Autoverkehr reduzieren - Jarasch will Mobilitätswende im gesamten Berliner Stadtgebiet vollziehen

Mi 11.05.22 | 10:22 Uhr
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Umweltsenatorin Bettina Jarasch waehrend einer Pressekonferenz (Quelle:www.imago-images.de/Emmanuele Contini)
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Audio: radioeins | 11.05.2022 | O-Ton von Bettina Jarasch | Bild: www.imago-images.de/Emmanuele Contini

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grünen) hat ihre Bedenken zu Plänen für eine autofreie Innenstadt bekräftigt. Das Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren, sei richtig, sagte Jarasch am Dienstag bei radioeins vom rbb.

Allerdings sei der Weg dahin falsch. Es gehe darum, die Mobilitätswende in der gesamten Stadt zu verwirklichen. Durch den von der Initiative "Volksentscheid: Berlin autofrei" vorgeschlagenen Gesetzenwurf würden aber die Probleme nur an den Stadtrand verlagert. Die Initiatoren wollen erreichen, dass der Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Ringes weitgehend verboten wird.

Die Berliner Innenverwaltung hat das geplante Volksbegehren als verfassungswidrig abgelehnt. Es verstoße gegen das Grundgesetz und sei auch nicht mit der Verfassung von Berlin zu vereinbaren. Autofahrten innerhalb des sogenannten "Hundekopfes" nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen sei mit der allgemeinen Handlungsfreiheit unvereinbar.

Nach der Stellungnahme der Innenverwaltung wird auch die Verkehrsverwaltung einen Beschlussvorschlag vorbereiten. Der Senat muss innerhalb der kommenden zwei Wochen seinen Standpunkt zum Volksbegehren festlegen.

Die Bürgerinitiative hatte im August des vergangenen Jahres 50.333 Unterschriften an die Senatsinnenverwaltung übergeben.

Sendung: radioeins, 11.05.2022, 5 Uhr

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41 Kommentare

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  1. 41.

    Stört mich nicht wirklich, fahre nicht mehr zu Chanel oder den anderen Edelboutique am Kudamm, fliegen stattdessen nach London, Paris oder New York und das mindestens 1x im Monat.
    Stresstest

  2. 40.

    "Ich bin noch immer für eine ausgewogene Verkehrspolitik wo alle Verkehrsteilnehmer fair berücksichtigt werden."

    Genau so sehe ich das auch. Nur einige der mit ihren Autos Verwachsenen scheinen etwas dagegen zu haben, dass fairerweise nun auch einmal verstärkt etwas für den Teil der Bevölkerung (und alle, die zukünftig dazugehören wollen) getan wird, der es auch schafft, sich fortzubewegen, ohne dabei die Umwelt sowie die Atemluft und Gesundheit anderer Mitbewohner dieser Stadt übermäßig zu belasten. In einer so dicht besiedelten Stadt wie Berlin ist es wirklich absoluter Irrsinn, literweise klimaschädliche fossile Brennstoffe zu verheizen, um hunderte Kilo Blech um mich herum zu bewegen, nur weil ICH persönlich gerade mal von A nach B kommen möchte.

  3. 39.

    Die Senatorin ist realitätsfern. Was geht, ist den Autoverkehr unantraktiver zu machen, der Mensch sucht sich dann schon Alternativen. Aber verbieten ist eine zu große Grundrechtseinschränkung. Als Innenstadtbewihner habe ich auch ein Auto, dieses wird dafür genutzt um am Wochenende ins Grüne zu fahren oder bei sehr schlechten Wetter regelmäßig zum Tierarzt oder Familienbesuch am Stadtrand. Diese Möglichkeit per Verbot zu nehmen kann noch nichteinmal due Legalisierung von Haschisch kompensieren.

  4. 38.

    "Dafür haben wir doch Demokratie."
    Genauso ist es. Warum machen es sich Parteien so schwer, laßt doch die Bürger abstimmen wie "ihre" Stadt funktionieren soll.

  5. 37.

    Das ganze Stadtgebiet also - umso besser, Frau Jarasch! Aber dann müssen sie jetzt auch endlich liefern. Es ist ja nicht so, dass die Grünen erst seit dieser Legislatur mitregieren würden.

  6. 36.

    „Wir Bürger wollen das aber nicht.“

    WIR Bürger z.B. wollen das sehr wohl! Weil wir überzeugt davon sind, dass die Verkehrswende gut, richtig und notwendig ist und haben unter anderem extra deswegen so gewählt. Und nun? Der Wählerwille sollte doch schließlich nicht einfach ignoriert werden, oder?

  7. 35.

    Ich rotze nicht einfach so rum. Das ist meine Meinung. Und diese Frau kommt nicht aus Berlin, das ist nun mal Fakt.

  8. 34.

    Ich lese und höre von Frau Jarasch immer nur "sie will" wann fängt sie endlich an etwas umzusetzen ? Mehr als von der Friedrichstraße lese ich nicht und das ein paar Radwege gebaut werden.
    Wann kommt ihre große Wende, das auch die Pendler und diejenigen, die zu sehr frühen Zeiten vom Stadtrand los müssen, ihr Auto stehen lassen könnten?

  9. 33.

    Hallo JustABerliner,
    doch genau das versucht Frau Jarasch und keiner der anderen Parteien rebelliert dagegen.
    FÜR MICH VÖLLIG UNVERSTÄNDLICH

  10. 31.

    Hallo Fabian,
    das ist doch Frau Jarasch und dem Berliner Senat egal ob die Berliner Bürger das wollen !!!
    Denen reicht es, dass die Partei "Die GRÜNEN" es will und mit aller Gewalt umzusetzen versucht.

  11. 30.

    Ich bin nicht für Diskussionen die nur Schwarz oder Weiß ablichten, die teilweise mit hasserfüllten Kommentaren, für oder gegen das Fahrrad, oder für oder gegen das Auto geführt werden.Das bedient nur Extremisten und Hystetiker.Bei den vielen Überlegungen zur Sradtgestaltung fehlen mir einfach fernünftige Ansätze.Warum redet niemand mehr über Entwicklungsvorgaben.Was wird mit dem Gewerbe zukünftig, wo wird die Industrie angesiedelt werden, wo leben künftig die Menschen. In der unbezahlbaren Innenstadt oder im Umland. Diese Faktoren sind doch Elementar um ein Verkehrskonzept zu erstellen. Der öffentliche Nahverkehr wird niemals alles abdecken können.Darüber wird nicht öffentlich gesprochen. Aber genau das ist die Grundlage der Festlegungen und danach spielt natürlich auch die Umwelt eine wichtige Rolle. Ich fahre übrigens als Renter auch wieder mehr Rad oder Bahn und genieße daß. Ich will aber auch auf mein Auto nicht verzichten. Das muss doch möglich sein.

  12. 29.

    Die Anzahl der Autos steigt, während die der wenigen Parkplätze sich nicht ändert. Warum kann man es nicht so einrichten, dass die Anmeldung eines Autos nur mit vorhandenem Parkplatz erfolgt? Kein Parkplatz, kein Auto.

  13. 28.

    Sollen sie doch einen Volksentscheid machen dann werden alle sehen was die Mehrheit möchte und dementsprechend wird dann verfahren. Ich bin noch immer für eine ausgewogene Verkehrspolitik wo alle Verkehrsteilnehmer fair berücksichtigt werden.

  14. 26.

    Die Minderheit muss sich der Mehrheit beugen. So ist das in der Demokratie. Außer Minderheiten sollen gefördert werden.

  15. 25.

    @rbb24 Was ist der Zweck der Kommentarfunktion? Was hat es für einen Mehrwert, wenn hier Menschen faktenfrei ("das wollen nur die Fremden von außerhalb", "Diktatur" (!?!?)) ihre schlechte Laune unter Artikel rotzen? Ein derartiges Klima macht eine Diskussion unter denjenigen, die daran ernsthaft interessiert sind, doch nur unwahrscheinlicher.

  16. 24.

    Wenn es immer mehr Autos werden, erledigt sich das mit dem Fahren sowie irgendwann, weil man gar nicht mehr vorankommt. Ich zumindest meide bestimmte Gegenden, in denen ständig Stau ist, heute schon oder ich nehme die Öffis. Vor der Wende hatten im Osten und im Westen viel weniger Leute Autos. Im Westen hat es sich nicht richtig gelohnt und im Osten war das mit dem Kaufen nicht ganz einfach. Insofern ist es ruhiger gewesen, auch wenn ich Schöneberg schon 1986 abends oft lange um den Block fahren zu müssen, um einen Parkplatz zu kriegen. Dass es jetzt noch unentspannter ist, auf die Grünen und die Radfahrer zu schieben, ist absurd. Durch die Zuzüge sind es einfach auch viel mehr Autos geworden und vor allem große, die sich durch enge Straßen quetschen. Das kann so auch nicht weitergehen. Oder sollen die sich irgendwann stapeln? Wer ein Auto in der Größe eines Traktors fahren will, soll aufs Land ziehen.

  17. 23.

    "Wir Bürger wollen das aber nicht."

    Na dann braucht "ihr" Bürger einfach nur beim Volksentscheid an der entsprechenden Stelle das Kreuz machen und alles ist gut. Dafür haben wir doch Demokratie.

  18. 22.

    Ich wage mir gar nicht auszumalen, welches Geschrei die bundesdeutschen Medien veranstaltet hätten, wenn vor 1989 in Ostberlin ein Autoverbot für die Innenstadt verkündet worden wäre.
    Berlin ist keine Kleinstadt, da mag eine autofreien Innenstadt Sinn machen. Solche Ideen auf Berlin zu übertragen ist grober Unfug.

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