Nach Verschärfung der Corona-Regeln
Erst am Nachmittag hatte der Senat eine Verschärfung der Coronaregeln verkündet. Am Abend ging Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller noch einen Schritt weiter. Seiner Ansicht nach wird es nicht ohne Impfpflicht gehen.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich erstmals für eine Impfpflicht ausgesprochen. "In der Situation, in der wir jetzt sind, sind wir durch die vielen Ungeimpften. Und deswegen, so schwer es mir fällt, sage ich an der Stelle auch: Ich glaube wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumrumkommen", sagte Müller in der Abendschau.
Nur die Impfung sichere dauerhaft ab, "dass wir alles so erleben können, wie wir wollen". Die hohe Zahl der Ungeimpften verhindere aber immer wieder diesen Schritt in die Normalität.
Auch mehrere Ministerpräsidenten anderer Bundesländer haben sich zuletzt für eine Impfpflicht ausgesprochen [tagesschau.de]. Müller verneinte jedoch, dass es hinter den Kulissen diezbezüglich schon Abstimmungen gebe. Er tue sich damit auch schwer, so Müller. Er werde seit Wochen auf die Frage nach einer Impfpflicht angesprochen. "Ich habe immer gesagt, ich sehe das noch nicht." Denn man sehe die heftigen Gegenreaktionen und Demonstrationen in anderen Ländern. Er sei der festen Überzeugung, dass es zum Schluss immer noch Leute gebe, die alles versuchen würden, sich der Impfung zu entziehen. Deswegen sei das ein schwieriger Abwägungsprozess, sagte Müller weiter.
"Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar immer wieder die Geimpften zu bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften. Wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote so durchsetzen, dass wir alle sicher miteinander leben können", so der Regierende Bürgermeister weiter.
Es handele sich dabei aber nicht um einen Impfzwang, erklärte Müller. Gegen den eigenen Willen oder wenn man sich wehre, werde keiner geimpft. "Eine Impfpflicht ist dann aber schon ein Impf-Angebot, bei dem es Konsequenzen gibt, wenn man es nicht annimmt, zum Beispiel am Arbeitsplatz." Die Impfpflicht oder die Durchsetzung dieser Impf-Angebote sei jetzt das Gebot der Stunde. "Ich muss das so sagen, auch wenn mir das schwer fällt", so Müller.
Die am Dienstag vom Senat beschlossenen verschärften Corona-Regeln hält Müller vorerst für ausreichend. Es sei zwingend gewesen, auf die Lage zu reagieren. Bei der Impfquote stehe Berlin sehr gut da. "Dadurch können wir überhaupt eine 300er-Inzidenz akzeptieren. Das wäre im letzten Jahr ja gar nicht möglich gewesen", sagte Müller. Sollten die Corona-Zahlen steigen, könne man immer noch weitere Einschränkungen beschließen. Dann könnten beispielsweise Einrichtungen geschlossen werden oder Kontaktbeschränkungen verhängt werden.
Sendung: Abendschau, 23.11.21, 19:30 Uhr
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