Wohnhäuserkauf in Neukölln
Mit sogenannten Share-Deals können Firmen beim Immobilienkauf die Grunderwerbssteuer umgehen - ganz legal. Doch beim Kauf von Wohnhäusern in Neukölln sei die Firma Akelius zu weit gegangen, meint die Berliner SPD-Politikerin Kiziltepe - und erstattet Anzeige.
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hat Anzeige gegen das Wohnungsunternehmen Akelius erstattet. Das teilte sie am Freitag auf Twitter mit. Kiziltepe wirft der schwedischen Firma vor, bei einem Wohnhäuserverkauf in Neukölln illegal vorgegangen zu sein.
Demnach wurden die entsprechenden Immobilien über einen sogenannten Share-Deal gekauft. Dabei werden Anteile an einer Firma erworben, der die betreffende Immobilie gehört. So wird die Grunderwerbssteuer umgangen. Maximal 94,9 Prozent der Anteile darf der Käufer so erwerben, für die restlichen Anteile muss ein unabhängiger Co-Investor gefunden werden.
Das soll in dem Fall des Neuköllner Wohnhäuserverkaufs "ein zypriotischer Schein-Co-Investor" sein, so Kiziltepe. Drei Akelius-Mitarbeiter seien Geschäftsführer bei dem Co-Investor Ciannis Beta.
Nach Informationen des Magazins "Spiegel" (Freitag) übernahm Akelius 89,9 Prozent der Grundstücksgesellschaft in Neukölln und Ciannis Beta 10,1 Prozent. Damit hätten sich die Investoren offenbar bereits für eine geplante Reform der Grunderwerbssteuer gewappnet. Durch sie würde nämlich die Beteiligungsschwelle von 95 auf 90 Prozent gesenkt. Diese Reform sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Gesetzentwurf liege vor, die Große Koalition könne sich bislang aber nicht darauf einigen.
Kiziltepe geht die geplante Absenkung nicht weit genug. Die SPD wirbt wie die Grünen für eine stärkere Begrenzung der Anteilshöchstmenge bei Share-Deals. Die SPD fordert 75 Prozent, die Grünen höchstens 50 Prozent.
Akelius hält in Berlin rund 14.000 Wohnungen. Auf eine Anfrage zu den Vorwürfen habe die Firma zunächst nicht reagiert, so der "Spiegel". Vor wenigen Tagen hatte das schwedische Wohnungsunternehmen angekündigt, seine Firmenstrategie zu ändern. Man wolle sich mehr auf Neubau und weniger auf den Kauf von Altbauten konzentrieren, hieß es vor rund einer Woche in einer Pressemitteilung. Der Markt habe sich geändert, die guten Zeiten für die Sanierung von Immobilien seien vorbei, hieß es zur Begründung. Gleichzeitig kündigte Akelius an, bis 2022 etwa 400 Stellen abzubauen. Aktuell sind den Angaben zufolge etwa 1.500 Mitarbeiter bei Akelius beschäftigt.
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