Kommentar | Tesla-Gegner distanzieren sich
Die Bürgerinitiative gegen die Tesla-Fabrik in Grünheide will nicht mehr demonstrieren. Der Grund: die AfD. Für die Partei ist das ein herber Rückschlag. Ihr Versuch, ein Bündnis mit Naturschützern einzugehen, ist damit gescheitert. Ein Kommentar von Andreas Oppermann
Schon kurz nach Bekanntwerden der Pläne von Tesla, zwischen Freienbrink und Fangschleuse eine Elektroauto-Fabrik bauen zu wollen, positionierte sich die AfD im Landkreis Oder-Spree gegen die Fabrik. Bei einer Fragestunde stellten fast nur Angehörige der AfD-Fraktion kritische Fragen – bis hin zur Behauptung, mit der Fabrik würde Kinderarbeit im Kongo unterstützt.
AfD-Fraktionsmitglied Hildegard Vera Kaethner aus Grünheide forderte bei der Bürgerversammlung am Freitag, dass nicht der Investor Tesla, sondern der Staat über den Ort der Ansiedlung entscheiden müsse. Töne, die sehr an die Staatswirtschaft der DDR erinnern und nicht an eine freie und demokratische Gesellschaft, in der freie Unternehmer entscheiden, wo sie ihr Geld investieren wollen.
Die AfD leugnet die menschengemachte Klimakatastrophe und findet es in Ordnung, wenn Dieselmotoren zu viele Schadstoffe ausstoßen. In den Augen der Ewiggestrigen sind Elektroautos überflüssig, erneuerbare Energien Unfug und das Abbaggern und Verstromen ganzer Landschaften unproblematisch. Und dennoch hofften sie in Grünheide auf einen Schulterschluss mit Naturschützern. Denn die Bewahrung der gegenwärtigen Idylle bot sich als starke Schnittstelle an. Und da alle anderen Parteien den Tesla-Plänen positiv gegenüberstehen, hatte die AfD sogar ein Alleinstellungsmerkmal. Auch deshalb mobilisierte sie für die Kundgebungen in Grünheide.
Aber genau das wurde der Bürgerinitiative Grünheide zu viel. Als in der vergangenen Woche mit Christoph Berndt der stellvertretende Fraktionschef im Landtag und Chef des rechtsradikalen Vereins "Zukunft Heimat" in Grünheide auftauchte, schrillten die Alarmglocken. Eine Vereinnahmung durch die AfD lehnen sie ab. Konstruktive Kritiki an Tesla ja. AfD nein. Ein harter Schlag für die Partei. Damit ist es ihr nicht gelungen, gesellschaftlichen Protest zu vereinnahmen. Und damit ist auch klar, dass ihr der Schulterschluss mit der demokratischen Mitte in Grünheide nicht gelungen ist.
Beitrag von Andreas Oppermann
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