Immer wieder Partyexzesse - Bezirk Mitte erlässt nächtliches Alkoholverbot in James-Simon-Park und Monbijoupark

Do 21.07.22 | 19:35 Uhr
Polizisten laufen durch die Besucher des James-Simon-Parks in Berlin-Mitte. (Quelle: imago-images/Future Image)
Audio: rbb24 Inforadio | 21.07.2022 | Mario Bartsch | Bild: imago-images/Future Image

Ausufernde Partys in Berliner Parks stellen die Bezirke immer wieder vor Probleme. Der Bezirk Mitte hat nun reagiert und ein nächtliches Alkoholverbot in zwei Grünanlagen erlassen. Die Senatsinnenverwaltung wünscht sich ein einheitliches Vorgehen.

Im James-Simon-Park und im Monbijoupark an der der Berliner Museumsinsel gilt künftig ein nächtliches Alkoholverbot. Das Verbot gilt von Freitag an bis zum 11. September zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, wie der Bezirk Mitte am Donnerstag mitteilte.

Mit dieser Verfügung reagiert der Bezirk nach eigenen Angaben auf die Partyexzesse in den Grünanlagen. In den letzten Wochen sammelten sich insbesondere nachts immer wieder hunderte Personen im James-Simon-Park, um dort exzessiv zu trinken.

Erst am vergangenen Wochenende hatte die Polizei den James-Simon-Park geräumt, als dort rund 250 Menschen gefeiert hatten. Die Polizei hatte die Stimmung als aufgeheizt und laut beschrieben. Einzelne Gruppen hätten wiederholt Pyrotechnik gezündet.

Zahl der Straftaten stark gestiegen

Auch im Volkspark Friedrichshain und im Mauerpark in Prenzlauer Berg musste die Polizei einschreiten. An den Wochenenden zuvor war es ebenfalls zu Polizeieinsätzen wegen vergleichbarer Vorfälle gekommen. Aus Sicht des Bezirks ist Alkoholkonsum ein "Hauptkatalysator" für die Ausschreitungen. So hatte Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) bereits am vergangenen Wochenende ein Alkoholverbot angekündigt.

Nach Angaben der Polizei sind die Straftaten im James-Simon-Park in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wurden 2017 dort noch 37 Delikte registriert, waren es im vergangenen Jahr bereits 149.

Der Bezirk sieht die Erholungsfunktion und den ökologischen Wert der Parks erheblich dadurch eingeschränkt, dass sich dort Gruppen treffen, um "exzessiv zu trinken". "Die Vegetation wird insbesondere durch wildes Urinieren geschädigt, der Park ist morgens stark vermüllt, Glasscherben machen die Nutzung der Liegewiesen gefährlich, in der Nacht kommt es zu massiven Lärmbelästigungen", so der Bezirk.

rbb|24-Umfrage: Mehrheit gegen Alkoholverbot

In einer nicht repräsentativen Umfrage von rbb|24 halten 54 Prozent der rund 1.600 Teilnehmenden (Stand Donnerstagabend) ein Alkoholverbot nicht für die richtige Maßnahme.

Der Bezirk betont, die Verordnung untersage lediglich das nächtliche Mitführen und Konsumieren von Alkohol. Die "zweckmäßige Nutzung der Grünanlage" sei weiterhin uneingeschränkt möglich. Das Alkoholverbot stützt er auf das Berliner Grünanlagengesetz.

Senat und Bezirke sprechen über einheitliche Parkordnung

Unterdessen haben der Senat und die Berliner Bezirke Gespräche über eine berlinweit einheitliche Parkordnung begonnen. Das sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Donnerstag dem rbb.

Die Senatsverwaltung für Inneres sprach sich zu Beginn der Verhandlungen unter anderem für ein Alkoholverbot in Parks aus, ähnlich wie es jetzt der Bezirk Mitte erlassen hat. Ein solches Verbot könne zum Beispiel von Freitag bis Sonntag ab 22 Uhr gelten. Auch die Absperrung von Parks sei im Gespräch, so Akmann. "Da kann es aber auch nur darum gehen, dass man das abends macht, ab 22 Uhr." Nicht bei jeder Grünfläche sei das möglich, räumte der Staatssekretär ein, die Entscheidung liege zudem bei den Bezirken. "An der Badewiese am Schlachtensee zum Beispiel stelle ich mir das relativ einfach vor, dass man da abzäunen könnte."

Ziel: Muster-Parkordnung

Zuständig für die Umsetzung solcher Maßnahmen wären wie bisher die Bezirke, allerdings würden diese bislang "nicht einheitlich agieren", so Akmann. Nach der ersten Arbeitssitzung am Donnerstag sollen weitere Treffen folgen. Sein Ziel sei es, so Akmann, die Muster-Parkordnung noch in diesem Sommer zustimmungsreif zu bekommen. Auf dieser Basis könnten sich die Bezirke dann eigene Parkordnungen geben.

Kritik kommt von der Berliner AfD. "Was bringen Verbote, wenn man sie nicht durchsetzen kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der Partei, Karsten Woldeit, dem rbb. Speziell ein Alkoholverbot in Parks sei nicht umsetzbar. Er fürchte zudem, so Woldeit, dass etwa Mitarbeiter der Ordnungsämter bei Kontrollen in Parks angegriffen werden. "Hier muss der Rechtsstaat Stärke zeigen." Auch die Schließung von Parks lehnte Woldeit ab. "Das betrifft ja dann auch Leute, die sich normal benehmen."

Sendung: rbb24 Abendschau, 21.07.2022, 19:30 Uhr

Nächster Artikel