Abgeordnetenhaus debattiert Corona-Verordnung
Im Abgeordnetenhaus hat Gesundheitssenatorin Kalayci die Lockdown-Verlängerung angesichts immer häufiger auftretender Mutationen des Virus verteidigt. Die FDP und AfD hingegen forderten die Senatsverwaltung auf, die Corona-Regeln zu lockern. Von Sabine Müller
Eine Aussage war Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) offensichtlich besonders wichtig, denn sie betonte es mehrfach: Die Lockdown-Verlängerung sei keine leichte Entscheidung für den Senat gewesen, weil es um tiefe Einschnitte in das Leben der Menschen gehe. Aber sie verteidigte die Verlängerung und nannte als wesentlichen Grund dafür die zunehmend auftretenden Mutationen des Virus. 405 Fälle habe man in Berlin inzwischen gezählt, so Kalayci, die Mutationen machten aktuell mehr als zehn Prozent der positiven Tests aus. "Das können wir nicht ignorieren", warnte die Gesundheitssenatorin. Wenn die Virus-Varianten die Dominanz übernähmen, könne das Infektionsgeschehen eine andere Dynamik bekommen.
Die AfD zweifelte die Gefährlichkeit der neuen Virus-Varianten an. Fraktionschef Georg Pazderski sagte, mit dem Verweis darauf beraube der Senat die Menschen jeder Perspektive, jemals aus dem Lockdown herauszukommen. Er forderte: "Der Lockdown war von Anfang an falsch und deshalb kann er auch sofort beendet werden, ohne Teilschritte oder Stufenpläne."
Auch die FDP forderte Lockerungen, allerdings in Stufen, aktuell etwa für Museen oder Wochenmärkte. Bei der Notbetreuung in Schulen und Kitas dürfe die Systemrelevanz der Berufe der Eltern keine Rolle mehr spielen, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja. Er warf Gesundheitssenatorin Kalayci vor, sie habe in ihrer Rede keine Öffnungsperspektiven und keinen Hoffnungsschimmer aufgezeigt und er zog dieses Fazit: "Der Senat erfüllt aus meiner Sicht nicht einmal mehr das Mindestmaß, was ein Krisenmanagement leisten müsste."
Der CDU macht besonders die ab dem 22. Februar geplante vorsichtige Schulöffnung Sorgen. Fraktionschef Burkard Dregger warf dem Senat vor, hier nicht genug für die Sicherheit zu tun und mit der Öffnung für die Klassen 1 bis 3 im Wechselunterricht ein Risiko einzugehen. "Schulen dürfen nicht zu Infektionsherden werden", warnte Dregger. Die CDU fordert, dass die Grundschulen erst aufmachen, wenn sie pandemiesicher sind. Wenn zum Beispiel in jedem genutzten Klassenzimmer ein Luftreiniger steht.
Linke und Grüne verteidigten die Schulöffnungspläne. Der Fraktionschef der Linken, Carsten Schatz, argumentierte, man fange mit den Kindern an, für die Präsenzunterricht besonders wichtig und Homeschooling besonders schwierig sei. Schatz räumte ein, dass eine gewisse Skepsis bleibe, er sagte aber: "Wir müssen stets abwägen und es ist legitim und richtig, hier nicht nur das Infektionsrisiko, sondern auch die Folgen für Kindern und Eltern mit in die Waagschale zu werfen."
Marianne Burkert-Eulitz, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, lobte die Strategie des Senats, mit regelmäßigen Schnelltests für mehr Sicherheit zu sorgen. Sie forderte allerdings, auch Kita-Kinder müssten getestet werden. Das sieht die Strategie des rot-rot-grünen Senats nicht vor.
Es war die erste Corona-Debatte auf Basis des neuen Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das dem Abgeordnetenhaus mehr Mitspracherechte in der Pandemie einräumt. Wenn wichtige Grundrechte eingeschränkt werden, muss sich der Senat jetzt die Zustimmung des Parlaments einholen. Heute gab es allerdings keine Abstimmung, was die CDU kritisierte, weil auch die Kontaktbeschränkungen verlängert wurden.
Offen bleibt, ob die CDU-Fraktion deshalb juristisch gegen die aktualisierte Infektionsschutz-Verordnung vorgeht. Fraktionschef Burkard Dregger hatte das in seiner Rede nicht ausgeschlossen.
Sendung: Inforadio, 14.02.2021, 13 Uhr
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Beitrag von Sabine Müller
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