Archivbild: Cansel Kiziltepe (SPD) spricht im Bundestag in Berlin. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
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Wohnhäuserkauf in Neukölln - SPD-Politikerin zeigt Wohnungsunternehmen Akelius an

Mit sogenannten Share-Deals können Firmen beim Immobilienkauf die Grunderwerbssteuer umgehen - ganz legal. Doch beim Kauf von Wohnhäusern in Neukölln sei die Firma Akelius zu weit gegangen, meint die Berliner SPD-Politikerin Kiziltepe - und erstattet Anzeige.

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe hat Anzeige gegen das Wohnungsunternehmen Akelius erstattet. Das teilte sie am Freitag auf Twitter mit. Kiziltepe wirft der schwedischen Firma vor, bei einem Wohnhäuserverkauf in Neukölln illegal vorgegangen zu sein.

Demnach wurden die entsprechenden Immobilien über einen sogenannten Share-Deal gekauft. Dabei werden Anteile an einer Firma erworben, der die betreffende Immobilie gehört. So wird die Grunderwerbssteuer umgangen. Maximal 94,9 Prozent der Anteile darf der Käufer so erwerben, für die restlichen Anteile muss ein unabhängiger Co-Investor gefunden werden.

Bundesregierung plant Reform von Share-Deals

Das soll in dem Fall des Neuköllner Wohnhäuserverkaufs "ein zypriotischer Schein-Co-Investor" sein, so Kiziltepe. Drei Akelius-Mitarbeiter seien Geschäftsführer bei dem Co-Investor Ciannis Beta.

Nach Informationen des Magazins "Spiegel" (Freitag) übernahm Akelius 89,9 Prozent der Grundstücksgesellschaft in Neukölln und Ciannis Beta 10,1 Prozent. Damit hätten sich die Investoren offenbar bereits für eine geplante Reform der Grunderwerbssteuer gewappnet. Durch sie würde nämlich die Beteiligungsschwelle von 95 auf 90 Prozent gesenkt. Diese Reform sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Gesetzentwurf liege vor, die Große Koalition könne sich bislang aber nicht darauf einigen.

Akelius will Unternehmensstrategie ändern

Kiziltepe geht die geplante Absenkung nicht weit genug. Die SPD wirbt wie die Grünen für eine stärkere Begrenzung der Anteilshöchstmenge bei Share-Deals. Die SPD fordert 75 Prozent, die Grünen höchstens 50 Prozent.

Akelius hält in Berlin rund 14.000 Wohnungen. Auf eine Anfrage zu den Vorwürfen habe die Firma zunächst nicht reagiert, so der "Spiegel". Vor wenigen Tagen hatte das schwedische Wohnungsunternehmen angekündigt, seine Firmenstrategie zu ändern. Man wolle sich mehr auf Neubau und weniger auf den Kauf von Altbauten konzentrieren, hieß es vor rund einer Woche in einer Pressemitteilung. Der Markt habe sich geändert, die guten Zeiten für die Sanierung von Immobilien seien vorbei, hieß es zur Begründung. Gleichzeitig kündigte Akelius an, bis 2022 etwa 400 Stellen abzubauen. Aktuell sind den Angaben zufolge etwa 1.500 Mitarbeiter bei Akelius beschäftigt.

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19 Kommentare

  1. 19.

    Josh, das ist eine ganz große Leistung der Dame. Äähh - welche Partie gehört sie an und mal bitte genau .... gegen welche geltenden Gesetze wird jetzt verstoßen? Von wem wurden diese Gesetze mit Mehrheit beschlossen? Hoffentlich noch'n Knieschuss... Moin denn

  2. 18.

    Ja sicher Herr Thomas,
    Sie müssen nicht besonders erwähnen was Menschen wie mir passiert bzw. passieren soll, herrschen Machtverhältnisse die Sie bevorzugen, bzw. Sie an die Macht bringen wollen.
    Da ist Verbringung in sogenannte psychiatrische Anstalten sogar noch eine der vergleichsweise harmloseren Massnahmen.
    Bemühen Sie sich nicht mich beleidigen zu wollen. Auch Ihr Versuch dafür Zustimmung und Komplizenschaft zu mobilisieren schreckt mich nicht.
    Das ist mir alles bekannt. Ebenfalls dass sich Ihre Phantasien nicht allein auf mich konzentrieren.
    Es ist nur gut, gehen Sie damit ganz offen um. Bei Bedarf wird in Ihrem Milieu gerne behauptet das seien alles haltlose Unterstellungen. Solche Haltungen und Pläne gäbe es doch in Wirklichkeit nicht.

  3. 17.

    Zudem:

    "Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland", sagt Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller. "Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu."
    https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/geldwaesche-bei-immobilien-in-deutschland-1/

    Vor diesem Hintergrund sind die Kampagnen und Polemiken gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) Verbraucherschutzorganisationen, EU Verbraucherschutzgesetze abzugleichen. Sie einen die Boris Johnsons /Brexit, Orbans, Dudas, Babics, mit Marktradikalen, Ultrarechten und militanter Rechter. Gerne unter demogaogischer Begleitung, es gehe angeblich um "nationale Selbstbestimmung" und gegen "die Knechtschaft der EU"

  4. 16.

    Fragen über Fragen...

    Gesetz laut Strafanzeige:
    Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)
    § 6a Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern.

    Von bundesweit 1,8 Millionen Wohnungen wurden rund 1,2 Millionen mithilfe eines Share Deals verkauft. Sind rund 65 Prozent. In 46 Prozent lag der verkaufte Anteil unter 95 Prozent, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen. (2007-2017, nur Deals bei denen jeweils mehr als 800 WHG verkauft wurden) Schätzungen gehen von einem zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag aus, der den Bundesändern entgeht.

    Share Deals unterlaufen das Vorkaufsrecht der Gemeinden /Bezirke. Diese können sich bei einem normalen Grundstücksverkauf dazu entscheiden, selbst zu kaufen - etwa aus stadtplanerischen oder sozialpolitischen Gründen.

    Bezogen auf Wohnungsbestand, die meisten Verkäufe in Berlin, Bremen, Sachsen.

    Rein statistisch betrachtet wurde in den vergangenen zehn Jahren in Berlin jede 5. Wohnung einmal verkauft.

  5. 14.

    Warun muss ein normal Bürger Grunderwerbsteuer bezahlen, Firmen aber nicht. Vieviel Steuereinnahmen gehen dem Staat hier verloren?

  6. 12.

    Das glaube ich nicht. Das ist so. Das ist auch so mit CumEx-Geschäften. Immopbilienspekulation bei denen nichts ausser Rendite für wenige und Wohnungsnot für viele produziert wird.
    Selbstverständlich gilt es einmal denen deutlich zu sagen wer sie sind, die sich selbst für die Stützen der Gesellschaft halten. Während sie Steuerhinterziehung für Widerstand ausgeben. Sind bloß Diebe.
    Kann ja nichts dafür, dass Sie keine Ahnung haben, oder wollen das niemand ein Ahnung davon hat, was es allein schon bedeutet, wenn die private Immobilienwirtschaft glaubt, sie müsse sich nicht einmal mit den von uns gewählten und beauftragten politischen Vertretern unterhalten. Sprechen Sie doch einmal mit redlichen Vertretern der Bezirkspolitik. Da ist der radikale Autismus der Bewohner der Rigaer94 der gewählten Politik gegenüber in den tatsächlichen Folgen fürs Gemeinwesen ein Klacks. So. Und nun beantworten Sie mal warum Sie den Kommentar eines Steuerdiebes verteidigen. Was läuft da bei Ihnen falsch?

  7. 11.

    Keine Ahnung, ob dieses gesetz auch durch den Bundesrat muss. Auf jeden Fall kann der Bundesrat nix machen, solang die Regierung die Gesetzänderungen verzögert bzw. der Bundestag die nicht beschließt.

  8. 10.

    Bei ihnen geht es auch niemals eine Nummer kleiner mit normalen Stellungnahmen, oder glauben Sie wirklich an ihre Aussagen wie: "staatsfeindlicher, staatszersetzender Akt" oder "Eine Kriegserklärung an das Gemeinwesen".

  9. 9.

    Na eben. Das Berliner Gemeineigentum wurde damals zu günstig verscherbelt von den SPD-Checkern Wowi und (man fasst es nicht) dem genialischen Multitalent Herrn Sarrazin! Wenn man diese Verkäufe ja leider nicht rückabwickeln oder anders aufarbeiten kann, so freue ich mich ausserordentlich über die Anzeige der Frau Kiziltepe gegen die Machenschaften dieser schwedisch-zypriotischen Investoren in dem jetzigen Fall.

  10. 8.

    Das die "Umgehung von Steuern" Notwehr sei, ist wie die Behauptung es geschehe ja weil es "keinen Gegenleistung gäbe" ein staatsfeindlicher, staatszersetzender Akt. Eine Kriegserklärung an das Gemeinwesen, an die demokratisch-parlamentarische Vertretungen und Institutionen. Darüberhinaus ein anmassender, geradezu militant-feindlicher Akt, sich Infrastruktur, Daseinsvorsorge, die gesellschaftlichen Ressourcen aggressiv zur Beute zu machen.
    Die Privatwirtschaft wäre nichts, hätte nichts, könnte ihre Geschäfte nicht betreiben, stellte die Gesellschaft, also die öffentliche Hand, also jeder Einzelne mit seinen Steuern, nicht die Infrastruktur, die Bildung, die soziale und Gesundheitsversorgung, Strassen, Schiene, etc etc. zur Verfügung und finanzierte sie. Tun Sie hier doch nicht so als verdienten Sie "Ihr Geld" Sie sind auch nur einer der bestimmen will wofür öffentliche Budgets ausgeben werden. Wollen also an die Staatsknete, in der Sie allenfalls Ihren Beitrag leisten. Mehr nicht.

  11. 7.

    Nicht zu vergessen die Grünen, die sitzen auch im Bundesrat und haben die Aufgabe die Gesetzestexte zu kontrollieren.

  12. 6.

    Steuern ohne Gegenleistung? Der Käufer/Investor nutzt also nicht die vom Staat geschaffene Infrastruktur, Wasseranschlüsse, Strom, Polizei und Behörden? Und wenn er stürzt und sich verletzt kommt ein privater Hubschrauber, der nicht die staatlichen Straßen nutzt und bringt ihn dann ins Ausland oder wohin? Also es gibt genug Gegenleistung. Wie Steuergelder genutzt werden, darüber kann man sicherlich streiten. Wäre ein anderes Thema. Aber Steuern zu umgehen oder nicht zu zahlen, ist einfach ein Verbrechen und gehört auch angezeigt und bestraft.

  13. 5.

    "Wer ist denn für die richtige Formulierung von Gesetzestexten verantwortlich?"

    In diesem Fall die Bundesregierung; also CDU, CSU und SPD.

    "Und ist die Umgehung von Steuern, ohne eine Gegenleistung, nicht als Notwehr zu bezeichnen?"

    Nein.

  14. 4.

    Wahrscheinlich, weil der Co Investor im Prinzip auch Akelius ist. Ich finde diese Namen der Immobilienmafia immer so schön. Den Mietern wird es wahrscheinlich egal sein, ob der Investor Steuern gezahlt hat, aber dem Finanzministerium eigentlich nicht. Aber wahrscheinlich wird eine andere mehrere pol. Parteien mit Spenden unterstützt.

  15. 3.

    Ich sehe hier auch kein Verstoß von Akelius, die haben nur das Gesetz so ausgenutzt wie es legal möglich ist um die Grunderwerbssteuer zu umgehen. Alles ist legal, die Politik müsste erst mal die Gesetze ändern um das zu verhindern. Hier will Frau Kizitepe sich nur ins Rampellicht stehen, da bald Wahlen anstehen.

  16. 2.

    Immernhin. Doch wer hat denn all die einst günstigen Wohnungen verkauft, z.B. die GSW?! Aus der merkwürdigen Presseerklärung des Senats 2004 "Das Konsortium [Goldman Sachs und andere] verpflichtet sich, die sozial- und wohnungspolitischen Ziele der GSW fortzuführen. Insbesondere wird weiterhin breiten Schichten der Bevölkerung preiswerter Wohnraum zur Verfügung gestellt, darunter kinderreichen Familien, alleinerziehenden Elternteilen, Schwerbehinderten, älteren Menschen und ausländischen Familien. Die bestehenden Mietverträge werden erfüllt, auf Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder zur wirtschaftlichen Verwertung wird verzichtet. Zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmieten wird ausschließlich der Berliner Mietspiegel herangezogen. „Luxussanierung“ erfolgt nicht, Sanierungsmaßnahmen werden sich an Standards des geförderten Wohnungsbaus orientieren."
    www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2004/pressemitteilung.48073.php

  17. 1.

    Fehlt hier welches Gesetz genau gebrochen wurde? Wer ist denn für die richtige Formulierung von Gesetzestexten verantwortlich? Und ist die Umgehung von Steuern, ohne eine Gegenleistung, nicht als Notwehr zu bezeichnen?

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