Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: Brandenburg aktuell | 05.06.2020 | Umfrage zum Konjunkturpaket | Bild: dpa/Christophe Gateau

Entlastungen für den Landeshaushalt - Kollatz: Berlin profitiert vom Konjunkturpaket des Bundes

Berlin profitiert vom milliardenschweren Konjunkturpaket des Bundes. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) sprach am Freitag von mehreren Hundert Millionen Euro Entlastungen für die Landeskasse. Die Bundesregierung will die Wirtschaft in Deutschland wieder ankurbeln, die wegen der Corona-Krise eingebrochen ist.

"Wir bekommen bei den Gewerbesteuerausfällen einmalig eine Bundesunterstützung, wir rechnen mit etwa 170 Millionen Euro. Wir bekommen dauerhaft eine Bundesunterstützung beim Thema einer speziellen Pensionsregelung, die es für einige Sonderrenten aus der DDR-Zeit gibt, das macht ungefähr 34 Millionen Euro pro Jahr aus", erläuterte Kollatz am Freitag.

"Und wir bekommen dauerhaft eine Aufstockung des Bundes bei einem der wichtigsten Sozialprogramme, den Kosten der Unterkunft bei der sozialen Grundsicherung." Dort werde der Bundesanteil von 50 auf 75 Prozent erhöht, was ungefähr 390 Millionen Euro pro Jahr ausmache. "Das sind schon wichtige Summen", sagte der Finanzsenator.

Berlin gehen Steuereinnahmen verloren

Darüber hinaus wolle das Land Berlin auch Mittel aus den angekündigten Bundesprogrammen zu Digitalisierung, Neustrukturierung des Gesundheitssektors und Ökologisierung der Infrastruktur bekommen, sagte Kollatz am Freitag. Damit das möglich wird, darf Berlin nach Überzeugung des Finanzsenators allerdings keine Zeit verlieren. "Wir werden versuchen, in den nächsten zwei Wochen insbesondere beim Thema Soforthilfen etwas auszuarbeiten und schauen, wie wir das möglichst gut mit den Bundesprogrammen verknüpfen", kündigte Kollatz an.

Allerdings gehen Berlin durch das Konjunkturpaket auch Steuereinnahmen verloren. "Da gibt es zum Beispiel Neuregelungen für die Körperschaftssteuer, die Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben. All das zusammen wirkt sich mit ungefähr 250 Millionen Euro für Berlin in den Jahren 2020/2021 aus", so der Finanzsenator. Positiv sieht Kollatz, dass der Bund die Steuerausfälle übernehme, die sich für Berlin durch die Senkung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli für geplant ein halbes Jahr ergeben.

Berlin wird 10 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Aber auch mit den Bundesmitteln steht fest: Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in den Berliner Haushalt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung erklärte kürzlich, dass bis 2023 gegenüber den bisherigen Planungen voraussichtlich 8,35 Milliarden Euro weniger Steuergelder fließen. Angesichts der Einbrüche hält Kollatz neue Schulden für unvermeidbar.

Insgesamt zehn Milliarden Euro neue Schulden werde Berlin in diesem Jahr aufnehmen müssen, hatte der Finanzsenator im Mai angekündigt. Davon sei eine Hälfte corona-bedingt, eine weitere für die Refinanzierung von Altschulden gedacht. Am Donnerstag verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit der rot-rot-grünen Mehrheit einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung neuer corona-bedingter Schulden. Er sieht vor, dass im Haushaltsjahr 2020 bis zu sechs Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten aufgenommen werden können.

Sendung: Abendschau, 5.6.2020, 19:30 Uhr  

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