) zulassen, ist uns nicht zu helfen...

  7. 41.

    Der Großteil der Antragsteller hat sich den Text gar nicht durchgelesen. Ende März war das so ein Art Wettbewerb. Wer hat die Kohle schneller auf dem Konto. Man sieht ja wieviel Geld mittlerweile zurückfließt, denn die 3 Monate sind bald um.
    Ich freue mich für die Menschen, die berechtigt den Zuschuss bekommen haben, aber wie viele das von den 200.000 Antragstellern waren wird wahrscheinlich untergehen.

  8. 39.

    Jetzt wird vollends alles in einen Topf geworfen.

    Der B E R war und ist das Ergebnis davon, dass sich persönlich jemand ein Denkmal setzen wollte durch eine Entrauchungsanlage, die nirgendwo erprobt, geschweige denn angewandt wurde. Dass die Vergabe der Brandmeldeanlage und der Entrauchungsanlage an zwei konkurrierende Konsortien ging, die damit parallel arbeiteten. Dass durch Auslagerung an Subunternehmen zwar Kosten eingespart wurden, die Organisation aber nicht in den Griff zu bekommen war. Dass der Bauleiter keineswegs den Bau geleitet, sondern hauptsächlich seine Doktorarbeit geschrieben hat.

    Nichts davon hat sich bei der schnellen Ausreichung von Hilfen in der Not, wie sie die IBB tätigt, ereignet.

  9. 38.

    "Anfangs schauten die Mitarbeiter der Berliner Landesbank lediglich auf die angegebenen Bankverbindungen. "Unsere Prüfung hat sich darauf bezogen, dass die Überweisung auf ein Konto erfolgt, bei dem Kontoinhaber und Konto deckungsgleich sind"
    Es geht hier um Steuergelder, die völlig ohne Prüfung verteilt wurden. Wer das so veranlasst und entschieden hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Der nächste Schritt wäre, dass Geld (-das ist Geld von uns allen-) am Alexanderplatz von Lkws auf die Straße zu werfen.
    Eine Schlamperei ohne Gleichen. Warum das mit BER so lange dauert und so viel gekostet hat, wird mir langsam klar....

  10. 37.

    1) Die Corona-Soforthilfen richteten sich an Selbständige, die wg. Corona einen existenzbedrohenden Liquiditätsengpass erlitten haben. Liquiditätsengpass bedeutet, dass man keine freien Gelder zur Begleichung laufender Kosten hat weil man keine Einnahmen erzielt. Es bedeutet nicht, dass man Betriebsmittel veräußern, privaten Besitz veräußern oder Altersvorsorgen auflösen muss, BEVOR man zuschussberechtigt wäre. Leider wird das häufig verwechselt. Es ging immer darum, an sich gesunde Unternehmer/n über die Krise zu bringen - ohne Betriebsmittel oder Altersvorsorge zu pulverisieren.
    2) Selbstverständlich schuldet jeder weiterhin die Miete - man verschiebt das Problem lediglich um einige Wochen.
    3) Sie haben falsche Vorstellungen von Rücklagenbildung bei Kleinunternehmen. Man gründet nicht irgendwann, investiert einmalig und danach scheffelt man jahrzehntelang Kohle. Man investieren den Großteil der Rücklagen in den Betrieb oder in die private Vorsorge. Cash liegt selten herum.

  11. 36.

    In anderen Bundesländern warten viele Antragsteller immer noch auf Geld.
    Die Berliner Soforthilfe in Höhe von 5000 € war - im Gegensatz zu den Bundesmitteln - auch für private Lebenshaltungskosten des Antragstellers gedacht. Da viele Freiberufler und Soloselbständige wenig fixe Betriebskosten, dafür aber hohe private Kosten (Miete, Krankenversicherung, BU-Versicherung, BG Unternehmerpflichversicherung, Betriebs-/Berufshaftpflicht, Kredite, u.v.m) haben, gab es automatisch viel mehr Berechtigte.
    Zu den "privaten" Kosten zählen die Förderkriterien des Bundes übrigens auch Gehälter für Minijobber Incl. Pauschalabgaben. Die Freiberufler stehen zudem in keinem Verzeichnis.
    Letztlich wäre eine Auszahlung der Soforthilfen über die Finanzämter sinnvoll gewesen. Ob die das allerdings geschafft hätten, entzieht sich meiner Kenntnis.

  12. 35.

    Hallo Herr Meier,
    Die IBB ist die Förderbank des Landes Berlin und damit eine Landesbank. Sie ist nicht die Landesbank Berlin - was wir aber auch im Text nicht behaupten.
    Beste Grüße

  13. 34.

    Wenn man als Selbstständiger die Sofortkasse braucht, Miete brauchte man ja 3 Monate nicht zu bezahlen in Berlin, und keine 3- 6 Wochen auf seinen berechtigten Zuschuss warten konnte, ist von Haus aus was faul. Das ganze Berlin System war nur darauf ausgerichtet, dass keiner aufmuckt. Jetzt wird vertuscht. Wieviel Geld ist denn schon zurückgeflossen? Null Info.

  14. 33.

    Komisch nur, dass es in den übrigen Bundesländern offenbar anders (nämlich mit Prüfung) ging. Ich denke, dass der Bund die verschleuderten Millionen (es ist ja noch nicht einmal klar, wie viele der formal "korrekten" Empfänger auch tatsächlich anspruchsberechtigt sind/waren) wieder zurückfordert.

  15. 30.

    Ob es ein halbes, ein oder zwei Prozent sind, ist in DIESER Frage erst einmal zweitrangig. (Bei der allgemeinen Steuerhinterziehung, angesichts derer ja eingehendere Prüfungen stattfinden und oft genug "betriebsschonend" unterbleiben, da natürlich nicht.)Zweitrangig ist es in dieser vorstehenden Frage deshalb, weil angesichts der Dringlichkeit, die von niemanden geleugnet wird, nur die beiden von mir genannten Alternativen bestehen. a) Entweder ein umfangreiche Prüfung mit der Folge, dass Beantragende ewig warten müssen und ggf. finanziell "absaufen" oder aber b) eine oberflächliche Prüfung, die angesichts der Notlage schnell geht, bei Inkaufnahme von Betrügereien.

    Es wurde sich für Antwort b)entschieden. Völlig zu recht m. E.

    Was die allg. betriebl. Steuerhinterziehung angeht, sollte das Personal zehnfach aufgestockt werden. Es würde sich lohnen.

  16. 29.

    Ich sprach von mindestens 70%, 80 oder 90% halte ich nicht für ausgeschlossen. Eine derart unkontrollierte Vergabe finanzieller Mittel fordert kriminelles Handeln ja geradezu heraus.

  17. 28.

    Ein neuer Berliner Skandal! 1.3 Milliarden € ungezielt verschenkt? Die Verantwortung müssen die LBB übernehmen. Geld welches woanders benötigt wird, wie Soziale Einrichtungen und Sozialberufe.
    Typisch für Berlin, paralell zum BER, wo einige Milliarden € in ein Flughafen gestopft wird, was jetzt schon zu klein und überholt ist. Wo sind unsere Steuergelder geblieben?
    Wo Angestellte um ihre Stellenabbau bangen (bsp. Karstadt), verschenkt IBB Steuergelde an nicht hilfebedürftige!?
    Dann kommt Berlin wieder an und teilt den Bürgern mit, das Berlin pleite ist. Warum wohl (...) Wann müssen die Verantworlichen zur rechenschaft gezogen werden? Wen eine Kassiererin wegen eines Pfandbongs ihren Job verliert, werden die Verantwortlichen der IBB belohnt.

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