Wahl zum Abgeordnetenhaus
Die eine Partei macht es online, die andere setzt auf Präsenz: An diesem Samstag wollen nun auch CDU und AfD ihre Wahlprogramme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beschließen. Zudem will die CDU Kai Wegner offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten küren.
Als letzte Parteien im Abgeordnetenhaus stellen sich CDU und AfD an diesem Samstag inhaltlich für die Wahl Ende September auf.
Die AfD beschließt ihr Wahlprogramm auf einem Online-Parteitag, die CDU hingegen tagt in Präsenz und will außerdem offiziell ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner nominieren.
Kai Wegners Nominierung gilt als reine Formsache. Der Parteichef wurde bereits vor Monaten vom Landesvorstand zum Spitzenkandidaten bestimmt und gilt ohnehin als unangefochtene Nummer eins.
Auch das Wahlprogramm dürfte zügig durchgehen – gerade mal eine Stunde Debattenzeit ist eingeplant. Unter dem Slogan "Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam" wirbt die CDU dafür, große Themen wie den Wohnungsbau versöhnlich mit allen Akteuren anzugehen. An vorderster Stelle im Wahlprogramm hat die Partei das Thema Schule und Bildung gesetzt.
Am Nachmittag soll auch noch der CDU-Landesvorstand neu gewählt werden. Überraschungen sind auch hier nicht zu erwarten.
Auch die AfD fasst sich in ihrem Wahlprogramm kurz: Die Ideen für 13 Politikfelder stehen auf gerade mal 41 Seiten. Vieles wird nur angerissen, Details gibt es kaum.
Den meisten Platz nehmen die Themen Innere Sicherheit und Bildung ein. Die AfD fordert unter anderem mehr Durchgriffsmöglichkeiten für Polizei und Justiz, mehr Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. In der Schule brauche es ein Unterrichtsgarantie-Gesetz und Kinder sollten hier nicht indoktriniert werden, heißt es, etwa mit dogmatischen Sichtweisen zum Klimaschutz.
Allzu viel Diskussionsbedarf zum Programm-Entwurf gibt es offenbar nicht, es wurden nur 46 Änderungsanträge eingereicht.
Sendung: Fritz, 19.06.2021, 09:00 Uhr
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