Standort Oranienburger Straße -
Zoll und Bundespolizei haben am Dienstagvormittag in Berlin-Reinickendorf Kontrollen in der Erstaufnahmestelle des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten in der Oranienburger Straße durchgeführt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Es sei um Finanzkontrollen bei Wachschutzmitarbeitern im Zusammenhang mit möglicher Schwarzarbeit gegangen, hieß es.
"Ankunfts- und Unterkunftsstrukturen müssen Orte sein, in denen Schutzsuchende sich zu Recht sicher fühlen können. Deshalb reagieren wir mit klaren Maßnahmen zur Aufklärung der gestern bekannt gewordenen Vorwürfe", teilte Katja Kipping, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, in einem Statement am Mittwoch mit.
Keine Auffälligkeiten bei Kontrollen
96 Frauen und Männer seien laut Hauptzollamt überprüft worden. 210 Mitarbeiter von Bundespolizei und Zoll waren demnach im Einsatz. Bei den Kontrollen habe es zunächst keine Beanstandungen gegeben, hieß es weiter. Alle Daten würden nun aber noch auf Verstöße geprüft. "Sollten bei der Kontrolle Verstöße gegen arbeitsrechtliche Normen festgestellt werden, werden die gesetzlich normierten Verfahren dazu eingeleitet", so Kipping.
Kipping will Vorwürfe aufklären
Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet. Demnach sei es auch um schwerwiegendere Vorwürfe gegangen, wie beispielsweise Erpressung und Nötigung von Geflüchteten durch den Sicherheitsdienst. Sowohl ein Sprecher des Hauptzollamtes als auch ein Bundespolizeisprecher bestätigten dies gegenüber dem rbb allerdings nicht.
Kipping teilte allerdings mit, auch diesen Vorwürfen nachgehen zu wollen. Um weitere Hinweise zu bekommen , werde man ihr zufolge eine Anlaufstelle für anonyme Hinweise einrichten. "Kein Mitarbeiter muss Angst haben, dass wir einen Sündenbock suchen. Aber alle sollten wissen, dass wir die Vorwürfe aufklären wollen", sagte sie. Geflüchtete in Not auszunutzen sei nicht nur kriminell, sondern auch "zutiefst widerwärtig".
Sendung: rbb24, 21.12.2022, 16:00 Uhr
