Landesparteitag in Ludwigsfelde
In der Linkspartei brodelt es, seit ein Streit mit dem Lager um Sahra Wagenknecht ausgebrochen ist. Der Co-Landeschef ruft zum Zusammenhalt auf. Zugleich will die Partei eine Volksinitiative für warmes Mittagsessen für alle Kinder auf den Weg bringen.
Die Linken-Parteispitze in Brandenburg hat ihre Mitglieder vor der Landtagswahl im kommenden Jahr zur Geschlossenheit aufgerufen. "Das ist unsere historische Verantwortung, dass wir zusammenbleiben", sagte Co-Landeschef Sebastian Walter am Samstag auf dem Landesparteitag in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming).
Zugleich kündigte er an, dass die Brandenburger Linke eine Volksinitiative für kostenfreie Schulessen startet. "Für viele Kinder ist das Essen in der Schule die einzige warme Mahlzeit am Tag."
In der Linkspartei und vor allem der Bundestagsfraktion gibt es einen Richtungsstreit mit dem Lager um die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, unter anderem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer neuen Partei.
Walter sagte beim Parteitag, die Linke mache Politik vor Ort und sei damit auch erfolgreich, wie Gewinne im ersten Wahlgang bei Bürgermeisterwahlen in Wiesenburg (Potsdam-Mittelmark) und Bernau (Barnim) zeigten. "Wir beweisen: Wenn wir vor Ort in der Lebensrealität der Menschen eine Rolle spielen und nicht dabei sind, uns im Wahlkampf ständig zu beschimpfen, dann sind wir erfolgreich, und darauf kommt es auch im nächsten Jahr an", sagte Walter. Die Linke sei bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Christopher Neumann aus der Lausitz wurde am Samstag zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Er erhielt laut Partei im Stichwahlgang 52 Prozent der abgegebenen Stimmen und setzte sich gegen Candy Boldt-Händel aus dem Kreisverband Oberhavel durch. Im März war Landesvizechef Justin König aus der Partei ausgetreten. Als Grund hatte er den Ukraine-Kurs der Bundespartei angeführt.
Mit Blick auf die Debatten innerhalb der Partei zum Ukraine-Krieg und Positionen der Bundestagsabgeordneten Wagenknecht sagte Walter, wer über Neugründungen rede, solle das machen, aber ohne die Linke in Brandenburg. Wagenknecht hat die Neugründung einer Partei in den Raum gestellt. "Wir setzen diese Partei nicht aufs Spiel", betonte Walter. Die Linken in Brandenburg hätten eine klare Position. Diplomatie müsse wieder Vorrang haben und nicht Waffenlieferungen. "Wir stehen klar dafür, dass wir sagen: Wer hundert Milliarden für Panzer hat, der muss ja wenigstens auch 12 Milliarden für Kindergrundsicherung haben, verdammt noch mal, dafür stehen wir", so der Co-Landeschef.
Die Linke setzt sich zudem für kostenfreie Schulessen ein und will eine Volksinitiative auf den Weg bringen. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten für Familien meldeten Eltern immer mehr Kinder vom Schulessen ab, weil die Preise in den Kommunen mittlerweile bei bis zu sieben Euro pro Essen am Tag lägen, sagte Walter. Gemeinsam mit Bündnispartnern wolle sich die Linke dafür einsetzen, dass Kinder "in diesem Land nicht hungern" müssten.
In einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtags hatte die Partei die Landesregierung bereits aufgefordert, bis Ende kommenden Jahres die Kosten für ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas zu übernehmen. Die Kosten für 200.000 Kita-Kinder und 300.000 Schülerinnen und Schüler von schätzungsweise 120 Millionen Euro sollten aus dem zwei Milliarden Euro schweren Brandenburg-Paket finanziert werden, hatte Walter gefordert, der auch Linke-Fraktionschef ist. Der Landtag hatte das mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte darauf verwiesen, dass bedürftige Familien schon jetzt nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz einen Antrag auf kostenfreies Mittagessen für ihre Kinder in Kitas und Schulen stellen könnten.
"Wir wollen die Volksinitiative gut vorbereiten mit breiter Basis", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kathrin Dannenberg, der Deutschen Presse-Agentur. In einer Schule im Potsdamer Stadtteil Schlaatz etwa koste das Essen bereits 6,50 Euro, führte sie als Beispiel an. In der Landtagskantine könne man teilweise preiswerter Mittag essen. Wenn Kinder in Brandenburg in Kita und Schule beim Mittagessen zuschauen müssten, sei das eine menschliche und pädagogische Katastrophe, so Dannenberg.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.04.2023, 19:30 Uhr
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