Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt hat der zur estnischen Liwathon-Gruppe gehörenden Alcmene GmbH grünes Licht zur Beteiligung an der PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) gegeben. "Die Liwathon-Gruppe ist bisher weder im Raffineriegeschäft noch in vor- oder nachgelagerten Geschäftsfeldern der Mineralölwirtschaft tätig. In wettbewerblicher Hinsicht bestanden daher gegen das Vorhaben keinerlei Bedenken", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Dienstag in Bonn der dpa.
Die Wettbewerbsbehörde betonte allerdings auch, dass sich ihre Prüfung ausschließlich auf die möglichen wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen eines Erwerbs beschränke, wie die dpa weiter berichtet. Ob der Anteilserwerb mit Blick auf andere als kartellrechtliche Fragen umgesetzt werden könne, sei offen.
Der Hintergrund: Alcmene hatte bereits Mitte vergangenen Jahres mit dem Ölriesen Shell einen Kaufvertrag über dessen 37,5-prozentige PCK-Beteiligung abgeschlossen. Doch hatte das russische Staatsunternehmen Rosneft als aktueller Mehrheitsgesellschafter von PCK danach ein Vorkaufsrecht ausgeübt.
Die Raffinerie in Schwedt wird bisher über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl versorgt. Wegen des geplanten Öl-Embargos gegen Russland sucht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) alternative Ölquellen für die Anlage. Habeck zufolge hat der russische Betreiber wenig Interesse an der Umstellung.
Bereits im Mai hatte Alcmene auch ein Interesse an der Komplettübernahme der PCK-Raffinerie signalisiert. "Wir stehen bereit, die Raffinerie PCK Schwedt komplett zu übernehmen", sagte Raul Riefler, Geschäftsführer der Alcmene-Gruppe, dem "Handelsblatt". Alcmene gehöre zur estnischen Liwathon-Gruppe, einem Ölterminal-Betreiber.
Riefler sagte damals: "Wir verfügen vermutlich als Einzige über die technischen Ressourcen, innerhalb weniger Monate Ladevorrichtungen nach Schwedt zu verlegen, durch die eine in Kriegs- und Sanktionszeiten gegebenenfalls erforderliche Auslastung der PCK allein über den Bahnverkehr ermöglicht werden könnte."
Sendung: Antenne Brandenburg, Nachrichten, 26.07.2022
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