Auftritt bei CDU-Konvent - Bundespolizei prüft Pechsteins Auftritt in Uniform

Mo 19.06.23 | 14:10 Uhr
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Claudia Pechstein, Olympiasiegerin im Eissschnelllauf, spricht in ihrer Uniform als Bundespolizistin beim CDU-Grundsatzkonvent. (Foto: dpa)
Audio: rbb 88.8 | 18.06.2023 | Peter Klincke | Bild: dpa

Die Bundespolizei hat nach einer Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei einem CDU-Konvent eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet. Man habe am Samstagmittag von dem Vorgang erfahren und die Prüfung unverzüglich eingeleitet, teilte ein Sprecher am Sonntag mit. Pechstein ist Bundespolizei-Beamtin.

Pechstein verteidigte ihren Auftritt in Uniform. "Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast - und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin." Es sei eine Ehre, diese Uniform zu tragen, so Pechstein weiter. "Ich würde sie auch wieder tragen."

Der "Bild" zufolge fragte die Eisschnellläuferin vor dem Auftritt sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten, ob sie die Uniform tragen darf. Das sei ihr freigestellt worden, sagte Pechstein demnach.

SPD und Linke reagieren auf Rede in Uniform

Pechstein sorgte mit ihrem Auftritt am Wochenende für Diskussionen und Kritik. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler schrieb auf Twitter: "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen." Er fordere vom Bundesinnenministerium Transparenz und Nachbereitung dazu. Fiedler nutzte in seinem Tweet den Hashtag "Neutralitätspflicht".

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) schrieb auf Twitter: "Befasse mich seit 25 Jahren mit Beamten und Disziplinarrecht, nicht nur im Innenausschuss, dazu kommt Parteienfinanzierung und Zeugs- dieser Vorgang ist außerhalb von jeder tolerablen Möglichkeit."

Pechstein sollte am Samstag auf dem Konvent in Berlin für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports werben. In ihrer Rede mahnte sie aber auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten. Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein.

CDU sei nicht klar gewesen, dass Pechstein Uniform trage

Eine CDU-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, dass vor der Rede nicht klar gewesen sei, dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde. Sie habe ihrer Kenntnis nach aber eine Tragegenehmigung für die Uniform. Die Äußerungen Pechsteins wollte die Sprecherin nicht kommentieren. Auch Pechsteins Management teilte am Sonntag mit, sich nicht äußern zu wollen.

Anders CDU-Chef Friedrich Merz: Er wies die Kritik zurück. "Der Auftritt war brillant", sagte Merz am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Pechstein habe aus ihrer Erfahrung heraus ausgeführt, wie wichtig Vereine und Breitensport seien. "Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich, das Äußere interessiert mich nicht."

An der Diskussion um den Pechstein-Auftritt zeige sich, "über welche Äußerlichkeiten wir diskutieren", sagte Merz weiter. Ihm ginge es stattdessen um den Inhalt. "Der war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten."

Verstoß gegen die Neutralitätspflicht?

Das Bundesinnenministerium rechnet nach der Rede mit einer baldigen dienstrechtlichen Klärung. Das sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag. Grundsätzlich gebe es nach dem Beamtenrecht eine Pflicht zur Neutralität und zur Mäßigung, wenn man sich in der Funktion als Beamter oder Beamtin politisch äußere oder betätige, führte sie aus. Als Bürger oder Bürgerin könnten es Beamte aber tun. Es komme auf den Einzelfall an, wie es konkret zu bewerten sei. Dies werde von der Bundespolizei nun geprüft, erläuterte die Sprecherin.

Im Bundesbeamtengesetz heißt es: "Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben."

Pechstein kandidierte 2021 für CDU für Bundestag

Pechstein stammt aus Berlin und wurde als international höchst erfolgreiche Eisschnellläuferin bekannt. Sie gewann allein fünf olympische Goldmedaillen, dazu war sie noch Europa- und Weltmeisterin. Zugleich ist sie Beamtin der Bundespolizei. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie für die CDU als Direktkandidatin im Berliner Wahlkreis Treptow-Köpenick gegen den früheren Linken-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Dieser gewann den Wahlkreis.

Sendung: rbb 88.8, 18.06.2023, 14 Uhr

121 Kommentare

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  1. 121.
    Antwort auf [Georg Klipp] vom 20.06.2023 um 11:54

    Georg Klipp:
    "... Dämonisierung der AfD durch den Mainstream ..."

    Was soll man an der AfD noch "dämonisieren"? Bernd Höcke & Co. sind offen rechtsradikal! Da muss man nichts mehr "dämonisieren"!



    haben vereinnahmen lassen. Es wird, wie schon Egon Bahr gewusst und auch erkannt hat, einen Wandel durch Annäherung geben.
    Pechstein ist nur ein kleiner Stein im großen Mosaik, der aber deutlich zeigt, wo die wahren Missstände liegen, deren nötige Bekämpfung zu Gunsten der linksgrünen Ideologie auf dem Altar des Anti-Patriotismus geopfert wird.

    Antworten

  2. 120.
    Antwort auf [Georg Klipp] vom 20.06.2023 um 11:54

    Georg Klipp:
    "... Dämonisierung der AfD ... Mainstream ... linksgrünen Ideologie ... Anti-Patriotismus ..."

    Ohje, lauter inhaltsleere ideologische Kampfbegriffe, die offenbar verdecken sollen, dass der Schreiber keine sachlichen Argumente hat!

  3. 119.
    Antwort auf [AfD-Wähler] vom 19.06.2023 um 21:34

    Es ist klug und vorausschauend, dass Sie sich nicht von der Dämonisierung der AfD durch den Mainstream haben vereinnahmen lassen. Es wird, wie schon Egon Bahr gewusst und auch erkannt hat, einen Wandel durch Annäherung geben.
    Pechstein ist nur ein kleiner Stein im großen Mosaik, der aber deutlich zeigt, wo die wahren Missstände liegen, deren nötige Bekämpfung zu Gunsten der linksgrünen Ideologie auf dem Altar des Anti-Patriotismus geopfert wird.

  4. 118.
    Antwort auf [Chris S.] vom 20.06.2023 um 10:24

    Das benutzte Adjektiv "brillant " kennzeichnet doch nur die Zerrissenheit des Friedrich Merz. Er fährt den Kurs von Merkel unbeirrt weiter, obwohl er im Innersten genau weiß, dass er damit auf Misserfolg setzt und seine Kanzlerschaft verspielt. Pechstein hat nur das gesagt, was ein Großteil der Basis und der Bevölkerung wirklich denkt. Nur man traut es sich nicht laut zu sagen, um nicht als Rechtsextremer abgestempelt zu werden. Dieses passiert hier ja schon permanent in den Kommentarspalten. Es hagelt teilweise schon Unterstellungen, die aus dem Nichts hergeleitet werden, nur um einen anderen maximal zu desavouieren und diskreditieren, wenn die Meinung oder sogar die Wahrheit nicht passt.

  5. 117.

    Viel interessanter als Frau pechstein ist für mich die Reaktion der CDU: die Spaltung in das Lager Merz und die traditionell soziale christlich-demokratische Union wird immer deutlicher. Daß Merz die Äußerungen von Pechstein als "brillant" beurteilt, während andere aus der CDU für mich sehr nachvollziehbar und adäquat auf Distanz gehen, spricht für sich. Die CDU wäre meiner Meinung nach gut beraten, Friedrich Merz schnell klar zu machen, daß er nicht ihr Kanzlerkandidat sein kann, wenn er populistische Äußerungen wie die von Pechstein für brillant hält.

  6. 116.
    Antwort auf [Popli] vom 20.06.2023 um 09:01

    "... wenn man sich in der Funktion als Beamter oder Beamtin politisch äußere oder betätige ..." Ihr Elebnis war sicher nicht in der Funktion als Beamter, sondern privat.

  7. 115.
    Antwort auf [AfD-Wähler] vom 19.06.2023 um 21:19

    Ein deutliches Zeichen, dass es in der PDS nicht nur polltische Blindgänger gibt, sondern auch Leute, die zu einer Korrektur ihrer Ansichten fähig sind.

  8. 114.
    Antwort auf [fischersfritz] vom 19.06.2023 um 21:53

    Im Prinzip ist Merz schon länger ein echter Grüner und hat die konservative Linie verlassen. Nur fehlt ihm der Mut, dies auch zuzugeben. Stattdessen will er Brandmauern errichten. Mittelweile gibt es auch die ersten zarten Zeichen aus der WerteUnion, die auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit der AfD hindeuten. Es wird von den Wahlergebnissen abhängen.

  9. 113.

    "Grundsätzlich gebe es nach dem Beamtenrecht eine Pflicht zur Neutralität und zur Mäßigung, wenn man sich in der Funktion als Beamter oder Beamtin politisch äußere oder betätige, führte sie aus."

    Dem sollte man öfter mal nachgehen.
    Letztes Jahr auf einer Party vom einem Beamten: "Klar bin ich Rassist, anders hält man es auch nicht aus."
    Daraufhin habe ich ihn stehen lassen, das habe ich nicht ausgehalten.

  10. 112.
    Antwort auf [AFD-Wähler] vom 19.06.2023 um 17:58

    Mit Verlaub, aber sie haben meinen Kommentar völlig falsch verstanden. Das war eine billige Nummer der CDU um am rechten Rand zu fischen. Ich habe mit keinem Wort meine Symphatie für diese "Rede" bekundet. Und was Pechstein da auch immer herumfabulierte, es ist garantiert NICHT die Mehrheitsmeinung.
    Peinlich ist, für was sich Pechstein als Sportlerin inzwischen politisch alles einspannen lässt, ob nun mit oder ohne Uniform.

  11. 111.

    Auch wenn es keine "hinreißende" Rede von einem Politprofi gewesen ist, Pechstein hat die Punkte, die die Bevölkerung umtreibt, deutlich angesprochen. Sie sollte aber besser bei der AfD einen Aufnahmeantrag stellen. Denn die von Pechstein angesprochenen Probleme wird die CDU mit den Grünen nicht lösen wollen. Und ich denke, Herr Merz ist da auch sehr elastisch, schließlich sind die Grünen da sein einziger möglicher Koalitonspartner..

  12. 110.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 19.06.2023 um 21:01

    Das etwas Holprige kommt vielleicht ganz gut an, die Leute sagen sich, sie hat eben noch keinen Stil-, Sprach-, Mode- und Schminkkurs besucht.

  13. 109.
    Antwort auf [Gerd Glaudino] vom 19.06.2023 um 21:01

    Klar, die Rede von Pechstein war die Rede einer Ungeübten. Sie hat eben noch kein Stil-, Sprach- Mode- und Schminkkurse besucht.

  14. 108.
    Antwort auf [Eric] vom 19.06.2023 um 20:31

    Sie könnten Recht haben. Ich persönlich, auch wenn ich großen Respekt vor ihrer sportlichen Leistung habe, würde Ihnen sicherlich kein Geheimnis verraten, dass ich Pechstein nicht wählen würde. Im ehemaligen Ostberlin haben wir auch das Phänomen, dass ehemalige PDS Hochburgen zu AfD Hochburgen geworden sind.

  15. 107.
    Antwort auf [AfD-Wähler] vom 19.06.2023 um 20:11

    Sie messen der Rede von Pechstein deutlich zu viel Bedeutung bei. Das war ja nun keine überzeugende "Ansprache an die Nation", sondern eine eher mittelgut vorgetragene Meinungsäusserung. Und wäre sie nicht in Uniform aufgetreten, würde sich wohl kaum jemand dafür interessieren.

  16. 106.
    Antwort auf [AfD-Wähler] vom 19.06.2023 um 20:11

    Die Gesetze sollen nur eingehalten werden wenn es in Ihr Politischrs Weltbild passt? Na ja, wundert mich bei Afr Wählern nicht.

  18. 104.
    Antwort auf [AfD-Wähler] vom 19.06.2023 um 20:11

    Ich glaube kaum, dass die überwiegende Mehrheit mit dieser rassistischen, homophoben und gegen Flüchtlinge hetzende Rede übereinstimmt.

  19. 103.
    Antwort auf [AfD-Wähler] vom 19.06.2023 um 20:11

    Ob es "die Mehrheit der Bevölkerung will", kann doch nicht der grundsätzliche Maßstab politischen Handelns sein!

  21. 101.
    Antwort auf [Mario] vom 19.06.2023 um 14:56

    "GRÜNEN- zum AfD-Wähler" Hä, wenn sie Pechstein's Rede gut finden, dann müssten sie doch zum CDU Wähler werden. Aber guter Punkt von ihnen, dass zeigt, dass die CDU mit diesen populistischen Statements die Wähler zur AfD bringt. Merz ist ein Glücksfall für die AfD.

  22. 100.
    Antwort auf [AFD-Wähler] vom 19.06.2023 um 17:58

    "Vielleicht kann Pechstein in Treptow dann Gysi als Direktgewählten ablösen" Wohl kaum, sie war nur 3te und ich denkmal, der AfD Kandidat wird an ihr vorbei ziehen. Dann wäre sie nur noch 4te.

  24. 98.
    Antwort auf [Ernest] vom 19.06.2023 um 19:59

    Die Uniform ist ein aufgeblasenes Nebenthema, welches den Zweck hat, die eigentlichen politischen Inhalte, wie völlig missratene Migration oder das Gendern, was der überwiegende Teil der Bevölkerung nicht will, bei der Pechstein Rede wegzudrücken.

  27. 95.
    Antwort auf [Max] vom 19.06.2023 um 19:30

    Aus dem Artikel:
    "... Der "Bild" zufolge fragte die Eisschnellläuferin vor dem Auftritt sowohl einen Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei als auch einen Vorgesetzten, ob sie die Uniform tragen darf. Das sei ihr freigestellt worden, sagte Pechstein demnach. ...."

    Was gibt es eigentlich daran rumzudeuteln?

  28. 94.
    Antwort auf [Gute Rute ] vom 19.06.2023 um 19:01

    "Interessant und gleichzeitig geängstigend, dass ein linksgrüner Ultra in seinem Kommentar entscheidet, was eine rassistische, homophobe und gegen Flüchtlinge hetzende Rede ist."

    "linksgrüner Ultra" *muhahahaha* Zu geil... Eins muß man euch Rechtsextremisten lassen, im Beleidigen seid ihr echt erfinderisch.

    Und nein, nicht ich entscheide was eine rassistische, homophobe und gegen Flüchtlinge hetzende Rede ist.

    Und ich bin mit dieser Meinung nicht allein.

    https://www.tagesschau.de/kommentar/cdu-programm-pechstein-100.html

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/claudia-pechstein-cdu-politikerinnen-yvonne-magwas-und-karin-prien-kritisieren-rede-bei-cdu-konvent-a-a9118de6-c5f0-4a5d-a222-7bf3d5cf474f

  29. 93.
    Antwort auf [Björn] vom 19.06.2023 um 18:10

    Falsch.

    So heißt es in der Polizeidienstvorschrift nach SPIEGEL-Informationen auch, dass »bei der Ausübung einer Nebentätigkeit bei nicht zur Bundespolizei gehörenden Stellen sowie bei politischen Veranstaltungen« keine Dienstkleidung getragen werden darf. Der CDU-Konvent, auf dem die Partei über ihr Grundsatzprogramm beriet, ist jedoch genau das: eine politische Veranstaltung.

  30. 92.
    Antwort auf [Björn] vom 19.06.2023 um 15:45

    Zitat: " . . . warum haben den dann die anderen mit den Blauen gestimmt?"

    Weil die CDU, auf deren Stimmen es ankam, dem hinterlistigen AfD Trick mit der Strohpuppe auf den Leim gegangen ist.

  31. 91.
    Antwort auf [Karin B.] vom 19.06.2023 um 17:12

    Zitat: "Weiter heißt es aber auch: "... bei der Ausübung einer Nebentätigkeit bei nicht zur Bundespolizei gehörenden Stellen sowie bei politischen Veranstaltungen darf keine Dienstkleidung getragen werden..."

    Damit dürfte der Fall doch klar sein und es kann mit dem Schwadronieren von einer "politischen Hexenjagd" u.ä. gegen Pechstein aufgehört werden. Der Auftritt ist doch nur eine Meldung und den Unmutsbekundungen wert, weil sie Uniform trug. Wäre sie dort in zivil erschienen, hätte ihr Auftritt wohl kaum Reaktionen hervorgerufen.

  32. 90.
    Antwort auf [Max] vom 19.06.2023 um 18:30

    Interessant und gleichzeitig geängstigend, dass ein linksgrüner Ultra in seinem Kommentar entscheidet, was eine rassistische, homophobe und gegen Flüchtlinge hetzende Rede ist. Das wird ja immer wilder in diesem Land !

  33. 89.
    Antwort auf [Walther] vom 19.06.2023 um 14:55

    Aha, wenn Pechstein sich bspw. für die schnelle Umsetzung der Klimaziele ausgesprochen hätte, wäre sie Ihrer Meinung nach also gefeiert worden? Da vermute ich mal eher das Gegenteil - sie wäre von vielen Seiten auch unter der Gürtellinie angefeindet worden.

    Und dass Sie ein zur Rechenschaft ziehen derjenigen fordern, die Kritik an Pechsteins Auftritt in Uniform üben, zeugt nicht gerade von einem übermäßig ausgeprägten Demokratieverständnis, Walther.

  34. 88.
    Antwort auf [Björn] vom 19.06.2023 um 15:42

    Stimmt eigentlich. Herr Höcke ist Landesbeamter in Hessen und Geschichtslehrer. Da ist es ja egal, dass er AfD-Mitglied ist.

  35. 87.
    Antwort auf [Petra Klemmenschitz] vom 19.06.2023 um 16:12

    Hätte Pechstein ein Tütü getragen, wäre sie auch wieder bei einer gewissen Klientel angeeckt und hätte vielleicht mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung rechnen müssen. In diesen Land gibt es mehr bekloppte, als man schon zu glauben meinte.

  36. 86.
    Antwort auf [AFD-Wähler] vom 19.06.2023 um 17:58

    "Was Pechstein dann in ihrer Rede sagte, war alles richtig. Scheint allerdings sonst keine Rolle zu spielen. "

    Eine rassistische, homophobe und gegen Flüchtlinge hetzende Rede hät ein Wähler der rechtsextreme AfD also "richtig". Welch Überraschung!

    Die cDU unter "Pascha" Merz und "Vornamen" Wegner übernimmt immer mehr die Positionen des faschistischen und völkisch-nationalen "Flügels", der schon längst die rechtsextreme AfD dominiert. Die ehemals bürgerliche cDU biedert sich also den Rechtsextremen, Homophoben und Xenophoben an.

    Von Papen lässt grüßen und die rechtsextreme AfD lacht sich ins Fäustchen. Deren rechtsextreme Klientel wählt nämlich lieber das Original.

  37. 85.
    Antwort auf [Karin B.] vom 19.06.2023 um 16:35

    Die einzig relevante Frage dazu ist, wurde das Tragen der Dienstuniform beantragt und hat die vorgesetzte Dienststelle dem zugestimmt.

  38. 84.
    Antwort auf [Tim ohne Struppi] vom 19.06.2023 um 17:24

    Kirmesreden mit eindeutig rechtsextremen Inhalt sind aber kein ziviler Ungehorsam.

    Auch das sollte die Bundespolizei prüfen, zumal das nicht die erste verbale Entgleisung Pechsteins war.

    "Im Juni 2016 behauptete Pechstein nach einer Niederlage vor Gericht, jeder Flüchtling, der in Deutschland einreist, genieße mehr Rechtsschutz als Sportler. [...] Darin forderte sie u. a. mit deutlich zu hohen Zahlen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und warb in diesem Kontext mit den Worten „Allein die öffentlich-rechtlichen [sic!] Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele besonders ältere Menschen und auch Frauen belasten.“

  39. 83.
    Antwort auf [Thomas] vom 19.06.2023 um 17:04

    Ob die CDU mit dem Pechstein-Auftritt Stimmen von der AfD bekommt, glaube ich auch nicht. Merz hat ja nur die Chance, mit den Grünen zu koalieren, das reißt keinen AfD Wähler vom Hocker. Was Pechstein dann in ihrer Rede sagte, war alles richtig. Scheint allerdings sonst keine Rolle zu spielen. Nur halt die Uniform war wichtig. Der Wirbel um die Uniform war m.E. eine wohl dosierte Aktion von Pechstein. Preriswerter kann sie ihren Bekanntheitswert nicht steigern. Vielleicht kann Pechstein in Treptow dann Gysi, falls der noch einmal antritt, als Direktgewählten ablösen. Dann wird die Linke, weil wahrscheinlich wieder unter fünf Prozent, aus der Bundespolitik verschwinden.

  40. 82.
    Antwort auf [Tim ohne Struppi] vom 19.06.2023 um 17:24

    Kirmesreden mit eindeutig rechtsextremen Inhalt sind aber kein ziviler Ungehorsam.

    Auch das sollte die Bundespolizei prüfen, zumal das nicht die erste verbale Entgleisung Pechsteins war.

    "Im Juni 2016 behauptete Pechstein nach einer Niederlage vor Gericht, jeder Flüchtling, der in Deutschland einreist, genieße mehr Rechtsschutz als Sportler. [...] Darin forderte sie u. a. mit deutlich zu hohen Zahlen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und warb in diesem Kontext mit den Worten „Allein die öffentlich-rechtlichen [sic!] Verkehrsmittel nutzen zu können, ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele besonders ältere Menschen und auch Frauen belasten.“

  41. 81.

    Vielleicht kann man die Aktion als "ZIVILEN UNGEHORSAM" auslegen?

  42. 80.
    Antwort auf [Walther] vom 19.06.2023 um 14:55

    Walther, ihr Kommentar ist etwas verunglückt, bin aber bei ihnen wenn sie meinen, wären die Ausführungen von Frau Pechstein für die SPD, Grüne, Linke angenehm, würden wir nichts negatives über ihre Uniform hören. Aber wenn sie meinen es gibt hier oder beim RBB keine Meinungsfreiheit, dann kann ich den weg mit ihren nicht weiter gehen. Was machen wir hier alle?, wir geben alle unsere persönliche Meinungen ab.

  43. 79.

    In der Polizeidienstvorschrift heißt es: "...Das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes ist erlaubt und nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes verboten..."
    Weiter heißt es aber auch: "... bei der Ausübung einer Nebentätigkeit bei nicht zur Bundespolizei gehörenden Stellen sowie bei politischen Veranstaltungen darf keine Dienstkleidung getragen werden..."
    Jeder sollte mitbekommen haben, dass der CDU-Konvent jedoch eine politische Veranstaltung war. Somit hat Fr. Pechstein gegen Vorschriften verstoßen und sollte entsprechende belehrt oder sanktioniert werden. Auch als Olympionikin hat sie sich daran zu halten, es stehen ihr keine Sonderrechte zu.

  44. 78.

    Jetzt ist Claudia Pechstein wirklich nur noch peinlich. Man sollte wissen wann das Maß voll und vor allen Dingen wann es genug ist. Die CDU hat sich mit dieser Nummer keinen Gefallen getan. Es wird nach dieser billigen Nummer kein einziger AfD-Wähler das Lager wechseln.

  45. 77.
    Antwort auf [Mario] vom 19.06.2023 um 14:59

    Die Leistung von Frau Pechstein stelle ich nicht in Abrede.

    Sie konnte für ihre Leistung während der Arbeitszeit trainieren unter Beibehaltung ihrer Bezüge - das ist in der Tat eine Leistung gegenüber Sportlern, denen dieses Privileg nicht zu Zugute kam.

  46. 76.
    Antwort auf [Kurt] vom 19.06.2023 um 09:27

    Sehe ich auch so.

  47. 75.

    Frau Pechstein wurde als Sportlerin eingeladen, um für den Vereins- und Schulsport zu werben, als Privatperson, NICHT als Vertreterin der Bundespolizei. Dass sie die Uniform ihrer Dienststelle im Rahmen ihrer Arbeit mit Stolz trägt, sollte selbstverständlich sein. Doch das EINE hat mit dem Anderen nichts zu tun, hochdekorierte Olympionikin hin oder her. Ihre persönliche Meinung über die aktuelle Asylpolitik hat nichts mit Vereins- und Schulsport zu tun und muss persönlich bleiben, wenn sie die Uniform öffentlich trägt. Hier ist sie über´s Ziel hinausgeschossen.

  48. 74.
    Antwort auf [Stechbein] vom 19.06.2023 um 15:00

    Ich erinnere mich. Eine normale demokratische Wahl bei der man hinter verlangte es undemokratisch rückgängig zu machen weil einer Minderheit das Ergebnis nicht gefiel. Soviel zu Recht und Demokratie in Deutschland

  49. 73.
    Antwort auf [fassbinder] vom 19.06.2023 um 15:24

    Natürlich, wer sich interessiert, der: die kann`s wissen- tun wir ja auch. Aber die CDU und die Dame selbst suggerieren, dass eben genau keine Verbindung besteht. Und das ist natürlich Kalkül- nicht verboten, aber am Rande der Ehrlichkeit, um ein paar politische/ taktische Punkte zu machen oder sich für eine Anschlussverwendung zu empfehlen? Und da gilt: Offenlegung. Warum wohl hat sie keinen Sportanzug oder die Eisläuferinnenkluft getragen ;-)
    Und Sie zitieren mich falsch. In der von Ihnen zitierten Textstelle ist im Original kein Rechtschreibfehler- der stammt von Ihnen.
    Für mich endet an dieser Stelle der Diskurs.

  50. 72.

    Als ob es der CDU um eine Förderung von Schul- und Vereinssport ginge. Außer für Fußball gibt es doch keine Gelder, dabei sollten gerade Randsportarten im Breitensport staatlich gefördert werden. Sie verfügen nicht über Werbeeinnahmen.

  51. 71.
    Antwort auf [Stechbein] vom 19.06.2023 um 15:00

    Wenn sich jemand zur Wahl stellt, dann muss er damit rechnen auch gewählt zu werden. Entsetzt über die eigene Niederlage waren ja andere, die sich dann unbedingt mit einem Blumenstrauß in Szene setzen mussten, um den Frust zu dokumentieren.

  52. 70.
    Antwort auf [fassbinder] vom 19.06.2023 um 15:24

    Die einzig interessante Frage ist doch, war sie im dienstlichen Auftrag dort als Vertreter der Bundespolizei als geladener externer Redner zu einem Thema und deshalb natürlich in Dienstuniform oder war sie außerdienstlich dort mit Uniform aber mit Genehmigung der vorgesetzten Dienststelle.

  53. 69.
    Antwort auf [Stechbein] vom 19.06.2023 um 15:00

    "Mir fällt da eher ein FDP Mann ein, der sich schamlos von den Blauen ins Ministerpräsidentenamt wählen ließ " Aber er wurde doch auch von anderen "schamlos" gewählt, warum haben den dann die anderen mit den Blauen gestimmt? Außerdem kam die spätere EInmischung vom Kanzleramt bei der juristischen Bewertung wohl nicht so gut an - sprich, es war wohl rechtwidrig vom Kanzleramt. Aber was hat das mit dem Artikel zu tun?

  54. 68.
    Antwort auf [Petra Klemmenschitz] vom 19.06.2023 um 14:59

    Es ist eigentlich doch egal, ob sie CDU-Mitglied ist. Wenn sie als externer Redner angefordert ist und ihre Dienststelle da zugestimmt hat, ist das alles, was zählt. Auch andere Polizisten, Bundespolizisten oder Armeeangehörige sind Parteimitglieder in diversen Parteien.

  55. 67.
    Antwort auf [märker] vom 19.06.2023 um 14:54

    "Zweitens hätte sie die offensichtliche Obstruktion von Habeck gegen die Polizei offen ansprechen sollen." Bundespolizei und Landespolizei sind zwei Dinge, sie kann sich sicher nicht in ihrer Funktion als Bundespolizistin zu Sachen einer Landespolizei äußern, das würden die Länder in einem föderalen System sicher nicht dulden.

  56. 66.
    Antwort auf [Eric] vom 19.06.2023 um 10:56

    Also bringt kein einziger Grüne-Wähler sein Kind mit dem Auto zur Schule??
    Lächerlich absurde Argumentation!

  57. 65.
    Antwort auf [fassbinder] vom 19.06.2023 um 14:40

    Also war sie als geladener Redner da und sprach damit im Auftrag der Budespolizei über deren Sportförderung und weiteren Schlußfolgereungen daraus für die allg. Sportförderung? Kann man das so verstehen? Dann wäre sie tatsächlich dienstlich dagewesen und die Uniform ist vollkommen in Ordnung und es ging nur darum, ob die Uniform auf der Veranstaltung als geladener Redner getragen werden darf.

  58. 64.

    Ich verstehe das nicht. Dass der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller Bundesverfassungsrichter ist oder der rbb eine ex Regierungssprecherin als Intendantin hat sind die wirklichen Skandale. Nicht dass jemand in Uniform das sagt, was die Bevölkerung umtreibt. ist man denn in Uniform gezwungen Probleme zu verheimlichen und Friede Freude Eierkuchen zu predigen? Seltsame Auffassung

  59. 63.
    Antwort auf [märker] vom 19.06.2023 um 14:54

    Deshalb hat auch Merz auch nicht geklatscht, weil die Rede wesentlich zu lasch war.

  60. 62.

    Das brauchen halt die Deutschen: besserwisserisch und moralisierend auf Frau Pechstein einprügeln. Dabei hat sie sich vor ihrer Rede (in Uniform) noch vergewissern. Doch nein- sie hätte noch Frau Faeser fragen müssen/sollen. Und wenn sie ein "Zigeunerschnitzel" (mit "Zigeunersauce") essen möchte, so ist das ihr gutes Recht. Deshalb ist so noch lange keine "Rassistin".

  61. 61.

    Sie hat einem Großteil der Wähler aus der Seele gesprochen. Was die Ampel dagegen hat, irritiert mich etwas. Haben wir doch eine representative Demokratie und alle Macht geht vom Volke aus. Das passt wohl einigen nicht, die sich politisch selbstverwirklichen wollen.
    Aktuel hat die Ampel keine Mehrheit in der Bevölkerung und selbst von diesen 46% dürften einige andere Vorstellungen zu einigen Themen haben. Die Mitte der Bevölkerung vereint hintert sich derzeit 53%

  62. 60.
    Antwort auf [Petra Klemmenschitz] vom 19.06.2023 um 14:59

    Da ist doch nichts "offen zu legen", weil alles bekannt- dass sie schonmal auf CDU Ticket zur Wahl stand, und jeder weiß doch auch, dass sie von Beruf Bundespolizistin ist. Ob sie die Uniform auf einer CDU Veranstaltung tragen darf, das wird ja geprüft. Und dass sie von der CDU in die Bundesversammlung delegiert wurde, ist erstens auch nicht so aufregend, weil eine normale Erscheinung bei allen Parteien, und zweitens mit Verlaub, jetzt müssen Sie nicht alles ausgraben, mit dem aktuellen Geschehen hat das nichts zu tun..

  63. 59.
    Antwort auf [Patrik] vom 19.06.2023 um 14:27

    Mir fällt da eher ein FDP Mann ein, der sich schamlos von den Blaunen ins Ministerpräsidentenamt wählen ließ und im Nachhinein das Unschuldslamm gespielt hat. Kemmerich mußte sich zweimal bücken. Einmal vor der AgD und einmal um den Blumenstrauß aufzuheben.

  64. 58.
    Antwort auf [von Essen] vom 19.06.2023 um 10:35

    Kennst Du das Lied der Prinzen „alles mit dem Mund“ oder „alles nur geklaut“?
    Da geht es darum Leistungen anderer als eigene zu verkaufen ohne selbst was zu leisten. Das machen heute viele. Fr. Pechstein ist ein Idol die was leistet und geleistet hat. Andere leisten sich nur was

  65. 57.
    Antwort auf [fassbinder] vom 19.06.2023 um 08:49

    Das ist doch nicht die Frage, sondern die Tatsache, dass sie für die CDU kandidiert(e) bzw. von ihr in die Bundesversammlung entsandt wurde. Das wäre offenzulegen, statt so zu tun, als sei man von der Partei unabhängig, wenn das nicht der Fall ist. Gerade deshalb ist die Uniform besonders kritisch zu sehen.

  66. 56.
    Antwort auf [Eric] vom 19.06.2023 um 10:56

    Deine Darstellung, Sichtweise und Aussage machen mich vom GRÜNEN- zum AfD-Wähler, da herrscht weniger Verblendung und Realitätsverweigerung

  67. 55.

    Warum zitiert der rbb nicht einfach mal die Kleiderordnung. Passt nicht ins Narrativ wa? Dann könnte nämlich jeder nachlesen (und zwar selber, ohne die umDeutungen anderer), dass das vollkommen legal ist. Hätte sie etwas im Sinne Habeckshen und Baerbockschen Unsinn bei SPD oder den Grünen erzählz wäre sie gefeiert worden.
    Kaum sagt jemand das, was ein Großteil des Souverän denkt, wird er gedisst, ge schadobannt, ge culturecancelt. Die Leute und Medien die soetwas tun, die den demokratischen Diskurs untergraben, die freie Meinungsäußerung behindern und diffarmieren, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

  68. 54.

    Pechstein war viel zu zurückhaltend in ihrer Rede als Bundespolizistin. Erstens ist die Zahl der Ausreisepflichtigen weit höher als von ihr angegeben. Zweitens hätte sie die offensichtliche Obstruktion von Habeck gegen die Polizei offen ansprechen sollen. Dass Habeck mit Deutschland nichts anfangen kann und er Vaterlandsliebe zum Kotzen findet, ist hinlänglich bekannt. Neu ist, wie offen Habeck die Polizei delegitimiert und gerichtlich angeleitete Polizeikontrollen als "Rollkommando" und "Einbruch" bezeichnet.

  69. 53.
    Antwort auf [franzke] vom 18.06.2023 um 17:47

    " ... dass Pechstein eine Uniform der Bundespolizei tragen werde"

  70. 52.
    Antwort auf [Eric] vom 19.06.2023 um 10:56

    Also was Sie so alles wissen, ist ja irre. Mit diesem Wissen sind Sie auf jeden Fall für höhere Ämter geeignet.

  71. 51.
    Antwort auf [Patrik] vom 19.06.2023 um 14:27

    Mit Ramelow war ein Zeichen von den wahren Demokraten an den Rest, die nicht spuren wollen ! Da war auch von Verfassung plötzlich keine Rede mehr. Da wird bestimmt noch mehr kommen. Ein Haldenwang ist ja nicht ohne Grund ins Amt gehievt worden.

  72. 50.
    Antwort auf [Patrik] vom 19.06.2023 um 14:27

    Im ersten Teil ihres Kommentars gehen ich mit ihren aber das Thema Thüringen ist eine sehr seltsame eingefädelte Sache durch die AFD ,meine Meinung nach hätte sich die FDP nicht drauf einlassen sollen.
    Also diese Linke Partei und die Grünen sind absolut nicht meine Partei.

  73. 49.

    Iss doch egal, ob sie da in Uniform oder im Nachthemd steht...das was sie gesagt hat, war doch ok.
    Gibt viel zu wenige, die sich zu den angesprochenen Themen so klar äußern.

  74. 48.

    Frau Pechstein leistet wenigsten sehr viel statt nur hole Phrasen der Aufregenden - natürlich kommt das wieder von RRG als Verursacher

  75. 47.
    Antwort auf [Björn] vom 19.06.2023 um 09:42

    Sie ist kein CDU Parteimitglied, sondern wurde vom CDU Parteikonvent, wo sich die Parteiführung versammelt, als Externe eingeladen. Der größte Teil ihrer Rede beschäftigte sich mit dem sportlichen Aspekt und der Mangelsituation beim Sport , wo sie, weiß Gott, eine exzellente Besetzung ist.

  76. 46.

    Politische Hexenjagd von den Parteien, deren Felle davon schwimmen. Jeder sollte sich überlegen, ob sowas noch wählbar und unter dem Schirm von FREIHEITlich DEMOKRATISCHer Grundordnung ist. Mir fällt immer wieder in Erinnerung, wie diese Demokraten einen rechtmäßig ins Amt gewählten Menisterpresidenten aus dem Amt gemobbt und dafür Ramelow installiert haben. Komplett ungeniert, vor aller Augen.

  77. 45.

    Frau Pechstein tritt in einer Polizeiuniform auf und vermittelt so den Eindruck auch im Namen der Polizei zu sprechen - das war sicherlich auch kalkulierte Absicht.
    Und dann im "Namen der Polizei" rechte und diskriminierende Thesen zu verkünden ist völlig daneben - im übertragenen Sinne wieder ein Doping um besser da zu stehen.
    Dass die CDU- und insbesondere Merz hier zustimmend reagieren macht deren eigentliche Haltung und Gedanken deutlich.

    Pechstein und CDU das geht gar nicht und sollte Konsequenzen haben.

  78. 44.
    Antwort auf [Eric] vom 19.06.2023 um 10:56

    Kann nicht finden, dass sie beim Thema "Asylsuchende" besonders gestottert hätte. Sicher, sie war sehr aufgeregt, das hat man ihr angemerkt. Und sie hat offensichtlich keine Redner- und Selbstdarstellungskurse besucht. Die Rede ist ja in voller Länge bei youtube verfügbar. Beim Thema Migration monierte sie, dass Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden. Dabei nannte sie eine Zahl, die weit untertrieben war. Zu dem Punkt Migration hatte sie lediglich geltendes Recht eingefordert.

  79. 43.

    Claudia ist ein Vorbild die auch was leistet und geleistet hat. Also das Gegenteil jener die sich aufregen.
    Nun ja, und um die Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit der meckernden Politiker ist eh schlecht bestellt.

  80. 42.

    In meiner Jugend kam bei uns in die Schule regelmäßig jemand von der Bundeswehr. Natürlich in Uniform. Und warb für die Bundeswehr, Zeigte Laufbahnen und berufliche Möglichkeiten bei der Bundeswehr auf. Eben halt der Bürger in Uniform. Fand niemand anstößig. Daher bitte, einfach einen Gang runterchalten.

  81. 41.

    Frau Pechstein kam aber ganz schön ins stottern bei dem Punkt mit den Asylsuchenden. Und auch Merz konnte gar nicht mehr aufhören zu grinsen.

    Übrigens wenn Frau Pechstein den Kindern mangelne Fitness vorwirft, dann sollte ihre eigene Partei nicht den Ausbau von Fahrradwegen blockieren, weil zur Schule mit Auto, wie es die CDU und AfD Wähler machen, bringt nicht viel.

  82. 40.

    Es ist schon sehr verwunderlich, das Menschen, die offenen über die Sorgen vieler Menschen sprechen, sofort kritisiert werden. Viele Politiker aus dem Ressort der Grünen und der SPD reagieren nicht mehr oder wiegeln ab. Ich finde die Äußerungen absolut in Ordnung.

  83. 39.

    Die Dame überzieht es gewaltig und hat eine Linie überschritten.

    Ist Frau "Hauptmeisterin" dienstlich zu dieser Veranstaltung durch ihre Behörde geschickt worden?

    Die Dame hat alle Privilegien als Sportlerin in Anspruch genommen, die das Gesetz hergibt. Wenn man also als Sportler/in seine "Berühmtheit" verloren hat braucht es eine Ersatzbühne - oder wie? Das hätte sie damit geschafft.

  84. 38.

    Na Toll,
    hier scheint eine Partei unbedingt medial punkten zu wollen.

  85. 37.
    Antwort auf [Troll] vom 18.06.2023 um 17:17

    "Selbstverständlich darf eine Polizistin ein politisches Amt inne haben und oder politisch arbeiten.
    Aber nicht in Uniform." In welcher Funktion war sie denn da? Wenn sie in Uniform da war, legt das eingentlich nahe, daß es dienstlich war bzw. als geladener Gast in ihrer Funktion als Polizistin. Im Artikel finde ich dazu nichts.

  86. 36.

    Gewöhnen wir uns dran, diese Stimmen werden jetzt innerhalb von CSU/CDU, FDP und wohl bald auch SPD immer häufiger öffentlich werden. Weil es einen großen Tril der Wähler anspricht und zu den wahlentscheidenden Thrmen gehört.

  87. 35.

    Clever gemacht, Frau Pechstein. Die Rede hat gesessen. Sogar BILD hat sie zitiert. Eine inhaltliche Stellungnahme von Linksgrün zur Rede habe ich bisher nicht gefunden. Nur über die Uniform wird pausenlos räsoniert. Wenn die CDU nicht absackt, ist Frau Pechstein das Bundestagsmandat sicher.

  88. 34.
    Antwort auf [Petra Klemmenschitz] vom 18.06.2023 um 22:41

    Es ist durchaus möglich, ohne Parteimitglied zu sein, von einer Partei auf der Bundes/Landes-Liste der Partei aufgestellt zu werden. Kommt gar nicht so selten vor.

  89. 33.

    Was ist hier eigentlich los? War das eine ungenehmigte Veranstaltung von Radikalen? Na wenn wir in unserem Land keine anderen Probleme haben, dann ist ja alles gut.

  90. 32.
    Antwort auf [bruderjakob] vom 18.06.2023 um 21:40

    Antwort auf Bruder Jacob
    Ich glaube nicht ,daß es gestattet ist in Uniform so auf zu treten.
    Mich persönlich stört es nicht,aber es müssen trotzdem Regeln eingehalten werden und wenn es so nicht gestattet ist war es ein Regelverstoß.
    Werde es weiter verfolgen was nun daraus wird.

  91. 31.

    Sie hat nicht nur über den Breiten- und Schulsport und deren staatlicher Foerderung geredet. Ich kann mir auch nicht daran erinnern, sie einmal bei einer Siegerehrung mit Uniform gesehen zuhaben.

  92. 30.
    Antwort auf [frau holle] vom 18.06.2023 um 18:17

    frau holle:
    "Viel Aufregung um Nichts. Claudia Pechstein, fünfmal gewann sie bei den Olympischen Winterspielen die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze, ..."

    Was hat das mit dem Thema hier zu tun?

    Meinen Sie, für Sportler gelten Sonderrechte?

  93. 29.
    Antwort auf [franzke] vom 18.06.2023 um 17:47

    franzke:
    "Vielleicht wollte Frau Pechstein Werbung für die Bundeswehr machen."

    Wenn Sie den Artikel gelesen hätten, dann hätten Sie wissen können, dass dies keine Bndeswehrwerbeveranstaltung war.

  94. 28.
    Antwort auf [Tom] vom 18.06.2023 um 21:49

    Eine Bundespolizistin in Uniform hat auf einem Parteitag kein politisches Programm aufzustellen.

    Das Beamtenrecht sieht solche Zurückhaltung ausdrücklich vor.

    Also langweilen Sie hier nicht mit Ihrer ideologischen Scharfmacherei.
    Und halten nebenbei alle anderen für blöde: Polizei ist die Exekutive. Die gewählte politische Vertretung die Legislative. Die Justiz die Judikative. Diese Gewaltenteilung ist die verfassungsmässige Grundordnung. Sie wird für eine stammelnde Bundespolizistinnen nicht aufgehoben. Nur weil Reaktionäre mal wieder Bock drauf haben, die Folgen: Grösste Fluchtbewegung seit 100 Jahren, zur Ursache zu machen: Ergebnis menschengemachter Weltpolitik und Ökonomie.

  95. 27.

    Ich verstehe das Problem nicht. Früher war man stolz auf die „Bürger in Uniform“.
    Und Bürger müssen auch eine Meinung haben dürfen. Auch eine Meinung, die eher nicht ins Grün/woke Umfeld paßt, ist zurZeit noch erlaubt, oder hab ich was verpasst?
    Ich fand Frau Pechstein schon immer ok…

  96. 26.
    Antwort auf [fassbinder] vom 18.06.2023 um 21:33

    Sie mag kein Parteibuch (mehr) haben, wollte aber für die CDU in den Bundestag einziehen?!

  97. 25.

    Die Grünen hier sollen mal die Füße ganz still halten. Habeck diffamiert die Polizei als "Rollkommando" und delegitimiert gerichtlich angeleitete Polizeikontrollen als "Einbruch" . Zitat von Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

  98. 24.

    Frau Pechstein scheint sich da gut beraten hat lassen. Sie ahnte wohl den linksgrünen Shitstorm. Sie habe sich für die offizielle Dienstbekleidung entschieden. „Ich bin kein CDU-Mitglied. Ich war bei der CDU zu Gast – und zwar als Sportlerin, Beamtin und Bundespolizistin“, Nach der Polizeidienstvorschrift (PDV) 014, Ziffer 3.2 „Dienstkleidung außerhalb des Dienstes“ sei das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes erlaubt und nur bei Krankheit oder der Ausübung eines öffentlichen Ehrenamtes verboten.

    „Ein ausdrückliches Verbot des Uniformtragens auf Parteiveranstaltungen besteht nicht“, sagte Pechstein zu BILD.

    Pechstein: „Ich bin stolz darauf, seit 30 Jahren Bundespolizistin zu sein. Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen. Ich würde sie auch wieder tragen.“ Auch ihre sportliche Karriere habe sie der Bundespolizei zu verdanken.

  99. 23.
    Antwort auf [A. R.] vom 18.06.2023 um 20:55

    Solcher rechter Schwachsinn.

  100. 22.
    Antwort auf [Petra Klemmenschitz] vom 18.06.2023 um 20:50

    Man kann schon sagen, die Aktion mit der Uniform ist Frau Pechstein gut gelungen. Mit minimalem Aufwand eine riesige Publicity. Und dann die fulminante Rede, CDU Chef beeilte sich,sie deswegen zu loben. Mal sehen, vielleicht klappts ja demnächst auch mit dem Abgeordnetenmandat. Grüne und SPD scheinen weiter zu schrumpfen, die Linke zerlegt sich selbst und der Rest wird zuwischen AfD und CDU aufgeteilt.

  101. 21.
    Antwort auf [Meinemeinung] vom 18.06.2023 um 19:49

    So siehts aus. Als sie die Goldmedaillien nach Hause brachte, konnte die Polizei gar nicht genug Fotos mit Polizeiuniform herbeischaffen, wo sie sich gern im Ruhe der weltbekannten Sportlerin sonnte.

  102. 20.
    Antwort auf [frau holle] vom 18.06.2023 um 18:17

    Da will sich jemand in Stellung bringen für die nächste BT-Wahl. Und die Währung dafür ist eben Aufmerksamkeit. Damit es nicht wieder wie 2021 misslingt.

  103. 19.
    Antwort auf [momo] vom 18.06.2023 um 18:17

    Wo ist dies nachzulesen ? Ich stehe zwar weitestgehend hinter den Äußerungen von Pechstein…sofern hier richtig wiedergegeben….hätte aber gerne mehr als Äußerungen….Fakten?

  106. 16.

    Personen in Uniformen haben auf einer Parteiveranstaltung ganz gleich welcher Partei NICHTS ZU SUCHEN.

  107. 15.

    Wir sollten Frau Pechstein für Ihre offene und freie Meinung gratulieren. Das sie in Uniform aufgetreten ist, ist sehr gut. Unserer Polizei wird damit mehr Aufmerksamkeit zugeteilt. Wenn sie Olympia Siege bringt darf sie danach auch in Uniform auftreten. Warum nicht bei einer politischen Veranstaltung?

  108. 14.

    Sollte man nicht die Kirche im Dorf lassen?Muss man sich wegen einer Uniform etwa schämen?Ich verst
    ehe dies nicht ganz,der Inhalt der Rede traf doch ins Schwarze.Man sollte im Alltag viel mehr Bedienstete in Uniform sehen,es ist doch keine Schande den Staat zu dienen.

  109. 13.

    Neutralitätgebot! Ja, und! Es ist eine Veranstaltung der konservativ CDU! Wenn das Tragen einer Uniform dem gesprochen Wort mehr Gewicht verleiht, als das gesprochen Wort, zeigt es auch deutlich den Zustand dieser Personvereinigung, mit dem Anspruch eine Partei zu sein.
    Für mich gilt weiter der Grundsatz, wenn das Grundgesetz und hieraus, das abgeleitete Gesetze des Bundes oder eines der 16 Länder, mir besondere Rechte zu gesteht, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, tragen ich eine besondere Verantwortung.
    Wenn ich zu einer feierlichen Veranstaltung gehe, und glaube, eine Uniform sein eine angemessen Kleidung, so ist es dem feierlich Anlass geschuldet!
    Eine politische Äußerung ist m.E. keine feierliche Veranstaltung, sonder eine Bühne, um für diese Land die Weichenstellungen zu gestalten.

  110. 12.
    Antwort auf [franzke] vom 18.06.2023 um 17:47

    Ich glaube Sie verwechseln da was, der Vorgang hat nichts mit Werbung für irgendwen, und schon gar nicht für die Bundeswehr zu tun.
    Frau Pechstein hatte, wie im Text beschrieben und wie auf dem Foto deutlich zu sehen bei ihrer Rede auf dem Parteitag (Legislative) eine Uniform der Polizei (Exekutive) an.
    Das ist wegen der Gewaltenteilung in der Demokratie nicht erlaubt. Da kann sie ihre Vorgesetzten fragen so viel sie will, und wenn die die Genehmigung dazu erteilen ist wohl eine Nachschulung der Vorgesetzten fällig.
    Dass die Dienstaufsichtsbehörde ermittelt ist völlig normal.

  111. 11.
    Antwort auf [rentner] vom 18.06.2023 um 17:16

    Unsinn, bin auch Beamter und natürlich darf ich privat politische Aüßerungen tun. Pechstein war nicht dienstlich dort. Ob sie dazu ihre Uniform unbedingt tragen muss, steht auf einen anderen Blatt Papier.

  112. 10.

    Wenn sie das Okay eines Vorgesetzten hatte, ist ihr nichts vorzuwerfen. Inhaltlich gehe ich völlig konform mit ihr. Und jetzt beruhigen wir uns wieder.

  113. 9.

    Viel Aufregung um Nichts. Claudia Pechstein, fünfmal gewann sie bei den Olympischen Winterspielen die Goldmedaille, außerdem holte sie jeweils zweimal Silber und Bronze, warb bei ihrem Redebeitrag beim CDU-Konvent am Wochenende in Berlin für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports. Unter diesem Aspekt als bekannte weltberühmte Sportlerin hatte sie sich eine Bewilligung für das Uniformtragen zu besonderem Anlass eingeholt, was das Gesetz dafür auch ausdrücklich vorsieht.

  114. 8.
    Antwort auf [franzke] vom 18.06.2023 um 17:47

    "Sie ist den korrekten Weg gegangen, sie hat den Antrag auf eine Uniformtrageerlaubnis gestellt und der ist bewilligt worden."

    Dies ist auch gut so. In welcher Demokratie würden wir sonst leben?

  115. 7.
    Antwort auf [Volksbeobachter] vom 18.06.2023 um 17:22

    Vielleicht wollte Frau Pechstein Werbung für die Bundeswehr machen. Was auch im Interesse der Bundeswehr ist. An sportlichem Personal, wie es Frau Pechstein verkörpert, ist die Bundeswehr sehr interessiert. Es gibt keinen Grund, Frau Pechstein zu kritisieren. Sie ist den korrekten Weg gegangen, sie hat den Antrag auf eine Uniformtrageerlaubnis gestellt und der ist bewilligt worden.

  116. 6.

    Ich bin selbst langjähriger CDU-Anhänger und war immer für einen fairen Umgang mit Claudia Pechstein, aber dass man nicht in Uniform eine parteipolitische Rede hält, muss wirklich jedem klar sein.

  117. 5.

    Da bin ich ja gespannt, was das Ergebnis dieser dienstrechtlichen Prüfung sein wird.

  118. 4.

    Selbstverständlich darf eine Polizistin ein politisches Amt inne haben und oder politisch arbeiten.
    Aber nicht in Uniform.
    Das ist ein Teil der Gewaltenteilung

  119. 3.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 18.06.2023 um 16:36

    Beamte unterliegen nach dem Beamtenrecht der Neutralitätspflicht. Beamtinnen auch.

  120. 2.

    Darf eine Polizistin jetzt nicht mal mehr ihre Meinung sagen?
    SPD und Linke dürfen sich gern den drängenden Problemen zuwenden.
    Da gäbe es einiges, wo ein Aufschrei nötig wäre.
    Zum Beispiel, was sich unsere Polizei in ihren tagtäglich schweren und anstrengenden Einsätzen so alles von Schwerverbrechern und Gewalttätern bieten lassen muss.

  121. 1.

    Ein Wunder das man als Polizist Parteimitglied sein darf und dann auch noch in der Oppositionspartei,
    Neutralisationspflicht.
    Sarkasmus Ende.

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