Berliner Mietenpolitik - Geisel verteidigt Idee der Belastungsgrenze für Mieter gegen Kritik

Mo 30.05.22 | 21:16 Uhr
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Sanierte Wohnhäuser im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: rbb24 Abendschau | 30.05.2022 | Boris Hermel | Andreas Geisel im Studio | Bild: dpa/Jens Kalaene

Der Vorschlag von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bausenator Andreas Geisel (beide SPD), Mieterinnen und Mieter sollten maximal 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufwenden, stößt auf Kritik. Liegt die Miete drüber, sollen die Vermieter sie dem Vorschlag zufolge freiwillig senken.

Carsten Brückner vom Eigentümerverband Haus und Grund will im "Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen" zwar über den Vorschlag reden, er ist jedoch gegen eine Festlegung für die im Verband organisierten Vermieter. Es müsse jedem Vermieter überlassen bleiben, angesichts der eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse über die Vorgabe zu entscheiden, sagte Brückner am Montag der rbb24 Abendschau.

Dem Bündnis gehören neben Regierungsvertretern und Politikerinnen und Politikern aus den Bezirken auch Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Mietervereins, der Sozialverbände sowie der Gewerkschaften an.

Sorge, dass Vermieter reichere Haushalte auswählen

Im Abgeordnetenhaus dominiert ebenfalls die Kritik. Der FDP-Bauexperte Björn Jotzo nannte die 30-Prozent-Idee ein bürokratisches Monster, das nur Verlierer produziere. Auch Giffeys Koalitionspartner Linke und Grüne bezweifelten, dass die Einkommens-Kappungsgrenze wirklich gerecht wäre.

Die Linken befürchten zudem, dass sich Vermieter künftig vor allem reichere Haushalte aussuchen würden, weil sie von ihnen eben mehr Miete nehmen könnten als von Einkommensschwächeren.

Diese Gefahr sehen auch die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" sowie der Mieterverein. Beiden fehlt bei dem Vorschlag einer an Einkommen gekoppelten Miete aber vor allem die Verbindlichkeit für die Vermieter.

Geisel: Regelung für Mieter mit Wohnberechtigungsschein

Bausenator Geisel verteidigte die Idee hingegen. Die 30-Prozent-Regelung gelte bereits seit 2017 bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, so der Senator. Das seien bereits ein Fünftel der zwei Millionen Wohnungen in der Hauptstadt. Wenn das ausgedehnt werde auf das Bündnis, gelte die Regelung für eine Million Wohnungen.

Zudem soll es laut Geisel Regelungen geben, wonach einkommensschwachen Mietern mit Wohnberechtigungsschein Wohnungen auch bei privaten Vermietern angeboten werden. "Es sind verschiedene Bausteine, die ineinandergreifen", so der Bausenator in der rbb24 Abendschau.

Sendung: rbb24 Abendschau, 30.05.2022, 19:30 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.
    Antwort auf [Toscana] vom 31.05.2022 um 22:25

    Nee, falsch. Man muss einfach als Mieter seine Ansprüche herunterschrauben. Früher wohnte man mit 3 Personen auf ca. 60 qm. Heute will man als Familie 100qm, 4 Zimmer in Citylage zu 30% des Nettos. Schluss mit der Träumerei und endlich in der Realität ankommen. Also entsprechend des eigenen Budgets zu wohnen ist angesagt.

  2. 65.

    Das war vor 50 Jahre schon so, da sagte man ein Drittel des Einkommens ist die Miete. Heute , geht ein Gehalt drauf und dass auch nur wenn ich gut verdiene. Den Vermieter muss man endlich auf die Finger hauen.

  3. 64.
    Antwort auf [Dagmar] vom 31.05.2022 um 18:57

    Falsch. Im Osteil der Stadt hat man Wohnungen wie bitter Bier angeboten.... im Westen sind die Mieten gestiegen. Das lässt sich einfach erklären. Die "Landflucht" aus dem Osten hält immer noch an. Warum? Weil im Westen die Arbeitsplätze sind, die nicht völlig unterbezahlt waren und sind.

  4. 63.
    Antwort auf [Poster] vom 31.05.2022 um 19:41

    Der soziale Wohnungsbau stellt eine staatliche Transferleistung dar. Er war bis in die 1990er Jahre mit seinen umfassenden öffentlichen Investitionen ein wichtiges Element der staatlichen Wirtschaftsbeeinflussung und der Städtebaupolitik. Mit dem Umbau der sozialen Sicherungssysteme seit Mitte der 1990er Jahre hat sich die Rolle und Funktion des sozialen Wohnungsbaus für die Reproduktion der Stadt und ihrer Mieter gewandelt.


    Genau diese bezahlbaren Wohnungen die damals staatlich und privat gefördert gebaut wurden, fallen doch gerade aus der sozialen Bindung. Dies erkennt man ja daran, dass mehr Wohnungen aus der Bindung fallen als entstehen.

    Leider greifen die Länder nicht auf damalige Instrumente zurück.

  5. 62.
    Antwort auf [Dagmar] vom 31.05.2022 um 18:57

    Ja bauen natürlich, und dann verstehen sich die Großstädte im Westen als Metropolregionen, was sie auch tatsächlich sind, und somit gibt es für die Bevölkerung meist kein Problem auch im Umland zu wohnen.
    Die hiesige Metropolregion gibt es zwar auf dem Papier, aber das war`s schon, dank der Politik von Berlin und Brandenburg, da sie sich nicht "grün" sind.

  6. 61.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 31.05.2022 um 18:21

    Ein Wort ... geformt zu einem Statement ... völlig entgegengesetzt zu den Aussagen von Frau Kreck u.a. hier im RBB:

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/04/berlin-justizsenatorin-kreck-enteigung-grosse-wohnungsunternehmen.html

    Das klingt etwas bemüht Ihrerseits.

  7. 60.
    Antwort auf [Horst] vom 31.05.2022 um 18:02

    Ein Beispiel: Die Entwicklung des verfügbaren Einkommens hält nicht mit der Mietentwicklung Schritt.

    Beispiel: 2008 - 2018 - Mieten +34 % - verfügbares Einkommen +21%

    www.stadtentwicklung.berlin.de/download/mietspiegel2019/Entwicklung%20o%C3%BCV%20Berlin-seit%202000.pdf
    https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/BasisZeitreiheGrafik/zeit-vgr.asp?Ptyp=400&Sageb=82000&creg=BBB&anzwer=7

  8. 59.
    Antwort auf [Dagmar] vom 31.05.2022 um 18:57

    Welche Lösungen sind dies in anderen Städten ... vergleichbaren Städten?

  9. 58.
    Antwort auf [Webansen] vom 31.05.2022 um 17:37

    ... und dann auch noch das "erfolgreiche Modell der 70er / 80er" aufgrund dessen Erfolg in den letzten Jahrzehnten viele Sozialwohnungen wegfielen.

    Eine ganze Menge nicht der Wahrheit entsprechender Äußerungen.

  10. 57.
    Antwort auf [Webansen] vom 31.05.2022 um 17:37

    50 % Steuer auf Einnahmen aus Vermietung ... wie kommt diese Zahl zustande ?

  11. 56.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 15:57

    Übrigens weise ich Ihren Vorwurf der Unterschlagung, was auch immer das eigentlich im Kontext für Sie bedeuten soll - von mir, ich bin relativ auskunftsfreudig und schaffe gerne Transparenz.

    Es wird Sie jetzt jedoch ggf. schmerzen, aber gerne möchte ich Ihnen aus gegebenem Anlass mitteilen, dass ich für die beiden Wohnungen meiner Kinder in bester Kreuzberger Kiezlage seinerzeit nur etwa 3000 Euro/qm bezahlt habe, und das ist kaum länger als 10 Jahre her.

    Freuen Sie sich doch für mich. ;-) Das macht glücklich.

  12. 55.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 17:10

    Jetzt mal langsam, noch vor 15 Jahren hat man in Berlin einen Bonus angeboten bekommen um überhaupt eine Wohnung in Berlin mieten zu wollen, abgesehen davon konnte man eine Wohnung.zum sehr güngstigen Preis erwerben, das sogar noch vor 10 Jahren, bundesweit eine Ausnahme bei Großstädten..
    Diesen jetzigen Zustand haben wir der verfehlten Weitsicht der Politik und der Atraktivität der Stadt zu verdanken, tja und die Politik schlief und schlief, und nun verfängt man sich in Kopflosigkeit, und verchschlimmert dadurch die Lage immer mehr.
    Übrigens, andere Städte finden immer wiederLösungen für dieses Problem, mit dem sie viel länger zu tun haben als Berlin, aber diese vergeblichen Lösungen wie Mietendeckel, Enteignungen und Belastungsgrenze waren bei anderen Großstädten noch nicht dabei.!.

  13. 54.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 15:55

    Konferenz DW & Co. enteignen, vom letzten Wochenende.

    https://www.youtube.com/watch?v=k1z4xoVpCaQ

    Ab Stunde/Minute 3.19.

    U. a. Prof. Dr. iur. Lena Kreck zu Initiatoren von DW enteignen:“ das der Murks hier nicht umsonst…“

    „Murks ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für fachwerklich beurteilte Leistungen (meist handwerklich), die unzureichend bis mangelhaft erfüllt wurden.

    Auch Pfusch ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für die Arbeit einer Person ohne ausreichende Fachkenntnisse beziehungsweise deren Ergebnis, ein fehlerhaftes Produkt, einen Baumangel oder eine miserable, stümperhafte Dienstleistung.

    Des Weiteren versteht man unter Pfusch und Murks (im Allgemeinen) auch etwas Misslungenes oder das Gefühl, dass alle Dinge falsch laufen.[1] Der Begriff wird in Sätzen wie „Mein Leben ist ein totaler Murks“ synonym zu „verpfuschtes Leben“ verwendet, oder auch als Verb: „Du hast das total vermurkst/verpfuscht“ ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘.“

  14. 53.
    Antwort auf [Boris] vom 30.05.2022 um 22:26

    Ja, das ist gut be- und geschrieben. Aber das will in Berlin niemand einsehen, weil hier seit Jahrzehnten zu wenig dafür getan wird, dass Menschen dem Mieterhamsterrad entkommen können.

  15. 52.
    Antwort auf [Freddy] vom 31.05.2022 um 12:53

    Gut geschrieben! Wahrheiten sind halt manchmal nicht leicht zu verkraften!

  16. 51.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 17:10

    Ein Beweis für diese Behauptung wäre mal erfrischend anders. Sonst bleibt es nur ein Märchen, das nicht wahr wird nur weil man es immer und immer wieder erzählt!

  17. 50.
    Antwort auf [Steffen] vom 31.05.2022 um 17:15

    Das ist das Ergebnis eines sehr unflexiblen Wohnungsmarktes. Ich kenne einige Personen, denen ihre eigenen Wohnungen zu groß sind und die lieber in eine kleinere Wohnung ziehen würden, aber leider ist es nicht wie beim Fahrzeugleasing mit einem Vertrag für eine bestimmte Klasse (Economy/Mittelklasse/Luxusklasse), sondern man hat einen individuellen, wohnungsspezifischen Mietvertrag. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, diesen Bereich zukünftig mehr Flexibilität zu ermöglichen z.B. durch Mitgliedschaft statt Mietvertrag - gerade auch bei Anbietern, die über eine große Anzahl an Wohnungen verfügen.

  18. 49.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 15:55

    Den Beitrag kann ich nur in die Rubrik Satire einordnen, das war von Ihnen auch so gedacht oder glauben Sie das Geschreibsel wirklich? Dann würde mir nämlich ihr Vermieter wirklich leid tun.

  19. 48.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 17:10

    „Seit Jahrzehnten gilt für die Mieter dass die Mieten explodieren“

    In welchem Berlin wohnen Sie und welches zweite, dritte und vierte Jahrzehnt meinen Sie eigentlich?

    Seit 2009 entwickeln sich die Mieten, aber natürlich regional unterschiedlich stark.

    „Berliner Mieten seit 2009 – Wo sich die Preise verdoppelt haben“

    https://interaktiv.morgenpost.de/berlinmieten/

    Sie haben einen starken Hang zur Übertreibung.

  20. 47.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 15:55

    Naja ohne die privaten hätte Berlin in 20 Jahren ganze 20.000 Wohnungen gebaut. Auch Steuereinnahmen von den Privaten würde In Milliardenhöhe fehlen. Denn ca. 50 % schnappt sich der Staat vom Jahresgewinn einer Immobilie ab.

    Der Staat hat Möglichkeiten die Privaten beim bezahlbaren Wohnungsbau zu unterstützen. In den 70 er und 80 er Jahren hat er dies schonmal erfolgreich gemacht. Leider macht er hiervon nicht mehr Gebrauch.

    Viel lieber bezahlt er Wohngeld an Private anstatt selber zu bauen.

    Durch Ihre rein populistischen Äußerungen ist keinem Mieter geholfen. Viel Erfolg beim der verfassungswidrigen Enteignung.

    Die Wohnungspolitik bestimmt der Senat und diese führt aktuell zu Wohnraummangel der zu hohen Neuvermietungspreisen aufgrund niedrigem Angebot führt.

  21. 46.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 14:06

    Berlin hat eine Leerstandsquote von unter 2%, was auf einen massiven Mangel hinweist, denn normal wären bei üblicher Fluktiation 3-4%. Sie kommen hier immer wieder mit den selben unbelegten Behauptungen und das nicht mal mit konkreten Zahlen, weil sie diese wahrscheinlich nur ausgedacht haben. Natürlich gibt es vereinzelt Leerstand zur Spekulation, der ist aber längst nicht mehr das Problem . Selbst wenn man sämtliche Reserven aktivieren würde, was rein rechtlich gar nicht geht, fehlen immer noch Zehntausende Wohnungen. Daran ändern auch Ihre üblichen Enteignungsphgantasien nichts. Zum Glück ist die gute alte DDR längst Geschichte und das Denken von damals, bis auf wenige Salonsozialisten wie Ihresgleichen, zum Glück gleich mit.

  22. 45.
    Antwort auf [Dagmar] vom 31.05.2022 um 16:23

    Seit Jahrzehnten gilt für die Mieter dass die Mieten explodieren und die Einkommen nicht mithalten. Preistreiber sind dabei die privaten Vermieter.

  23. 44.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 15:55

    Seit dem Wochenende bin ich Fan von Frau Prof. Dr. iur. Lena Kreck.

    Als geladener Gast hat sie DW & Co. schön glatt gebügelt.

    Wohltuend konservativ, die Ministerin der Linken.

  24. 43.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 15:57

    Sie sind leider sehr vergesslich.

    Ich habe zwei Kinder und sorge weitsichtig und geplant vor.

    Sie auch?

  25. 42.

    Seit Jahrzehnten gilt für die Mieter der gut gemeinter Rat, nicht mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete aufzuwenden, um eigene finanzielle Probleme zu vermeiden.

    Was für eine Idee, diesen gutgemeinten Rat für die Mieter nun in eine gesetzliche Pflicht für die Vermieter umzuwandeln!

    Das kann nur schiefgehen.

  26. 41.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 31.05.2022 um 15:10

    "Bleiben Sie am besten sachlich. " Schreibt die Unsachlichkeit in Person, die auch schon mal unterschlägt 3 Wohnungen zu besitzen. Wozu brauchen sie 3 Wohnungen?

  27. 40.
    Antwort auf [Webansen] vom 31.05.2022 um 09:46

    "Der Staat ist verpflichtet genügend Wohnraum bereitzustellen. Die Privaten greifen unterstützend ein. " Die Privaten greifen abzockend ein und treiben die Preise in die Höhe.

    Private Vermiter sind so überflüssig wie ein Kropf. Sie bauen keine Wohnungen oder höchstens im höchsten Preisegment und entziehen so knappes Bauland, Kapazitäten und Material.

    "Die Privaten hätten gerne mehr unterstützt,..." DER Witz war gut, kann ich nur nicht darüber lachen. "..., dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, oder Wohnraum anderes genutzt werden (z.B. möbiliertes Wohnen) "

    Mit hoher krimineller Energie, deshalb enteignen. Wer illegal Wohnraum leerstehen lässt oder zweckentfremdet sogar entschädigungslos.

    Aber das ist mit den Bütteln der Betongoldmafia nicht zu machen.

  28. 39.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 14:39


    „Die dürften im einstelligen Prozentbereich liegen“

    Ja, und ? Dann gilt Ihre Relativierung demnach natürlich auch für u. g. .

    „Dass diese Zahl deutlich zu hoch liegen dürfte, aber das Problem dennoch existiert, zeigen aktuelle Zahlen aus Mitte: Laut einer schriftlichen Anfrage gab es im September 2020 rund 3.850 Amtsermittlungsverfahren wegen Zweckentfremdung. Das entspricht bei rund 203.000 Wohnungen in Mitte 1,9 Prozent – ohne mutmaßliches Dunkelfeld.“

    https://taz.de/Spekulativer-Leerstand-in-Berlin/!5749397/

  29. 38.
    Antwort auf [Poster] vom 31.05.2022 um 14:34

    Sie wissen selbst am besten, wie Ihre Auslassung verstanden werden sollte.

    Diffamierend populistisch, so habe ich diese verstanden.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, rege ich zur Vereinfachung der Sprache an. ;-)

    Wenn kurz, knapp und zielgerichtet formuliert wird, so kann es auch jedermann verstehen und der wirkliche Sinn wird vom objektiven Dritten verstanden.

  30. 37.
    Antwort auf [Poster] vom 31.05.2022 um 14:32

    Ich möchte es ja gerne wissen, es kam aber so rüber, als würden Sie das Ergebnis bereits vorwegnehmen und nicht wirklich daran interessiert sind.

    Ggf. habe ich hier falsch interpretiert.

    Wenn dem so sei, so bitte ich um Nachsicht.

  31. 36.
    Antwort auf [Hagen] vom 31.05.2022 um 14:39

    Bleiben Sie am besten sachlich.

    Und wenn Sie zitieren, ich verweise auf Leerstand der ehemaligen Offiziersgebäude, dann zitieren Sie vollständig.

    Ihr Blick in die Glaskugel zum Thema Fehlbelegung ist nur ein Blick in die Glaskugel.

  32. 35.
    Antwort auf [sigi bruders] vom 31.05.2022 um 07:53

    Ah ja, sie lassen ihren Mieter, der nicht zahlt, also weiterhin problemlos dauerhaft wohnen und räumen nicht.

    Wer es glaubt, wird selig.

  33. 34.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 31.05.2022 um 13:41

    "Hier zählt doch aber im Sinne der Bedürftigen jede einzelne, fehlbelegte Wohnung, oder wollen Sie nun die Gutverdiener verteidigen, die günstigen, sozialen Wohnraum blockieren?"

    Eine billige Ausrede. Die dürften im einstelligen Prozentbereich liegen, während tausende von Wohnungen allein in Berlin leerstehen, weil damit spekuliert wird oder Wohnungen zweckentfremdet werden.

  34. 33.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 31.05.2022 um 13:39

    "Belastungsgrenze für Mieter bedeutet ja auch Verlust für Vermieter?" (Zitat Boris) scheint mir doch eher eine allumfassende Aussage ohne Berücksichtigung von Einzelfällen, die ich schon hinterfragenswert sehe.

  35. 32.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 31.05.2022 um 13:41

    Ich möchte gern einschätzen können, wie groß diese - eine von vielen - Einflussgrößen ist und dachte, dass Sie mit der Hervorhebung des Problems zum Ausdruck bringen, darüber mehr zu wissen.

  36. 31.

    Bereits jetzt gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass nur Interessenten einen Besichtigungstermin angeboten bekommen, die mind. das 3fache an Nettoeinkommen der monatlichen Nettokaltmiete haben. Also bei 1.000 EUR Miete/Monat, muss man mindestens 58.800 EUR pro Jahr verdienen. Aber es zieht ja aktuell eh so gut wie niemand um in Berlin, der nicht muss, warum auch?

  37. 30.
    Antwort auf [Besserwisser] vom 31.05.2022 um 13:41

    "Hier zählt doch aber im Sinne der Bedürftigen jede einzelne, fehlbelegte Wohnung, oder wollen Sie nun die Gutverdiener verteidigen, die günstigen, sozialen Wohnraum blockieren?"

    Eine billige Ausrede. Die dürften im einstelligen Prozentbereich liegen, während tausende von Wohnungen allein in Berlin leerstehen, weil damit spekuliert wird oder Wohungen zweckentfremdet werden.

  38. 29.
    Antwort auf [Webansen] vom 31.05.2022 um 09:46

    "Der Staat ist verpflichtet genügend Wohnraum bereitzustellen. Die Privaten greifen unterstützend ein. " Die Privaten greifen abzockend ein und treiben die Preise in der Höhe.

    Private Vermiter sind so überflüssig wie ein Kropf. Sie bauen keine Wohnungen oder höchstens im höchsten Preisegment und entziehen so knappes Bauland, Kapazitäten und Material.

    "Die Privaten hätten gerne mehr unterstützt,..." DER Witz war gut, kann ich nur nicht darüber lachen. "..., dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, oder Wohnraum anderes genutzt werden (z.B. möbiliertes Wohnen) "

    Mit hoher krimineller Energie, deshalb enteignen. Wer illegal Wohnraum leerstehen lässt oder zweckentfremdet sogar entschädigungslos.

    Aber das ist mit den Bütteln der Betongoldmafia nicht zu machen.

  39. 28.
    Antwort auf [Irrer Ivan] vom 31.05.2022 um 12:41

    Also Anfang der 2000er Jahre war es bei WBS Wohnungen so, dass der Vermieter des geförderten Wohnraums hier sich die Bedürftigkeit von Zeit zu Zeit nachweisen lassen musste. Wies der Mieter dieses nicht nach, wurde automatisch ab dem Monat nach Fristsetzung 1 EUR/qm mehr Miete fällig, das könnte man heute doch inflationsbereinigt bestimmt auf 3 EUR/qm anheben.

  40. 27.
    Antwort auf [Poster] vom 31.05.2022 um 12:55

    Zahlenmaterial könnte man übrigens kurzfristig über eine Art „Fehlbelegungszensus“ in Erfahrung bringen.

    Ggf. wären Sie ja betroffen, ich wäre es nicht.

    Daher bin ich dafür.

  41. 26.
    Antwort auf [Poster] vom 31.05.2022 um 12:55

    Hier zählt doch aber im Sinne der Bedürftigen jede einzelne, fehlbelegte Wohnung, oder wollen Sie nun die Gutverdiener verteidigen, die günstigen, sozialen Wohnraum blockieren?

  42. 25.
    Antwort auf [Poster] vom 31.05.2022 um 12:52

    Nicht zu einfach machen, ist immer Sache des Einzelfalls.

  44. 23.
    Antwort auf [Boris] vom 31.05.2022 um 12:29

    „———-Der Staat ist nicht verpflichtet———, genug Wohnraum zur Verfügung zu stellen. GG und LV Berlin sind keine Anspruchsgrundlage.“

    Richtig, da lediglich Staatszielbestimmung.

    Keine Anspruchsgrundlage, das gilt dann natürlich umso mehr für Private.

    Es besteht also kein Anspruch, lediglich ein Ziel, dass im Konsens erreicht werden soll.

  45. 22.
    Antwort auf [Boris] vom 31.05.2022 um 10:07

    Korrekt, aber Sie haben ergänzend vergessen neben den Kosten für Finanzierung und WEG-Rücklage, sollten Sie auch noch eine eigene laufende Instandhaltungsrücklage aufbauen sowie die anteilige CO2-Umlage, Risikopuffer wegen Mietausfall und eine Verzinsung für ihr Kapital (Stichworte "Eigenkapital" bzw. "Sanierungskosten") erhalten, weil sonst das Geld anderweitig besser investiert wäre. Aber hey, das will einE MieterIN nicht hören. Man sollte hier mehr Mieter zu Eigentümern machen, dann würde denen mal ein Licht aufgehen, was Wohnraum in Deutschland kostet.

  46. 21.
    Antwort auf [Boris] vom 31.05.2022 um 12:29

    Der Staat ist nicht direkt verpflichtet, jedoch setzt er die Rahmenbedingungen. Die Rahmenbedingungen sind in Berlin leider nur so, dass großer Wohnraummangel herrscht.

    So gesehen macht der Statt eine falsche Wohnungspolitik in den letzten Jahren. Wenn man zusätzlich solche Äußerungen von Herrn Geisel hört wird es schlimmerer als besser.

    Schließlich soll jeder Mensch in Berlin ein Recht auf angemessen Wohnraum haben. Nur der Zusatz ist kein Anspruch auf angemessenen Wohnraum, den man einklagen kann.

  47. 20.
    Antwort auf [Horst] vom 31.05.2022 um 12:17

    Maximal 30% des Haushaltsnettoeinkommens für Miete - da werden bestimmte Haushalte dann wohl zukünftig gar keine Wohnungen mehr angeboten bekommen. "
    Wahrscheinlich sind das die Haushalte, die heute auch schon keine Wohnung bekommen.
    Und heute scherts so gut wie keinen.
    Zumindest keines der nützlichen Mietmäuler, die hier einem unregulierten Wohnungsmarkt das Wort reden.
    Im Zweifel hört man da eher-muß ja auch nicht jeder in der Stadt wohnen, in Ungarn solls noch billige Wohnungen geben.

  48. 19.
    Antwort auf [Irrer Ivan] vom 31.05.2022 um 12:41

    Haben Sie mal Zahlen, die verdeutlichen, welchen Einfluss das Problem der Fehlbelegung im Wohnungsbereich Berlin hat?

  49. 18.

    Es will keiner hören, aber es gibt mehr als genug Wohnraum. Jeder der will kann gut und günstig wohnen. Sogar im eigenen Haus mit Garten. Es gibt sogar soviel leeren Wohnraum, dass er abgerissen werden muss, weil die Kosten dafür explodieren. Ja, will keiner hören. Weil dieser Wohnraum nicht im Lieblingsbezirk in der Lieblingsstadt, neben den Lieblingsbars liegt. Erst neulich berichtete der rbb über (glaube)Lauchhammer. Einem von viiiiiilen solcher Orte mit viel zu vielen leeren Wohnungen.
    Selbst Berlin hat Hochhäuser eingestutzt und andere abgerissen. Da waren dann von 5 oder mehr plötzlich nur noch schnukkelige 2 oder 3 Etagen übrig. Und dafür sollen Vermieter jetzt mit ihrem Eigentum haften?

  51. 16.
    Antwort auf [Boris] vom 31.05.2022 um 10:07

    Wie wäre es denn mit der alt bewährten (drastischen) Fehlbelegungsabgabe und keine günstigen öffentlichen Wohnungen an gut verdienende Beamte und Entscheidungsträger aller kolör, die sich da mit ihrem Luxusgehalt in günstige Wohnungen einnisten und diese für bedürftige blockieren? Sollen die sich die Wohnungen auf dem Markt zu Marktpreisen nehmen.

  52. 15.
    Antwort auf [Webansen] vom 31.05.2022 um 09:46

    Der Staat ist nicht verpflichtet, genug Wohnraum zur Verfügung zu stellen. GG und LV Berlin sind keine Anspruchsgrundlage.

    Der Markt regelt den mietmarkt - wie vieles andere auch

  53. 14.

    Maximal 30% des Haushaltsnettoeinkommens für Miete - da werden bestimmte Haushalte dann wohl zukünftig gar keine Wohnungen mehr angeboten bekommen. Ob das so gewollt ist? Man sollte vielmehr "verkrustete Strukturen" in diesem Bereich endlich aufbrechen, indem z.B. der klassische Mietvertrag durch eine Mitgliedschaft ersetzt wird, wodurch das Mietglied einen Anspruch ähnlich eines WBS hat. Ein großes Problem besteht in der Fehlallokation des bestehenden Wohnraums z.B. ältere Alleinstehende in großen Wohnungen, die keine Wechseloption haben. Dieses Modell funktioniert jedoch nur, wenn genügend Wohnungen im Besitz sind wie z.B. bei den städtischen Unternehmen und Genossenschaften. Vielleicht sollte hier mal Berlin eine Initiative auf Bundesebene mit dem Justizministerium starten.

  54. 13.

    Beispiel

    Ein kinderloses Paar, beide gutverdienende Akademiker (Arzt, Juristin), Luxuswohnung am Kollwitzplatz, 100 qm, 2000 Kaltmiete p. M. (entspricht etwa 30 Prozent), gemeinsames Nettoeinkommen mtl. 6000 Euro, Vollzeit beschäftigt.

    Nach Realisierung von Giffeys Plänen sagen die beiden nun, wir arbeiten Zuviel, wollen aber mehr vom Leben haben und können dank Giffey ja jetzt auch.

    Ersparnisse und Erbschaften haben die beiden als Rücklage gebildet, diese ist üppig.

    Er kündigt nun, sie stellt auf Teilzeit um, das mtl. Gesamteinkommen sinkt mit auf mtl. 1800 Euro.

    Besteht nun ein gesetzlicher Anspruch auf Reduzierung der Miete auf 600 Euro für die Luxuswohnung? Dem müsste logischerweise so sein.

  55. 12.

    Eine Schnapsidee, die einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich bringt.

  56. 11.

    Das ist wieder eine nicht überlegte Aktion des Berliner Senats.
    Ich hoffe, dass die Gerichte es auch abschmettern wie den Mietendeckel.

  57. 10.
    Antwort auf [sigi bruders] vom 31.05.2022 um 07:53

    Ich bin auch Vermieter. Meine Miete richtet sich nach den mir entstehenden Kosten für Finanzierung und WEG Rücklage. Niemand kann mir vorschreiben, mit Verlust zu vermieten.

  58. 9.
    Antwort auf [sigi bruders] vom 31.05.2022 um 07:53

    Wer also die Miete nicht zahlt oder gegen die Regelungen des Mietvertrags verstößt darf nicht mehr geräumt werden? Wer zahlt denn noch Miete?

    Letztlich bestimmt jeder Vermieter die Miete selbst. Es ist ja nicht so, dass es keine Wohnungen gibt. Nur leider sind viele Mieter nicht ausreichend flexibel

    Es ist wie mit allen Dingen - man kann nur nutzen, was man sich leisten kann.

    Übrigens werden Vermieter schon sehr hoch besteuert.

    Diese Schnapsidee von Geisel schafft keine neuen Wohnungen

  59. 8.
    Antwort auf [sigi bruders] vom 31.05.2022 um 07:53

    Wenn Sie selbst Vermieter sind, muss dann, wie gefragt, monatlich eine Verdienstbescheinigung vorgelegt werden. Was ist bei Tariferhöhungen. Werden dann jedesmal die Mieten erhöht oder bei Rentenanpassungen.

  60. 7.
    Antwort auf [sigi bruders] vom 31.05.2022 um 07:53

    Da haben Sie wohl den wichtigsten Grundsatz falsch verstanden. Der Staat ist verpflichtet genügend Wohnraum bereitzustellen. Die Privaten greifen unterstützend ein.

    Leider kommt die Politik der letzten 20 Jahren Ihrer Verpflichtung im Neubau nicht nach. Dies erkennt man an den gerade mal ca. 20.000 Wohnungen, die die landeseigenen Baugesellschaften errichtet haben.

    Die Privaten hätten gerne mehr unterstützt, aber werden durch die Bauverhinderungspolitik aufgehalten, zudem haben immer neue Verbote und Regilierungen der Mietpreise dazu geführt, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, oder Wohnraum anderes genutzt werden (z.B. möbiliertes Wohnen)

    Dadurch hat Berlin wenig Wohnraum geschaffen und verhältnismäßig viel Wohnraum verloren.

    Durch diese weiteren unausgewogenen Ideen wird es nur noch schlimmer. Aber scheinbar politisch gewollt.

  61. 6.
    Antwort auf [Boris] vom 30.05.2022 um 22:26

    Nö Boris, dass bedeutet es nicht. Es muss endlich geregelt werden, dass es keine Zwangsräumungen mehr gibt. Da private Vermieter nicht für ausreichend Wohnraum für alle sorgen, muss der Staat das regeln. Wir wissen alle wie unverschämt viele Vermieter sind-dem einfach einen Riegel vorschieben. Es darf auch über hohe Steuern für Vermieter geregelt werden. Ich bin übrigens selber ein Vermieter.

  62. 5.
    Antwort auf [Boris] vom 30.05.2022 um 22:26

    Wer entschädigt den Vermieter?
    Diese Schnapsidee führt dazu, dass immer mehr Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden."
    Das finde ich eine tolle Idee: Vermieter werden künftig entschädigt, wenn sie sich an die geltenden Gesetze und Regeln halten.
    In etwa so, als wenn Autofahrer mit gültigem TÜV und eingehaltener Höchstgeschwindigkeit Anspruch auf eine Entschädigung hätten.
    Sollte man ausbauen.

  63. 4.

    Muss man dann dem Vermieter monatlich einen Einkommensnachweis vorlegen? Was ist, wenn sich die Lebenssituation ändert? Ändert sich dann jedesmal die Miete? Oder muss man dann umziehen?Und die Größe der Wohnung? 30% von einem Geringverdiener für eine 100 Quadratmeter-Wohnung, oder 30% von Besserverdienenden für 45 Quadratmeter ist ein Unterschied. Ich dachte, am Ende soll es irgendwie um Gerechtigkeit gehen?? Es geht völlig am realen Leben vorbei, finde ich. Typisch Politiker.

  64. 3.

    Herr Geisel hat eine schlechte Figur dabei abgegeben - man merkte, er fühlt sich nicht wohl im Interview.

    Verständlich, wenn man alle anderen Berliner und Verbände als jemanden hinstellt, die den tollen Vorschlag der Frau Giffey nur einfach nicht richtig verstanden haben.

    Im Ergebnis war der Auftritt an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

  65. 2.
    Antwort auf [Boris] vom 30.05.2022 um 22:26

    "Wenn ein Mieter die Miete nicht zahlen kann, muss er ausziehen" oder gar nicht erst einziehen.. Die Verantwortung liegt m. M. nicht beim Senat, sondern bei jedem Einzelnen, was ich mir nicht leisten kann, kann ich nicht haben. Seitens des Vermieters wird die Entscheidung immer für den fallen, der das geringste Ausfallrisiko mitbringt.

  66. 1.

    Belastungsgrenze für Mieter bedeutet ja auch Verlust für Vermieter? Wer entschädigt den Vermieter?
    Diese Schnapsidee führt dazu, dass immer mehr Wohnungen dem Mietmarkt entzogen werden.

    Wenn ein Mieter die Miete nicht zahlen kann, muss er ausziehen

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