Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) haben sich am Donnerstagabend zu ihren konstituierenden Sitzungen getroffen. Dabei wurden bereits erste Bürgermeister und Stadträte gewählt. So wird der Bezirk Mitte künftig von Grünen-Politiker Stephan von Dassel regiert. Er ist damit neben Monika Herrmann in Friedrichshain-Kreuzberg der zweite grüne Bürgermeister in Berlin. Bisher war Mitte von SPD-Politiker Christian Hanke geführt worden.

In Neukölln wurde die SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey im Amt bestätigt. Die Bezirksverordnetenversammlung votierte am Donnerstagabend mit 71 Prozent der Stimmen für die SPD-Politikerin. Damit erhielt sie mehr Stimmen, als die vereinbarte Zählgemeinschaft von SPD und Grünen Mitglieder hat (37 Ja-, neun Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen).

Auch die Stadträte von SPD, CDU und Grünen wurden von der Neuköllner BVV bestimmt. Der Stadtrat der AfD wurde noch nicht gewählt, weil er seine Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt hatte und sich in den anderen Fraktionen noch nicht vorgestellt hat. Seine Wahl wird voraussichtlich auf der nächsten BVV-Sitzung erfolgen.

In Treptow-Köpenick bleibt SPD-Politiker Oliver Igel im Amt, er wurde mit 38 Ja-, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. Bezirksstadträte sind Gernot Klemm (Die Linke),  Rainer Hölmer (SPD), Cornelia Flader (CDU) sowie Bernd Geschanowski (AfD). Die SPD hatte in den ersten beiden Wahlgängen gegen die AfD gestimmt. Oliver Igel sagte dazu dem rbb: "Das Vorschlagsrecht steht der AfD zu. Sie haben einen Stadtrat, aber nicht mit unserer politischen Unterstützung."

Bernd Geschanowski (AfD), der im dritten Anlauf 18 Ja-, zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung bekam, äußerte gegenüber dem rbb zum Thema Mitarbeit in der BVV: Er werde verantwortungsvoll mit dem Posten umgehen. "Ich weiß meine Verantwortung gegenüber der Fraktion und den Bürgern zu schätzen und werde gute Arbeit machen."

In Pankow musste die SPD ihren Bürgermeisterposten abgeben. Der Bezirk wird zukünftig von Linken-Politiker Sören Benn geführt. Er wurde mit 36 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und neun Enthaltungen gewählt. Neue Stadträtin für Soziales, Jugend und Wirtschaft ist die Spitzenkandidatin der SPD, Rona Tietje. Jens-Holger Kirchner (Grüne) ist Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste.

Die Wahl der Stadträte der AfD und der CDU wurde dagegen vertagt, wie der Tagesspiegel berichtet. Der AfD-Kandidat Nicolas Seifert bekam mit nur acht Ja-Stimmen keine Mehrheit, während die CDU-Fraktion die Wahl ihres Stadtratskandidaten vertagte. Eigentlich sollte hier über Torsten Kühne abgestimmt werden, der schon in den vergangenen Jahren Stadtrat war.

In Reinickendorf ist das Bezirksamt komplett. Nach Stimmenverlusten bei der CDU und den Grünen reichte die bisherige schwarz-grüne Zählgemeinschaft nicht mehr für eine Mehrheit. Die CDU hat nun mit der SPD eine Zählgemeinschaft vereinbart und Frank Balzer (CDU) als Bezirksbürgermeister wiedergewählt, in seiner Verantwortung liegen Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Umwelt.

Sein Stellverterter ist Uwe Brockhausen (SPD), zuständig für Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales. Bezirksstadträtin Katrin Schulze-Berndt (CDU) verantwortet die Ressorts Bauen, Bildung und Kultur. Dem parteilosen Tobias Dollase wurden die Ressorts Jugend, Familie, Schule und Sport zugewiesen. Bleiben für den AfD-Stadtrat Sebastian Maack die Ressorts Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten.

CDU-Bürgermeister Brockhausen erklärte gegenüber rbb|24, es gelte, das Wahlergebnis zu akzeptieren, wonach der AfD ein Stadtratposten zusteht. Er gehe von einer kollegialen Zusammenarbeit mit Maack aus. "Er bringt nach meinem persönlichen Eindruck den entsprechenden Fachverstand mit, das ist sicherlich auch der Grund, warum er im ersten Wahlgang, wenn auch knapp gewählt wurde."  

Noch offen ist derzeit, wer in Spandau Bürgermeister wird: Die Bezirksverordnetenversammlung in Spandau hat bei ihrer konstituierenden Sitzung am Donnerstag auf Antrag der SPD die Wahl des Bürgermeisters und der vier Stadträte vertagt. Zuvor waren Gespräche der SPD mit der CDU über eine Wiederwahl von SPD-Bürgermeister Helmut Kleebank gescheitert.

Die SPD hat nach Angaben des amtierenden Bürgermeisters Kleebank inzwischen ein erstes Gespräch mit der FDP geführt. Weitere Gespräche mit den Grünen und den Linken sollen folgen. Zusammen hätten die Parteien eine knappe Mehrheit. Die Wahl von Bürgermeister und Bezirksamt ist nun für den 30. November angesetzt.

Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf wäre die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beinahe gescheitert: Die AfD-Fraktion verweigerte zunächst die Zustimmung zur Geschäftsordnung für die kommenden fünf Jahre. Grund waren Änderungsanträge, die Linke, SPD und CDU der AfD erst zur Sitzung präsentierten. Deren Fraktionen räumten schließlich ein, die AfD zu spät informiert zu haben. Es habe aber keine böse Absicht dahinter gesteckt. Der Ältestenrat konnte einen Kompromiss aushandeln, so dass schließlich die Geschäftsordnung festgelegt und der Vorstand gewählt wurden. Stadträte und Bürgermeisterin in Marzahn-Hellersdorf werden erst am 10. November gewählt. Bis dahin werden sich die Stadtrats-Kandidaten in den Fraktionen vorstellen.

Auf Bezirksebene darf grundsätzlich die stärkste Fraktion den Bürgermeister vorschlagen. Nicht immer stellt am Ende jedoch tatsächlich die stärkste Partei den Rathauschef, denn bei der Wahl können die Parteien sogenannte Zählgemeinschaften bilden und einen gemeinsamen Vorschlag abgeben.

Die AfD kann in den Bezirken sieben Stadtratsposten besetzen. Während die Bezirksbürgermeister von der stärksten Fraktion oder von einer Zählgemeinschaft bestimmt werden, dürfen die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke für einen oder mehrere der vier Stadträte Vorschläge machen.

Die Amtszeit der Bezirksämter beginnt, wenn drei der fünf Posten vergeben sind.

Mit Informationen von David Donschen, Annette Miersch, Ulli Zelle und Ute Zauft