Verfassungsbeschwerde eingereicht - Elterninitiative will Berlin juristisch zu Präsenzunterricht zwingen

Symbolbild: Mädchen beim Homescholing mit ihrer Mutter im Homeoffice. (Quelle: imago images/U. Grabowsky)
Video: Abendschau | 28.05.2021 | A. Herr/P. Fischer/Studiogespräch F. Giffey (SPD) | Bild: imago images/U. Grabowsky

Schule und Präsenzunterricht - kaum ein Thema spaltet derzeit Politik und Eltern derart. Eine Bürgerinitiative hat nun Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel ist es, alle Kinder noch vor den Sommerferien zurück in die Schulen zu bekommen.

Eine Bürgerinitiative will auf juristischem Wege mehr Präsenzunterricht an Berliner Schulen noch vor den Sommerferien erzwingen. Die "Initiative Familie" kündigte am Freitag mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den Unterricht im sogenannten Wechselmodell an.

Die erste dieser Beschwerden sollte demnach noch am Freitag beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht werden, die übrigen nächste Woche. Beim Gericht war am Freitag zunächst keine Bestätigung für den Eingang zu erhalten.

"Wir bedauern zutiefst, dass der Senat in allen gesellschaftlichen Bereichen Öffnungen vorsieht, sich aber nicht durchringen kann, Kindern und Jugendlichen gute Lernbedingungen und ein bisschen Normalität zu ermöglichen", erklärte eine Sprecherin der Initiative. Schwere Einschränkung des in der Verfassung garantierten Rechts auf Bildung mit organisatorischen Erwägungen zu begründen, sei gesetzeswidrig.

Streitthema Präsenzunterricht

Seit die Corona-Zahlen sinken, steht Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) von vielen Seiten unter Druck und in der Kritik. Sie will den Wechselunterricht, bei dem Schülern abwechselnd in kleinen Gruppen in der Schule und zu Hause lernen, in den verbleibenden vier Wochen bis zum Ferienbeginn am 24. Juni beibehalten. Breiterer Präsenzunterricht soll dann nach den Ferien im August starten.

Lehrerverbände und -Gremien unterstützen diese Linie. Sie verweisen wie Scheeres auf den hohen Aufwand, um mehr Präsenzunterricht mit volleren Klassen vorzubereiten. Außerdem seien die Infektionszahlen an Schulen deutlich höher als im Durchschnitt der Bevölkerung und noch nicht alle Lehrer durchgeimpft.

Manche Elternvertreter, aber auch Grüne und CDU fordern hingegen, noch vor den Ferien mehr Präsenzangebote in den Schulen. Das sei sowohl für die Schüler als auch für überlastete Eltern wichtig. Die Berliner Elternvertretung hatte hingegen am Dienstag mitgeteilt, dass sie sich zu diesem Thema nicht positionieren wird. Die Frage nach dem Präsenzunterricht spalte und teilte die Elternschaft wie ein Riss.

Sendung: Abendschau, 28.05.2021, 19.30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 28.05.2021 um 20:36 Uhr geschlossen

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72 Kommentare

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  1. 71.

    Ich finde die Abwägung zur Impfung bei Kindern genauso schwierig wie Sie und wahrscheinlich wäre ich auch mit einem für Menschen völlig neuartigen Impfstoff bei Kindern sehr zurückhaltend. Ich wollte einfach gern erfahren, welche schlimmen Nebenwirkungen die Mutter davon abhielten, Ihr Kind zu impfen.
    Gleichwohl finde ich die Vehemenz der Forderung zur Lockerung in Schulen nicht ok wenn sie verbunden wird mit der gleichen Vehemenz bei der Ablehnung der Impfung für Kinder, solange nicht 60-80% der Eltern/Lehrer vollständig geimpft oder geheilt sind.

  2. 70.

    Ich wollte hier nicht gegen Öffentlich Rechtliche reden, oder gegen Rundfunkgebühren, ich finde nicht private Medien wichtig! Aber es gibt hier leider viele, die diese wirtschaftsgesteuerte Initiative gut finden, eher daran nehme ich Kritik

  3. 69.

    Ich bin alleinerziehende Mutter einer Tochter, die nach bestandenem Abitur nun im Online-Modus studiert. Sie hat trotz der schwierigen Bedingungen niemals geklagt, sondern agiert. Unter Langeweile leidet sie auch nicht. Ich möchte an dieser Stelle trotzdem einflechten, dass Langeweile durchaus sehr wohltuend sein kann. Ich bewundere ihre Resilienz, die aber auch deshalb wachsen konnte, weil ich sie trotz aller Alltagshürden mit Liebe, Zuwendung und Interesse unterstützt und begleitet habe. Das ist unsere vorrangige Aufgabe als Eltern!!! Es ist sehr entscheidend für das seelische Wohl unserer Kinder, wie wir selbst zur Pandemie stehen und sie versuchen, zu bewältigen.

  4. 68.

    Die sog Impfung ist nicht ausreichend erforscht, würden sie ihr Kknd in ein Flugzeug neuen Typs setzen ok dem jedes 10.000te abstürzt? Was soll ich meinem Kind sagen wenn es in 5 Jahren Langzeitschäden bekommt?
    Diese neue Technologie ist wie Prof Kekule sagt ein weltweiter Feldversuch. Bitte nicht an Kindern

  5. 67.

    .... schön dass sie gut zurecht kommen das freut mich wirklich. Für Menschen die nicht im Homeoffice arbeiten seit einem Jahr Nervenkrieg...

  6. 66.

    zu 1: Ja: mehr Test=mehr Fälle, aber das nicht nur in Schulen sondern überall. Trotzdem sehen die Berliner Corona-Ampelbedingungen ab 30 rot.
    zu2: 10-14jährige (schon seit längerem) über 70, 15-19 > 63, 5-9 >53. Alles über der Ampel (30) und über 50. Wenn aber die Inzidenzen der Altersgruppen sehr unterschiedlich ausfallen, könnte man entweder die Gruppen unterschiedlich oder alle wie die meist gefährdete Gruppe behandeln, aber nicht alle wie die "beste" Gruppe.
    Ihre Prognosen sind wahrscheinlich nicht wesentlich belastbarer als Wetterberichte jenseits der 3-Tage-Marke.
    zu3. Vor allem 70++ sind geimpft. Aber die am meisten Gefährdeten (Eltern+Lehrer) sind eben zur Mehrzahl noch nicht geimpft.
    zu4. angebliche "Absehbarkeit" oder pauschale Prognosen sind nie ein Ratgeber für aktuelle Regelungen zur Zukunft.

    Rügen kann man im Übrigen alles. Aber das scheint mir insgesamt keine rechtliche Abwägung zu sein, sondern eher eine politisch/moralisch/philosophische.

  7. 65.

    Ist schwachsinnig sind j nicht mal 4 Wochen bis zu den Ferien.
    Passiert doch sowieso nichts mehr in der Schule

  8. 64.

    Ich höre fast immer nur Eltern jammern:(
    So einfach war das not dem Impfen leider nicht bei allen Lehrern. Da hatten Lehrer einen Impfcode und schon gab es kein Astra für u 60 mehr.. viele Termine wurden abgesagt..
    Trotzdem auch meine Wahrnehmung: Alle die sich gleich gekümmert haben (völlig egal welche Berufsgruppe) sind mindestens einmal geimpft oder haben einen Termin.

    Ich hoffe, dass alle Lehrer durchhalten! Wir haben eh schon viel zu wenig Lehrer! Ich stell es mir nicht einfach vor eine Klasse in drei Gruppen zu teilen (Präsenzgruppe 1, Präsenzgruppe 2, Gruppe 3 sind dann Kinder, die zuhause sind und dann für Klassenarbeiten einzeln betreut werden). Ich bin nur Mutter und habe vollsten Respekt vor den Lehrern, die das gerade meistern. Meinem Kind tut eine kleine Lerngruppe gut und wir geniessen die präsenzfreien Tage zuhause im Homeoffice und Homeschooling. Am Nachmittag haben wir mittlerweile immer soziale Kontakte. Die eigene Einstellung spielt sicher eine Rolle.

  9. 63.

    Immer wieder amüsant, wie hier übereifrig und fast ideologisch im Namen der Kinderrechte argumentiert wird, obwohl es eigentlich um die Eltern geht. Hand auf's Herz: Sie glauben hoffentlich nicht wirklich, das das Heil unser Zivilisation davon beeinflusst wird, ob sich ein Kind - stundenlang im selben Raum sitzend - Bildung als Massenware einhämmert um hernach für Klausuren die immer mehr überbordende Quantität von Wissen wieder zu erbrechen und es alsbald zu 90% zu vergessen?
    Man kann durchaus auf vielfältige Weise einen Menschen aufwachsen lassen, ohne, dass er geistig, bildungstechnisch oder sozial zurückgeblieben oder benachteiligt wird.
    Außerdem weiß ich nicht, wie es bei Ihnen früher war, in meiner Kindheit war ich NIE traurig sondern IMMER froh, wenn ich mehr Freiheiten durch Schulausfall hatte. Es hat mir nicht geschadet. Ich stehe ganz gut im Leben.

  10. 62.

    Ich werde bald verrückt bei diesen Diskussionen hier. Es geht wie immer nur um Lehrer, Eltern, Schüler, Politik. Kein Mensch redet mal davon, dass es an Grundschulen auch Erzieher gibt. Und die arbeiten da von 6 bis 18 Uhr. Und ab nächste Woche gibt es keine Notbetreuung, sondern Frau Scheeres ist der Meinung, dass alle wieder in den Hort kommen dürfen. ABER WECHSELUNTERRICHT BLEIBT? Wohin mit den Kindern die gerade keinen Unterricht haben? Es gibt keine Räume, es gibt nicht genug Personal, Homeschooling wird wegfallen! Warum unterrichten die Lehrer nicht die vollen Klassen? Die Erzieher haben auch die vollen Klassen am Nachmittag. Also entweder,oder! Und außerdem redet man auch immer nur über die Zeit vor bzw. nach den Ferien. Die Erzieher arbeiten aber in den Ferien auch! Auch da von 6 bis 18 Uhr. Aber das ist ja dann nicht so wichtig? Na dann können wie den Ferienhort doch auch mal weglassen. Ist doch egal, oder?

  11. 61.

    Ich stimme mit ihnen überein, daß der Start zu schnell ist. Das es aber angeblich alles so einfach sei,entschuldigen sie bitte, da haben sie keine Ahnung. Ich sehe das jeden Tag in den letzten Monaten, wie leicht das angeblich ist. Sowohl bei meinen Kindern als auch bei meiner Frau. Die ist Lehrerin. Nein,nicht jedes Kind kann das. Eltern die Technisch auf dem Stand von 1950 sind, aus welchen Gründen auch immer, oder die es schlicht nicht interessiert. Also bitte keine Internet Kommentare, das alles ja so einfach sei....

  12. 59.

    Natürlich müssen wir in den Schulen arbeiten. Die Präsenzpflicht ist für Schüler ausgesetzt, nicht für Lehrer.

  13. 58.

    Auch aus Sicht der Kinder scheint das eher gespalten zu sein. Unser Nachwuchs (gym. Oberstufe) empfindet die gewonnenen Freiheitsgrade z.B.als extrem angenehm. Die schulischen Leistungen haben sich sogar nochmal verbessert. Nicht alle Kinder gieren gleichermaßen nach sozialem Messen und dauerhaften Rudel-Gerangel.
    Ich kann aber gut verstehen, dass dies anders ist bei vielen jüngere Grundschulkindern und bei älteren Kindern, die soziale Rückspiegelung stark benötigen und deren Stärke gerade in der Behauptung im Rudel liegt (gern auch als "soziale Kompetenz" umschrieben, obgleich diese Merkmale typischerweise eher genetisch denn als "Kompetenz-Erwerb" zu erklären sind). Wenn man sich also trotz 70+ Inzidenzen bei der betroffenen Gruppe vorschnell auf Rückkehr zum Präsenzunterricht (auch ohne Präsenzpflicht) einigt, dann folgt das m.E. eher den Interessen gestresster Eltern von sozial ohnehin kompetenten Kindern als einem irgendwie gearteten Imperativ zu Bildung und "sozialer Teilhabe".

  14. 57.

    Schon tragisch wenn manche Eltern plötzlich erkennen, was es wirklich bedeutet ein Kind auf die Welt zu bringen.
    Mit Spielplatz, in Urlaub fahren und am WE Omma besuchen ist es eben nicht getan.

  15. 56.

    ...welche schlimmen Nebenwirkungen hatten Sie? Ich kenne inzwischen viele in meinem Umfeld (privat, eigene Familie, Beruf), die mit Biontech geimpft wurden und es passierte recht wenig. Nur bei meiner knapp 80jährgen Mutter, die wegen einer Autoimmunerkrankung sogar dauerhaft Cortison (u.a.Immununterdrückung) nehmen muss, kam es nach der zweiten Impfung für einen Tag zu stärkeren Reaktionen (Fieber, Durchfall, Erbrechen). Das war aufgrund des Cortisons unerwartet und nicht schön, aber der alte Spruch gilt trotzdem: "if you don't like the cure, try the disease".
    Ihre Mischung aus "meine Kinder bekommen keine Impfung" und "macht die Schulen auf" empfinde ich als höchst irrational und aufgrund des Ansteckungspotentials infizierter (aber nicht erkrankter) Kinder als ziemlich egoistisch.

  16. 55.

    Und der Blödsinn soll jetzt in weniger als 3 Wochen durchentschieden sein? Solch überaus schlaue Eltern kann man sich als Kind nur wünschen. Was soll mit solchen Eltern nur mal aus den Kindern werden.
    Da braucht man sich über viele Sachen gar nicht mehr wundern.
    Ansonsten hatte noch nie eine Schülergeneration soviele Möglichkeiten Kontakt zu haben, zu machen und Unterricht zu machen wie die heutige.
    Ist wie bei den Mieten. Die Stadt mit den niedrigsten Mieten macht den größten Aufruhr. Wohin entgleitet die Gesellschaft nur.

  17. 54.

    Genau. Lehrer arbeiten im Moment nicht und Erzieher im Kindergarten spielen nur mit den Kindern und trinken Kaffee! Also wie kann man dermaßen unreflektiert kommentieren.
    Jede Kollegin und jeder Kollege am unserer Schule, einschließlich des pädagogischen Personals und nichtpädagogischen Personals arbeitet jeden Tag in der Schule und unterrichtet teilweise doppelt, da sich einzelne SchülerInnen die komplette Zeit (auf Wunsch der Eltern) zuhause befinden. Außerdem muss immer so unterrichtet werden, dass in einer Woche der Stoff für zwei Wochen den SuS nahe gebracht werden muss usw. usw.
    Danke an dieser Stelle an alle, die meinen das die Lehrer dieser Stadt im Moment echt ruhig auf dem Sofa sitzen und sich entspannen.
    Ich lade alle ein den Weg in die Schule zu suchen und zu unterrichten. Berlin hat nämlich wegen der absolut unglaublichen Arbeitsbedingungen in den Schulen, den absolut lernwilligen SuS, der dankbare Eltern haft usw. ein winziges Problem, das sich Lehrer Angel nennt. Und jeder kann sich dem Studium widmen, seinen Bachelor machen, seinen Master absolvieren, das Refendariat absolvieren und bestehen sowie anschließend wirklich Geld zu verdienen, das dieser Ausbildung sowie der damit verbundenen Tätigkeit gerecht wird. Andernfalls würde ich an Ihrer Stelle nicht mehr kommentieren.

  18. 53.

    Vielen Dank an diese Initiative! Ich wünsche viel Erfolg!

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