Kohle-Protest in der Lausitz angekündigt
Am Wochenende wollen Klimaaktivisten in der Lausitz demonstrieren - aber auch Tagebaue und Kraftwerke blockieren. Das teilte unter anderem das Bündnis "Ende Gelände" am Mittwoch mit. Auftakt zu einer Reihe von Aktionen soll der "Klimastreik" am Freitag sein.
Mit Blockaden und Besetzungen von Tagebauen und Kraftwerken wollen Klimaaktivisten am Wochenende in der Lausitz für einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle protestieren. Die Kohle-Gegner erwarten zu den Aktionen nach eigenen Angaben mehrere Tausende Demonstranten.
"Am Samstag fahren wir in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung", kündigte die Sprecherin des Bündnisses "Ende Gelände", Nike Mahlhaus, am Mittwoch an. Konkrete Orte und Zeitpunkte der Aktionen benannte sie nicht.
Man werde mit zivilem Ungehorsam Kohleinfrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Revier blockieren, teilte "Ende Gelände" mit. Der Protest richte sich nicht gegen die Menschen in der Lausitz sondern gegen den Kohle-Konzern EPH und das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz, sagte Mahlhaus.
Unterstützt werden die Aktionen auch von den Bündnissen "Fridays for Future", "Alle Dörfer bleiben" und den "Anti-Kohle-Kidz". "Weil die Regierung sich nicht an internationale Abkommen und nicht mal an ihre eigenen Klima-Ziele hält, leisten wir als Anti–Kohle–Kidz jetzt zivilen Ungehorsam", teilte dazu Marlene Sasso mit. "Wir blockieren die Kohle-Infrastruktur, weil wir uns gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur stellen."
Jens Hausner von der Initiative "Alle Dörfer bleiben" forderte Politik und Energieunternehmen auf, keine weiteren Dörfer abzubaggern. Dies sei für die angedachte Restlaufzeit der Kraftwerke durchaus möglich. Zugleich verteidigte er Aktionen des zivilen Ungehorsams anderer Gruppen angesichts einer "falschen Klimapolitik der Bundesregierung".
Anhänger von "Fridays for Future" wollen am Samstag vor dem Kraftwerk Jänschwalde demonstrieren. "In den letzten 49 Wochen haben wir Klimaproteste in einer Größe und Menge organisiert, die es so vorher noch nicht gab", teilte Carla Reemtsma für "Fridays for Future" mit. "In den letzten 49 Wochen haben wir allerdings auch Freitag für Freitag erlebt, dass es nicht ausreicht 'viele' zu sein und Ausdauer zu beweisen. Deswegen gehen wir am Samstag nach dem Global Strike einen Schritt weiter und streiken am Ort der Zerstörung."
Für Freitag ruft "Fridays for Future" zum "globalen Klimastreik" auf. Unterstützung angekündigt haben angekündigt unter anderem auch Naturschutzverbände, christliche oder soziale Verbände.
Das Klimabündnis "Ende Gelände" kündigte am Mittwoch an, die Aktivisten würden sich besonnen verhalten; von dem Bündnis werde keine Eskalation ausgehen, man werde keine Menschen gefährden.
Der Energiekonzern Leag geht indes davon aus, dass Demonstranten in den Tagebau eindringen wollen. Ähnlich wie bei einer Aktion von Ende Gelände 2016 rechne die Leag damit, dass Bahnschienen und Zufahrten blockiert werden, hieß es. Die Leag kündigte zu Wochenbeginn an, man werde den Energiebetrieb nicht einschränken.
Die Brandenburger Polizei hat bereits angekündigt, alle mehr als 20 angemeldeten Versammlungen und Mahnwachen schützen zu wollen. Bei Gewalttätigkeiten und Blockaden werde die Polizei konsequent einschreiten, sagt Pressesprecher Torsten Herbst. Ausdrücklich werde davor gewarnt, Tagebau- und Kraftwerksanlagen zu betreten. Die angekündigten Aktionen finden demnach in Jänschwalde, Cottbus, Welzow und Schwarze Pumpe statt.
Der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber Leag organsiert nach eigenen Angaben am Freitag ein Familienfest und mehrere Mahnfeuer. Damit solle gezeigt werden, dass in der Lausitz hunderte Familien von der Kohle abhängig sind.
Im Stadtparlament in Cottbus stellt sich eine Mehrheit gegen die geplanten Protestaktionen von "Ende Gelände". Die Stadtverordneten verabschiedeten dazu am Mittwochabend mit Ausnahme der Grünen eine gemeinsame Erklärung. Unter der Überschrift "Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren" heißt es unter anderem in dem Papier: "Spaltung und Gewalt lehnen wir ab."
Gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, wie sie "Ende Gelände" plane, würden der Lausitz keinen Schritt weiterhelfen. Die Lausitz brauche den in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erreichten Kompromiss und den damit verbundenen
Zeitrahmen zum bevorstehenden Strukturwandel.
Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stimmte geschlossen gegen die Erklärung und verfasste eine eigene Resolution. "Auch wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen (...) ab", heißt es. Wenn in der Erklärung die angekündigte Protestaktion von "Ende Gelände" benannt werde, sei es ebenso wichtig, provozierende Aktionen und aggressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle abzulehnen - etwa die Störung einer angemeldeten Cottbus for Future Demonstration.
Sendung: Brandenburg aktuell, 27.11.2019, 19.30 Uhr
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