Streit um Reinigungskosten
Im September hatten Klima-Aktivisten das Brandenburger Tor mit oranger Farbe beschmiert - nun stehen zwei junge Menschen deshalb in Berlin vor Gericht. Der Auftakt in dem Prozess scheiterte am Streit um die Höhe der Reinigungskosten.
Der erste Prozess gegen zwei Klima-Aktivisten wegen der Farbattacke auf das Brandenburger Tor wird zunächst ausgesetzt. Das Amtsgericht Tiergarten hat das Verfahren gegen zwei 20 und 21 Jahre alte Mitglieder der Klimagruppe "Letzte Generation" am Dienstag vorerst gestoppt. Hintergrund ist ein Streit um die Höhe der Kosten für die Reinigungsarbeiten an dem Berliner Wahrzeichen nach dem Angriff am 17. September 2023.
Nach Auffassung der Verteidigung hätten die "bei sachkundiger Reinigung" nicht mehr als 25.000 Euro betragen, das werde das Gutachten eines Sachverständigen ergeben. Laut Anklage waren nach dem Angriff jedoch etwa 55.000 Euro Reinigungskosten entstanden. Der geschätzte Gesamtschaden soll bei 115.000 Euro liegen.
Die Verteidigung beantragte deshalb, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen. Über den Antrag muss aus Sicht des Gerichts in Ruhe nachgedacht werden. Der Ansicht war auch die Staatsanwaltschaft.
Der Prozess hätte laut Gericht ohnehin nicht am Dienstag beendet werden können, da drei Zeugen nicht erschienen waren. Vor Beginn des Prozesses versammelten sich einige Mitglieder der Klimagruppe vor dem Gerichtsgebäude und hielten ein orange-farbenes Plakat der "Letzten Generation" hoch.
Aufgrund des jungen Alters der Klima-Aktivisten findet der Prozess vor einem Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten statt. Es könnte in ihrem Fall noch das Jugendrecht zur Geltung kommen. Konkret wird den Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" gemeinschaftliche gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen, drei Männern und einer Frau zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Nach den Angaben der Staatsanwaltschaft sind im Zusammenhang mit der Aktion insgesamt 14 Verfahren gegen Verdächtige eingeleitet worden. Die Ermittlungen dazu dauerten noch an. Ein Grund dafür sei vor allem, dass in sechs der Verfahren noch über Beschwerden der Beschuldigten gegen Beschlagnahmungen zu entscheiden sei.
Die Reinigungsarbeiten gestalteten sich aufwendig und waren erst Anfang Dezember beendet. Rund zwei Monate nach der ersten Farbattacke war das Tor erneut von Mitgliedern der "Letzten Generation" mit oranger Farbe beschmiert worden. Das Land Berlin fordert nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung in einer zusätzlichen Zivilklage rund 142.000 Euro von den Klima-Aktivisten. Wann das Landgericht Berlin in dieser Sache verhandelt, ist noch unklar.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.03.2024, 13:00 Uhr
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