Die Investitionsbank Berlin in der Bundesallee am 31.03.2020. (Quelle: imago images)
Video: Abendschau | 26.06.2020 | S. Adamek, N. Siegmund | Bild: imago images

Corona-Soforthilfen - IBB widerspricht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit

Die Investitionsbank Berlin (IBB) hat den Vorwurf zurückgewiesen, es Betrügern durch unzureichende Prüfungen von Soforthilfe-Anträgen in der Corona-Krise leicht gemacht zu haben.

Insgesamt habe sie mehr als 50.000 auffällige Anträge manuell geprüft und rund die Hälfte davon abgelehnt, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Das entspreche einer Quote von rund zwölf Prozent aller ausgezahlten Anträge. "Diese Quoten sind nach unseren Informationen vergleichbar mit denen in anderen Ländern", hieß es.

Der Vorstandschef der IBB, Jürgen Allerkamp, sagte dem rbb, man habe angesichts der Zahl der Mitarbeiter nicht anders handeln können. Die Bank habe nur ein digitalisiertes Verfahren nutzen können mit technischen Kontrollmechanismen, Einzelfallprüfungen und späteren Nachkontrollen.

Täglich etwa 20 neue Fälle

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft haben sich laut eigener Aussage inzwischen rund 660 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei Corona-Soforthilfen angesammelt. In nur wenigen zurückliegenden Tagen seien allein etwa 160 neue Verfahren hinzugekommen, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde am Donnerstagabend der Deutschen-Presse-Agentur. Ein weiterer Anstieg werde erwartet.

Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste" werden bei der Polizei noch knapp 880 Fälle wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs bearbeitet. Diese könnten dann ebenfalls auf die Staatsanwaltschaft zukommen. Täglich laufen demnach etwa 20 neue Fälle auf.

IBB: Betrug auch in Ländern mit intensiver Prüfung

Auf Basis des Berichts machte vor allem die Berliner CDU am Freitag die Vergabepraxis des Senats für die Betrugsfälle verantwortlich. "Während der Mittelstand und die Berliner Hotellerie weiter auf dringend benötigte Hilfen warten, hat der Berliner Senat Betrügern Tür und Tor geöffnet und womöglich einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verursacht", teilte der CDU-Landesvorsitzende, Kai Wegner, am Freitag mit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kündigte in der RBB-"Abendschau" an, für Montag sei eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Parlament beantragt.

Die IBB wies das zurück: "Auch in Ländern mit vermeintlich intensiveren Prüfungen gibt es Betrugsfälle." Die überwiegende Mehrheit der Hilfen sei indes korrekt beantragt worden.

Die Berliner Grünen verteidigten die Praxis der IBB. Haushaltsexperte Benedikt Lux sagte dazu im rbb-Inforadio, man habe sich bei der Auszahlung der Corona-Hilfen bewusst für einen schnellen und unbürokratischen Weg entschieden. Betrug wäre auch bei einer aufwändigen Prüfung möglich gewesen.

Sendung: Inforadio, 26.06.2020, 06:40 Uhr

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3 Kommentare

  1. 3.

    Ich arbeite seit 3 Monaten sehr eng an den Auszahlungen für die sogenannten Soloselbständigen. Herr Allerkamp, sie sollten sich schämen für Ihre Aussagen. So viel Lug und Betrug, besonders bei bestimmten Nationalitäten habe ich noch nie gesehen. Es war wie Weihnachten, nur dass die wirklich Bedürftigen leer ausgingen. Ich hoffe so etwas nie wieder erleben zu müssen.

  2. 2.

    Betrug gibt es immer. Das ist klar. Aber wenn man nur 25.000 von 200.000 bewilligten Anträgen kontrolliert hat, wie kann denn dieser Herr Allenkamp behaupten, dass die meisten Anträge korrekt beantragt wurden. Eine ätzende Herunterspielung. In den ersten 5 Tagen, als es noch den Landeszuschuss über 5000€ gab, wurden 1,3 Milliarden € bewilligt. Da wurde das Geld aus dem Fenster geschaufelt.
    Danach, ab dem 6.4., als es keine Landeshilfe mehr gab und Berlin von Altmaier zurückgepfiffen wurde, wurde etwas eingehender kontrolliert. Bei diesen 25.000 zurückgewiesener Anträgen waren wahrscheinlich eklatante Fehler nicht zu übersehen. Kein Name, keine Kontonummer... Jeder konnte einen Antrag stellen auch nur so aus Zeitvertreib.

  3. 1.

    Der seinerzeitige Bauernverbandespräsident Constantin von Heeremann entschuldigte den Hormon-Skandal bei den Kälbern seinerzeit damit, dass zu wenig Kontrollen da seien und somit "eigentlich" dem Staat die Verantwortung dafür zukomme. Schon seinerzeit dachte ich, dass irgendwann eine Vereinigung von Bankräubern ankommen könne mit dem Argument, ihnen sei schließlich nichts anderes übrig geblieben, als eine Bank zu überfallen, weil eben die besagte Polizeidichte erheblich zu gering sei ...

    Welchen Schuh ziehen sich staatliche Vertreter eigentlich noch an und welche weiteren Schuhe werden ihnen von vielerlei Seiten hingehalten, hier auch von Kai Wegner?

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