Berliner Mietenpolitik - Geisel verteidigt Idee der Belastungsgrenze für Mieter gegen Kritik

Mo 30.05.22 | 21:16 Uhr
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Sanierte Wohnhäuser im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: rbb24 Abendschau | 30.05.2022 | Boris Hermel | Andreas Geisel im Studio | Bild: dpa/Jens Kalaene

Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel (beide SPD), Mieterinnen und Mieter sollten maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden, stößt auf Kritik. Liegt die Miete drüber, sollen die Vermieter sie dem Vorschlag zufolge freiwillig senken.

Carsten Brückner vom Eigentümerverband Haus und Grund will im "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" zwar über den Vorschlag reden, er ist jedoch gegen eine Festlegung für die im Verband organisierten Vermieter. Es müsse jedem Vermieter überlassen bleiben, angesichts der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse über die Vorgabe zu entscheiden, sagte Brückner am Montag der rbb24 Abendschau.

Dem Bündnis gehören neben Regierungsvertretern und Politikerinnen und Politikern aus den Bezirken auch Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Mietervereins, der Sozialverbände sowie der Gewerkschaften an.

Sorge, dass Vermieter reichere Haushalte auswählen

Im Abgeordnetenhaus dominiert ebenfalls die Kritik. Der FDP-Bauexperte Björn Jotzo nannte die 30-Prozent-Idee ein bürokratisches Monster, das nur Verlierer produziere. Auch Giffeys Koalitionspartner Linke und Grüne bezweifelten, dass die Einkommens-Kappungsgrenze wirklich gerecht wäre.

Die Linken befürchten zudem, dass sich Vermieter künftig vor allem reichere Haushalte aussuchen würden, weil sie von ihnen eben mehr Miete nehmen könnten als von Einkommensschwächeren.

Diese Gefahr sehen auch die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" sowie der Mieterverein. Beiden fehlt bei dem Vorschlag einer an Einkommen gekoppelten Miete aber vor allem die Verbindlichkeit für die Vermieter.

Geisel: Regelung für Mieter mit Wohnberechtigungsschein

Bausenator Geisel verteidigte die Idee hingegen. Die 30-Prozent-Regelung gelte bereits seit 2017 bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, so der Senator. Das seien bereits ein Fünftel der zwei Millionen Wohnungen in der Hauptstadt. Wenn das ausgedehnt werde auf das Bündnis, gelte die Regelung für eine Million Wohnungen.

Zudem soll es laut Geisel Regelungen geben, wonach einkommensschwachen Mietern mit Wohnberechtigungsschein Wohnungen auch bei privaten Vermietern angeboten werden. "Es sind verschiedene Bausteine, die ineinandergreifen", so der Bausenator in der rbb24 Abendschau.

Sendung: rbb24 Abendschau, 30.05.2022, 19:30 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.

    Nee, falsch. Man muss einfach als Mieter seine Ansprüche herunterschrauben. Früher wohnte man mit 3 Personen auf ca. 60 qm. Heute will man als Familie 100qm, 4 Zimmer in Citylage zu 30% des Nettos. Schluss mit der Träumerei und endlich in der Realität ankommen. Also entsprechend des eigenen Budgets zu wohnen ist angesagt.

  2. 65.

    Das war vor 50 Jahre schon so, da sagte man ein Drittel des Einkommens ist die Miete. Heute , geht ein Gehalt drauf und dass auch nur wenn ich gut verdiene. Den Vermieter muss man endlich auf die Finger hauen.

  3. 64.

    Falsch. Im Osteil der Stadt hat man Wohnungen wie bitter Bier angeboten.... im Westen sind die Mieten gestiegen. Das lässt sich einfach erklären. Die "Landflucht" aus dem Osten hält immer noch an. Warum? Weil im Westen die Arbeitsplätze sind, die nicht völlig unterbezahlt waren und sind.

  4. 63.

    Der soziale Wohnungsbau stellt eine staatliche Transferleistung dar. Er war bis in die 1990er Jahre mit seinen umfassenden öffentlichen Investitionen ein wichtiges Element der staatlichen Wirtschaftsbeeinflussung und der Städtebaupolitik. Mit dem Umbau der sozialen Sicherungssysteme seit Mitte der 1990er Jahre hat sich die Rolle und Funktion des sozialen Wohnungsbaus für die Reproduktion der Stadt und ihrer Mieter gewandelt.


    Genau diese bezahlbaren Wohnungen die damals staatlich und privat gefördert gebaut wurden, fallen doch gerade aus der sozialen Bindung. Dies erkennt man ja daran, dass mehr Wohnungen aus der Bindung fallen als entstehen.

    Leider greifen die Länder nicht auf damalige Instrumente zurück.

  5. 62.

    Ja bauen natürlich, und dann verstehen sich die Großstädte im Westen als Metropolregionen, was sie auch tatsächlich sind, und somit gibt es für die Bevölkerung meist kein Problem auch im Umland zu wohnen.
    Die hiesige Metropolregion gibt es zwar auf dem Papier, aber das war`s schon, dank der Politik von Berlin und Brandenburg, da sie sich nicht "grün" sind.

  6. 61.

    Ein Wort ... geformt zu einem Statement ... völlig entgegengesetzt zu den Aussagen von Frau Kreck u.a. hier im RBB:

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/berlin-justizsenatorin-kreck-enteigung-grosse-wohnungsunternehmen.html

    Das klingt etwas bemüht Ihrerseits.

  7. 60.

    Ein Beispiel: Die Entwicklung des verfügbaren Einkommens hält nicht mit der Mietentwicklung Schritt.

    Beispiel: 2008 - 2018 - Mieten +34 % - verfügbares Einkommen +21%

    www.stadtentwicklung.berlin.de/download/mietspiegel2019/Entwicklung%20o%C3%BCV%20Berlin-seit%202000.pdf
    https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/BasisZeitreiheGrafik/zeit-vgr.asp?Ptyp=400&Sageb=82000&creg=BBB&anzwer=7

  8. 59.

    Welche Lösungen sind dies in anderen Städten ... vergleichbaren Städten?

  9. 58.

    ... und dann auch noch das "erfolgreiche Modell der 70er / 80er" aufgrund dessen Erfolg in den letzten Jahrzehnten viele Sozialwohnungen wegfielen.

    Eine ganze Menge nicht der Wahrheit entsprechender Äußerungen.

  10. 57.

    50 % Steuer auf Einnahmen aus Vermietung ... wie kommt diese Zahl zustande ?

  11. 56.

    Übrigens weise ich Ihren Vorwurf der Unterschlagung, was auch immer das eigentlich im Kontext für Sie bedeuten soll - von mir, ich bin relativ auskunftsfreudig und schaffe gerne Transparenz.

    Es wird Sie jetzt jedoch ggf. schmerzen, aber gerne möchte ich Ihnen aus gegebenem Anlass mitteilen, dass ich für die beiden Wohnungen meiner Kinder in bester Kreuzberger Kiezlage seinerzeit nur etwa 3000 Euro/qm bezahlt habe, und das ist kaum länger als 10 Jahre her.

    Freuen Sie sich doch für mich. ;-) Das macht glücklich.

  12. 55.

    Jetzt mal langsam, noch vor 15 Jahren hat man in Berlin einen Bonus angeboten bekommen um überhaupt eine Wohnung in Berlin mieten zu wollen, abgesehen davon konnte man eine Wohnung.zum sehr güngstigen Preis erwerben, das sogar noch vor 10 Jahren, bundesweit eine Ausnahme bei Großstädten..
    Diesen jetzigen Zustand haben wir der verfehlten Weitsicht der Politik und der Atraktivität der Stadt zu verdanken, tja und die Politik schlief und schlief, und nun verfängt man sich in Kopflosigkeit, und verchschlimmert dadurch die Lage immer mehr.
    Übrigens, andere Städte finden immer wiederLösungen für dieses Problem, mit dem sie viel länger zu tun haben als Berlin, aber diese vergeblichen Lösungen wie Mietendeckel, Enteignungen und Belastungsgrenze waren bei anderen Großstädten noch nicht dabei.!.

  13. 54.

    Konferenz DW & Co. enteignen, vom letzten Wochenende.

    https://www.youtube.com/watch?v=k1z4xoVpCaQ

    Ab Stunde/Minute 3.19.

    U. a. Prof. Dr. iur. Lena Kreck zu Initiatoren von DW enteignen:“ das der Murks hier nicht umsonst…“

    „Murks ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für fachwerklich beurteilte Leistungen (meist handwerklich), die unzureichend bis mangelhaft erfüllt wurden.

    Auch Pfusch ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Arbeit einer Person ohne ausreichende Fachkenntnisse beziehungsweise deren Ergebnis, ein fehlerhaftes Produkt, einen Baumangel oder eine miserable, stümperhafte Dienstleistung.

    Des Weiteren versteht man unter Pfusch und Murks (im Allgemeinen) auch etwas Misslungenes oder das Gefühl, dass alle Dinge falsch laufen.[1] Der Begriff wird in Sätzen wie „Mein Leben ist ein totaler Murks“ synonym zu „verpfuschtes Leben“ verwendet, oder auch als Verb: „Du hast das total vermurkst/verpfuscht“ ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘.“

  14. 53.

    Ja, das ist gut be- und geschrieben. Aber das will in Berlin niemand einsehen, weil hier seit Jahrzehnten zu wenig dafür getan wird, dass Menschen dem Mieterhamsterrad entkommen können.

  15. 52.

    Gut geschrieben! Wahrheiten sind halt manchmal nicht leicht zu verkraften!

  16. 51.

    Ein Beweis für diese Behauptung wäre mal erfrischend anders. Sonst bleibt es nur ein Märchen, das nicht wahr wird nur weil man es immer und immer wieder erzählt!

  17. 50.

    Das ist das Ergebnis eines sehr unflexiblen Wohnungsmarktes. Ich kenne einige Personen, denen ihre eigenen Wohnungen zu groß sind und die lieber in eine kleinere Wohnung ziehen würden, aber leider ist es nicht wie beim Fahrzeugleasing mit einem Vertrag für eine bestimmte Klasse (Economy/Mittelklasse/Luxusklasse), sondern man hat einen individuellen, wohnungsspezifischen Mietvertrag. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, diesen Bereich zukünftig mehr Flexibilität zu ermöglichen z.B. durch Mitgliedschaft statt Mietvertrag - gerade auch bei Anbietern, die über eine große Anzahl an Wohnungen verfügen.

  18. 49.

    Den Beitrag kann ich nur in die Rubrik Satire einordnen, das war von Ihnen auch so gedacht oder glauben Sie das Geschreibsel wirklich? Dann würde mir nämlich ihr Vermieter wirklich leid tun.

  19. 48.

    „Seit Jahrzehnten gilt für die Mieter dass die Mieten explodieren“

    In welchem Berlin wohnen Sie und welches zweite, dritte und vierte Jahrzehnt meinen Sie eigentlich?

    Seit 2009 entwickeln sich die Mieten, aber natürlich regional unterschiedlich stark.

    „Berliner Mieten seit 2009 – Wo sich die Preise verdoppelt haben“

    https://interaktiv.morgenpost.de/berlinmieten/

    Sie haben einen starken Hang zur Übertreibung.

  20. 47.

    Naja ohne die privaten hätte Berlin in 20 Jahren ganze 20.000 Wohnungen gebaut. Auch Steuereinnahmen von den Privaten würde In Milliardenhöhe fehlen. Denn ca. 50 % schnappt sich der Staat vom Jahresgewinn einer Immobilie ab.

    Der Staat hat Möglichkeiten die Privaten beim bezahlbaren Wohnungsbau zu unterstützen. In den 70 er und 80 er Jahren hat er dies schonmal erfolgreich gemacht. Leider macht er hiervon nicht mehr Gebrauch.

    Viel lieber bezahlt er Wohngeld an Private anstatt selber zu bauen.

    Durch Ihre rein populistischen Äußerungen ist keinem Mieter geholfen. Viel Erfolg beim der verfassungswidrigen Enteignung.

    Die Wohnungspolitik bestimmt der Senat und diese führt aktuell zu Wohnraummangel der zu hohen Neuvermietungspreisen aufgrund niedrigem Angebot führt.

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