"Fall Amri ist nicht über meinen Schreibtisch gegangen"
Berlins früherer Innensenator Frank Henkel (CDU) hat vor dem islamistischen Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt nach eigener Aussage nichts über den späteren Attentäter gewusst.
"Der Name Amri ist mir nicht nur nicht begegnet. Er ist auch nicht als offizieller Fall über meinen Schreibtisch gegangen", sagte Henkel am Freitag im Berliner Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag an der Gedächtniskirche. Er könne daher zu seinem Bedauern nicht viel beitragen, sagte der CDU-Politiker, der bis zum 8. Dezember 2016 Innensenator war.
Der Tunesier Anis Amri war elf Tage später, am 19. Dezember 2016, mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gefahren. Er tötete zwölf Menschen und verletzte mehr als 70.
Mehrere Untersuchungsausschüsse wollen aufklären, warum die Polizeibehörden Amri in den vorangegangenen Monaten nicht besser im Blick hatten und nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen haben. In dieser Zeit war Henkel für die innere Sicherheit in Berlin verantwortlich.
Bis zum Anschlag nicht mit Amri konfrontiert
Wie Henkel am Freitag sagte, ist er in seiner Amtszeit von 2011 bis 2016 mit Amri nicht konfrontiert worden, da der Fall keine Besonderheiten aufgewiesen habe. Das habe auch der spätere Senat in einer Antwort auf eine Anfrage bestätigt. Vor Henkel hatten schon der frühere Polizeipräsident Klaus Kandt in Berlin sowie Ex-Sozialsenator Mario Czaja (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt. Neue Erkenntnisse zu dem Terroranschlag gab es allerdings nicht.
Czaja hatte gesagt, beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) habe er wegen der enormen Arbeitsbelastung durch die hohe Zahl von Flüchtlingen "fast täglich weinende Mitarbeiter vorgefunden". Der spätere Attentäter Anis Amri hatte sich 2015 dreimal unter falschen Namen registrieren lassen.
Staatsschutz war angeblich am Rande der Arbeitsfähigkeit
Der frühere Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt und der Chef des Landeskriminalamtes, Christian Steiof, hatten im Berliner Untersuchungsausschuss gesagt, dass der zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei wegen der ständig wachsenden Zahl islamistischer Gefährder am Rande der Arbeitsfähigkeit gewesen sei.