Nach Verschärfung der Corona-Regeln - Müller: Werden um Impfpflicht nicht mehr herumkommen

Di 23.11.21 | 20:56 Uhr
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Archivbild: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nimmt im Anschluss an eine Sitzung des Berliner Senats am 02.11.2021 an einer Pressekonferenz teil. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb|24 | 23.11.2021 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Paul Zinken

Erst am Nachmittag hatte der Senat eine Verschärfung der Coronaregeln verkündet. Am Abend ging Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller noch einen Schritt weiter. Seiner Ansicht nach wird es nicht ohne Impfpflicht gehen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat sich erstmals für eine Impfpflicht ausgesprochen. "In der Situation, in der wir jetzt sind, sind wir durch die vielen Ungeimpften. Und deswegen, so schwer es mir fällt, sage ich an der Stelle auch: Ich glaube wir werden um eine Impfpflicht nicht mehr drumrumkommen", sagte Müller in der Abendschau.

Nur die Impfung sichere dauerhaft ab, "dass wir alles so erleben können, wie wir wollen". Die hohe Zahl der Ungeimpften verhindere aber immer wieder diesen Schritt in die Normalität.

Müller: Keine Absprachen hinter den Kulissen

Auch mehrere Ministerpräsidenten anderer Bundesländer haben sich zuletzt für eine Impfpflicht ausgesprochen [tagesschau.de]. Müller verneinte jedoch, dass es hinter den Kulissen diezbezüglich schon Abstimmungen gebe. Er tue sich damit auch schwer, so Müller. Er werde seit Wochen auf die Frage nach einer Impfpflicht angesprochen. "Ich habe immer gesagt, ich sehe das noch nicht." Denn man sehe die heftigen Gegenreaktionen und Demonstrationen in anderen Ländern. Er sei der festen Überzeugung, dass es zum Schluss immer noch Leute gebe, die alles versuchen würden, sich der Impfung zu entziehen. Deswegen sei das ein schwieriger Abwägungsprozess, sagte Müller weiter.

Nicht mehr tragbar, immer wieder die Geimpften zu bestrafen

"Aber ich glaube, es ist nicht mehr tragbar immer wieder die Geimpften zu bestrafen für die Unvernunft der Ungeimpften. Wir müssen jetzt irgendwann diese Impfquote so durchsetzen, dass wir alle sicher miteinander leben können", so der Regierende Bürgermeister weiter.

"Impfpflicht ist das Gebot der Stunde"

Es handele sich dabei aber nicht um einen Impfzwang, erklärte Müller. Gegen den eigenen Willen oder wenn man sich wehre, werde keiner geimpft. "Eine Impfpflicht ist dann aber schon ein Impf-Angebot, bei dem es Konsequenzen gibt, wenn man es nicht annimmt, zum Beispiel am Arbeitsplatz." Die Impfpflicht oder die Durchsetzung dieser Impf-Angebote sei jetzt das Gebot der Stunde. "Ich muss das so sagen, auch wenn mir das schwer fällt", so Müller.

Weitere Verschärfung der Coronaregeln nicht ausgeschlossen

Die am Dienstag vom Senat beschlossenen verschärften Corona-Regeln hält Müller vorerst für ausreichend. Es sei zwingend gewesen, auf die Lage zu reagieren. Bei der Impfquote stehe Berlin sehr gut da. "Dadurch können wir überhaupt eine 300er-Inzidenz akzeptieren. Das wäre im letzten Jahr ja gar nicht möglich gewesen", sagte Müller. Sollten die Corona-Zahlen steigen, könne man immer noch weitere Einschränkungen beschließen. Dann könnten beispielsweise Einrichtungen geschlossen werden oder Kontaktbeschränkungen verhängt werden.

Sendung: Abendschau, 23.11.21, 19:30 Uhr

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61 Kommentare

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  1. 61.

    Genauso wie man die ungeimpfte nicht über einen kamm scheren sollte ,sollte man auch die Geimpften nicht über einen kamm scheren

  2. 60.

    Hört endlich auf ,die Schuld immer nur bei den anderen zu suchen
    Die gegenseitigen Schuldzuweisungen wie in ihrem Kommentar gehen mir sowas auf den Nerv
    Ich bin geimpft ,lasse mich boostern ,halte trotzdem ,Abstand, maskenpflicht usw.ein
    Anders als die leugner dieser Krankheit bei ihren Demos und Krawallen
    Denken Sie, daß da einer geimpft ist ???
    Ich nicht

  3. 59.

    Unglaublich dieser Mensch. Nach Würdigung aller Umstände ist niemand Schuld, außer die Mehrheit der politisch Tätigen. Und das in vollem Bewusstsein und mit Absicht.

  4. 58.

    Es wird von Seiten der Politik viel geredet, jedoch nichts gesagt. Erst hat man den Menschen Angst gemacht, dann hat man sie weggesperrt, dann mit Maßnahmen vollkommen verwirrt. Als Lösung all unserer Sorgen wurde die Impfung gepriesen. Und jetzt? Es gibt nun sehr spezielle Maßnahmen für Menschen die einer Impfung skeptisch gegenüberstehen. Datenschutz gibt es praktisch auch nicht mehr. Die Menschen sind unsicher und mürbe geworden. Die Lösung? Eine Impfpflicht? Eine Minderheit hat kein Vertrauen. Durch eine Impfpflicht und durch Zwang, wird sich kaum Vertrauen einstellen. Vielleicht durch eine objektive Betrachtung von "Geimpft" und Ungeimpft".

    Spahn: Impfpflicht löst unser aktuelles Problem nicht. Eine Impfpflicht dürfte eigentlich gesetzlich nicht durchführbar sein. Die „Allgemeine Impfpflicht dürfte verfassungswidrig sein“
    Auch Biden ist mit seiner Impfpflicht von einem Gericht gestoppt worden.

  5. 57.

    Bitte SOFORT Imppflicht.
    Damit wir Geimpften endlich alle Freiheiten wiederbekommen. Sonst gehen bald alle auf die Strasse. Die nerven liegen blank, und die Wut hoch !!!!

  6. 56.

    Es gibt weltweit mittlerweile 28 Corona-Impfstoffe, 8 davon mit WHO-Zulassung. Warum sollte man dann also Menschen zwingen, sich einen synthetischen noch nie dagewesenen mRNA-Impfstoff impfen zu lassen, nur weil man selbst nicht das Rückgrat hat, andere Impfstoffe im nationalen Alleingang zuzulassen? Wenn es der Bundesregierung tatsächlich um den Schutz der Bevölkerung gehen würde, wäre politische Interessen völlig nebensächlich.

  7. 55.

    Gute Entscheidung. Aber Pflichtwahrnehmung ist nur bei ausreichend Impfstoff möglich. Realistisch wird das doch in den nächsten Wochen nix.

    Wir lösen wir die akute Lage?

  8. 54.

    Das wird auch langsam Zeit, dass etwas in die Wege geleitet wird um die Impfverweigerer unter Druck zu setzen.

  9. 53.

    Impfflicht.....bitte so schnell wie möglich....damit ETWAS Ruhe ins Land kommt...

  10. 52.

    Naja, nicht alle Ungeimpften sind automatische stramme Impfgegner. Unter 18 Jahren entscheiden z.B. die Eltern für ihre Kinder und über 18 gibt es unzählige Motivationen sich impfen zu lassen oder eben nicht.

    Ich kenne z.B. selbst Freunde die, warum auch immer, auf einen Totimpfstoff warten (obwohl mit hoher Wahrscheinlichkeit schlechter wirksam und mit potentiell mehr Nebenwirkungen). Viele können sich auch einfach nicht aufraffen, finden das mit "Termin machen" oder "in der Schlange stehen" zu anstrengend etc.

    Esoterik-Fraktion, Hardcore-Verschwörungstheorie-Anhänger, generelle Impfgegner und Co machen da, nach meiner Erfahrung, einen einzigen Anteil aus. Hart werden vielleicht die letzten 5 % bei einer Impfpflicht, aber sicherlich nicht 20 %.

  11. 51.

    Ängste vor was auch immer werden durch Verordnungen nicht verschwinden. Aber meinen Sie nicht auch, dass Abwägungsprozesse nur auf rationaler, wissenschaftlich fundierter Art und Weise vorgenommen werden sollten? Damit meine ich, wenn beispielsweise Vakzine erst nach umfangreichen Genehmigungsprozessen zur Verimpfung zugelassen werden, das Paul-Ehrlich-Institut die Qualität der Impfstoffe akribisch begleitet und sicherstellt, dabei auch immer die Erkenntnisse mit den aktuellen weltweiten wissenschaftlichen Studien abgeglichen werden, ist doch Angst nur noch eine reine Kopfsache. Die mRNA-Impfstoffe werden weltweit in solchen Mengen verimpft, dass die Qualität und Wirkung dieser Impfstoffe doch über jeden Zweifel erhaben sind. Was aber völlig den rationalen Diskurs verlässt ist, wenn ungeimpfte schwerst erkrankte Coronapatienten, die dem Tod gerade noch von der Schippe geprungen sind, immer noch die Impfstoffe verteufeln.

  12. 50.

    Und wir haben auch genug Impfstoff und Impfende...

  13. 49.

    Ich frage mich ernsthaft, wer das noch glaubt, dass die Ungeimpften schuld an der jetzigen Situation sind.
    Wer hat die letzten Jahre das Gesundheitssystem kaputt gespart? Von einer Überlastung der Krankenhäuser und drohender Triage war auch schon vor Corona oft die Rede.
    Im Freundeskreis sind es die doppelt Geimpften und sogar die Geboosterten, die an Corona erkranken. Das Problem sind eher Geinpfte, die denken, sie müssten nicht mehr vorsichtig sein...

  14. 48.

    "... außer Kontaktbeschränkungen (der größte Grundrechtseingriff)" Aber mit Kontaktbeschränkungen und all den ganzen klassischen Seuchenschutzmaßnahmen haben es andere Staaten a) sehr lange bei fast Null gehalten, b) halten es immer noch dort oder c) kommen damit ganz schnell wieder zu fast Null. Durchaus auch Demokratien darunter, wie wir das im westlichen Europa verstehen. Warum ist es demokratischer immer wieder (!) das Epizentrum der Pandemie zu sein in Europa (Zitat lt. WHO), warum ist es demokratischer durch die ewig lang andauernden halbgaren Maßnahmen immer größere Wirtschaftsschäden aufzutürmen und Schulden, die alle später wieder ausgeglichen werden müssen.

  15. 46.

    " Ich habe Corona gehábt, " trotz Impfung ?? dann wäre : " mein Vertrauen in die Impfung aufgrund meiner eigenen Hintergrundgeschichte getrübt" verständlich . Wenn Sie nicht geimpft sind : " habe ich mich gegen eine Impfung entschieden " warum ?
    bitte höflichst um Erläuterung

  16. 45.

    Viele Grüße aus Schweden ...

  17. 44.

    Genesene nicht länger als 6 Monate her wären von einer Impfpflicht auch ausgenommen.
    Aber echt.. Was wollen Sie uns jetzt damit sagen? Dass Sie sich nicht impfen lassen, weil die Tests vorher bei Ihnen nicht angeschlagen oder versagt haben? Sie ohne Impfung diese wirklich wohl schlimme Krankheitsphase durchgestanden haben und sich wegen dieser damaligen Krankheitsfolgen heute nicht impfen lassen würden? Wenig logisch.
    Nach Ihrer Corona Krankheit damals sind Sie heute nicht automatisch weniger gefährdet. Heute kursieren andere Virenstämme als vor 6 oder 10 Monaten. Ein Auffrischung Ihrer Abwehrreaktionen im Körper wäre da schon angeraten. Mal so als Tipp...

  18. 43.

    Nicht impfen...das könnte bei der nächsten Mutation ein tödlicher Fehler sein.
    Impfpflicht und zwar sofort, sonst hört das nie auf!!!

  19. 42.

    Ich gehöre keiner Risikogruppe an, habe mich aber vorsichtshalber auf Immunität und Kreuzimmunität testen lassen (Immunität = nein, Kreuzimmunität auf drei der vier häufigen weiteren Coronaviren). Meine Tante ist wenige Tage nach der Impfung gestorben (ohne dass mein Onkel oder ihre Kinder einen Zusammenhang mit der Impfung haben untersuchen lassen). Ich werde mich nicht impfen lassen, unter gar keinen Umständen.

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