Hohe Gas- und Strompreise -
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat mit ihrer Forderung nach einem stärkeren Engagement des Bundes angesichts stark steigender Strom- und Gaspreise eine Diskussion ausgelöst. CDU und FDP in Berlin zeigten sich offen dafür, niemandem, der in Zahlungsnot gerate, Strom oder Gas abzustellen.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Freymark forderte Kipping aber auf, eigenen Ideen zu entwickeln und nicht nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. "Wir wollen nicht, dass Haushalte zu Schaden kommen, weil der Strom oder das Gas abgestellt wird", stellte sich Freymark gegenüber dem rbb hinter die Idee eines Moratoriums für Energiesperren. "Es ist aber genauso wichtig, den Menschen schon vorher etwas an die Hand zu geben."
"Das Preissignal muss ein Stück weit erhalten bleiben"
Freymark erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Energieberatungen in der Stadt massiv auszuweiten, um Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, Einsparpotentiale zu identifizieren. An die linke Sozialsenatorin appellierte der CDU-Politiker nicht nur "reflexhaft" nach dem Bund zu rufen, sondern alle Instrumente auch auf Landesebene zu prüfen.
Die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sibylle Meister, mahnte, in der Diskussion um staatliche Hilfen nicht das Maß zu verlieren. Jegliche Hilfen müssten "zielgruppenscharf" sein. "Außerdem muss das Preissignal ein Stück weit erhalten bleiben", sagte die FDP-Politikern dem rbb. Damit könne ein Anreiz zum Energiesparen gesetzt werden. Meister zeigte sich aber prinzipiell offen für ein Moratorium für Gas- und Stromsperren.
Sozialsenatorin Kipping hatte neben dem Verzicht auf Gas- und Stromsperren auch zusätzliche Hilfen für Sozialleistungsempfänger und eine Entlastung kleiner und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer gefordert.
Sendung: Radioeins, 26.07.2022, 15 Uhr
