Breitscheidplatz-Bericht: Berliner Polizei übt Selbstkritik
Zwölf Menschen starben 2016 bei einem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Damals wurde die Polizei für ihren Umgang mit den Betroffenen heftig kritisiert. Nun gesteht sie in einem Bericht Defizite ein.
Zweieinhalb Jahre nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat die Berliner Polizei Selbstkritik geübt. Die Nachbereitung zu dem Attentat habe "Defizite offenbart", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Dienstag bei der Vorstellung eines Berichts. Optimierungsbedarf gab es demnach besonders bei der Betreuung von Angehörigen.
Bundesweit sei festgestellt worden, "dass alle staatlichen Stellen zu dem Thema nicht ausreichend vorbereitet waren", sagte Direktionsleiter Siegfried-Peter Wulff. Der Beamte leitete die aus 132 Polizisten bestehende Arbeitsgruppe zur Nachbereitung des Anschlags.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Leiter der Direktion Einsatz Siegfried-Peter Wulff | Quelle: dpa/Kumm
Hunderprozentige Sicherheit könne es nicht geben
In der Folge sei unter anderem eine Koordinierungsstelle für die psychosoziale Notfallversorgung eingerichtet worden. Wulff sprach von einem "Paradigmenwechsel". Nach dem Attentat vom 19. Dezember 2016 hatte es viel Kritik am Umgang mit Angehörigen und Opfern gegeben.
Probeweise wurde inzwischen eine sogenannte Führungsgruppe für Sofortlagen eingerichtet, wie Wulff erläuterte. Diese höre täglich den Polizeifunk auf potenzielle Großlagen ab und übernehme gegebenenfalls die Führung. Die Polizisten dürfen seit Februar 2018 etwa eine Fahndung in die Wege leiten und einen Einsatz vorbereiten.
So habe eine Gruppe von sechs Beamten 176 besondere Einsatzlagen eingeschätzt und vorbereitet, von denen letztlich 34 tatsächlich ausgelöst wurden. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht die Hauptstadt-Polizei nach eigenen Angaben heute professionell und zeitgemäß aufgestellt. Hundertprozentige Sicherheit könne es aber nicht geben, sagte sie.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert bessere Ausstattung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkannte den Bericht als "durchaus kritisch" an, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Für die GdP sei es nicht entscheidend "irgendjemanden den Schwarzen Peter für strukturelle Probleme zuzuschieben", sondern welche Schlussfolgerungen Spezialkräfte aus dem Einsatz ziehen könnten.
Mit dem Bericht habe die Polizei ihre "Hausaufgaben" gemacht, nun seien Politiker darüber verantwortlich, genügend Geld in zukünftigen Haushalten bereitzustellen. "Sicherheit kostet", so der Sprecher weiter. Die GdP fordert Technik zur Übertragung von "ordentlichen" Livebildern, Videoüberwachung an belebten Plätzen, die Möglichkeit für Spezialkräfte sich aus der Luft abzuseilen und Anti-Terror-Training.
Berlins bisher schwersten islamistischer Anschlag
Der Attentäter Anis Amri war 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gefahren. Dabei starben zwölf Menschen. Amri wurde auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland.