Corona-Pandemie: Woidke skeptisch bei allgemeiner Impfpflicht

Woidke skeptisch bei allgemeiner Impfpflicht

07.01.22 | 20:40 Uhr

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich nur unter bestimmten Umständen eine Impfpflicht vorstellen.

Er sei dann dafür, wenn die Impfpflicht sicherstelle, dass "wir unsere Freiheiten zurückgewinnen", sagte Woidke am Freitag in der rbb-Sendung Brandenburg aktuell. Wenn das nicht der Fall sein sollte, weil beispielsweise andere Coronavirus-Varianten auftauchten, dann sehe er die Sache kritisch.

Beschluss der Bund-Länder-Runde

Zugangsregel für Gastronomie wird verschärft - Quarantänedauer wird verkürzt

Vorfahrt für Geboosterte: Dreifach Geimpfte dürfen weiterhin ohne Testergebnis in Restaurants, zugleich können sie auf eine Quarantäne verzichten. Die Bund-Länder-Runde hat am Freitag entsprechende Regelungen beschlossen.

Woidke nannte die Diskussion wichtig. Sie sollte aber nicht davon ablenken, Menschen heute schon zu impfen und nicht erst nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestags.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag wurde im Beschlusspapier festgehalten: "Bund und Länder halten eine allgemeine Impfpflicht weiterhin für nötig, um eine hohe Impfquote zu erreichen. Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird."

Allerdings gibt es vor allem bei der FDP Widerstände. Eine Gruppe um Parteivize Wolfgang Kubicki hat bereits einen Antrag vorgelegt, der eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich ablehnt.

Sendung: Brandenburg aktuell, 07.01.2022, 19:30 Uhr