Flüchtlingsgipfel - Woidke erwartet Kompromiss bei Finanzierung von Geflüchtetenunterbringung

Di 09.05.23 | 15:16 Uhr
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Archivbild: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht am 28.09.2021. (Quelle: dpa-Zentralbild/Soeren Stache)
Video: rbb24 Abendschau | 09.05.2023 | L. Schwarzer | Bild: dpa-Zentralbild/Soeren Stache

Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs treffen sich am Mittwoch zum Flüchtlingsgipfel. Die Länder fordern mehr Geld - die vom Bund zugesagten 2,75 Milliarden Euro reichen nicht mehr aus. Außerdem sollen mögliche Grenzkontrollen Thema sein.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft nach eigenen Angaben auf eine Einigung beim anstehenden Bund-Länder-Treffen zur Finanzierung und Unterbringung geflüchteter Menschen in Deutschland. "Ich glaube, wir werden zu einem Kompromiss kommen, ein anderes Szenario will ich mir gar nicht vorstellen", sagte Woidke am Dienstag im rbb24 Inforadio.

Die Bundesländer haben ein Konzept vorgelegt, wie die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden finanziert werden soll. Das Papier soll Grundlage für die Beratungen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein.

Monatliche Pauschale pro Flüchtling

Sie fordern unter anderem, dass der Bund die Kosten für Unterkunft und Heizung übernimmt und eine monatliche Pauschale pro Flüchtling zahlt. Die insgesamt zugesagten 2,75 Milliarden Euro würden den steigenden Flüchtlingszahlen nicht gerecht, hieß es.

Bereits bei der Ankunft müssten erste Schritte der Integration umgesetzt werden, betonte Woidke: "Und dann wird es natürlich kostenintensiv." Wenn die Mittel dafür nicht zur Verfügung stünden, würden "hinterher viel größere Kosten auf uns zukommen, um dann die Fehler, die in der Integration passiert sind, wieder zu reparieren", so Woidke weiter.

Zusammenarbeit von Kommunen, Ländern und Bund nötig

Woidke warnte davor, das Thema Flüchtlinge für die grundsätzliche Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu nutzen. "Ich halte es für massiv schädlich, was derzeitig passiert in dieser Debatte", so Woidke weiter. An den aktuellen Umfragen lasse sich erkennen, wer davon profitiere, sagte Woidke mit Blick auf die AfD. Beim neuesten BrandenburgTrend kam sie auf 23 Prozent und liegt damit zusammen mit der CDU auf Platz eins.

Gemeinsame Anstrengungen von Kommunen, Ländern und Bund seien nötig, um die Aufgaben zu bewältigen, sagte Woidke: "Jeder muss hier seinen Beitrag leisten, um diese große Herausforderung gut bestehen zu können." Während der großen Fluchtbewegungen 2015 und 2016 sei dies auch gelungen.

Beim Flüchtlingsgipfel wollen Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs zudem über ein anderes brisantes Thema sprechen: Dabei handelt es sich um "Maßnahmen für einen besseren Schutz der Grenzen". Aus einem internen Entwurf, der der Bild-Zeitung [externer Link, Bezahlinhalt] vorliegt, geht weiter hervor: "Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands etablieren."

Es geht demnach um die Einführung stationärer Grenzkontrollen, die alle Reisenden betreffen. Die Länder hatten diese gefordert, und das Kanzleramt scheint der Forderung laut dem Entwurf nachzukommen.

 

Von den möglichen Grenzkontrollen wäre auch Brandenburg betroffen. Zwischen Brandenburg und dem Nachbarland Polen gibt es derzeit zwei Autobahn-, neun Straßen- und vier Eisenbahngrenzübergänge, unter anderem in Schwedt, Kietz, Frankfurt (Oder) und Forst.

Der Flüchtlingsgipfel findet am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin statt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.05.23, 11:52 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Und warum tut man das dann nicht? Gibt es vielleicht einen EU-Schlüssel, wieviel jedes Land aufnehmen muß auch wenn sie erst über eine anderes sicheres EU-Land kommen?

  2. 25.

    Aber Hallo - Komisch das sie aber auch wenig wissen.
    Wer EU Boden betritt hat in diesem Land einen Asylantrag zu stellen.
    Komisch das weiß doch jeder !
    Wer also illegal in Deutschland über EU Grenze einreist darf sofort in das Land zurückgeschoben werden, in das er eingereist ist.
    Googeln hilft manchmal.

  3. 24.

    Volle Zustimmung!
    Für die Integration von Flüchtlingen "in einem vernünftigen Verhältnis" zu den Bewohnern gibt es schon gute Beispiele.
    Dieses Verhältnis würde m.E. auch unglaublich für "Erhalt des Friedens" inner- und außerhalb der Unterkünfte führen.

  4. 23.

    wenn man stetig am Streiken ist und die Gehälter treibt dann kann man zu recht ausgehen das die 2,75 Mrd. nicht ausreichen, bestes Beispiel der Flughafen BB Schönefelde ( Fass ohne Boden) Man läuft aber auch Gefahr das zu viel Asyl die eigenen Deutschen Missstände ( Wohnungslosigkeit/Obdachlosigkeit/ alle Arten deutscher Armut) zu verharmlosen oder unter den Tisch kehren zu wollen.

  5. 22.

    Kontext Wochenzeitung, die auch der TAZ beiliegt, hatte am 9.6.2021 einen Artikel über Flüchtlinge aus Gambia veröffentlicht.--"Diaspora mit Einfluss".

    Dort erzählt ein Gambischer Politiker, warum er ein Abschiebestopp Gambischer Flüchtlinge aus Deutschland nach Gambia fordert.

    Gambier, die von Deutschland in ihre Heimat abgeschoben würden, seien entweder "kriminell oder psychisch krank". Und das, weil sie in Deutschland als Flüchtlinge zweiter, dritter, vierter Klasse eingestuft würden, weil sie rassistisch behandelt würden, weil sie ständig Angst hätten, abgeschoben zu werden.

    Um so wichtiger wäre doch dann, dass Gambische Flüchtlinge--oder alle, die auf keine Anerkennung auf Asyl hoffen können, gar nicht erst nach Deutschland kämen.

    Uns vorwerfen lassen zu müssen, unsere Asylgesetze würden Menschen in psysiche Krankheiten oder Kriminalität treiben-ist kaum auszuhalten. Schon deshalb sollten Asylverfahren an neutralen Außengrenzen-Zentren geführt werden.

  6. 21.

    >"Es sind ALLES unsere Steuergelder. "
    Im Grunde haben Sie völlig Recht. Nur die Verteilung ist beim Thema Aufnahme, Betreuung und Eingliederung von Flüchtlingen nicht optimal. Ein Landkreis finanziert sich aus der Kreisumlage der in ihm organisierten Kommunen und Städte und ein paar zusätzlichen zweckgebundenen Geldern vom Land (z.B. ÖPNV) und Bund (z.B. Flüchtlinge). Die im Landkreis organisierten Kommunen und Städte leben von den eigenen Steuereinnahmen Gewerbesteuer, Hundesteuer, der Umlage Einkommensteuer usw. und geben davon fast die Hälfte an den Kreis ab. Der muss dann alle Kreisaufgaben samt Flüchtlinge mit dem bissl Pauschale des Bundes finanzieren. Wenn das Geld vom Bund für diese Aufgabe nicht reicht, muss von anderen Konten was abgezweigt werden, dass dann wieder in den Kommunen des Kreises fehlt, auch wenn die Kreise und Städte keinen Einfluss auf die Flüchtlingspolitik des Bundes haben. Ein finanzielles Debakel...

  7. 20.

    @Alexander,
    es ist für uns, die kleinen Bürger, völlig gleichgültig ob es die Kommunen, die Länder oder der Bund ist! Es sind ALLES unsere Steuergelder.

  8. 19.

    Integration kann nur gelingen, wenn die zu integrierenden dazu auch bereit sind und auch etwas dafür tun. Das sind überwiegend erwachsene Menschen, denen klar sein sollte, dass von nichts eben nichts kommt. Es sollten Wege gefunden werden, dies den Menschen klar zu machen. Wenn Deutschland ein Schlaraffenland ist , dann aber nicht für die Bürger, die sich jeden Tag abrackern, um ihre Miete zahlen zu können. Eine Begrenzung der Zuwanderung und die Rückführung derer, die kein Aufenthaltsrecht haben, wäre ein erster Schritt, sich um die kümmern zu können, die zurecht hier sind.

  9. 17.

    >"Die Kommunen wollen also nur Geld haben, anstatt den Bund ernsthaft mit ehrlichen Probleme zu konfrontieren."
    Doch das machen die Länderchefs schon. Siehe drittletzen Absatz in diesem Artikel "Beim Flüchtlingsgipfel wollen Bundeskanzler Scholz und die Länderchefs zudem über ein anderes brisantes Thema sprechen:..." und folgend. Da ist schon durch die Blume formuliert einige Brisanz drin.

  10. 16.

    Ich erwarte bitte, dass sich die Länder durchsetzen!
    Ich halte von dieser Politik der Bundesregierung NIX.

  11. 15.

    Die Kommunen wollen also nur Geld haben, anstatt den Bund ernsthaft mit ehrlichen Probleme zu konfrontieren. Ausbaden müssen das immer die Bürger. Irgendwann sollte mal Schluss sein.

  12. 14.

    Na da sind Sie ja schon auf einem guten Weg in Gedanken, was einen Kompromiss anbetrifft zur Aufnahme von Schutzsuchenden anbetrifft. Da bin ich zum Thema Aufnahme und schnellst mögliche Integration auch in den Arbeitsmarkt ganz bei Ihnen.
    Allgemein meine Beobachtung ist, dass die Landkreise auf Grund der knappen Finanzierung auf große Unterkunftsstandorte angewiesen sind zur Erstaufnahme und Weiterbehandlung von Flüchtlingen. So kommts dann, dass in einem Dorf mit 400 Einwohnern eine Unterbringung von 250 Flüchtlingen auf Sekpsis, wenn nicht sogar auf Ablehnung stößt. Kleine Unterbringungseinheiten verteilt über mehr Standorte wären für z.B. ein Dorf verständlicher. Wenn nicht sogar die Wahrscheinlichkeit der ehrenamtlichen Beteiligung einer Dorfgemeinschaft zur Integration in z.B. örtliche Vereine bei 40 Flüchtlingen zu 400 Einwohnern wesentlich höher ist. Nur eben... jede Unterkunftseinheit hat ihre Festkosten. Da ist ein großes Haus dann günstiger als ein kleines.

  13. 13.

    Wo vor einpaar Wochen dieses Thema schon einmal hier diskutiert wurde und ich geschrieben habe,die Städte und Kommunen stoßen an ihre Grenzen und wir können nicht jeden aufnehmen, wurde ich hier,als R..../ N....Ihr wisst schon was beschimpft.
    Also dann halt so, wir alle müssen das als Chance sehen, dass bei dem aktuellen Fachkräftemangel so viele ausgebildete Fachkräfte zu uns wollen. Bei der Klima und Wärmewende braucht das Handwerk und die Industrie jeden Handwerker, jede Fachkraft.
    Wenn sie hier erstmal Arbeit haben werden sie ihren Lebensunterhalt schnell allein verdienen, sich dann eventuell ein Häuschen bauen und keinem von uns mehr auf der Tasche liegen. Es hat schon einmal so gut funktioniert dann sollte es auch ein zweites mal zu schaffen sein.
    Die Städte und Kommunen brauchen halt das Geld damit es mit der Integration schneller geht und jedem in diesem Land ist geholfen und dann haben wir es der AfD richtig gezeigt .

  14. 12.

    Es ist ja relativ einfach. Wer bestellt, zahlt. Wenn Kommunen es nicht mehr stemmen können, dann geht nichts. Wenn der Bund etwas will, dann muss er zahlen.

  15. 11.

    Ich muß sagen wenn kein Geld und keine Unterkünfte mehr vorhanden sind sollte man doch mal darüber nachdenken die Aufnahme von Geflüchtenden runter zu fahren oder die illegalen in ihre Herkunfsländer abzuschieben.

  16. 10.

    Na Hauptsache Sie haben ein Konzept lasse Sie mal hören!

  17. 9.

    Wenn Bund, Länder und Gemeinden nicht zusammen fänden, wäre das ein Trauerspiel. Und ein Eigentor der demokratischen Parteien, denn die AFD würde weiter wachsen. Und die hat zwar außer ständiger Empörungsartikulation überhaupt kein Konzept, sammelt aber die Unzufriedenen ein.

  18. 8.

    Welche Gerichtsurteile denn?
    Bitte benennen.
    Pauschalisieren hilft nicht weiter.

  19. 7.

    Leider ist es ja so, das Illegale Flüchtlinge ( Offene Grenze Polen ) nicht abgeschoben wurden.
    Leider kommt auch niemand auf diese Idee.
    Jetzt sollen Kontrollen kommen.
    Ne , nutzt die heutige Rechtsprechung und die Zahlen wären geringer.
    Versagen auf der ganzen Linie und wir zahlen mit Steuergeldern die Rechnung.

  20. 6.

    Sie haben völlig recht aber das interessiert Politiker nicht. Nur Geld alleine reicht nicht. Unsere Infrastruktur ist für diese große Anzahl von Menschen nicht ausgelegt und das sehen die Bürger jeden Tag. Aber die Politik will das nicht sehen und darum geht es immer so weiter. 2024 wird in Brandenburg gewählt, ich bin gespannt!

  21. 5.

    Woidke irrlichtert leider auch durch die Gegend, weil er die Argumente der Kommunen nicht wahrhaben will. Geld ist in den Kommunen inzwischen das kleinste Problem. Bislang hat das immer funktioniert, alle Probleme mit frischem Geld zukleistern zu wollen. Aber die Lage hat sich inzwischen völlig gedreht. Esd fehlt in den Kommunen vor allem an Infrastruktur, vom Wohnraum bis zum Schulplatz. Diese Probleme lassen sich aber mit Geld nicht kurzfristig lösen.

  22. 4.

    Wenn Herr Woidke etwas erwartet, dann wissen wir sofort: Geld zum Ver/Zeuteilen. Diese abwechselnde „Forderungsrolle“ und dann „Gönnerrolle“ hat keine Zukunft, wenn man gewählt werden will. Und „erwartet“ kommt in jedem zweiten Artikel vor. „Erwartet“ von den Anderen... nie von sich und seinem Kabinett. Da heißt es immer „Wir haben bereits... jetzt ist mal der Bund dran“.

  23. 3.

    Einfach die Grenzen schließen, wir können nich Afrika und einen Teil von Europa hier unter bringen. Das die Ukrainer hier sind ist noch zu vertreten …Aber irgendwie ist auch mal Schluss. Es geht nicht alleine ums Geld , wir haben einfach keinen Wohnraum mehr, es kann nicht sein , dass wir deutschen 50% für die Miete zahlen nur weil der preiswerte Wohnraum an Asylanten vergeben wird.

  24. 2.

    Am kostengünstigsten ist es, wenn die Migranten Ströme deutlich reduziert werden und die Ausreisepflichtigen sehr schnell dieses Land verlassen. Die 50 Mrd. die das jährlich kostet werden dringend an anderer Stelle gebraucht

  25. 1.

    Warum wird eigentlich die Priorität immer auf Geld gesetzt. Geld ist nicht der entscheidende Punkt, sondern es ist die Masse an Flüchtlingen, die nicht mehr beherrschbar ist.
    Selbst für viel Geld fehlen Unterbringungsmöglichkeiten, insbes. Wohnungen, die nicht mal für Einheimische ausreichen, sowie Schulen, Kitas und das erforderliche Personal.
    Der Weg kann deshalb nur sein, grundsätzlich weniger Flüchtlinge aufzunehmen und die zur Ausreise verpflichteten
    (angeblich ca. 300000) zurückzuführen. Damit allein hätten wir Jahre zu tun.

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