Offener Brief im "Spiegel" - Hinterbliebene des Breitscheidplatz-Anschlags kritisieren Merkel

Erinnerungsort für die Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz am 27.11.17 (Quelle: Pacific Press/Madeleine Lenz)
Bild: Pacific Press/Madeleine Lenz

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sei "auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung", schreiben Angehörige der Todesopfer der Bundeskanzlerin. Sie üben außerdem scharfe Kritik am Land Berlin, äußern aber auch Dank.

Hinterbliebene des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut "Spiegel Online" Versagen vorgeworfen. "Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung", zitiert das Nachrichtenmagazin aus einem offenen Brief von Angehörigen der zwölf Todesopfer. Die Rede ist von "mangelhafter Anti-Terror-Arbeit", die alarmierend sei. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, sei versäumt worden, "die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen" voranzutreiben.

Unter anderem auch durch die Arbeit des Sonderbeauftragten des Senats von Berlin, Bruno Jost, seien "mittlerweile Fehlleistungen der Anti-Terror-Arbeit in Deutschland ans Licht gekommen, die als alarmierend einzustufen sind".

Ungenügende Unterstützung vom Staat

Die Angehörigen monierten auch, dass sie nach dem Anschlag am 19. Dezember 2016 nicht genügend vom Staat unterstützt worden seien. "Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft", hieß es. Der Umfang der staatlichen Unterstützung bleibe weit hinter den Erwartungen zurück.

Die Angehörigen werfen Merkel vor, sie habe auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert. "Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen."

Berliner Opferbeauftragter positive Ausnahme

In dem Brief wird zudem eine mangelnde Kommunikation direkt nach dem Anschlag moniert. Anfangs habe "nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner Polizei zur Verfügung" gestanden. "Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht erfolgten." Wegen der 72-stündigen Informationssperre des Bundeskriminalamts hätten die nach massiven Beschwerden als persönliche Ansprechpartner zugeordneten Beamten des Berliner Landeskriminalamts keine Auskünfte geben können. Das Verhalten der Beamten sei sehr unterschiedlich gewesen: "Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen. Es kam sogar zu Zurechtweisungen."

Die Hinterbliebenen kritisieren, dass sich "in den schwierigen Monaten" nicht nur im Bund, sondern auch im Land Berlin "kaum jemand um die Verletzten und Hinterbliebenen kümmerte". Glücklicherweise sei aber etwa der ehrenamtliche Opferbeauftragte des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, in die Lücke gesprungen. Er habe vor allem in den ersten Wochen nach dem Anschlag beispielsweise benötigte Informationen zusammengestellt.

Regierung: Merkel besuchte Tatort und Gottesdienst

Ein Regierungssprecher verwies am Freitagabend darauf, dass Merkel bereits am Tag nach dem Anschlag den Tatort besucht und sich "umfassend über den Tathergang" informiert habe. Zudem habe sie vor gut einem Jahr an einem ökumenischen Gedenkgottesdienst teilgenommen. Es sei der gesamten Bundesregierung wichtig, dass die Opfer und deren Familien "in ihrer oftmals verzweifelten menschlichen Lage möglichst gut begleitet und beraten werden", sagte der Sprecher.

Nach seinen Angaben will sich Merkel am 18. Dezember mit Angehörigen der Todesopfer sowie Verletzten im Kanzleramt treffen. Das ist ein Tag vor dem Gedenken, das der Berliner Senat plant. Außerdem will die Bundeskanzlerin an der Einweihung eines Berliner Mahnmals für die Opfer am ersten Jahrestag des Anschlags teilnehmen und den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz besuchen.

Sendung: Abendschau, 01.12.2016, 19:30 Uhr

24 Kommentare

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  1. 24.

    Ohne das gegeneinander aufrechnen zu wollen (das machen hier eher andere), die NSU Terroristen hätten auch schon viel früher auffliegen müssen. Sind sie aber nicht, evt. sogar aus ähnlichen Gründen.

    Auch den Hinterbliebenen ist es zu wünschen dass hier vollständig aufgeklärt wird und deshalb schließe ich mich Beitrag #5 an.

  2. 23.

    Hallo das ist etwas anderes. Das hier hat der Staat mit seinem Versagen zu verantworten. Der Amir hätte bereits
    im Gefängnis sitzen müssen

  3. 22.

    Ja, habe ich. Wann hören sie und ihresgleichen mit ihrer miesen AfD Propaganda auf und widmen sich dem Thema?

  4. 21.

    Ganz schön zynisch was Sie hier absondern.
    Lesen Sie den offenen Brief der Angehörigen auf Spiegel Online bis zum Ende.
    Es tun sich Abgründe auf für die betroffenen Familien in ganz praktischen Bereichen des täglichen Lebens:
    - Wie finanziere ich einen Hypothekenkredit nach dem Ableben des Ehepartners
    - Wie kann ich die Miete weiter bezahlen
    - Wie stelle ich die Erziehung und Versorgung meiner Kinder sichern, nach dem Ableben meines Ehepartners
    Und das alles wurde durch eine völlig unbedachte einsame Entscheidung unserer Bundeskanzlerin A.Merkel verursacht!

  5. 20.

    Opfer, müssen viel Geduld haben in Deutschland und dazu noch sehr viel Kraft wenn es für Opfer keine Hilfe gibt. Wer sich auf den Staat verlässt ist in vielen Bereichen verlassen.

    Nach Anschlägen und Unglücken machen die Politiker gerne große Versprechungen und die Medien helfen, diese zu verbreiten.

    So war es auch bei den Missbrauch an Kinder. Es wurde wohl nach langem hin und her, ein " Fonds Missbrauch " eingerichtet, der mit 100 Millionen € ausgestattet werden sollte.

    Bis heute ist diese Summe nicht erreicht.

    Man spart lieber bei den Opfer und verweigert denen die Hilfe. Außer viel Bürokratie und Hinhaltetaktik ist nicht viel geschehen.

    So wird es auch den Opfer des Anschlags, vom Breitscheidplatz ergehen. Man muss das Thema jeden Tag in den Medien bringen, damit die Politik reagiert.

    In Sachen, Missbrauch bin ich schon seit meinen ersten Mail vom 22.09.2010 aktiv, bis heute leider ohne Erfolg. Den Opfer alles Gute und viel Geduld und Kraft.

  6. 19.

    Wie und in welcher Form wird sich um die Opfer und Hinterbliebenen von Terror und Gewalt von staatlicher Seite gekümmert??? Die Politik und die Justiz haben im Wesentlichen das Täterwohl im Auge (Resozialisierung, Haftstrafen), was ist mit der "Resozialisierung" der Opfer? Vielleicht kann der rbb einmal recherchieren, wie es um die staatliche Unterstützung der Angehörigen der beiden getöten brandenburgischen Polizisten bestellt ist!?
    Schon bei den Opfern des NSU hat die Kanzlerin Unterstützung und Aufklärung ohne Wenn und Aber versprochen! Was daraus geworden ist, kann im NSU- Prozess an jedem Statement der Bundesanwaltschaft besichtigt werden...

  7. 18.

    Hallo Konstanze,
    Hilfen hat es gegeben, so wurden zum Beispiel, wie im Text beschrieben, Notfallseelsorger vermittelt.
    Viele Grüße
    rbb|24

  8. 17.

    frage an rbb: bedeutet keine antwort, dass es keine vorherigen gesprächsangebote und keine hilfen für die angehörigen des polnischen lkw-fahrers gab ? bedeutet keine antwort von ihnen auch KEINE hilfe ?

  9. 16.

    Ganz schön harter Toback. Viele andere Gewaltopfer müssen
    auch ohne große Staatshilfe zurechtkommen. Hier wird mit
    dem Terroropferstatus AfD-Gedankengut verbreitet und Merkel
    ist sowie so und immer schuld.

  10. 15.

    Weil eine Merkel die Angehörigen ein Jahr lang ignoriert und sich im Kanzleramt verschanzt hat, weil sie keine politischen Fehlleistungen wie ihren Kontrollverlust in Sicherheitsfragen einräumen kann. Völlig verspätet bzw. auf Aufforderung kondolieren geht ohne Eigenbeschämung nicht, dann kann man es auch lassen.

  11. 14.

    Als Wenn eine Person an allem Schuld ist, was auf der Welt passiert. Lächerlich, genau wie die meisten Kommentare hier.

  12. 13.

    "Und Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht jetzt nach einem öffentlichen Brief zu einem Treffen einlädt."

    Woraus leiten Sie ab, dass die Einladung nach bzw. als Reaktion auf diesen öffentlichen Brief erfolgt? Fände ich ziemlich kurzfristig. Die schriftliche Einladung dürfte demnach noch nicht angekommen oder gar abgeschickt worden sein.
    Ich könnte mir ehern vorstellen, dass dieser öffentliche Brief der Auslöser für den öffentlichen Brief ist.

  13. 12.

    Gegen Frau Merkel sind über 2000 Strafanzeigen gestellt worden, im Zusammenhang mit den Gesetzesverstössen bei der Asyl und Flüchtlingspolitik . Alle wurden verworfen und abgewatscht ... noch Fragen ?

  14. 11.

    Ich finde das Verhalten von Frau Merkel einfach nur beschämend. Ich vermeide absichtlich den Titel Bundeskanzlerin, denn dieses Verhalten ist einer Bundeskanzlerin unwürdig. Frau Merkel stellt ihre eigenen Interessen über die Anteilnahme an einem Gewaltverbrechen und der Fürsorge für die Hinterbliebenen, dass sagt viel über den Menschen Merkel. Und Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht jetzt nach einem öffentlichen Brief zu einem Treffen einlädt. Ich würde als Angehöriger diesem Treffen fernbleiben. Bei Terroranschlägen in anderen Ländern, gab Merkel jeweils ihr gleichlautendes Statement umgehend in die Kameras und kondolierte den Opfern. Das Verhalten Merkels wurde doch schon kurz nach dem Anschlag kritisiert, nur wurde dieses der Öffentlichkeit vorenthalten. Und wer hier mit seinem Kommentar impliziert, es ginge den Hinterbliebenen nur um eine angemessene finanzielle Entschädigung, scheint die Inhalte des Briefes nicht zu verstehen oder ist nicht von Empathie gesegnet.

  15. 10.

    "Angela Merkel hat sich sofort und mit Entsetzen zur Attacke auf den Bürgermeister von Altena geäußert. Gut so. Für die Reaktion auf das grausame Attentat vom Breitscheidplatz vor einem Jahr ließ Sie sich deutlich mehr Zeit."

    Das stimmt nicht. Sie hat sich auch damals sofort mit Entsetzen dazu geäußert. https://www.tagesschau.de/inland/berlin-breitscheidplatz-reaktionen-105.html

  16. 9.

    Christliche Nächstenliebe und Ignoranz lassen sich nicht vereinbaren.

  17. 8.

    Merkels Verhalten zum 18. Dez., ihre pflichtgemäße Stippvisite an der Gedächtniskirche, zeigte eine erschreckend kalte, mürrische Kanzlerin. Sie schien den "Anschlag" als persönlichen Afront übel zu nehmen, sozusagen als nicht zielführend bezüglich ihrer Politik und Person und plädierte nachdrücklich dafür, dem Terror-Geschehen möglichst wenig Aufmerksamkeit zu schenken.
    Ganz anders ihr Verhalten zu den Anschlägen in Frankreich, wo sie äußerst wirkungsbedacht Arm in Arm mit Hollande und Mazyek gegen den Terror marschierte.

  18. 7.

    Wenn sich Frau Merkel um jedes einzelne Terroropfer persönlich kümmern würde, käme sie zu nichts anderem mehr.
    Richtig ist allerdings, dass die Berliner Strukturen (für die Herr Müller und NICHT Frau Merkel zuständig ist) hier wieder einmal völlig versagt haben.
    Doch Strukturen sind ja keine abstrakten Wesen, sondern menschliches Zusammenwirken. Da muss sich jeder an die eigene Nase fassen, was er für die Terroropfer (und andere tut) während sich alle nur noch im Flüchtlings-Welcome-Hype ihr Karma verbessern.

  19. 6.

    Tja, für Berliner wie mich ist wirklich sehr beschämend. Die Opfer und die Angehörigen sind bei uns von der Regierung und vom Bürgermeister kaum wahrgenommen worden. Man sieht das versachlichende Verhalten ggü. den Opfern und dem Terroranschlag deutlich bei A. M. Sie hat vor einem Jahr am ökumenischen Gedenkgottesdienst teilgenommen wie an einer Regierungsveranstaltung, bei der die Angehörigen aber regelrecht ausgesperrt wurden! Dieses ganze starre und trockene Vorgehen ist Verleugnung, unglaublich beschämend und aber bezeichnend dafür, diesen Opfer hier nur einen niedrigen Stellenwert einzuräumen, quasi wie Zahlen. Sie durften hier nie ein Gesicht in der Öffentlichkeit bekommen, keiner kennt sie, im Gegensatz zum Attentäter. Das ist allerdings kennzeichnend für die Merkelpolitik. - Ich muss sagen, dass die Bevölkerung völlig anders empfinde! Mir und meinem Umfeld ist das sehr nahe gegangen, unser griechischer Gastwirt hat wochenlang rote Kerzen auf der Straße aufgestellt usw.

  20. 5.

    Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Terroropfer in beliebigem Umfang zu unterstützen. Merkel hat bereits in anderen Formen ihre Anteilnahme gezeigt. Wie hoch war denn die (finanzielle?) Unterstützung bisher? Und wie hoch waren die "Erwartungen"? Ein Regierungsoberhaupt hat noch weit mehr zu tun als sich in jeder Form und umfassend mit Opfern auszutauschen. Ich möchte, dass die anderen ca. 1000 Probleme in diesem Land weiter behandelt werden und nicht wegen doppelter und dreifacher Beschäftigung mit einem Anschlag in den Hintergrund geraten.

    Mir ist auch unverständlich, warum hier politische Reformen im Sicherheitsbereich gefordert werden. Wichtig und nachvollziehbar wäre für mich einzig und allein, die Verantwortlichen für die Pannen zur Rechenschaft zu ziehen. Was bringt eine "Reformierung", wenn die Verantwortlichen weiter ihre Aufgaben mangelhaft erledigen??

    Wenn ein offener Brief verfasst wurde, sollte solch eine offene Kritik, wie meine hier, ebenfalls in Ordnung sein.

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