Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg - Nach SPD und CDU stimmen auch die Grünen für Kenia

Ursula Nonnemacher, designierte Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, und Axel Vogel (beide Bündnis 90/Die Grünen), designierter Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, freuen sich am 18.11.2019 nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Urabstimmung zum Koalitionsvertrag mit SPD und CDU. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 18.11.2019 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Soeren Stache

Letzter Akt vor der Regierungsbildung in Brandenburg: Nach SPD und CDU haben auch die Grünen für das Kenia-Bündnis gestimmt. Das Ergebnis der Urabstimmung war deutlich. Damit kann am Dienstag der Koalitionsvertrag besiegelt werden.

Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg kann starten. Nach SPD und CDU haben auch die Grünen in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit der Kenia-Koalition zugestimmt. Wie die Partei am Montagnachmittag in Potsdam bekanntgab, waren 90,8 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Koalitionsvertrag, 6,7 Prozent waren dagegen. An der Abstimmung, die am 5. November gestartet war, hatten sich rund 59 Prozent der 1.942 Mitglieder beteiligt.

Über 90 Prozent für Nonnemacher und Vogel

Damit steht nun auch das Personal der künftigen rot-schwarz-grünen Regierung. Denn bei der Urabstimmung ging es nicht nur um den Koalitionsvertrag, sondern auch um den Personalvorschlag der Grünen-Spitze: Danach wird Ursula Nonnemacher Gesundheits- und Sozialministerin und Axel Vogel Landwirtschafts- und Umweltminister. Sie erhielten bei der Urabstimmung 92,43 Prozent Zustimmung. 

Nonnemacher sprach von einer "ganz neuen Erfahrung" bei den Grünen mit Ergebnissen über 90 Prozent. "Jetzt kann es losgehen mit der Dreier-Koalition", sagte sie. "Und ich freue mich, dass wir jetzt frisch zu Werke gehen können."

Vogel wertete die Ergebnisse als einen Ausdruck für eine sehr große Geschlossenheit bei den Brandenburger Bündnisgrünen. Gleichzeitig verspüre er auch einen großen Erwartungsdruck. "Wir wissen auch, dass wir nicht alles, was jetzt an Wünschen an uns herangetragen wird, auch tatsächlich innerhalb von einem Jahr zu erfüllen ist", sagte Vogel. "Aber wir haben ja fünf Jahre vor uns."

Die Grünen stellen zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke.  Der Koalitionsvertrag soll an diesem Dienstag besiegelt werden, am Mittwoch steht die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag an.

Noch höhere Zustimmung bei SPD und CDU

Die potenziellen Koalitionspartner haben bereits Ja zum sogenannten Kenia-Bündnis unter Führung der SPD gesagt: Bei der SPD stimmte ein Sonderparteitag am Freitag mit über 99 Prozent für den Koalitionsvertrag, bei der CDU gab ein Landesparteitag am Samstag mit rund 97 Prozent grünes Licht. Innerhalb der Grünen gab es bisher die meisten skeptischen Stimmen zum Vertrag, ein Parteitag der Grünen vor rund einer Woche votierte aber als eine Art Stimmungstest mit 81,4 Prozent dafür.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.

Sendung: Brandenburg aktuell, 18.11.2019, 19.30 Uhr

63 Kommentare

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  1. 63.

    Joker, Sie picken sich nur die Zitate aus dem Philipp-Möller-Interview heraus, die Ihnen passen. Das wichtigste Zitat lassen Sie aber weg: "Natürlich emittieren wir beim heutigen Stand der Technik viel zu viele Treibhausgase und genau das müssen wir jetzt mit global vereinten Kräften und neuen Technologien korrigieren." Desweiteren plädiert er auch an anderer Stelle des Interviews für die Vermeidung von CO2-Emissionen.

  2. 62.

    Kramme666, Cottbus, Montag, 18.11.2019 | 16:34 Uhr:
    "Was hat eine Partei welche nur 10% aller Wählerstimmen geholt hat überhaupt in irgendeiner Regierung zu suchen, um dann alle restlichen 90% mit Verboten,Bevormundungen und realitätsferner Politik zu bestrafen?"

    Sie haben das Prinzip der Demokratie nicht verstanden: Wenn keine Partei die absolute Mehrheit erlangt, dann haben alle Parteien "etwas in der Regierung zu suchen", die zusammen in einer Koalition die absolute Mehrheit haben! Und diese 50+x%-Mehrheit entscheidet dann über die gesamte Regierungspolitik und keine 10%-Partei!

    Außerdem verwechseln Sie Vorsorge mit Bestrafung!

  3. 61.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 17:41 Uhr:
    "Hätte es die Grünen (10,8%) nicht gegeben, ..."

    Hätte, hätte, ...

    Hätte es die AfD nicht gegeben, dann wäre das Leben in Deutschland sehr viel angenehmer ohne die rechtsradikale Hetze von Höcke & Co.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 17:41 Uhr:
    "... na dann hätte man das bekommen, was die Wähler anscheinend haben wollten aber das möchte man auf jeden Fall vermeiden."

    NEIN! 77% wollten KEINE AfD an der Regierung! Das ist doch wohl eindeutig!

    Der Freundeskreis von "Joker scheint sehr einseitig und untypisch für Brandenburg zu sein, und nun wundert er sich in seiner Blase, dass die Mehrheit in Brandenburg anders denkt.

  4. 60.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 17:41 Uhr:
    "Was hat eine Partei welche nur 10% aller Wählerstimmen geholt hat überhaupt in irgendeiner Regierung zu suchen"

    Joker hat das Prinzip der Demokratie nicht verstanden: Wenn keine Partei die absolute Mehrheit erlangt, dann haben all die Parteien etwas "in der Regierung zu suchen", die als Koalition die absolute Mehrheit erreicht haben.

    Jeder wusste, dass die AfD nur dann an die Regierung kommt, wenn sie mehr als 50% bekommt, da keine demokratische Partei mit der AfD koalieren wird.

    Also wer die AfD an der Regierung wollte, musste AfD wählen. Wer die AfD nicht gewählt hat, will keine AfD an der Regierung. Die Mehrheit von 77% hat entschieden, dass die AfD nicht regieren soll. Das ist der Wille des Wahlvolkes, der nun umgesetzt wird. 77% gegen 23% ist eine eindeutige Mehrheit! Wo ist da das Problem?

  5. 59.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 17:49 Uhr:
    "Verbote im Namen vom Umweltschutz und Klimaschutz in Deutschland oder Europa werden auf der restlichen Welt die Probleme mit Umweltverschmutzung oder Klima nicht lösen lassen."

    UNSINN!

    Für "Joker" gibt es nur 2 Alternativen: Nichts machen oder alle Probleme lösen. Und wenn wir nicht alle Probleme lösen können, so sollen wir nichts machen.

    Mensch, Joker, es geht hier überhaupt nicht darum das Klimaproblem zu lösen. Dazu ist es längst zu spät. Es geht hier darum, soviel wie möglich gegen die Klimaveränderungen zu machen, um die drohenden klimaveränderungen so weit wie möglich abzuschwächen. Und da hilft JEDER Klimaschutz: Wenig Klimaschutz hilft wenig, viel Klimaschutz hilft viel. Es gibt kein Alles oder Nichts!

  6. 58.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 18:09 Uhr:
    "Die komplette Region hat mehrheitlich AfD gewählt"

    Wo hat die AfD die Mehrheit, also über 50%???

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 18:09 Uhr:
    "Warum wird der Willen der Wähler aus dieser Region denn ignonriert?"

    Der Wille wird doch gar nicht ignoriert! Aber eine 23%-Minderheit kann nun mal nur in einer Diktatur, aber nicht in einer Demokratie die Regierung stellen.

    Joker, Brandenburg, Montag, 18.11.2019 | 18:09 Uhr:
    "Die wollten ganz sicher keine Grünen haben."

    Sie sind aber in der deutlichen Minderheit von nur 23%!

    Nur 23% der Wähler wollten eine Regierung mit AfD-Beteiligung, 77% wollten keine AfD-Regierungsbeteiligung!

  7. 57.

    Einfach nochmal nachrechnen. Sollte nicht so schwer zu verstehen sein. Falls Sie es noch immer nicht verstanden haben nochmal ganz deutlich: Sie haben die Grünen in die Regierung gebracht, sollten Sie AfD gewählt haben. Da können Sie sich auf den Kopf stellen oder sinnlos im Kreis fahren, es ändert nichts. Versuchen Sie Ihr Glück einfach in 5 Jahren noch einmal.

  8. 56.

    Ob Sie sich hier nun abarbeiten oder nicht ist Wurscht.
    Fakt ist die Grünen sind in der Regierung ob Ihnen das nun passt oder nicht.
    Joker.....ist das beim Kartenspiel nicht der Hofnarr?

  9. 55.

    Bis auf die Lausitz, da war der Kohlekumpel mehrheitlich der Meinung bei den Rassisten, Hasspredigern und Klimawandelleugnern besser aufgehoben zu sein.

    Ach so? Nur die Lausitz? Was haben denn die anderen Landkreise für eine Ausrede, wo die AfD die meisten Stimmen erhalten hat? Z.B. Elbe-Elster, Frankfurt (Oder), Oder-Spree, Spree-Neiße? In Märkisch-Oderland und Barnim ist die Differenz zwischen SPD und AfD unter 1%.

    Ich empfehle mal hier rein zu schauen:
    https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/ergebnisse-landkreise/ergebnisse-landkreise.html

    In 3 Landkreisen haben die Grünen noch nicht mal die 5% Hürde überhaupt geschafft. In gerade mal 9 Landkreisen wurde im zweistelligen Bereich den Grünen Stimmen gegeben. Bestes Ergebnis konnten die Grünen lediglich nur in Potsdam abgreifen.

  10. 54.

    Ich finde 12 % in Dahme-Spreewald recht gut. Und die Grünen können mit anderen Parteien koalieren, sind nicht aggressiv und wollen die Demokratie nicht abschaffen. Das kann man von ihrer Partei nicht sagen.

  11. 53.

    "Kurz: Die Wähler haben einer Oppositionspartei ihre Stimme gegeben."
    Bis auf die Lausitz, da war der Kohlekumpel mehrheitlich der Meinung bei den Rassisten, Hasspredigern und Klimawandelleugnern besser aufgehoben zu sein. das ist nun gründlich daneben gegangen und gut so !!!

  12. 52.

    "Warum wird der Willen der Wähler aus dieser Region denn ignonriert?"

    Das hat doch der Wähler so gewollt. Es war vor der Wahl klar, dass die AfD nicht an der Regierung beteiligt sein wird. Zum einen, weil die AfD nicht wollte. Mit den "Altparteien", "Blockparteien" bzw. "Volksverrätern" eine Koalition bilden? Das wäre Volksverarsche pur. Und die anderen Parteien haben klar gesagt, dass sie nicht mit den Rechten koalieren wollen. Nachvollziehbar.

    Kurz: Die Wähler haben einer Oppositionspartei ihre Stimme gegegeben.

  13. 51.

    Das ist keine verdrehte Logik sondern nur 'n bissel Prozentrechnung. Aber das ist halt nicht Jedermanns Sache...

  14. 50.

    (2)Cottbus sind die Grünen nur mit 9,8% gewählt worden. AfD 24,6% gefolgt von CDU 16,2% und Linke mit 12,6%.
    Elbe-Elster sieht auch nicht besser aus. AfD 24,7%, CDU 22,6%, Linke 10,3% und Grüne 6,1%
    Spree-Neiße AfD 30,9%, CDU 18%, Linke 10,3%, Grüne 6,3%
    Oberspreewald-Lausitz AfD 26,5%, CDU 19,1%, Linke 11,5%, Grüne 5,7%
    Bautzen AfD 32,1%, Linke 10,2%, SPD 6,9%, Grüne 5,7%
    Görlitz AfD 32,4%, Linke 10,1%, SPD 6,6%, Grüne 6,3%
    Dahme-Spreewald AfD 20,8%, CDU 17,9%, Linke 11,6% und Grüne 12%

    Wenn man sieht, was die Wähler in der Lausitz direkt gewählt haben, da siehts für die Grünen extremst beschissen aus.

  15. 49.

    Schon das Sie überhaupt nicht einseitig reagieren. Zahlen Sie mal die Insekten, Vögel und anderen Tiere die durch Autos umkommen. Oder die Arten die bereits ausgestorben sind. Auch die Windräder schuld?

    na wenn Sie diese Schiene fahren wollen.... bleiben wir gleich mal auf dieser Schiene:
    wieviele Vögel, Insekten und Andere Tiere werden durch den tollen ÖPNV und ÖPV getötet, auf diese die Autofahrer im Besten Fall alle umsteigen sollen?

  16. 48.

    Sie berufen sich auf Phillip Möller? Den Herren vom EIKE?

    Ich weiß nicht in welchem Zusammenhang Philipp Möller bei Ihnen mit EIKE steht aber ich rede von Philipp Möller dem Autor.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_M%C3%B6ller

    Ein Zusammenhang von Philipp Möller und EIKE ist mir nicht bekannt.
    "Im Juli 2014 wurde er, gemeinsam mit der Politikerin (SPD) und Mitbegründerin von Greenpeace Deutschland Monika Griefahn, dem Chemiker und Cradle-to-cradle-Begründer Michael Braungart und dem Physiker Helmut Fink in den Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung aufgenommen"

  17. 47.

    (1)TobiasBerlinMontag, 18.11.2019 | 21:29 Uhr
    Antwort auf [Joker] vom 18.11.2019 um 18:09
    Sie müssen die Wahlergebnisse sich nochmal anschauen, die SPD war vor der AfD. Ich wusste nicht, dass nur der Willen der Ostpartei AfD zählt? Aber so redet man halt, wenn man die Demokratie abschaffen will.

    Meine Antwort bezieht sich auf:
    HorstBerlinMontag, 18.11.2019 | 17:22 Uhr
    Übrigens, Dank der "realitätsfernen Politik" der Grünen kümmert sich die Politik endlich um den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz. Die anderen Parteien hatten das bisher ja ignoriert.

    Wahlergebnisse Lausitz wie folgt:

  18. 46.

    Schon das Sie überhaupt nicht einseitig reagieren. Zahlen Sie mal die Insekten, Vögel und anderen Tiere die durch Autos umkommen. Oder die Arten die bereits ausgestorben sind. Auch die Windräder schuld?

  19. 45.

    Wenn man die Grünen nicht in der Regierung will darf man nicht AfD wählen.

    Was ist das für ne verdrehte Logik?

    Ihre Aussage ist genauso sinnvoll wie folgende :
    Wenn man Autofreie Städte ohne Diesel mit mehr ÖPNV will, muss jeder Bürger seine bestehende Fahrzeuge gegen große alte Dieselfahrzeuge tauschen und damit dann am Ende rund um die Uhr sinnlos in den Großstädten 24/7 im Kreis fahren.

  20. 43.

    Ist das die Antwort auf meinen Beitrag 19? Also doch nur vorgetäuschte Sorge um die Vögel?

  21. 42.

    Sie müssen die Wahlergebnisse sich nochmal anschauen, die SPD war vor der AfD. Ich wusste nicht, dass nur der Willen der Ostpartei AfD zählt? Aber so redet man halt, wenn man die Demokratie abschaffen will.

    Und das Eisen ist in der Spree wegen dem Kohleabbau. Komisch, dass bei ihnen alte Wasserleitungen ein Umweltproblem darstellen?

  22. 41.

    Dann wäre es im Durchschnitt genauso Warm wie vor 200 Jahren und nicht 1 Grad im Durchschnitt höher wie jetzt. Die Bauern in Brandenburg würde so etwas begrüßen und hätten keine Angst wie sie.

  23. 40.

    Die Bevormundungen, Verbote und Gebote, mit denen die Grünen gerne regieren würden, rühren auch daher, dass es bei den Grünen exorbitant viele Pädagogen gibt, übrigens in vielen Bundesländern mit beruhigenden Beamtenpensionen. Daher eher auch eine Politik, die Veränderungen und neuen Herausforderungen an die Wissenschaft eher bremsend gegenübersteht bzw. gegenüberstand und in der Vergangenheit mögliche Forschungen eher behindert oder sogar verhindert hat - auch aus Angst vor irgendeiner Verantwortung.

  24. 38.

    Wenn man die Grünen nicht in der Regierung will darf man nicht AfD wählen. Hätte man wissen können. Da darf man jetzt nicht das große Mimimi anstimmen.

  25. 37.

    Interessant für Sie ist offensichtlich das EIKE " Institut" ,ein Öl und Kohlelobbyverein auch von denen finanziert. Dafür aber ohne jeglichen wissenschaftlichen Sachverstand. Gerne herangezogen von der AfD , das sagt schon alles.......

  26. 36.

    Die Grünen in Brandenburg sind anders als die Berliner Grünen mit ihrem Kreuzberger Milieu. Die Grünen in Brandenburg sind bürgerlicher. Übrigens Teala kommt nicht in erster Linie wegen dem Windstrom in Brandenburg sondern weil der Industriestrom von ca. 3 Cent pro Kilowattstunde in Deutschland hoch subventioniert ist. Zum Vergleich - Der Haushaltskunde zahlt mit ca. 30 Cent pro kwh ungefähr das Zehnfache.

  27. 35.

    Eine Koalition von Verlierern.
    Das scheint sich in der BRD durchzusetzen. Nach Bremen, Thüringen, Sachsen scheint es zu Normalität zu gehören.

  28. 34.

    Sie berufen sich auf Phillip Möller? Den Herren vom EIKE?
    Ich habe da auch so einen Nachbarn der mir das "Institut" mal als Quelle für seine alternativen Theorien genannt hat. Seiner Meinung nach wäre Öl ein nachwachsender Rohstoff. :D
    Abgesehen davon das das Institut keine eigene ernst zu nehmende Forschung betreibt sondern Meinung verbreitet...
    Glauben Sie ohne Druck der Grünen und ausserparteilicher Umweltaktivisten wäre es so schnell dazu gekommen das Katalysatoren inzwischen Pflicht sind und der Saure Regen und Waldsterben so aufgehalten wurden?
    Wer ist Ihrer Meinung nach dafür ausschlaggebend gewesen?
    Ich denke auch die FFF Bewegung weiss zu schätzen was vorherige Generationen an Umweltschützern und Anti AKW Bewegungen getan haben. Gehen Sie doch am 29.11. mit auf die Strasse und befragen die Jugendlichen.

  29. 33.

    Typisch Brandenburg. Die neue Regierung ist noch gar nicht im Amt und trotzdem wird gemeckert was das Zeug hält. Es gibt keine „DDR“-Wahlergebnisse mehr, also sind Koalitionen nötig. Vielleicht sollte man erst mal abwarten was die so zustande bringen.

  30. 32.

    Endlich sind die Grünen in der Regierung, gut so. Seit Jahren jammert der Kohlenmunk er wolle wissen wie es weitergeht. Das ist nun klar und ihr nörgelt immer noch rum. Hoffe man arbeitet in der Steinstrasse schon am neuen Revierkonzept.......ohne Welzow II. Ob die Vertreibung der Mühlroser in Sachsen noch kommt darf auch bezweifelt werden.

  31. 31.

    Kommt jetzt das 365 Euro-Ticket?

    gibt es doch schon... Wikipedia :
    "Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg führte zum 1. August 2019 ein in Berlin und Brandenburg geltendes verbundweites Jahresticket für Auszubildende zum Preis von 365 Euro ein.
    Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, kündigte im Juli 2019 an, nach Wiener Vorbild „Schritt für Schritt das Ziel verfolgen [zu wollen], ein Jahresticket für den öffentlichen Personennahverkehr für 365 Euro anbieten zu können“.
    Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg forderte in seinem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Brandenburg 2019 ein 365-Euro-Ticket für den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg. Dies solle langfristig eingeführt werden – kurzfristig wolle man ein solches Ticket für Schüler und Auszubildende einführen"

    Für mich persönlich ist dieses Ticket bezüglich Preis/Leistung unintressant. Schlechte Anbindung, zu wenig Busse/Züge. Unpünktlich, unzuverlässig, überfüllt.

  32. 30.

    Die komplette Region hat mehrheitlich AfD gewählt und die Grünen haben teilweise recht knapp die 5% Hürde geschafft. Warum wird der Willen der Wähler aus dieser Region denn ignonriert?
    Die wollten ganz sicher keine Grünen haben. Wenn doch, hätten die Grünen deutlich mehr Stimmen erhalten, als diese aktuell überhaupt vorweisen können.

    Und das Plastikbaden, was User Tobias in #23 anspricht, gibts auch mit den Grünen in Deutschland weltweit an fast allen Stränden. Da werden die Grünen auch nichts dran ändern können und Eisenwassertrinken... vielleicht sollte User Tobias mal seine Wasserleitungen austauschen, denn in Deutschland das Wasser gilt als besonders sauber sodass man überhaupt kein Flaschenwasser kaufen braucht!

  33. 28.

    Die Grünen haben immerhin noch die Gestaltungskraft, die der CDU abhanden gekommen ist und die die AfD noch nie hatte. Ich sehe diese Koalition sehr hoffnungsvoll.

  34. 27.

    Verbote im Namen vom Umweltschutz und Klimaschutz in Deutschland oder Europa werden auf der restlichen Welt die Probleme mit Umweltverschmutzung oder Klima nicht lösen lassen. Da wird auch eine extremst Grüne Umweltpartei nichts dran ändern können.

    Ich hab das Problem mit dem CO2 schon verstanden. Da brauchen Sie sich keine Sorgen drum zu machen. Lesen Sie noch mal meinen Beitrag durch. Villeicht verstehen Sie dann was ich damit ausdrücken wollte.
    Wie würde heute unser Klima sein, wenn wir vor 200 Jahren nicht den Weg der industriellen Revolution gegangen wären. Wenn wir nicht so viel CO2 in die Luft geblasen hätten. Was passiert wäre, wenn wir heute nicht Panik von einer Klima-Erwärmung hätten sondern vor genau dem Gegenteil davon. Wenn wir Angst davor hätten, wenn auf Feldern nichts mehr angebaut werden kann, da es vor lauter Kälte nichts mehr angebaut werden könnte.

  35. 26.

    Schon mal drüber nachgedacht , dass auch Insekten selten geworden sind, die gar nicht in den Bereich der Windkraftanlagen gelangen können, z.B. weil sie nicht fliegen können? Das Beispiel zeigt, dass es manchmal auch um Sachverstand geht. Und den bringen jetzt Grüne in die Landesregierung ein, was vorher leider in manchen Bereichen schmerzlich zu vermissen war.

  36. 25.

    Auweia !Wer lesen kann ist klar im Vorteil, dieser Bericht des rbb bezieht sich ganz eindeutig auf Brandenburg und ebenso mein Kommentar und ihre benannte Partei hat hier im Lande 23,5% statt 10% erhalten.

  37. 24.

    Was hat eine Partei welche nur 10% aller Wählerstimmen geholt hat überhaupt in irgendeiner Regierung zu suchen

    Diese Partei ist nur in dieser Regierung, damit die Zweitstärkste Partei mit 23,5% Wählerstimmen "klein gehalten" wird und weil man mit den anderen Parteien auch nicht regieren wollte.

    Hätte es die Grünen (10,8%) nicht gegeben, hätte man sich mit der Rechtsnachfolgerin der SED (Die Linke) (10,7%) zusammen schließen müssen und wenn es die nicht gegeben hätte...
    na dann hätte man das bekommen, was die Wähler anscheinend haben wollten aber das möchte man auf jeden Fall vermeiden.

    In unserem Freundes und Bekanntenkreis wird auch viel über die Politik gesprochen und intressant ist, das so ziehmlich alles gewählt wurde, bis auf 3 Parteien... NPD, Linke und Grüne...
    die hat absolut niemand gewählt. Dementsprechend auch die Enttäuschung über "Kenia" (Regierungsform - und nicht das Land ;-) )

  38. 23.

    Dann müssten sie sich auch Fragen, warum eine Partei mit etwa 10%, immer sagt, sie sei das Volk?!
    Wie soll eigentlich ihrer Meinung nach Umweltschutz ablaufen, alles freiwillig? Na dann viel Spaß beim Plastikbaden und beim Eisenwassertrinken.

  39. 22.

    Aha, es wird also nicht besser. Nicht immer alles so depressiv sehen.

    Sie verstehen leider nicht das Problem mit CO2. Es geht nicht um das gesamte CO2 Menge, sondern nur um das durch den Menschen verursachte.

  40. 21.

    Kommt jetzt das 365 Euro-Ticket?
    War ja vor der Wahl hoch im Kurs!

  41. 20.

    Es gibt halt keine Alternative zu den Grünen bzw. ohne die Grünen gäbe es keine Regierungsmehrheit. So ist Politik seit Jahrzehnten (in Brandenburg seit knapp 3 in Deutschland seit knapp 7).

    Übrigens, Dank der "realitätsfernen Politik" der Grünen kümmert sich die Politik endlich um den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz. Die anderen Parteien hatten das bisher ja ignoriert.

  42. 19.

    Waren sie schonmal im Straßenverkehr, da gibt es eine Menge an Verboten und in anderen Bereichen auch. Um welches Verbot ging es denn bei Anne Will?

    Und wenn sie sich um Vögel kümmern wollen, dann sollte sie die Nahrungsgrundlage von ihnen sichern. Das heißt, keine Insekten mit Gift töten. Durch den Klimawandel werden Vögel sowieso sterben, dass scheint ihnen aber wahrscheinlich egal zu sein.

  43. 18.

    Warum sollten sie sich nicht einig werden, es geht schließlich um Posten, Posten und nochmals Posten . Der geneigte Wähler interessiert jetzt nicht mehr.

  44. 17.

    (3)"Viele heutige Klimaaktivisten halten sich vielleicht zu selten vor Augen, welche umweltpolitischen Zeiten direkt hinter uns liegen: rauchende Fabrikschlote, Ölkatastrophen, vergiftete Flüsse, saurer Regen, Waldsterben, Ozonloch. Die Elterngeneration, gegen die Greta und die FFF schwerste Pauschalvorwürfe erheben, hat also bewiesen, dass sich Umweltprobleme mit politischem Willen und technischem Know-How durchaus lösen lassen." <-- Aussage Philipp Möller

    Mit anderen Worten = Vertrauen muss man haben und man sollte der bestehenden Regierung und "Verantwortlichen" Zeit lassen, Lösungen für diese Probleme zu finden und diese dann umzusetzen. Die "Übel" der Vergangenheit wurden auch nicht von heute auf morgen beendet.

    Und mit den "Grünen" wird es auch nicht besser werden. Im Gegenteil. Die sind so verblendet in Ihrem Wahn, das es nur Verbote bis zum vollkommen Stillstand der Wirtschaft in Deutschland gekommen ist.

  45. 16.

    Was hat eine Partei welche nur 10% aller Wählerstimmen geholt hat überhaupt in irgendeiner Regierung zu suchen, um dann alle restlichen 90% mit Verboten,Bevormundungen und realitätsferner Politik zu bestrafen?

  46. 15.

    (2)Für was soll denn nun gezahlt werden? Das wir durch den menschengemachten Klimawandel eine Kathastrophe verhindert haben oder das wir wegen dieser auf eine zusteuern?

    Irgendwie habe ich im Moment das Gefühl, als ob es sowohl falsch, wie aber auch richtig war, was wir bis heute unbewusst geleistet haben. Ohne diese ernorme Menge CO2 würden wir eventuell in einer Eiszeit sitzen, welche schon seit längerem überfällig ist... und mit der Menge CO2, wie sie freigesetzt wurde, wird es immer wärmer werden.
    Egal für was wir uns vor 200 Jahren entschieden hätten, es wäre so oder so der falsche Weg gewesen.

    Aktuelles Ziel sollte also sein, diese Erwärmung irgendwie konstant zu halten - was am Ende auf etwas hinaus läuft, was der Mensch ja bekanntlich am Besten kann = Gott spielen.

  47. 14.

    (1)Für den menschengemachten Klimawandel wird jemand zahlen müssen, je später das begriffen wird um so teurer wird es.

    was wäre, wenn dieser menschengemachte Klimawandel vor ca. 200 Jahren nicht begonnen hätte?

    Wie sagte auch schon Philipp Möller so schön?
    "Ein stabiles Klima gab es noch nie, und weil es im Zuge der ausklingenden Warmzeit innerhalb der Eiszeit, in der wir leben, eigentlich immer kälter werden müsste, haben wir mit dem bisherigen Ausstoß von CO2 eher eine Katastrophe verhindert, als eine erschaffen – denn zwei Grad kälter wären bedeutend problematischer als zwei Grad wärmer!"

    Nur was wissen wir zu 100%? Es wird aktuell wärmer anstelle kälter. Was wäre wenn, ist überhaupt nicht erforscht worden und so traurig es auch ist, wir werden das niemals raus finden.

  48. 13.

    Den Wald für ein Kohleloch abholzen ist definitiv besser, dann haben wir neben dem CO2 auch noch die Bergbaufolgekosten für die nächsten Generationen. Abgesehen davon das vom Wald wegen des Klimawandels in wenigen Jahren eh kaum noch was da sein wird. Das Vögel an WKA umkommen ist Tatsache und nicht schön. Im Verhältnis zu Glasfronten und Verkehr jedoch Peanuts.

  49. 12.

    Das können Sie ja gerne wollen, nur nützen wird es Ihnen (und allen anderen Meckerern hier)nichts.
    Für den menschengemachten Klimawandel wird jemand zahlen müssen, je später das begriffen wird um so teurer wird es.

  50. 11.

    Rückwärtsgewandte, veraltete (Steuer-) Politik, die alles verteuert, die Ökobilanz verschlechtert: Maisanbau für Kraftstoffe, Windräder vor dem Schlafzimmerfenster produzieren "Geisterstrom" weil er nicht abgenommen werden kann usw. usv. Wo ist das Geld der Ökosteuer geblieben? Fahren wir weniger Auto deshalb? Nein - dann Steuer zurück?? Demnächst kommt dann "Kaminscham" vor dem Holzfeuer und weitere "grüne moralisierende Erfindungen" um sich ...

  51. 10.

    Meinetwegen sonst woher. Nur nicht in meiner Nähe! Die BAERBOCK hat doch gestern gesagt: " Natürlich kann man den Strom auch von Italien holen, schließlich sind wir ja eine GEMEINSCHAFT (damit war die EU gemeint) . Aber so wie es aussieht, haben die Grünen gar kein Konzept wie es gehen soll. Hauptsache erstmal den Finger erheben, Verbote aussprechen und die Menschen mit immer höheren Ausgaben schröpfen. Will ich nicht!

  52. 9.

    "Jetzt fehlen nur noch die Grünen"

    tja... auf die können wir Brandenburger auch sehr gut verzichten (siehe Wahrlergebnisse in Brandenburg).
    Eine Partei, welche nur Verbote kennt, wird hier definitiv nicht benötigt und hoffenlicht durch fehlende Wählerschaft früher oder später selbst "verboten" (abgesetzt)

    Wir wundern uns, das in Deutschland die Anzahl an wichtiger Insektenarten verschwindet?
    @ L.E: es werden nicht nur täglich Vögel oder Fledermäuse durch Windkraftanlagen ermordet sondern im Sommer täglich bis zu 1.000.000.000 Insekten fallen diesen Maschinen zum Opfer. In einem Jahr sind das mindestens 1.200 Tonnen toter Insekten.

    Und ohne bestimmte Insekten = siehts verdammt schlecht für den Menschen aus!

    https://www.br.de/nachrichten/wissen/analyse-windkraftanlagen-toeten-taeglich-milliarden-insekten,RLiYU6l

    https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Windraeder-fuer-Insektensterben-mitverantwortlich,windkraft988.html

  53. 8.

    Doch, ich habe schon verstanden. Hört endlich auf, euch selbst zu belügen! Na klar kommen jeden Tag Vögel, ja sogar die großen Vögel wie Kraniche regelmäßig in diesen Rotorenblättern um! Stand Samstag erst wieder in der Presse. Darauf hin müssen diese Anlagen auch wieder repariert werden. Und nein, ich möchte nicht, das wegen dieser Ungetüme der Wald abgeholzt wird! Nein, verdammt nochmal!

  54. 7.

    Ist Ihnen der WKA nur durch den Kopf gegangen? Verstanden haben Sie das Argument jedenfalls nicht.
    Auch Vogelschredder ist vollkommener Blödsinn, googeln hilft.
    Wo genau kommt Ihr Strom in Zukunft her, aus Braunkohle sicher nicht.

  55. 6.

    Nein, das ist keine Ratlosigkeit! Das ist einfach nur abgehoben, Ignoranz gegenüber den Menschen, die das betrifft, sich ängstigen und das " so " nicht wollen ! Bezieht die Menschen mit ein, anstatt mit gehobenem Finger zu drohen!!

  56. 5.

    Wenn Frau Nonnenmacher Rückgrat hätte, würde speziell Sie nicht in eine Koalition unter Woitke gehen. Aber egal, was geht mich mein Geschwätz von vor der Wahl an?

  57. 4.

    Wie wahr! Ihrem Kommentar möchte ich mich gerne anschließen. Und auch die Forderung bezüglich der Abstände von Windrädern! Da kam die Dame ganz schön in Verlegenheit! Und wollen wir wirklich, dass unser ganzes Land mit „vögelschreddernden“ Windrädern zugepflastert wird und dafür Schneisen in CO2 speichernde Wälder geschlagen werden? Das ist doch aberwitzig und letztendlich überhaupt keine nachhaltige Lösung, wenn man an die extrem aufwändige Entsorgung dieser „Metallskelette“ denkt!

  58. 3.

    Tja, Ratlosigkeit hat viele Gesichter.

  59. 2.

    Mir fehlen Sie nicht!

  60. 1.

    Gestern Abend bei ANNE WILL, diese Dame BAERBOCK benimmt sich wie ein trotziges Kind. Schlimmer geht's nimmer. Und dann hier ein Verbot, dann an anderer Stelle noch ein Verbot und und und....Ja geht's noch?! Das schlimmste ist nur, das sie sogar schon an Regierungsverantwortung denkt.Das kann nicht gut gehen, man denke nur an diverse Länder, in denen protestiert wird gegen so einen Schwachsinn wie teuerer Sprit.......

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