Wiederholte Polizeieinsätze - Mittes Bezirksbürgermeister erwägt nächtliches Alkoholverbot in Parks
Seit Wochen kommt es in Berliner Parks zu größeren Ansammlungen, häufig werden auch Straftaten begangen. Erst am Samstag musste die Polizei den James-Simon-Park in Mitte räumen. Bezirksbürgermeister von Dassel will den Alkoholkonsum unterbinden.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), spricht sich für ein nächtliches Alkoholverbot in Parks aus.
"Nach entsprechenden Hinweisen der Senatsinnenverwaltung und im Austausch mit anderen Bezirken prüfen wir als Bezirk die Möglichkeit eines Alkoholverbots ab 22 Uhr. Das gibt der Polizei mehr Interventionsmöglichkeiten, bevor die Lage in gewissen Grünanlagen eskaliert und es zu Straftaten kommt", erklärte der Politiker am Sonntag gegenüber dem rbb.
Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte vor gut zwei Wochen angekündigt, dass die Sicherheit in Berliner Parkanlagen erhöht werden solle. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Bezirken würde nach Lösungen gesucht, dazu gehöre auch ein Alkoholverbot, sagte Spranger der "Berliner Morgenpost". "Wenn keine anderen Möglichkeiten bleiben, muss man auch darüber nachdenken, Parks ab einem bestimmten Zeitpunkt zu schließen."
Straftaten in Parks deutlich gestiegen
Zwischenzeitlich waren Parks in Berlin nachts mit Verweis auf Infektionsschutzmaßnahmen geschlossen worden. Das habe die Situation zwar vor Ort beruhigt, die Menschen seien dann aber in andere Parks ausgewichen, sagte von Dassel dem "Tagesspiegel" am Samstag. Um die Situation im Sommer zu beruhigen, seien einige Maßnahmen getroffen worden, beispielsweise seien nun die Parkläufer wieder unterwegs.
Immer wieder hat die Polizei in den vergangenen Monaten Parks in Berlin geräumt. Zuletzt gab es in der Nacht zu Samstag im James-Simon-Park und im Mauerpark in Berlin-Mitte sowie im Volkspark Friedrichshain Polizeieinsätze. Dort hatten sich jeweils Hunderte Feiernde versammelt. Teilweise war es laut Polizei zu Lärmbelästigung, Zünden von Pyrotechnik und Straftaten gekommen. Nach Angaben der Polizei sind die Straftaten etwa im James-Simon-Park in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Wurden 2017 dort noch 37 Delikte registriert, waren es im vergangenen Jahr bereits 149. Im Mauerpark gab es im gleichen Zeitraum eine Steigerung von 190 auf 430 Straftaten.
GdP fordert Konzepte, AfD kritisiert
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, forderte "zeitnah individuelle Konzepte für Parks und Grünanlagen", wie er am Samstag mitteilte. "Es kann nicht sein, dass wir immer wieder mit Einsatzhundertschaften ausrücken müssen, wenn die Messe längst gelesen ist."
Kritik an von Dassels Vorstoß eines Alkoholverbots kommt von der AfD. Karsten Woldeit, Fraktionsmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, hält die Idee für nicht praktikabel, wie er am Sonntag mitteilte. "Die Polizei hat Wichtigeres zu tun, als eine Teilprohibition durchzusetzen", so Woldeit. "Und die Mitarbeiter Ordnungsämter werden sich sicher nicht mit Jugendgruppen auseinandersetzen wollen."
Sendung: rbb24 Abendschau, 17.07.2022, 19:30 Uhr
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