Neonazi-Anschläge in Neukölln - Ermittler verzichteten auf Auswertung von Beweisvideo

Fr 26.08.22 | 07:45 Uhr | Von Jo Goll und Ulrich Kraetzer (Die WELT)
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Archivbild: Die Angeklagten li. Sebastian T. und re. Tilo P. im Fall Anschlagsserie Neukölln. (Quelle: imago images/O. Wagner)
Audio: rbb24 Inforadio | 26.08.2022 | Jessica Wiener | Bild: imago images/O. Wagner

Nach einer Serie rechtsextremer Anschläge stehen ab Montag mehrere Neonazis vor Gericht. Verhandelt wird dabei auch eine Straftat, die auf einem Überwachungsvideo dokumentiert wurde. Doch die Ermittler ließen das Beweismittel zunächst ungenutzt liegen. Von Jo Goll und Ulrich Kraetzer

 

Im Süden Neuköllns sorgten Neonazis über Jahre hinweg für ein Klima der Angst und Verunsicherung. Es geht um Bedrohungen und Einschüchterungen, um Hassbotschaften und eingeworfene Fensterscheiben von Wohnhäusern – und immer wieder um Brandanschläge auf die Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Die Opfer mussten sich nicht nur um ihre Fahrzeuge und Hausfassaden sorgen. Sie fürchteten um ihr Leben. Beim Brandanschlag auf das Fahrzeug des Linken-Politikers Ferat Kocak im Februar 2018 hätten die Flammen sogar fast auf die Gasleitung des daneben gelegenen Wohnhauses übergegriffen.

Die sogenannte Neuköllner Anschlagsserie wurde schnell zum Politikum. Polizei und Staatsanwaltschaft mussten sich bei der Aufklärung etliche Versäumnisse vorwerfen lassen. Die Recherchen von rbb24 Recherche und WELT zeigen nun einmal mehr, dass es eklatante Fahndungspannen gegeben hat. Die Täter seien zwar längst identifiziert, so der Tenor, der aus Polizei und Staatsanwaltschaft über Jahre hinweg zu vernehmen war. Für die Erhebung einer Anklage fehlten aber die Beweise, hieß es.

Neue Ermittlungspannen – weitere Fragen

Ab Montag müssen sich die zwei mutmaßlichen Haupttäter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., nun doch vor Gericht verantworten. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft kann das zwar als Erfolg verbuchen. Doch die Fragen zur Arbeit der Ermittler werden nicht verstummen. Sie dürften sogar immer lauter werden. Denn Recherchen von rbb24-Recherche und WELT zeigen, dass die Ermittler zumindest eine der nun angeklagten Taten womöglich bereits vor mehr als drei Jahren hätten aufklären können.

Bei der Straftat geht es um eine handfeste Beleidigung: Die Täter, mutmaßlich der nun angeklagte Neonazi Sebastian T. und ein weiterer Rechtsextremist, beschmierten dabei in der Nacht vom 15. auf den 16. März 2019 das Klingelschild eines ihnen vermutlich wegen seiner politischen Gesinnung missliebig erscheinenden Mannes und sprühten seinen vollständigen Namen mit dem Zusatz: "Antifa-Hurensohn" in den Eingangsbereich des Wohnhauses. Offenbar als Ausdruck ihrer rechtsextremen Gesinnung hinterließen sie an der Hausfassade zudem ein Keltenkreuz.

Auf frischer Tat gefilmt

Was die Täter nicht wissen konnten: Sie wurden dabei gefilmt. Denn einer der Bewohner des Hauses, namentlich der Mann, den die Rechtsextremisten als "Antifa-Hurensohn" verunglimpften, stand selbst im Visier der Polizei. Die Behörde fürchtete, der vorbestrafte Linksextremist könne weitere Straftaten begehen. Zur "Gefahrenabwehr" hatte die für die Bekämpfung des Linksextremismus zuständige Dienstelle des polizeilichen Landeskriminalamtes (LKA) daher eine Kamera vor dem Mehrfamilienhaus installiert.

Was auf der Aufzeichnung dieser Nacht zu sehen ist, hielten die Linksextremismus-Bekämpfer der Polizei später in einem Vermerk fest. Die zwei auf dem Video zu sehenden Männer versuchten demnach, in jener Nacht mit einem etwa 40 Zentimeter langen Gegenstand, wenn auch erfolglos, die Eingangstür aufzuhebeln. Dann inspizierten sie das Klingelschild. Um 02:13 Uhr zog einer der Männer schließlich einen "zylinderförmigen Gegenstand" hervor, mutmaßlich eine Farbsprühdose, wie es im Bericht heißt. Wenig später besprühte er das Klingeltableau, "offenbar zielgerichtet auf einer kleinen Fläche".

Was nach der Schmiererei passierte, dürfte noch für Diskussionen sorgen – womöglich in dem ab Montag startenden Prozess, mit ziemlicher Sicherheit aber in dem vom Berliner Abgeordnetenhaus kürzlich eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Verfahrenskomplex.

Videomaterial wird Monate lang nicht ausgewertet

Denn die Polizei hatte die Aufzeichnung, die einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellte, zwar unter Berufung auf das Berliner Polizeigesetz mit der Notwendigkeit der Abwehr einer "unmittelbar drohenden Gefahr" begründet. Allzu wichtig schien den Beamten das Material aber nicht zu sein. Denn gesichtet wurde das Video laut Aktenlage erst rund vier Monate später.

Die auf dem Video zu sehenden Täter wurden von den Ermittlern zunächst nicht identifiziert. Denn die Linksextremismus-Bekämpfer informierten nach der ersten, verspäteten Sichtung ihre Kollegen aus den Dienststellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus darüber, dass Unbekannte in jener Nacht offenbar das von Rechtsextremen genutzte Symbol des Keltenkreuzes an die Hausfassade gesprüht hatten.

Doch die Rechtsextremismus-Bekämpfer nutzten das Beweismittel zunächst nicht. Sie ließen es vielmehr liegen und erwähnten es in den Ermittlungsakten zunächst mit keinem Wort.

Vorgang wird abgeschlossen

Die Folge: Die Schmiererei blieb zunächst unaufgeklärt. Die Chance, die Neonazis zur Verantwortung zu ziehen, verstrich. Im April 2020 notierte einer der Ermittler der Dienststelle für Rechtsextremismus in einem "Schlussvermerk" denn auch: "Der Vorgang wird abgeschlossen." Weitere Ermittlungsansätze seien "nicht erkennbar". Die Staatsanwaltschaft schloss sich der Auffassung der Polizei an. Im Juni 2020 stellte sie das Verfahren ein. Der zuständige Dezernent notierte: "Täter nicht ermittelt".

Der Fall schien abgeschlossen – und unter normalen Umständen hätten die Neonazis wegen der Schmiererei fortan niemals zur Rechenschaft gezogen werden können.

Doch der öffentliche Druck zur Aufklärung der Anschlagsserie war mittlerweile immens geworden. Und nachdem der Anschein entstanden war, einer der ermittelnden Staatsanwälte könne womöglich befangen sein, übernahm im August 2020 die der Staatsanwaltschaft übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren.

Suche nach neuen Ermittlungsansätzen

Die nun zuständigen Juristen suchten daraufhin nach neuen Ermittlungsansätzen, baten die Polizei, noch einmal jeden Stein umzudrehen. Und nun endlich, rund eineinhalb Jahre nach der Schmiererei vom März 2019, werteten die Rechtsextremismus-Ermittler das von ihren eigenen Kollegen der Dienststelle zur Bekämpfung des Linksextremismus in Auftrag gegebene Video aus. Im Dezember 2020 sichteten sie die Aufnahmen – und trauten ihren Augen nicht. Denn die bei schwacher Beleuchtung in der Nacht aufgezeichneten Bilder waren zwar von bescheidener Qualität. Die Rechtsextremismus-Experten waren sich aber sicher, auf dem Video alte Bekannte zu sehen - darunter den Hauptverdächtigen der "Neuköllner Anschlagsserie": Sebastian T. Die szenekundigen Beamten notierten, sie hätten den Neonazi auf den Aufnahmen "zweifelsfrei" identifiziert.

Die Generalstaatsanwaltschaft rollte das bereits eingestellte Verfahren nun neu auf. Mit Erfolg. In dem ab Montag beginnenden Prozess muss sich Sebastian T. nicht nur wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an zwei Brandanschlägen und der mutmaßlichen Betrügerei mit Corona-Subventionen verantworten. Die Anklage wirft ihm vielmehr auch vor, für die "Antifa-Hurensohn"-Schmiererei verantwortlich zu sein. Zudem müssen sich Sebastian T. und weitere Neonazis für drei gesprühte rechtsextreme Drohungen in derselben Nacht und in der gleichen Wohngegend gegen drei weitere Personen verantworten. Die Betroffenen waren darin mit Nennung ihrer Namen mit dem Spruch "9mm für …" adressiert wurden. Eine unverhohlene Todesdrohung.

Warum Polizei und Staatsanwaltschaft das Video zunächst unberücksichtigt ließen und es nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft erst nach mehr als eineinhalb Jahren im zweiten Anlauf auswerteten, ist unklar. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Beantwortung der Anfrage von rbb und WELT mit Verweis auf eine vermeintliche Zuständigkeit des Gerichts und den laufenden Untersuchungsausschuss ab. Die Polizei beließ eine Anfrage bis Donnerstagabend unbeantwortet.

Aus Ermittlerkreisen verlautete lediglich, dass die Polizei nach Prüfung zunächst zur Ansicht gelangt sein könnte, das Video sei nicht gerichtsverwertbar. Der damals zuständige Staatsanwalt sei daher womöglich gar nicht erst über die Existenz der Aufnahmen informiert worden.

Aus Weihnachtsmarkt-Anschlag nichts gelernt?

Ob die Mitglieder des Berliner Untersuchungsausschusses sich mit derlei Begründungen zufriedengeben werden, scheint zweifelhaft. Niklas Schrader (Linke), Mitglied des Ausschusses, moniert: "Wenn das LKA gesammelte Daten monatelang nicht auswertet und wichtige Beweismittel im Zusammenhang mit der Neuköllner Anschlagsserie ungenutzt lässt, muss man konstatieren: Aus den Missständen, die nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz zutage traten, wurde offenbar wenig gelernt." Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren im ersten Anlauf "aus unerfindlichen Gründen" eingestellt. "Den Betroffenen der Anschlagsserie wurden Ermittlungen mit höchster Priorität versprochen", sagt Schrader. "Bekommen haben sie Bräsigkeit und Inkonsequenz." Im Untersuchungsausschuss werde man den Vorgang über die zunächst unterlassene Auswertung des Videos gründlich prüfen.

Bianca Klose, Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), verweist darauf, dass das Video, auf dem die Schmiererei dokumentiert wurde, auf Veranlassung einer polizeilichen Dienststelle zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgenommen worden sei. Es sei also nicht Ergebnis gezielter Ermittlungen gegen Rechtsextremismus, sondern ein "Zufallsprodukt". Das werfe die Frage "zur Verhältnismäßigkeit des Ressourceneinsatzes der Berliner Polizei auf".

Auch Klose fordert Aufklärung – und hegt einen Verdacht. Die Ermittlungsbehörden hätten das Video womöglich zurückgehalten, um die damit beabsichtigte Informationsgewinnung in der linken Szene weiterführen zu können. "Wenn sich das bewahrheitet, wurde der Quellenschutz mal wieder höher bewertet als der Schutz potenzieller Opfer", sagt Klose. "Es scheint, als wären zentrale Konsequenzen aus der Mordserie des NSU nicht gezogen worden."

Die Neuköllner Anschlagsserie umfasst mehr als 70 Straftaten, darunter mindestens 23 Brandanschläge auf Autos. Betroffen waren ausnahmslos Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Sicherheitsbehörden mussten im Zuge der Aufklärung der Serie etliche Versäumnisse vorwerfen lassen. Die prominenteste Panne betrifft den erwähnten Anschlag auf das Auto des Linke-Politikers Ferat Kocak im Februar 2018. Denn den Sicherheitsbehörden lagen zuvor Erkenntnisse vor, dass die nun angeklagten Neonazis, Sebastian T. und Tilo P., Kocak wiederholt ausgespäht hatten. Trotzdem versäumten es die Behörden, den Linke-Politiker vorher zu warnen oder Maßnahmen zur Ergreifung der Neonazis auf frischer Tat zu ergreifen.

Drei gesprühte Todesdrohungen in derselben Nacht

In dem am Montag beginnenden Strafprozess geht es nur um vergleichsweise wenige Taten, die der Neuköllner Anschlagsserie zugerechnet werden. Im Fokus stehen neben drei weiteren Neonazis die Rechtsextremisten Sebastian T. und Tilo P. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am 1. Februar 2018 das Auto des Linke-Politiker Kocak und das Fahrzeug eines Buchhändlers in Brand gesetzt zu haben.

Der Verteidiger von Tilo P., der Berliner Rechtsanwalt Mirko Röder, verwies darauf, dass es in dem Prozess nicht um die Aufklärung aller Taten der sogenannten Neuköllner Anschlagsserie gehe. Für ein rechtsstaatliches Verfahren sehe er zahlreiche Hindernisse. Der durch den Brandanschlag auf sein Auto geschädigte Linke-Politiker Kocak könne nicht vernommen werden, weil er als Abgeordneter zugleich Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen werde sich sein Mandant zunächst nicht äußern, sagte Röder. Der Verteidiger von Sebastian T., der Rechtsanwalt Carsten Schrank, wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren äußern.

Sendung: rbb24 Inforadio, 26.08.2022, 06:50 Uhr

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Beitrag von Jo Goll und Ulrich Kraetzer (Die WELT)

57 Kommentare

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  1. 57.

    "Das werfe die Frage "zur Verhältnismäßigkeit des Ressourceneinsatzes der Berliner Polizei auf"" schreibt die Funktionärin des MBR. Es ist unmöglich, jede Klingelschildschmiererei "aufzuklären". Es ist noch nicht einmal möglich, die grassierende Zahl von Autobrandstiftungen aufzuklären. Nirgendwo in Deutschland werden mehr Autos angezündet als in Berlin.
    Nach Angaben der Polizei gab es 206 Brandstiftungen, davon 29 Brandstiftungen, bei denen eine politische Motivation angenommen wurde, in 27 Fällen eine linke und in zwei Fällen eine rechte Motivation vermutet. Ziel der politisch motivierten Brandstiftungen waren am häufigsten Fahrzeuge unterschiedlicher Firmen.

    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/08/berlin-brandstiftung-autos-polizei-statistik.htm/Whatsapp

  2. 56.

    Nein, das zeigt deutlich wo sie stehen. Am äußersten rechten Rand. Die halten nämlich besorgniserrregende Tendenzen bei Polizei und Justiz für "viel Aufhebens um Pipifax".

    Und die "Pannen" sind nicht zu übersehen. Die linksextreme Szene hat die Polizei und Justiz gut im Blick, nur die eigenen Kollegen nicht. Und auch sonst guckt man gerne weg und setzt denkwürdige Prioritäten.

    Z.B. als man die Observierung Amris einstellte um lieber die Bewohner der Rigaer zu observieren. Nein, das ist kein whataboutism, das soll zeigen wie gewisse Sachen bei der Polizei gewichtet sind.

  3. 55.

    Nein, Zumindest sind neue Erkenntnisse nicht benannt. Denn ich nehme an, es geht um die Überführung der mutmaßlichen beiden Täter als Brandstifter der PKWs des Linken-Lokalpolitikers Kocak und des Rudower Buchhändlers vor knapp fünf Jahren.

  4. 54.

    Nein, das zeigt deutlich wo sie stehen. Am äußersten rechten Rand. Die halten nämlich besorgniserrregende Tendenzen bei Polizei und Justiz für "viel Aufhebens um Pipifax".

    Und die "Pannen" sind nicht zu übersehen. Die linksextreme Szene hat die Polizei und Justiz gut im Blick, nur die eigenen Kollegen nicht. Und auch sonst guckt man gerne weg und setzt denkwürdige Prioritäten.

    Z.B. als man die Observierung Amris einstellte um lieber die Bewohner der Rigaer zu observieren. Nein, das ist kein whataboutism, das soll zeigen wie gewisse Sachen bei der Polizei gewichtet sind.

  5. 53.
    Antwort auf [Lydia] vom 27.08.2022 um 21:49

    Vom Thema ablenken bis die Kommentarfunktion geschlossen wird. Das ärgert mich, zumal es sich vermeiden ließe. Nicht wahr rbb?

  6. 52.

    Leider befriedigt Ihre Antwort nicht wirklich. Wenn meinen gezogenen " Schlüsse " nicht zulässig sind, dann können Sie doch mal die richtige und wahrhaftige Sichtweise darstellen. Wenn eine Internetseite, die vor Hass und Gewaltaufrufen nur so trieft, nicht abgeschaltet wird, muß man sich ja ernsthaft fragen, warum es ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt und Seiten mit diesen Inhalten toleriert werden. Nur weil der Antrag von der AfD kam ? Da aber das Parlament den Bürger vertritt und die Gesellschaft abbildet oder sollte, muß man davon ausgehen, dass Entscheidungen dieser Art, also Gewaltaufrufe u.ä. von einem großen Teil der Gesellschaft mitgetragen und akzeptiert wird.

  7. 51.
    Antwort auf [Lydia] vom 27.08.2022 um 21:49

    Es ist jedenfalls nicht mehr lustig, eigentlich kann er einem Leid tun ,er braucht unbedingt Hilfe . Hoffentlich gibt er jetzt Ruhe.

  8. 50.

    Wofür steht eigentlich dein SD?
    Für Sicherheitsdienst?

  9. 49.

    "Ich bin ein neutraler Beobachter." Und ich der Kaiser von China. Sie verdrehen Fakten, lassen aus. Die beiden Tatverdächtigen haben den Anschlag sozusagen unter den Augen der sie oberservierenden Beamten verübt, bzw. vorbereitet. Das spätere Opfer wurde nicht gewarnt.

    Aber es gibt noch mehr haarsträubende Vorkomnisse die mich an einer Pannenserie zweifeln lassen. Da wurde nachgeholfen, bzw. unterlassen.

    Ein Staatsanwalt wird von den Ermittlungen zu Anschlägen in Neukölln abgezogen. Ein ermittelnder Beamter trifft sich mit einem Tatverdächtigen in einem Szenelokal, ob die wohl Rezepte für Plätzchen ausgetauscht haben? Ein anderer Beamter schlägt zusammen mit Rechtsextremisten einen Afghanen krankenhausreif usw. usf.

    Wollen sie noch mehr Fakten?

  10. 48.

    Diese Antwort läßt mich dass andere Ende, sprich Antifa, vermuten, und auch die zählt zu extremistischen Gruppierungen, mit besorgniseregender Statistik.

  11. 47.

    Ein ernsthafte Frage an sie, wie erklären sie sich die "explosionsartige" Zunahme von rechtsgerichteten "Kommentaren" wenn es um Rechtsextremismus geht? Zumal die immer nach dem gleichen Schema ablaufen?

    Vom Thema ablenken bis die Kommentarfunktion geschlossen wird. Das ärgert mich, zumal es sich vermeiden ließe.

  12. 46.

    Ich bin ein neutraler Beobachter. Sie sollten auf die Fakten eingehen, ich nannte sie. Ich teile die Bedenken des Rechtsanwalt Röder für ein rechtsstaatliches Verfahren. Der linke Lokalpolitiker Kocak will in unterschiedlichen Rollen im Prozess auftreten, als Geschädigter, als Nebenklagevertreter, als Abgeordneter und als Aufklärer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das wird wohl nicht gehen.

  13. 45.

    Das Pfeifen im Walde? Es sind immer die gleichen typischen Vertreter der rechten (Unterstützer-)Szene, die mit den üblichen Mitteln arbeitet.

    Hatte ich schon unter # 31 beschrieben.

    1. Taten oder Täterschaft abstreiten oder verharmlosen, wenn das nicht mehr geht
    2. mit plumpen whataboutism von Taten und Tätern ablenken

  14. 44.

    "Zumal sich diese "Aber die Linken!!!" Kommentatoren meist sehr durchsichtig selbstenblöden."

    Selbstverständlich machen die das aber zur Moderation gehört auch das Einhalten der eigenen Nettiquette.

    "2. Bitte beziehen Sie sich auf das Thema des Beitrags." Schon hätte sich das derailing erledigt.

  15. 43.

    "Tja, im den Artikel geht es um rechts, wenn man ihm gelesen hat, dann erscheinen manchen Leser die vielen Zeilen als "viel Aufhebens um Pipifax". "

    Das ist ja das Problem mit Menschen am äußersten rechten Rand, sie halten besorgniserrregende Tendenzen bei Polizei und Justiz für "viel Aufhebens um Pipifax". Aber denen ist schon lange der Kompass abhanden gekommen, sonst würden sie sich ja nicht einbilden oder vorgeben in der "Mitte der Gesellschaft" zu stehen.

    Wir stehen hier erst ganz am Anfang um den Sumpf in Neukölln aber auch bei der Polizei und Justiz auszutrocknen.

    "Der Polizist Detlef M. ist in diesem Berliner AfD-Bezirksverband, der so stark in neonazistische Kreise verstrickt ist wie kaum ein anderer, nach wie vor nicht nur einfaches Mitglied."

    https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788/

  16. 42.

    "Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am 1. Februar 2018 das Auto des Linke-Politiker Kocak und das Fahrzeug eines Buchhändlers in Brand gesetzt zu haben." Das einzige Greifbare ist die Meldung, dass der Prozess am 29. August bginnt. "Doch es fehlten die Beweise. Keine DNA am Tatort. Keine Augenzeugen. Keine Tatwerkzeuge, die sich ohne Zweifel einer der Brandstiftungen zuordnen ließen" hieß es zuvor. Und dann laut RBB der "Durchbruch", der allerdings nicht näher erläutert wird. Also abwarten und Tee trinken, wie sich die Dinge im Prozess gestalten.

  17. 41.

    Nun machen Sie mal halblang, SD. Die rbb24 Kommentarfunktion wird m. E. gut moderiert und ist keinesfalls ein Tummelbecken für Rechtsextremisten. Sicher wird hier auch mal manch Dumpfsinn freigeschaltet, dem man aber doch immer argumentativ entgegentreten kann. Zumal sich diese "Aber die Linken!!!" Kommentatoren meist sehr durchsichtig selbstenblöden.

  18. 40.

    Kein Wunder warum die rbb Kommentarfunktion bei der rechtsextremistischen Unterstützerszene so beliebt ist. Woanders dürften die hier nicht so frei agieren und Diskussionen entgleisen lassen.

  19. 39.

    Mit dem Zitat habe ich Ihre Aussage nicht verzerrt, sondern zusammengefasst. Das ist durchaus nicht unüblich; zumal Ihr Beitrag auf den ich mich bezog rotmarkiert in der 'Kopfzeile' angegeben ist, also leicht aufgerufen werden kann.

    Was nun den im letzten Jahr im Bundestag abschlägig beschiedenen Antrag der AfD bzgl. eines Verbots des deutschen Ablegers des internationalen alternativen Nachrichtenportals "Indymedia" betrifft, dürfte Ihnen bekannt sein, dass die deutsche Subdomain "linksunten.indymedia" u. a. wegen Gewaltaufrufen in 2017 verboten wurde.

    Und dass alle Fraktionen, ausser die AfD, gegen ein Verbot von "Indymedia" gestimmt haben mag Ihnen nicht gefallen, dürfte aber wohl kaum den von Ihnen gezogenen Schluss zulassen, dass linksextreme Ideologien auf breite Zustimmung in der Gesellschaft und sogar im Bundestag stoßen.

  20. 38.

    Kommentar 10.33Uhr von mir, ist meine Antwort auf @SD,ist irgendwie untergegangen. Soll sich ja auch der richtige angesprochen fühlen.

  21. 37.

    Die Antwort auf ihren Kommentar kann nur wie folgt lauten: Als Besserwisser wird umgangssprachlich eine Person bezeichnet, die ihre Meinung in belehrener,aufdringlicher Art und Weise äußert und damit den Anschein erweckt, als ob Sie in bestimmten Angelegenheiten oder Themen mehr Wissen und Bildung besäße,oder dazu besser urteilen könnte als andere. Und noch einmal vor dem Gesetz sind für mich alle gleich ohne Ausnahme.

  22. 36.

    Tja, im den Artikel geht es um rechts, wenn man ihm gelesen hat, dann erscheinen manchen Leser die vielen Zeilen als "viel Aufhebens um Pipifax".

    Wer den rbb24 jahrelang verfolgt, dann gibt es hier kein Linksextremismus, sondern höchstens eine linksautonome Szene, was für eine verharmlosende Umschreibung.

    Keine Sorge, der Verfassungsschutz ordnet die Dinge richtig ein, und hat den Linksextremismus genauso auf den Bildschirm, nur es wird hier nicht medialisiert.

    Übrigens, im Forum wird regelmäßig vom eigentlichen Thema abgewichen, selten beschwert sich jemand darüber, also warum gerade diesmal?

  23. 35.

    Anstatt hier abgedroschene Plattitüden zu ventilieren, sollten Sie mal einen Kommentar und Ihre Position zur linken Gewalt beisteuern. Von mir aus auch die massive Gewalt verteidigen und verherrlichen, denn sonst kann es doch keinen Dialog und keine Diskussion geben. Die einseitige Betrachtungsweise wird dem Thema " Gewalt " in keinster Weise gerecht und verschleiert, dass es auch noch andere politisch unappetiliche " Spitzbuben " gibt.

  24. 34.

    Klarer Fall von whataboutism. Artikel geht um rechts und es wird geschrien 'aber die Linken'.

  25. 33.

    Wenn Sie mich schon zitieren, dann bitte vollständig, und nicht fragmentiert. Auch mit Ihrer falschen Schlussfolgerung incl. der vorsätzlich implizierten Wortwahl versuchen Sie, den Sachverhalt zu verzerren. Der Bundestag hat einen Antrag zur Abschaltung der linken Hass-Webseite " indymedia.org " mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, obwohl die relevanten Sachverhalte seit langem bekannt sind. Das heißt, er duldet und toleriert u.a. die Verbreitung von unverhohlenen Aufrufen zur massiven Gewalt gegen Personen, auch Polizei, Institutionen und Sachgegenständen bis zum euphorischen Abfeiern von gelungenen Aktionen. Gleichzeitig wird die zunehmende Gewalt in der sog. "Gesellschaft " beklagt und eine erfolglose Ursachenforschung betrieben.

  26. 32.

    Was sie hier veranstalten nennt sich whataboutism und derailing. Keine Angst, ich erkläre das ihnen.

    "Whataboutism‘ bezeichnet das Phänomen, eine Anschuldigung oder eine Frage in einer Diskussion mit einer Gegenfrage oder einem Themawechsel zu erwidern."

    "Als Oberbegriff fasst Derailment eine Reihe rhetorischer Taktiken zusammen, die sich insbesondere in der Netzkommunikation und anderen sozialen Medien verbreitet haben und dazu dienen, Diskussionen zu manipulieren. In diesem Wortsinn beruht Derailment auf der Absicht, ein Gespräch mit Hilfe gezielter Strategien des Argumentierens in eine andere als die ursprünglich gewollte Richtung zu leiten, vom Thema abzulenken oder Kontroversen eskalieren zu lassen. "

  27. 31.

    Sie agieren nach altbewährten Muster.

    1. Taten oder Täterschaft abstreiten oder verharmlosen, wenn das nicht mehr geht
    2. mit plumpen whataboutism von Taten und Tätern ablenken

  28. 30.

    Ich verfolge das nur nebenbei. Vor 5 Jahren hat es die beiden Kfz Brandanschläge gegeben. Brandanschläge auf PKWs werden von der Polizei in Berlin nahezu täglich gemeldet. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren eingestellt, da die Beweise fehlen. Jetzt scheint es doch zu einem Prozess zu kommen. Gibt es denn neue Erkenntnisse zu den beiden Brandanschlägen? Neuerdings wird von Klingelschildschmierereien berichtet.

  29. 29.

    Zitat: "Was ist den mit den Bedrohungen . . . der Linken? Diese . . . finden auch noch eine breite Zustimmung in der Gesellschaft bis hinein in den Bundestag, der mehrheitlich gegen ein Verbot votiert hat."

    Linksextreme Gewalttäter finden breite Zustimmung in der Gesellschaft und Anträge auf ein Verbot dementsprechender Organisationen wurden im Bundestag mehrheitlich abgelehnt? Das ist zumindest für mich eine neue Information, der ich allerdings nicht recht Glauben schenken mag, F. Diederichs.

  30. 28.

    Zitat: "Ich dachte,es geht um eine richtig schlimme Straftat.Und dann kommt eine Klingelschmiererei. Ohne Worte."

    Es geht um Indizien und "Puzzleteile" im Zusammenhang mit der mühsamen Aufklärung der jahrelangen Anschlagserie in Neukölln und dem offensichtlichen (zumindest Teil-)Versagen der Behörden dabei. Dass für Sie nun gerade mal nichts "Spektakuläres" dabei ist, mag Sie aus offenbar eigenartigen Gründen enttäuschen - und wäre besser "Ohne Worte" Ihrerseits ausgekommen.

  31. 27.

    Nur mal so, lesen Sie sich bitte doch mal den Bericht genau durch, da ist erklärt wie das Video zustande kam um das es hier geht. Wenn dort nicht ein Herr aus einer bestimmten Szene durch die Behörden beobachtet worden wäre, gäbe es dieses Video gar nicht. Straftaten jeglicher Art ob rechts, links, islamistisch, oben,unten alle müssen mit der gleichen Härte bestraft werden, so wie es unsere Gesetze vorsehen. Vor dem Gesetz sind alle gleich .

  32. 26.

    "Wenn ich mir die Meldungen der letzten Jahre so anschaue, kommt die Gefahr von mehreren Seiten. Allerdings muss man für einen neutralen Blick erst mal kurz Luft holen und seine Blase verlassen. "

    Dann sollten sie damit anfangen ihre Blase zu verlassen. Mir sind keine Linksextremen bekannt die Waffen, Munition und Sprengstoffe horten und heimtückisch Morde und Mordanschläge verüben.

  33. 25.

    Die schlimmsten Straftaten.. Wieder mal Motte mit dem immergleichen platten Argumenten. Erst eigene Thesen in den Raum stellen und dann beleidigen. Das muss ich seit Jahren von Motte lesen. Ich dachte es gibt hier eine Netiquette? Genau diese Leute sehe ich als die große Gefahr für unsere Zukunft. Motte: haben Sie auch die Toten durch islamistischen Terror auf dem Schirm? Oder bin ich jetzt wieder Rechtsextrem für Sie?

  34. 24.

    Einen Lektor, finde ich aber unnötig, ich sehe die Fehler später selber.
    Wer sich solch eine Belehrung nicht verkneifen kann, dem gönne ich diese Freude.

  35. 23.

    Das Verbot in Deutschland ist nur der Tatsache geschuldet, dass hiesige Neonazis es als ihr Erkennungsmerkmal nutzen.
    In Irland etc. ist es nicht der Fall, ergo wäre Ihr Vorschlag gänzlich abwegig, gar lächerlich.

  36. 22.

    Derartige Symbole sind im engeren Sinne bereits ein Aufruf zu einer Straftat. Hakenkreuze als Lausbubenstreich abzutun ist eine unzulängliche Verharmlosung und Relativierung, da sieht man leider sehr deutlich, aus welcher Ecke solche Kommentare nur kommen können.
    Wenn der Kommentar den Durchschnitts-'Berliner' widerspiegelt, sind die Brandstifter also auch schon hier angekommen.

  37. 21.

    "Meiner Meinung nach kommt die Gefahr von ALLEN Extremisten."
    Ja, volle Zustimmung: Von rechten, linken, religiösen, wirtschaftlich betrügerischen Extremisten etc.

    "... erst mal kurz Luft holen und seine Blase verlassen ... Bitte wieder Erden."
    Ich bin in keiner Blase, ich lese rbb24, tagesschau,de, "Die Zeit" und den Tagesspiegel.

  38. 20.

    Rechte Straftaten sind die schlimmsten Straftaten und die wollen Sie verharmlosen? Rechtsextremismus ist die größte Gefahr im Land und das wollen Sie kleinreden, weil das immer so funktionierte in unserem Land? Ehrlich? Wo sind Sie denn verkehrt abgebogen?

  39. 19.

    Sind nur Rechte für ein Klima der Angst und Verunsicherung verantwortlich ? Was ist den mit den Bedrohungen, Einschüchterungen, Hassbotschaften, eingeworfenen Fensterscheiben von Wohnhäusern, Brandanschlägen usw. der Linken? Diese brüsten sich seit Jahren ganz ungeniert im Internet ihrer "guten Taten " und finden auch noch eine breite Zustimmung in der Gesellschaft bis hinein in den Bundestag, der mehrheitlich gegen ein Verbot votiert hat. Da kann doch was nicht stimmen, sei denn man beabsichtigt was ???

  40. 18.

    @ Dagmar
    Bitte richtig schreiben: Couleur verhunzt
    Notfalls Duden benutzen

  41. 17.

    Wenn ich an Rostock von vor 30 Jahren denke...und wie lange die Polizei zugeschaut und die Ermittlungsbehörden rumgeeiert haben, gruselt´s mich noch heute. Niemand will solche Auswüchse noch einmal haben. Das setzt allerdings voraus, dass sich bundesweit in den Strukturen, den (ja auch) rechten Gedanken bei der Polizei, dem LKA, den zuständigen Gerichten etc. etwas geändert hat. Wieviel ist in diesen Behörden davon noch vorhanden?

  42. 16.

    Bekanntlich ist ja auch die Verwendung der SS-Rune verboten. Dann sehen Sie sich aber bitte einmal das Brand der amerikanischen Glamourrockcombo KISS an. Geht auch in der BRD seit den 1970er Jahren unbeanstandet über Ladentheken und durch Zeitschriften für jugendliches Zielpublikum, obwohl die Verwendung des Symbols eigentlich verboten ist. Man kann an diesem Beispiel erkennen, dass es nicht darum geht, was verboten ist, sondern was man verbieten will.
    Das der BGH das Keltenkreuz verboten hat, halte ich persönlich für lächerlich. Konsequenterweise müsste dann das Außenministerium auch von Reisen nach Irland, Großbritannien, Luxemburg und Frankreich abraten.

  43. 15.

    Offensichtlich haben Sie weder den Artikel in Gänze gelesen noch sich mit dem Thema intensiver befasst. Es geht nicht allein um das Beschmieren eines Klingelschilds, sondern generell um Rechte Auswüchse, Straftaten etc. Hier kann schon lange nicht mehr "Wehret den Anfängen" geagt werden, wenn das LKA und entsprechende Behörden wenig Engagement zeigen, solche Straftaten weiterzuverfolgen. Irgendwann wächst uns dere Braune Sumpf über´n Kopf...

  44. 14.

    Ich bin auch der Meinung und denke noch weiter:
    Es liegt die Vermutung nahe, dass nicht nur in der Polizeibehörde rechtes Gedankengut weiter verbreitet ist als oftmals angenommen. Für mein Verständnis wird die Linke Szene mehr als die Rechten Szene beobachtet, obwohl vom Rechtsextremismus nachweislich mehr Gefahren ausgehen und der Braune Mob dadurch gestärkt wird. Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass man auch in dieser Behörde mehr Angst vor kommunistischen Ideen als vor Neonazis hat.

  45. 13.

    Das Ganze wird im Sande erlaufen. Bevor die Justiz einen Mann aus den eigenen Reihen belangt ist schon wieder ein Jahrhundert vergangen. Der Schaden wäre größer als eine Verurteiliung.

  46. 12.

    Wenn man in der Vergangenheit verschiedene Meldungen verfolgt hat, kann man den Eindruck gewinnen, dass Ermittlungen, den Extremismus betreffend, selten mit großem Enthusiasmus geführt werden. Für mich als Laien macht es wenig Sinn, für jeden Bereich von Straftaten eine eigene Abteilung zu haben. Mangelnde Kommunikation ist dann vorprogrammiert, weil jd. nur seine Arbeit und nicht über den Tellerrand sieht. Eine große Abteilung für z.B. Links- und Rechtsextremismus und dazugehörige Straftaten wäre sinnvoller. Vieles verwischt doch, greift ineinander über. So sollte auch die Kommunikation u. Zusammenarbeit sein. Wahrscheinlich ist es im LKA wie in anderen Behörden: Kompetenzgerangel, mein Schreibtisch, meine Fälle, dann kommen erst die Anderen. Da auch in dieser Behörde aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde, wäre eine Reformierung/Umstrukturierung absolut sinnvoll. Darüber sollte Fr. Spranger mal nachdenken.

  47. 11.

    Meiner Meinung nach kommt die Gefahr von ALLEN Extremisten. Jeder hat seine radikale Weltanschauung und versucht diese umzusetzen. Leider auch mit Gewalt. Wenn ich mir die Meldungen der letzten Jahre so anschaue, kommt die Gefahr von mehreren Seiten. Allerdings muss man für einen neutralen Blick erst mal kurz Luft holen und seine Blase verlassen. Um etwas zu verändern sollte man keine Gräben ziehen, das sind die Guten und die Anderen die Bösen. Das klappt so nicht. Bitte wieder Erden.

  48. 10.

    Es geht um Bedrohungen und Einschüchterungen, um Hassbotschaften und eingeworfene Fensterscheiben von Wohnhäusern – und immer wieder um Brandanschläge auf die Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. In diesem Zusammenhang stehen zwei Haupttäter vor Gericht, denen jetzt sogar noch mehr Straftaten nachgewiesen werden konnten. Das ist kein Kleinkram. Das sind gefährliche Leute. Warum will jemand das bitte schönreden? Ohne Worte.

  49. 9.

    Dann sollten wir die Organe der Exekutive und Judikative also ihrer Meinung nach auflösen und neu formieren. Und aus welchem Personenkreis? Wäre Ihnen der Schwarze Block oder die Rote Zora recht?

  50. 8.

    Tja, wären es nur Schmierereien, aber diese "Schmierfinken" hinterließen auf der Hauswand ein Keltenkreuz, und das ist ein verbotenes Symbol, und deswegen wiegt dieser Vorfall um so schwerer..
    Übrigens, wenn im Berlin manche Gegende mit Farbschmierereien aller Couler verhunst werden, söllte trotzdem nicht vergessen werden, dass dort Straftäter zugange waren.

  51. 7.

    Ich dachte,es geht um eine richtig schlimme Straftat.Und dann kommt eine Klingelschmiererei.
    Ohne Worte.

  52. 6.

    Ziemlich alle Polizisten (m), die ich persönlich kenne, haben eine eher rechte Gesinnung. Das schaukelt sich im Dienst sicher noch hoch. Wer da sagt "Das ist aber fremdenfeindlich", der wird von den Kollegen belächelt und geschnitten. Im Vergleich begehen Einwanderer laut Statistik tatsächlich öfter Verbrechen als Deutsche. Das sorgt anscheinend bei den Polizisten (m/w/d) insgesamt für eine in der Kameradschaft allgemein akzeptierte fremdenfeindliche Stimmung.

    Rechtsextremisten können sich daher viele Taten erlauben, weil die Polizei ja der "Freund und Helfer" zu sein scheint. Unsere Justiz mit der Staatsanwaltschaft, so haben Historiker ermittelt, war in vielen Fällen personell eine Fortführung mit Nazi-Richtern und -Anwälten. Selbst wenn die Akteure aus der NS-Zeit bereits ausgeschieden sind, hallt so eine Grundeinstellung anscheinend noch Jahrzehnte nach.

    Meine Meinung: Der größte Feind unserer Demokratie ist rechts zu suchen.

  53. 5.

    Vielen herzlichen Dank an alle an den Recherchen und der Veröffentlichung der Ergebnisse Beteiligten!

  54. 4.

    Also für mich gibt's da nichts zu Spekulieren. Die Polizei hat hat eindeutige Beweise gegen bekannte Neonazis - und verwendet sie nicht!
    Kann man wohl Verschleierung oder Beihilfe nennen.
    Man kann auch sagen, da wurden Kumpels gedeckt. Eine andere Erklärung gibt es für mich nicht.
    Spricht leider mal wieder für eine fragwürdige Gesinnung innerhalb der Polizei. Warum werden Rechtsextreme nicht mit Kameras observiert?
    Vertrauen in die Polizei ist schwer, solange dort nicht aufgeräumt wird.

  55. 3.

    "Aus Weihnachtsmarkt-Anschlag nichts gelernt?"
    Sie wollen nicht, die Ermittler; Staatsdiener!

    Bundesweit ist festzustellen, dass nicht das vielbenutzte "auf dem rechten Auge blind", sondern besonders hinsehen sich in Anwendung befindet; um wiederholte Straftaten erst zu ermöglichen. Reporter, Kamera und Ton-Teams sind davon ja ebenfalls betroffen:
    10. Januar 2013 Nach Attacke auf Pressevertreter: Amtsgericht München will Journalisten behindern
    Bei dem Prozess gegen zwei Neonazis in München wurden Journalisten von Anhängern der Angeklagten mehrfach attackiert. Als Konsequenz denkt der Amtsgerichtspräsident jetzt darüber nach, Film- und Fotoaufnahmen künftig zu untersagen. Alleine die Idee ist ein Armutszeugnis für den demokratischen Rechtsstaat sowie das Amtsgericht München.
    Auszug aus blog.zeit.de

    SZ am 3.1.2013 Prozesse gegen Neonazis: Wenn Rechtsextreme im Gericht zu weit gehen
    Bei einem Prozess gegen Rechtsextreme in München ist es zu bedrohlichen Szenen gekommen: [...]

  56. 2.

    Es drängt sich einem der Eindruck auf, dass weiterhin unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge halbblind sind und sich auf 'Linke' übermäßig konzentrieren. Dass dabei die Sicherheit und das Leben von Linken( -politikern) riskiert werden, lässt mich fragen, ob die Entscheider/ Abwiegler bei den Behörden rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das ist notwendig !! Ansonsten können sich Politiker ihre Mitgefühlsw o r t e nach Terroranschlägen s p a r e n. Das Vertrauen der Bürger sinkt weiter.........

  57. 1.

    Hier von „Ermittlungspannen“ zu schreiben, verkommt mittlerweile auch nur noch zum Hohn. Man muss davon ausgehen, dass hier bewusst Ermittlungen sabotiert werden.

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