Anti-Lockdown-Initiative
Geschäfte und Gastronomie sollen trotz der aktuellen Corona-Lage wieder öffnen: Das fordert die Anti-Lockdown-Initiative #WirMachenAuf. Unterstützung bekommt sie vom Potsdamer AfD-Politiker Dennis Hohloch. Ist sein Instagram-Post ein Aufruf zum Rechtsbruch?
"Ein wichtiges Signal, dass sich die Bürger nicht alles gefallen lassen": So lobte der Potsdamer AfD-Politiker Dennis Hohloch die Initiative #WirMachenAuf auf seinem Instagram- und Facebook-Kanal [facebook.com] vor wenigen Tagen. Unter dem Hashtag werden Geschäfte und Gastronomie dazu aufgerufen, zu öffnen und damit die Corona-Lockdown-Regeln zu brechen. Zuerst berichtete die PNN [pnn.de] über die Social-Media-Posts von Hohloch, der für die AfD im Brandenburger Landtag sitzt.
Für seine Unterstützung von #WirMachenAuf kritisiert Erik Stohn, SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Hohloch. Es sei schlimm genug, wenn AfD-Politiker immer wieder die Corona-Regeln ignorierten und an Demonstrationen ohne Abstand und Masken teilnähmen, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. "Jetzt ist ein neuer Höhepunkt von Rücksichtslosigkeit erreicht, wenn Dennis Hohloch mit Menschen sympathisiert, die den offenen Rechtsbruch zum Ziel haben", so Stohn weiter. "Das werde ich nicht tolerieren und im Landtag zur Sprache bringen. Das muss Konsequenzen haben."
Hohloch erklärte dazu, der Aufruf sei nicht als Aufforderung zum Rechtsbruch, sondern als Hilferuf der betroffenen Unternehmer und als Signal an die Politik zu verstehen. "Der Handel und die Gastronomie haben mit viel Aufwand die Hygienekonzepte umgesetzt", sagte Hohloch der Deutschen Presse-Agentur. "Und dann sagt die Politik: "Wir machen Euch den Laden zu"." Darüber müsse eine Diskussion mit den Betroffenen geführt werden, forderte Hohloch.
In einem Facebook-Post vom Sonntag nannte der AfD-Politiker die Lockdown-Verordnungen "Wahnsinn" und nannte die Corona-Politik aller Parteien außer der AfD "schändlich".
Am Freitag hatte die Brandenburger Landesregierung die verlängerten und verschärften Corona-Maßnahmen vorgestellt. Die neue Eindämmungsverordnung sieht vor, dass die meisten Geschäfte sowie Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen bis 21. Januar geschlossen bleiben. Wer dennoch aufmacht, muss mit Schließung und Bußgeldern rechnen.
Sendung: Inforadio, 10.01.2020, 18:20 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 11.01.2021 um 13:31 Uhr geschlossen
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