Berliner Staatsanwaltschaft
Gegen die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, wird es keine strafrechtlichen Ermittlungen geben.
Das hat die Berliner Staatsanwaltschaft dem rbb bestätigt. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Demnach wurde das "Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da der erforderliche Anfangsverdacht verneint wurde", heißt es als Begründung. Die Staatsanwaltschaft sei nur dann berechtigt, Ermittlungen aufzunehmen, wenn zureichende tatsächliche Ansatzpunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde, hieß es.
Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hatte gegen Patricia Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl sowie den Vorsitzenden des rbb-Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf Anzeige erstattet. Hintergrund sind Vorwürfe im Zusammenhang mit Beraterverträgen für das geplante Digitale Medienhaus und einem Beraterauftrag für die Messe Berlin sowie angeblich falsch abgerechnete Abendessen in der Wohnung der Intendantin. Schlesinger und Wolf weisen die Vorwürfe zurück. Wolf lässt sein Amt als Chef des rbb-Verwaltungsrats ruhen.
Mit den Vorgängen beschäftigen sich die interne Revision und die Compliance-Beauftragte des rbb. Außerdem wurde die Kanzlei Lutz Abel damit beauftragt, die Vorgänge unabhängig und voll umfänglich zu untersuchen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.7.2022, 12 Uhr
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