Nach Aktionen der "Letzten Generation" - Berliner Polizeipräsidentin für Verlängerung von Gewahrsam auf fünf Tage

Sa 29.04.23 | 19:13 Uhr
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Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, spricht in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.04.2023 | Tim Korge | Bild: dpa/Jens Kalaene

Mit Blick auf Blockaden durch Klimaaktivisten in Berlin plädiert Polizeipräsidentin Barbara Slowik für die Möglichkeit eines Gewahrsams von fünf Tagen. "Es geht darum, sich wiederholende Straftaten durch Gruppen zu verhindern", sagte Slowik dem "Tagesspiegel". Eine Frist von fünf Tagen würde helfen, die Zahl möglicher Protestierer zu dezimieren. Derzeit sind in Berlin zwei Tage sogenannter Präventivgewahrsam möglich.

Slowik sagte, infrage käme der Gewahrsam auch zur Verhinderung von Straftaten bei Veranstaltungen, die über einen längeren Zeitraum andauern, etwa für Hooligans bei Fußballturnieren, bei der Gefahr von Anschlägen oder bei häuslicher Gewalt.

Aktionen der "Letzten Generation" auch am Samstag

Sie habe sich mit Vertretern der Klimagruppe Letzte Generation getroffen, berichtete Slowik. "Es war ein gutes Gespräch, ich habe aber sehr deutlich gemacht, dass ich inhaltlich und über die Motivation der Gruppe in keiner Weise diskutieren werde."

Die Gruppe versucht seit etwa zehn Tagen nach eigenen Angaben, Berlin "zum Stillstand zu bringen". Sie fordert dringende Maßnahmen gegen den Klimawandel. Am Samstag färbten sie das Wasser des Neptunbrunnens nahe dem Roten Rathaus schwarz. Zuvor hatten sich nach Angaben der Polizei am frühen Nachmittag 18 Personen die Tauentzienstraße in der City West für etwa eine halbe Stunde blockiert. Später am Nachmittag versammelten sich rund 100 Unterstützer der Gruppe zu einer Bummeldemonstration an der Neuköllner Hasenheide.

Sendung: Fritz, 29.04.2023, 19:30 Uhr

57 Kommentare

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  3. 55.
    Antwort auf [Max] vom 30.04.2023 um 19:04

    Die Diktatur bestreite ich gar nicht. Aber sie scheinen ja ein ultrarechter Wessi zu sein. Berufsabschlüsse aus der DDR zählen für sie ja nicht.

  4. 54.
    Antwort auf [Max] vom 30.04.2023 um 19:18

    Sie haben nichts wiederlegt, sie haben maximal widersprochen.
    Die Kleblinge warten auf Rot,
    dann setzen sich die Kleblinge und blockieren.
    Was versteht man daran nicht.
    Aber gut, sie haben Recht.
    Ist mir ehrlich gesagt zu anstrengend mit ihnen. Bleiben sie ruhig bei ihrem Standpunkt.
    Bin ja kein Fahrlehrer. Verdiene nur meine Kohle mit dem Fahren von allem was Räder hat.

  5. 53.
    Antwort auf [Zicke ] vom 30.04.2023 um 19:43

    Sie habel slo gesehen wie ein RTW im Stau stand und wissen angeblich genau dass die Aktivisten daran schuld sind und nicht etwa die Autofahrer die grundsätzlich keine Rettungsgasse bilden?

    Als ich das letzte Mal nach einem BEWEIS dafür gefragt hatte konnte man mir als Quelle nur ein engebliches YT Video empfehlen, ohne link selbstverständlich, wo angeblich ein Leiterwagen von Aktivisten blockiert wurde.

    Ausgerechnet YT, wo jeder Spinner seine Verschwörungsvideos hochladen kann und Schlimmeres.

    Ich möchte einen handfesten Beweis und keine Märchen von Leuten, die nicht mal Augenzeuge waren.

  6. 52.
    Antwort auf [sabi] vom 30.04.2023 um 19:22

    Immer wenn man gar keine Argumente hat kommt das "Sie haben keine Ahnung" oder der Quatsch mit der Meinung von Andersdenkenden die man gefälligst zu akzeptieren hätte.

    Nein, muß ich nicht. Ich muß nicht jeden Quatsch und Fake News als Meinung adeln.

  7. 51.
    Antwort auf [Leni] vom 30.04.2023 um 10:54

    Das was Sie mir vorwerfen nämlich die Unwahrheit zu posten machen Sie mit
    IHREM POST ZU 100 PROZENT.

    Sie verbreiten Lügen als Wahrheit, denn wenn Sie EIN EINZIGES MAL in einem Stau wegen der Klimakleber gestanden und gesehen hätten wie ein Rettungsfahrzeug im Stau stand wegen der BLOCKIERER würden Sie nicht so einen Unsinn schreiben.

  8. 50.
    Antwort auf [Josef] vom 30.04.2023 um 18:23

    "In welche Kanäle die wohl viel höheren Spendengelder fließen ist für mich unklar. Wie eine Sektenführerin akquiriert sie junge Leute die anscheinend zu "Straftätern" für ihre Propagandazwecke ausgebildet werden. "

    Aus welchen dunklen Telegram Kanal wollen sie denn den Quatsch haben? Zum einen sind die Spenden völlig tranparent und zum zweiten sehen sie sich doch mal die Aktivisten an. Da wird niemand akquiriert und "junge Leute" sind das alle auch nicht.

    Hildmann lässt grüßen. Verschwörungstheorien der unterirdischen Art.

  9. 49.
    Antwort auf [Max] vom 30.04.2023 um 18:18

    Ich weiß nicht, was Ihnen im Leben so alles passiert ist, aber auf die Meinung anderer ohne jeglichen Anstand bzw. Toleranz und Akzeptanz zu reagieren, ist in meinen Augen ziemlich traurig.

  10. 48.
    Antwort auf [Berufskraftfahrer ] vom 30.04.2023 um 18:48

    "Hab mir schon gedacht, dass es nicht jeder versteht. " Natürlich, widerlegt man den Blödsinn, dann vertshet man ihn nicht.

    "Fahrpraxis erhält man aber erst durch Erfahrung im Straßenverkehr. " Na dann habe ich ja Glück mit über 10.000 Kilometer im Jahr.

    "Und ja, die Kleblinge machen das so. Das gehört zum Konzept. " Logisch, die springen auf die Straße wenn da der Verkehr mit 70 km/h rollt, 50 fährt ja keiner in der Stadt.

    Die sind nicht halb so blöd, wie sie sie darstellen wollen.

  11. 47.
    Antwort auf [Freden] vom 30.04.2023 um 18:26

    "DDR Hetze dachte ich ist schon vorbei. " DDR Hetze? Sie wollen also ernsthaft bestreiten dass die DDR eine Diktatur war?

    Oder hat man "Abstand einhalten, vorausschauend fahren," in der DDR nicht gelehrt?

  12. 46.
    Antwort auf [Max] vom 30.04.2023 um 18:07

    Hab mir schon gedacht, dass es nicht jeder versteht.
    Fahrerlaubnis machen ist ja schön und gut.
    Fahrpraxis erhält man aber erst durch Erfahrung im Straßenverkehr.
    Meine Prüfung liegt auch schon sehr lange zurück.
    Allerdings hab ich den Lappen gemacht um zu fahren, nicht um ihn in die Schublade zu legen.
    Und ja, die Kleblinge machen das so. Das gehört zum Konzept.

  13. 45.
    Antwort auf [Max] vom 30.04.2023 um 18:07

    Sie sind ja ein ganz schlauer. Ihre Hetztiraden sind schon unter Gürtel und haben mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun. DDR Hetze dachte ich ist schon vorbei.

  14. 44.

    Die letzte Generation scheint eine sektenähnliche Organisation zu sein. Für die Umwelt tut diese Organisation offensichtlich nichts im Gegensatz zu vielen umweltbewussten Bürgern. Carla Hinrichs hat meines Erachtens völlig intransparent (willkürliche?) ungeprüfte Zahlen veröffentlicht. In welche Kanäle die wohl viel höheren Spendengelder fließen ist für mich unklar. Wie eine Sektenführerin akquiriert sie junge Leute die anscheinend zu "Straftätern" für ihre Propagandazwecke ausgebildet werden. Dem treiben sollten Staatsanwälte und Gerichte endlich ein Ende setzten. Es ist wichtiger, dass mehr Bürger umweltbewusster Leben - nur so wird das Klima besser.

  15. 43.
    Antwort auf [sabi] vom 30.04.2023 um 18:11

    Das haben sie glücklichweise nicht zu entscheiden was "Hetze" ist.

  16. 42.

    Bin dafür, guter Vorschlag. Und vielleicht können wir bei der Planung für die Nachnutzung Tegels dort auch gleich noch ein neues Hochsicherheitsgefängnis mit einplanen. Das wäre vorausschauende Politik.

  18. 40.
    Antwort auf [Berufskraftfahrer ] vom 30.04.2023 um 11:42

    "Eine Rettungsgasse ist in der Praxis bei unvorhersehbaren Störungen schwer zu realisieren. "

    Es ist schon schlimm genug wenn "normale" Autofahrer solchen Stuss schreiben, von einem Berufskraftfahrer hätte ich mehr erwartet.

    Als wenn die Aktivisten plötzlich auf die Straße springen würden. Es sind die Autofahrer, die nicht vorausschauend fahren und dem Hintermann mit der Stoßstange schon im Kofferraum stehen.

    Abstand einhalten, vorausschauend fahren, so zumindest habe ich das in der Fahrschule gelernt aber das ist ein halbes Jahrhundert her, vielleicht lehrt man das nicht mehr.

    Wobei ich eher glaube, dass die allermeisten Autofahrer das Gelernte 5 Minuten nach der Prüfung wieder komplett vergessen haben.

  19. 39.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 29.04.2023 um 19:17

    "polizeifreundlichere Politik" Verfassungswidrig und gegen den Bürger, stimmt. Dann ist es nur ein kleiner Schritt bis die Polizei kleine Kinder in "Schutzhaft" nehmen kann, nur weil sie Ahmed heißen.

    Ich bin ehrlich entsetzt, von Slowik hätte ich das nicht erwartet, eher von Spranger die als Systemgünstling in der DDR Diktatur Rechtswissenschaften studiert hatte.

    Mal sehen wann Polizeibeamte dermaßen aufgehetzt die nächsten Straftaten im Dienst begehen.

  20. 38.
    Antwort auf [Eric] vom 29.04.2023 um 22:22

    Sie müssen auf dem radweg nur eine Rettungsgasse für e-bikes und lastenräder bilden.

    Eine Demo vor Ministerien ist nicht so medienwirksam. Sie brauchen die Demo auch nicht anmelden. Hauptsache sie stellen Forderungen, die durch die FDP nie umgesetzt werden.

  21. 37.
    Antwort auf [Michael Müller] vom 30.04.2023 um 11:24

    Ich weiß nicht wo Leni lebt. Sehr wahrscheinlich nicht auf dieser Welt, sonst würde sie nicht so einen Unsinn von sich geben.

  22. 36.
    Antwort auf [sabi] vom 30.04.2023 um 12:37

    Ich wollte das mal in Relation setzen. Nämlich was wirklich "Wahnsinn" ist.

  23. 35.
    Antwort auf [lol] vom 30.04.2023 um 09:21

    Wenn Sie nicht viele kennen, ist das ihr Problem. Ich kenne junge und alte Menschen, die umweltbewusst leben, aber diese Form der Klebereien aufs schärfste verurteilen. Ein bisschen andere Luft ohne Handy schnuppern, täte manchen ganz gut. Durchlüften, und vielleicht auf andere Mittel zur Erhaltung des klimaschutzes beitragen. Tägliche produktive Arbeit wäre auch ein Weg.

  24. 34.
    Antwort auf [Max] vom 30.04.2023 um 12:27

    Und was wollen Sie jetzt mit diesem Vergleich sagen?
    Weil es dort soviel kostet, können die Polizeieinsätze auch soviel kosten?

  25. 33.
    Antwort auf [lol] vom 30.04.2023 um 09:21

    Ich halte Präventivhaft für eine Form
    zivilen und gewaltfreien Widerstandes.
    Nur weil eine Person gegen selbstbestimmten Willen an einem Ort ( Gefängnis, Festungsinsel, Psychiatrische Anstalt, BVG-Bus, Tram, Lkw, Pkw ) festgehalten wird, ist dass ja noch nicht strafbar.

  26. 32.
    Antwort auf [sabi] vom 30.04.2023 um 12:16

    "Was kostet uns eigentlich dieser ganze Wahnsinn? " Ja, was kostet uns eigentlich der Wahnsinn?

    "Die gesamten Folgekosten des Verkehrs betragen in Deutschland knapp 150 Milliarden Euro im Jahr, von denen 140 Milliarden auf Autos und andere Kfz entfallen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Allianz pro Schiene."

    "Der Straßenverkehr schneidet mit 95 Prozent der insgesamt anfallenden Kosten besonders schlecht ab, während Züge mit nur 3,8 Prozent gut dastehen. Die Studie hat das renommierte Schweizer Beratungsunternehmen Infras erstellt."

  27. 31.

    Was nutzen 5 Tage, wenn nicht einmal die 2 Tage bisher durch einen Richter "angeordnet" wurden?
    Für die Polizisten muss es sehr deprimierend sein, immer wieder dieselben von der Straße zu kratzen.
    Was kostet uns eigentlich dieser ganze Wahnsinn?

  28. 30.
    Antwort auf [Leni] vom 30.04.2023 um 10:54

    Hören sie auf von Rettungsgasse zu schreiben, wenn sie nicht wissen was das ist. Wie sollten die Auto/Lkw-Fahrer vor plötzlich auftretenden Hindernissen eine Gasse bilden, wenn der Ausweichplatz durch Kleblinge versperrt ist. Von weiter hinten, wenn der Nachfolgeverkehr den Stau bemerkt, ist das natürlich eher möglich.
    Die Kleblinge lassen ja kein Auto durch, um Platz zu machen für eine Gasse. Eine Rettungsgasse ist in der Praxis bei unvorhersehbaren Störungen schwer zu realisieren.
    Selbst bei Unfällen auf der Autobahn ist es leichter möglich eine Gasse zu bilden, da dort in der Regel immer noch genug Platz ist und die Fahrzeuge einen größeren Abstand zueinander haben. Ausnahmen gibt's natürlich auch hier.

  29. 29.
    Antwort auf [Leni] vom 30.04.2023 um 10:54

    Unsachliches Diskutieren hilft niemandem. Denen die Autofahrer nicht passen, die sollen dahin ziehen, wo es keine gibt und sich auch nicht beschweren, wenn der Notarzt und Bestatter länger mit dem Lastenfahrrad braucht.

  30. 28.
    Antwort auf [lol] vom 30.04.2023 um 09:21

    @22/Ich kenne sehr viele, die einer Strafverschärfung wie in Bayern mit 30 Tagen zustimmen!!! Mit den Protesten sollen die 'Weltretter' vor die Ministerien gehen, dann gibt es auch nicht diesen Frust bei der Allgemeinheit.

  31. 27.
    Antwort auf [Zicke ] vom 30.04.2023 um 06:26

    @Zicke: Hören Sie auf, solch ein Narrativ zu verbreiten. Nicht die Klimakleber halten Rettungswagen auf, sondern die Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden. Das ist auch 1zu1 in den Berichten zu sehen. Zwischen den einzelnen Kleber-Personen ist genügend Platz für die RW zum Durchfahren.

  32. 26.
    Antwort auf [Torsten ] vom 30.04.2023 um 09:42

    "Man kann sich durchaus auch ohne umweltfeindlichen Autoverkehr bewegen."
    In der Hipster-Mitte vielleicht.
    Da aber auch nicht unbedingt jeder.
    Es wird immer vergessen, dass es in Berlin nicht nur jugendliche und junge Menschen gibt. Dieses Denken ist mindestens so egoistisch, wie das, was den Autofahrern immer vorgeworfen wird.
    Autoverkehr ist nicht zwangsläufig unnötig. Was ist mit dem innerstädtischen Lieferverkehr, den Handwerkern und Taxis ?
    Alles abschaffen?
    Na herzliches Willkommen im Mittelalter.

  33. 25.

    30 Tage in Haft. Vielleicht kommen diese Leute dann mal zur Vernunft. Anderen ihre Meinung aufzuzwingen gibts nicht.

  34. 24.

    Wie es auch in den Kommentaren zu lesen ist, geht die Forderung eher gegen bestimmte inhaltliche Aussagen. Wir gehen immer mehr über, ungeliebte Themen ohne Richterspruch hinter Gitter zu verbannen. Denn warum werden solche Maßnahmen nicht gegen potentielle Raser oder wiederholenden Umweltsündern gefordert?
    Man kann sich durchaus auch ohne umweltfeindlichen Autoverkehr bewegen. Nur wenn es bequemer ist und so den ÖPNV meidet, sollte man sich nicht wundern, wenn der abgebaut wird.

  35. 23.

    Warum lässt man die Demonstranten nicht einfach Berlin lahm legen (also einfach kleben lassen)? Warum stellen wir an allen Hauptverkehrsstraßen nicht noch Dixis auf.

    Warum gibt man am 1. Mai nicht noch Wurfgegenstände aus?

    Wir Berliner sind doch eh an allem schuld.

  36. 22.
    Antwort auf [B] vom 30.04.2023 um 07:13

    Nein! Ich kenne niemanden, der das für eine angebrachte Lösung hält - sprechen Sie für sich und nicht für unsere Stadt. Man mag mit den Mitteln der letzten Generation einverstanden sein oder nicht (ich bin es jetzt nicht so), aber es handelt sich hier immer noch um zivilen Widerstand. Präventivhaft in seiner Idee halte ich für faschistoid, einfach gruselig.

  37. 21.

    Ich bin dafür. Die Methoden dieser Gruppe sind das absolut Letzte. Aber Menschen von seinen eigenen Ansichten zu überzeugen ist denen vermutlich zu anstrengend und erfordert mehr Konzentrationsfähigkeit als es diese "letzte Generation" hat.

  38. 20.

    Wer die "Pressesprecherinnen" im TV gesehen hat, hat auch gesehen, dass sie
    1. keinen Rückhalt im Publikum und auch bei Umfragen haben,
    2. immer mit den gleichen Weltuntergangsgesichtern den
    3. immer gleichen Sermon runterbeten,
    4. sie statt Zustimmung eher Unverständnis und Mitleid ernten.
    Dieser antrainierte Weltuntergangsgesichtsausdruck deutet auf gezielte Vorbereitung hin. Kein unbeeinflusster Mensch lässt sich solche Gegenwehr so gefallen,wie die Kleblinge.
    Man muss sie vor sich selbst schützen. Sie wissen zum Teil gar nicht, was sie sich und ihren Familien mit derlei Aktionen antun.
    Deshalb bin ich dafür, dass das aufhört, auch in ihrem eigenen Interesse. Man muss einfach für sie mitdenken.

  39. 19.

    Die Aktivisten nehmen wissentlich in Kauf, dass Menschen in Rettungswagen unter Umständen zu Tode kommen.
    Dann sind 5 Tage bestimmt nicht zu viel.

  40. 18.

    Bitte ganz ganz schnell durchsetzen. Der meiste Teil der Berliner Bevölkerung dankt Ihnen.

  41. 17.

    Das würde ich sehr begrüßen !!

    Es kann nicht sein, dass einige Menschen durch ihre Straßenklebereien Autofahrer die zur Arbeit fahren müssen und was noch viel schlimmer ist Rettungsdienste und Polizei aufhalten und behindern.

    Das Strafmaß MUSS sich ändern.

  42. 16.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 29.04.2023 um 22:05

    "Fußgänger nutzen den Gehweg" Warum benutzen dann Autofahrer diesen als Parkplatz und Nebenstraße?

  43. 15.

    "häusliche Gewalt" und "Hooligans" werden mit Blockaden gleichgesetzt? Wenn jetzt ein Autofahrer einen Fahrrad- oder Fußweg blockiert, dann kommt er für 5 Tage in Gewahrsam?

  44. 14.
    Antwort auf [Jabi ] vom 29.04.2023 um 21:14

    Falsch!
    Wir haben eine Rechtsordnung, die es erlaubt, dass Autos auf Straßen fahren dürfen.
    Ebenso ist die Nutzung des Autos mit nur einem Fahrgast erlaubt.
    Fußgänger nutzen den Gehweg bzw. Zebrastreifen.
    Ein Sitzen auf Fahrbahnen ist nicht gestattet.
    Wer diese Rechtsverhältnisse bzw. Straßenverkehrsordnung ändern möchte, hat sich dafür demokratische Mehrheiten zu suchen.

  45. 13.
    Antwort auf [Anja] vom 29.04.2023 um 19:51

    Die „Freiheit“ nehmen die weg, die als Einzelperson im Auto fahren und die Straßen verstopfen. Könnte man auch so empfinden oder?

  46. 12.
    Antwort auf [Freden] vom 29.04.2023 um 20:05

    Glauben sie ihr ruhig, nach dem Regierungswechsel gibts erst mal leicht umzusetzenden Opium fürs Volk.

  47. 11.

    Sie müssen die materielle Rechtmäßigkeit beachten.
    Hier besonders den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der Verfassungsrang hat.
    Ich gebe auch zu Bedenken, dass die Gefahrenabwehr nicht unverhältnismäßig zur Isolation von Bürgern genutzt werden kann. Der Begriff des "Gefährders" sollte nicht inflationär verwendet werden. Der "Störer" ist dogmatisch der Verantwortliche, es gibt auch den "Zweckveranlasser". Die Sicherheits-und Ordnungsgesetze der Länder reichen auch ohne die Präventivhaft aus. Gefahrenabwehr durch Freiheitsentzug? Nicht notwendig.

  48. 10.

    Frau Slowik glaube ich erst wenn es passiert ist.

  49. 9.
    Antwort auf [Oliver] vom 29.04.2023 um 19:40

    Und bei euch sogar noch länger.
    Da haben die Chaoten vom 1.Mai und die Klimastaftäter alias Kleber mal etwas Zeit nach zu denken. So ganz ohne Ablenkung.

  50. 8.
    Antwort auf [Dortes Bruder] vom 29.04.2023 um 19:38

    Was ist daran verfassungswidrig. Es bedarf lediglich eines förmlichen Gesetzes, das heißt dem politischen Willen es durchzuführen. Daran hat es unter RRG einfach gefehlt, war nicht durchsetzbar.

  51. 7.
    Antwort auf [Dortes Bruder] vom 29.04.2023 um 19:38

    @Dortes Bruder: in Bayern gibt es 10 Tage Verwahrung. Und es ist keinesfalls verfassungswidrig. Denn wer nimmt hier wem die Freiheit? Ein paar Fanatiker uns Bürgern. Das ist kriminell.

  52. 6.
    Antwort auf [Dortes Bruder] vom 29.04.2023 um 19:38

    Wer Straftaten ankündigt, bzw. Sogar die Regierung erpresst gehört weggesperrt und Bayern macht das Richtig mit möglichen 30 Tagen....

  53. 5.

    Haben wir in Bayern schon länger und man fährt gut damit.

  54. 4.

    Wie wäre es mit fünf Tagen Gewahrsam für diejenigen, die angesichts von Klimakatastrophe und Sparappellen Lkws (Plural! Ich habe am Mittwoch mindestens drei gezählt!)durch die Innenstadt kurven und die Straßen verstopfen lassen (Tauentzien übrigens auch ...) mit nichts weiter auf der Ladefläche als überdimensionierten Plakaten, die Werbung machen für ... Rheinland-Pfalz. Bei soviel Irrsinn möchte man sich glatt selbst drankleben. Das schreit doch förmlich: "Klimaschutz? Interessiert und 'nen Scheiß. Ressourcen sparsam verwenden? Wir doch nicht. Eure Zukunft? Uns doch latte." Man kann gar nicht soviel essen wie man ...

  55. 3.

    Fünf Tage Präventiv-Gewahrsam?
    Das wäre hier verfassungswidrig. Denn wenn es nur darum geht die "letzte Generation" von der Straße fernzuhalten, käme Hausarrest in Betracht. Das wäre verhältnismäßiger.
    Aber letztendlich wäre auch der Hausarrest für Asphaltkleber immer noch ein politisches motiviertes Mittel.
    Ich denke, wir sollten bei dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" bleiben. Die Gefahrenabwehr nach den Sicherheits- und Ordnungsgesetzen sollte die Freiheit der Person nicht unangemessen einschränken.

  56. 2.

    Da wäre ich auch dafür.

  57. 1.

    Man kann Frau Slowik nur unterstützen.
    Da sind wir doch froh, dass Grüne und Linke abgewählt wurden und nun CDU/SPD deutlich polizeifreundlichere Politik machen können.

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