Verfassungsbeschwerde eingereicht
Schule und Präsenzunterricht - kaum ein Thema spaltet derzeit Politik und Eltern derart. Eine Bürgerinitiative hat nun Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel ist es, alle Kinder noch vor den Sommerferien zurück in die Schulen zu bekommen.
Eine Bürgerinitiative will auf juristischem Wege mehr Präsenzunterricht an Berliner Schulen noch vor den Sommerferien erzwingen. Die "Initiative Familie" kündigte am Freitag mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Unterricht im sogenannten Wechselmodell an.
Die erste dieser Beschwerden sollte demnach noch am Freitag beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht werden, die übrigen nächste Woche. Beim Gericht war am Freitag zunächst keine Bestätigung für den Eingang zu erhalten.
"Wir bedauern zutiefst, dass der Senat in allen gesellschaftlichen Bereichen Öffnungen vorsieht, sich aber nicht durchringen kann, Kindern und Jugendlichen gute Lernbedingungen und ein bisschen Normalität zu ermöglichen", erklärte eine Sprecherin der Initiative. Schwere Einschränkung des in der Verfassung garantierten Rechts auf Bildung mit organisatorischen Erwägungen zu begründen, sei gesetzeswidrig.
Seit die Corona-Zahlen sinken, steht Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) von vielen Seiten unter Druck und in der Kritik. Sie will den Wechselunterricht, bei dem Schülern abwechselnd in kleinen Gruppen in der Schule und zu Hause lernen, in den verbleibenden vier Wochen bis zum Ferienbeginn am 24. Juni beibehalten. Breiterer Präsenzunterricht soll dann nach den Ferien im August starten.
Lehrerverbände und -Gremien unterstützen diese Linie. Sie verweisen wie Scheeres auf den hohen Aufwand, um mehr Präsenzunterricht mit volleren Klassen vorzubereiten. Außerdem seien die Infektionszahlen an Schulen deutlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung und noch nicht alle Lehrer durchgeimpft.
Manche Elternvertreter, aber auch Grüne und CDU fordern hingegen, noch vor den Ferien mehr Präsenzangebote in den Schulen. Das sei sowohl für die Schüler als auch für überlastete Eltern wichtig. Die Berliner Elternvertretung hatte hingegen am Dienstag mitgeteilt, dass sie sich zu diesem Thema nicht positionieren wird. Die Frage nach dem Präsenzunterricht spalte und teilte die Elternschaft wie ein Riss.
Sendung: Abendschau, 28.05.2021, 19.30 Uhr
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