Autoverkehr reduzieren - Jarasch will Mobilitätswende im gesamten Berliner Stadtgebiet vollziehen

Mi 11.05.22 | 10:22 Uhr
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Umweltsenatorin Bettina Jarasch waehrend einer Pressekonferenz (Quelle:www.imago-images.de/Emmanuele Contini)
Audio: radioeins | 11.05.2022 | O-Ton von Bettina Jarasch | Bild: www.imago-images.de/Emmanuele Contini

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grünen) hat ihre Bedenken zu Plänen für eine autofreie Innenstadt bekräftigt. Das Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren, sei richtig, sagte Jarasch am Dienstag bei radioeins vom rbb.

Allerdings sei der Weg dahin falsch. Es gehe darum, die Mobilitätswende in der gesamten Stadt zu verwirklichen. Durch den von der Initiative "Volksentscheid: Berlin autofrei" vorgeschlagenen Gesetzenwurf würden aber die Probleme nur an den Stadtrand verlagert. Die Initiatoren wollen erreichen, dass der Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Ringes weitgehend verboten wird.

Die Berliner Innenverwaltung hat das geplante Volksbegehren als verfassungswidrig abgelehnt. Es verstoße gegen das Grundgesetz und sei auch nicht mit der Verfassung von Berlin zu vereinbaren. Autofahrten innerhalb des sogenannten "Hundekopfes" nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen sei mit der allgemeinen Handlungsfreiheit unvereinbar.

Nach der Stellungnahme der Innenverwaltung wird auch die Verkehrsverwaltung einen Beschlussvorschlag vorbereiten. Der Senat muss innerhalb der kommenden zwei Wochen seinen Standpunkt zum Volksbegehren festlegen.

Die Bürgerinitiative hatte im August des vergangenen Jahres 50.333 Unterschriften an die Senatsinnenverwaltung übergeben.

Sendung: radioeins, 11.05.2022, 5 Uhr

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41 Kommentare

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  1. 41.

    Stört mich nicht wirklich, fahre nicht mehr zu Chanel oder den anderen Edelboutique am Kudamm, fliegen stattdessen nach London, Paris oder New York und das mindestens 1x im Monat.
    Stresstest

  2. 40.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 11.05.2022 um 15:57

    "Ich bin noch immer für eine ausgewogene Verkehrspolitik wo alle Verkehrsteilnehmer fair berücksichtigt werden."

    Genau so sehe ich das auch. Nur einige der mit ihren Autos Verwachsenen scheinen etwas dagegen zu haben, dass fairerweise nun auch einmal verstärkt etwas für den Teil der Bevölkerung (und alle, die zukünftig dazugehören wollen) getan wird, der es auch schafft, sich fortzubewegen, ohne dabei die Umwelt sowie die Atemluft und Gesundheit anderer Mitbewohner dieser Stadt übermäßig zu belasten. In einer so dicht besiedelten Stadt wie Berlin ist es wirklich absoluter Irrsinn, literweise klimaschädliche fossile Brennstoffe zu verheizen, um hunderte Kilo Blech um mich herum zu bewegen, nur weil ICH persönlich gerade mal von A nach B kommen möchte.

  3. 39.

    Die Senatorin ist realitätsfern. Was geht, ist den Autoverkehr unantraktiver zu machen, der Mensch sucht sich dann schon Alternativen. Aber verbieten ist eine zu große Grundrechtseinschränkung. Als Innenstadtbewihner habe ich auch ein Auto, dieses wird dafür genutzt um am Wochenende ins Grüne zu fahren oder bei sehr schlechten Wetter regelmäßig zum Tierarzt oder Familienbesuch am Stadtrand. Diese Möglichkeit per Verbot zu nehmen kann noch nichteinmal due Legalisierung von Haschisch kompensieren.

  4. 38.
    Antwort auf [Horst] vom 11.05.2022 um 14:01

    "Dafür haben wir doch Demokratie."
    Genauso ist es. Warum machen es sich Parteien so schwer, laßt doch die Bürger abstimmen wie "ihre" Stadt funktionieren soll.

  5. 37.

    Das ganze Stadtgebiet also - umso besser, Frau Jarasch! Aber dann müssen sie jetzt auch endlich liefern. Es ist ja nicht so, dass die Grünen erst seit dieser Legislatur mitregieren würden.

  6. 36.
    Antwort auf [Fabian] vom 11.05.2022 um 12:15

    „Wir Bürger wollen das aber nicht.“

    WIR Bürger z.B. wollen das sehr wohl! Weil wir überzeugt davon sind, dass die Verkehrswende gut, richtig und notwendig ist und haben unter anderem extra deswegen so gewählt. Und nun? Der Wählerwille sollte doch schließlich nicht einfach ignoriert werden, oder?

  7. 35.
    Antwort auf [Petra L.] vom 11.05.2022 um 14:07

    Ich rotze nicht einfach so rum. Das ist meine Meinung. Und diese Frau kommt nicht aus Berlin, das ist nun mal Fakt.

  8. 34.

    Ich lese und höre von Frau Jarasch immer nur "sie will" wann fängt sie endlich an etwas umzusetzen ? Mehr als von der Friedrichstraße lese ich nicht und das ein paar Radwege gebaut werden.
    Wann kommt ihre große Wende, das auch die Pendler und diejenigen, die zu sehr frühen Zeiten vom Stadtrand los müssen, ihr Auto stehen lassen könnten?

  9. 33.
    Antwort auf [JustABerliner] vom 11.05.2022 um 11:27

    Hallo JustABerliner,
    doch genau das versucht Frau Jarasch und keiner der anderen Parteien rebelliert dagegen.
    FÜR MICH VÖLLIG UNVERSTÄNDLICH

  11. 31.
    Antwort auf [Fabian] vom 11.05.2022 um 12:15

    Hallo Fabian,
    das ist doch Frau Jarasch und dem Berliner Senat egal ob die Berliner Bürger das wollen !!!
    Denen reicht es, dass die Partei "Die GRÜNEN" es will und mit aller Gewalt umzusetzen versucht.

  12. 30.

    Ich bin nicht für Diskussionen die nur Schwarz oder Weiß ablichten, die teilweise mit hasserfüllten Kommentaren, für oder gegen das Fahrrad, oder für oder gegen das Auto geführt werden.Das bedient nur Extremisten und Hystetiker.Bei den vielen Überlegungen zur Sradtgestaltung fehlen mir einfach fernünftige Ansätze.Warum redet niemand mehr über Entwicklungsvorgaben.Was wird mit dem Gewerbe zukünftig, wo wird die Industrie angesiedelt werden, wo leben künftig die Menschen. In der unbezahlbaren Innenstadt oder im Umland. Diese Faktoren sind doch Elementar um ein Verkehrskonzept zu erstellen. Der öffentliche Nahverkehr wird niemals alles abdecken können.Darüber wird nicht öffentlich gesprochen. Aber genau das ist die Grundlage der Festlegungen und danach spielt natürlich auch die Umwelt eine wichtige Rolle. Ich fahre übrigens als Renter auch wieder mehr Rad oder Bahn und genieße daß. Ich will aber auch auf mein Auto nicht verzichten. Das muss doch möglich sein.

  13. 29.

    Die Anzahl der Autos steigt, während die der wenigen Parkplätze sich nicht ändert. Warum kann man es nicht so einrichten, dass die Anmeldung eines Autos nur mit vorhandenem Parkplatz erfolgt? Kein Parkplatz, kein Auto.

  14. 28.

    Sollen sie doch einen Volksentscheid machen dann werden alle sehen was die Mehrheit möchte und dementsprechend wird dann verfahren. Ich bin noch immer für eine ausgewogene Verkehrspolitik wo alle Verkehrsteilnehmer fair berücksichtigt werden.

  16. 26.
    Antwort auf [Verkehrsmonster ] vom 11.05.2022 um 13:40

    Die Minderheit muss sich der Mehrheit beugen. So ist das in der Demokratie. Außer Minderheiten sollen gefördert werden.

  17. 25.

    @rbb24 Was ist der Zweck der Kommentarfunktion? Was hat es für einen Mehrwert, wenn hier Menschen faktenfrei ("das wollen nur die Fremden von außerhalb", "Diktatur" (!?!?)) ihre schlechte Laune unter Artikel rotzen? Ein derartiges Klima macht eine Diskussion unter denjenigen, die daran ernsthaft interessiert sind, doch nur unwahrscheinlicher.

  18. 24.
    Antwort auf [Fabian] vom 11.05.2022 um 12:15

    Wenn es immer mehr Autos werden, erledigt sich das mit dem Fahren sowie irgendwann, weil man gar nicht mehr vorankommt. Ich zumindest meide bestimmte Gegenden, in denen ständig Stau ist, heute schon oder ich nehme die Öffis. Vor der Wende hatten im Osten und im Westen viel weniger Leute Autos. Im Westen hat es sich nicht richtig gelohnt und im Osten war das mit dem Kaufen nicht ganz einfach. Insofern ist es ruhiger gewesen, auch wenn ich Schöneberg schon 1986 abends oft lange um den Block fahren zu müssen, um einen Parkplatz zu kriegen. Dass es jetzt noch unentspannter ist, auf die Grünen und die Radfahrer zu schieben, ist absurd. Durch die Zuzüge sind es einfach auch viel mehr Autos geworden und vor allem große, die sich durch enge Straßen quetschen. Das kann so auch nicht weitergehen. Oder sollen die sich irgendwann stapeln? Wer ein Auto in der Größe eines Traktors fahren will, soll aufs Land ziehen.

  19. 23.
    Antwort auf [Fabian] vom 11.05.2022 um 12:15

    "Wir Bürger wollen das aber nicht."

    Na dann braucht "ihr" Bürger einfach nur beim Volksentscheid an der entsprechenden Stelle das Kreuz machen und alles ist gut. Dafür haben wir doch Demokratie.

  20. 22.

    Ich wage mir gar nicht auszumalen, welches Geschrei die bundesdeutschen Medien veranstaltet hätten, wenn vor 1989 in Ostberlin ein Autoverbot für die Innenstadt verkündet worden wäre.
    Berlin ist keine Kleinstadt, da mag eine autofreien Innenstadt Sinn machen. Solche Ideen auf Berlin zu übertragen ist grober Unfug.

  21. 21.

    Es wird ständig dem Autofahrer das Leben schwer gemacht mit Tempo 30 in den Hauptstraßen, dazwischen ist jede Ampel rot und Parkplätze braucht kein Mensch. Was ist mit den Tausenden die tagsüber das Auto beruflich nutzen? Früher wurde errechnet wieviel Einnahmeausfälle und damit Steuereinnahmen durch tägliche Staus ausbleiben. Wir Hauptstädter wurden früher beneidet für eine funktionierende Verkehrspolitik. Bin ganz klar für Klima und Radfahrerschutz, aber Berlin als Dorf….

  22. 20.

    Hier pöbelt nur eine laute Minderheit. Gerade wenn immer mehr Menschen nach Berlin kommen, ist den Menschen klar, dass der Verkehr anders geregelt werden muss, dass immer neue Straßen uns nicht weiterbringen.

  23. 19.
    Antwort auf [Fabian] vom 11.05.2022 um 12:15

    Stimmt nicht. Nur 42% der Berliner Haushalte verfügen über einen PKW!

  24. 18.

    Statt diesem Parteikult sollte man dazu übergehen Programmpunkte zu wählen oder abzuwählen. Solange man sich nur für das geringere Übel entscheiden kann, wird man auch immer ein Teil des Übels mitwählen müssen.
    Jede Partei bis zu 10 Punkte die sie umsetzen will und dann kreuzen die Bürger an was sie davon wollen und was nicht. Wenn ich sehe, wie sich die Grünen zur Waffenlieferpartei um 180° gedreht haben, uns zur Kriegspartei machen und der Habeck dann sagt er hätte keine Angst vor einem Atomkrieg.. in PCK fragt man ihn nach seinem Amtseid und Frau Baerbock in Butscha sagt "das könnten wir sein", was, wenn die weiter so Politik machen auch leicht passieren kann, dann gehören die nicht ansatzweise in ein Amt, wo sie Schaden anrichten können.

  25. 17.

    Ok, die Einkaufszentren in den Randgebieten und in Brandenburg freuen sich über eine autofreie Berliner Innenstadt ;-) weil die meisten Leute eh "draußen" wohnen und nur notgedrungen "in die Stadt" fahren, um Besonderheiten dort zu kaufen. Das kriegt man aber auch alles in Potsdam ;-) Solange übrigens bei uns im Randbezirk/Außenbezirk keine vernünftige Verkehrsanbindung nach Berlin Neukölln existiert, brauche ich über einen sog. Umstieg nicht nachdenken. Anlässlich des 9-EURO-Tickets habe ich es mal kurz überprüft - endlose Fahrzeiten. Zig mal umsteigen. Ne, lass mal.

  26. 16.
    Antwort auf [Fabian] vom 11.05.2022 um 12:15

    So ganz stimmt das nicht , was sie hier sagen.
    Auch ich habe ein Auto, aber wenn ich die Faulheit überwinde , merke ich - Auto brauch ich nicht für jede Strecke - !
    Wenn ich dann höre , wir haben am Sonntag einen schönen Ausflug durch Brandenburg gemacht, aber die Gasttätten sind ja so teuer- denken und dann lenken.

  27. 15.
    Antwort auf [Fabian] vom 11.05.2022 um 12:15

    Besser hätte ich es nicht zusammen fassen können! Das sehe ich genauso und die Bevormundung ist unerträglich.

  28. 14.

    Ist die Karl-Marx-Straße , SonnenAllee, Herrmannstraße im S-Bahn Ring ? Wenn nicht kann ich dem Volksentscheid nicht zustimmen.

  29. 13.
    Antwort auf [Ralf Brose ] vom 11.05.2022 um 11:21

    Das klingt natürlich heroisch 1000 und nur 400 Autos. Aber ein reiner und dreister Statistiktrick für Leute, die nicht nachdenken. Zum Ersten sind bei den 1000 Einwohnern auch Kinder, Babys und Pflegefälle + Handycap dabei, die gar kein Auto fahren können oder dürfen aber oft dennoch davon profitieren. Zum anderen benutzen mehrere der von den 1000 dann übrig bleibenden 1 Auto. Bekannt hat Berlin 1,9 Mio Haushalte und 1,24 Mio hier in der Stadt gemeldete Autos. Ohne Car Sharing, oder anderswo gemeldete aber hier "wohnende" Autos (Zweitwohnung, Dienstwagen oder einfach noch nicht umgemeldet wegen der teureren Versicherung in B z.B.). Das sind gut 65% der Haushalte, also fast 2/3 mit Zugriff auf oder Nutzen eines Autos.
    Man sollte Statistiken nur glauben, wenn man sie selber gefälscht hat heißt es doch so schön. So biegen sich die Grünen auch die 30er Zonen schön und vieles andere ebenso.

  30. 12.

    Wir Bürger wollen das aber nicht. Mehr als die Hälfte der Haushalte haben ein Auto und es werden immer mehr. Auch wenn die unterschiedlichen Gruppen immer wieder gegeneinander ausgespielt werden. Und bevor die Grünen und ihre aggro Radfahrer sich in dieser Stadt, zugezogen aus der ganzen Republik, eingenistet haben, haben wir alle gut und friedlich zusammengelebt. Jetzt gibt es nur noch Ärger, Zoff und Schikane.
    Ob Friedrichstraße oder Kantstraße als Bsp. oder auch Karl-Marx-Allee, überall missachten, ausbooten und gegen die Anwohner.

  31. 11.

    Warum geht sie nicht dahin, von wo sie hergekommen ist. Da kann sie ihre Verkehrswende gestalten, wie sie will. Mich, als Berlinerin ständig zu bevormunden, wie ich mich fortbewege, grenzt an Frechheit und Diktatur, wenn man das überhaupt sagen darf.

  32. 10.

    50333 Bürger wollen per Gesetz(-entwurf) x Millionen andere Berliner ihren Willen aufzwingen. Auch eine andere Form von Demokratieverständnis. Fast so wie Festkleben auf der Fahrbahn.
    Die Berliner könnten einen Leid tun, wenn diese es nicht selbst gewählt hätten.

  33. 9.
    Antwort auf [Egon] vom 11.05.2022 um 10:30

    Schauen Sie sich mal in die Verfassung von Berlin - Abschnitt V: Die Gesetzgebung
    Dort finden Sie in Art. 63 auch Hinweise wie Sie ggf. daran etwas ändern können.

  34. 8.

    Mal so gesagt: ich fahre seit ein paar Jahren mit dem Rad zur Arbeit. Mit dem Auto bin ich morgens richtig fix in X-Berg - aber nach Feierabend da wieder rauszukommen gleicht einem Kampf auf der Straße durch Rücksichtlosigkeit der anderen KFZ-Nutzenden, die den knapper werdenden Raum auf der Straße dann so blockieren, um nur selbst vermeintlich schneller zu sein - siehe volle Kreuzungen. Nachmittags mit dem Rad dann auf dem Heimweg haste dann mit einfach zuviel Pedalidioten zu tun, die für mich tatsächlich in der Mehrheit als plöde KFZ´ler sind. Jut - macht ooch keinen Spaß, aber ich bin dann doch etwas beweglicher als mit 4 Rädern. Die Reduktion des motorischen Individualverkehrs in der Innenstadt ist ein hehres Ziel, darf aber nicht über dasselbe radikal hinausschießen. Auto und Moppet nutze ich lieber außerhalb der Stadt, bzw. des Innenrings. Und wenn, nur zu nötigsten Fahrten, weil ich mit Carsharing üble Erfahrungen sammelte und daher aufs vorhandene eigene Fz nicht verzichte.

  35. 7.

    aber die Radfahrer fahren ja auch wie sie wollen! ;-)

  36. 6.

    Hoffentlich entscheiden sich die Berliner spätestens bei den nächsten Wahlen für eine Politikwende im gesamten Berliner Stadtgebiet.
    Frau Jarasch verliert anscheinend immer mehr das Augenmaß für eine gesellschaftlich akzeptierte Geschwindigkeit bei der Mobilitätswende...
    Eine Stadt, deren Verkehrswege sich über Jahrhunderte entwickelt haben, können nicht binnen zehn Jahren radikal umgestellt werden, ohne große Teile der Bevölkerung quasi zu enteignen und zu verärgern!

  37. 5.

    Die Verkehrssenatorin sollte mal Vergleiche einholen. Berlin hat im Vergleich zu anderen Groß Städten pro 1000 weniger als 400 Fahrzeuge,da ja viele Haushalte ohnehin kein Auto besitzen und sogar selbst mit Fahrrad fahren. Ich kann es bei uns selbst feststellen, das mehr Fahrräder als Autos auf den Straßen anzutreffen sind. Was sollen da Verbote bringen. Ich glaube sie sollte mal selbst anfangen nicht mit den Dienstwagen der Flotte unterwegs zu sein. Das Fahrrad dient ja nur zu einer Art Alibi.

  38. 4.

    Der einfachste Weg zur Reduzierung des Autoverkehrs wäre es vielleicht erst einmal den Zweitwagen wegzulassen. Ich bin überzeugt davon dass sich das schon bemerkbar machen würde

  39. 3.

    Es dämmert der Dame offensichtlich endlich doch, dass Berlin seit 1920 größer ist als nur die Ringbahnblase. Doch welche Maßnahmen will sie konkret erreichen? Z.B. ist die Stammbahn gerade von der langen Bank hinten herunter gefallen. Busse vom Stadtrand kommend stehen immer noch mangels Busspuren und wg. planlos aufgepoppter Radwege im Stau, der Tramausbau kam die letzten Jahre kaum voran etc. Linksalternative Verkehrspolitik muss mehr sein als nur ein paar Steine auf die Fahrbahn zu legen.

    Und dabei nochmals zur Erinnerung die Wahlergebnisse vom September 2021:
    Team Jarasch in Berlin: 18,9 % der Zweitstimmen
    Team Baerbock in Berlin: 22.4 % der Zweitstimmen
    Mit "Grundsätzlich wollen wir den motorisierten Individualverkehr beenden" verschreckt man wohl eher realistische Wähler als Fundamentalisten zu überzeugen.

  40. 2.

    Super dann repariert mal schön alles selber, oder ladet euch eine App runter dafür. Viel Spaß mit dem Fahrrad .

  41. 1.

    "Die Bürgerinitiative hatte im August des vergangenen Jahres 50.333 Unterschriften an die Senatsinnenverwaltung übergeben."
    Immerhin ganze 1,5 % der Berliner Bevölkerung, da sollte man sich schon intensiv mit beschäftigen.
    Es gibt ja zum Glück sonst im Bereich der Verkehrswende, die dringend erforderlich ist, keine wichtigeren Baustellen....
    - Ironie ? -

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